Prozessbeginn gegen unseren Freund und Gefährten

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten durchgeführt.

Laut dem Durchsuchungsbeschluss wurde ihnen vorgeworfen die Herausgeber der Zeitschrift „Radikal“ zu sein, teil der „Revolutionären Aktions Zellen“ (RAZ) und der „Revolutionären Linken“ (RL) und eine Nachfolgeorganisation der mg (militante Gruppe) zu sein. „Die RAZ ist eine klandestine Struktur, die von 2009 bis 2011 mehrere Aktionen auf Objekte der bundesdeutschen Justiz und Wirtschaftseinrichtungen verübte.“ (Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind ne Faust! Seite 35), außerdem hat die RAZ 8mm-Patronen an den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und den Extremismusforscher Uwe Backes versendet.

Im August 2014 wurde das Verfahren bereits gegen zwei Personen abgetrennt und Einstellungen gegen andere Beschuldigten erfolgten im September 2018.

Cem erhielt im September 2018 als einziger eine Anklageschrift mit dem Vorwurf der Brandstiftung in 3 Fällen pp.

Nun wird der Prozess vermutlich im Juni 2021 am Landgericht in Berlin Moabit eröffnet. Sobald wir die Termine erfahren, werden wir sie natürlich hier veröffentlichen.

Die Solidarität ist unerlässlich!

Kraft und Liebe für unseren Freund und Gefährten

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