(Italien) Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok

Per Mail erhalten, hier handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Italienischen, dieser Artikel erschien auf Inferno Urbano.

Aktueller Stand der Maßnahmen und des Verfahrens für die Operation Bialystok

Januar 2022

Da wir uns dem Ende des Prozesses der „Operation Bialystok“ nähern, halten wir es für an der Zeit, einige Gedanken zu den Fortschritten der Operation zu äußern. Obwohl wir nicht daran interessiert sind, dem von der Repression diktierten Tempo zu folgen und angesichts der Aktivitäten der Polizeieinrichtungen eine viktimisierende oder alarmierende Haltung einzunehmen, halten wir es dennoch für wichtig, Informationen und Eindrücke über das Geschehen vor Gericht auszutauschen. Wir fassen bewusst Aspekte und Momente zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und verzichten dabei auf eine detaillierte und chronologische Beschreibung des Prozesses, an dem wir beteiligt sind.

Was den Rahmen der Untersuchung betrifft, so verweisen wir auf die bereits veröffentlichten und im Internet verbreiteten Texte „Über die Operation Bialystok“ und „Text und Kontext“.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts sind alle Angeklagten in diesem Verfahren auf freiem Fuß. Am 6. Januar wurde ein Antrag auf Beendigung der vorsorglichen Maßnahmen, denen vier Beschuldigte noch unterworfen waren (drei Anordnungen von Hausarresten und eine Anordnung, sich wöchentlich auf der Wache zu melden), positiv beschieden, so dass derzeit nur noch eine Person unter Hausarrest steht. Die unterschiedlichen Bedingungen sind in erster Linie auf den unterschiedlichen Zeitpunkt der Berufungen zurückzuführen, der dazu führte, dass dieselben Berufungen vor verschiedenen Gerichten verhandelt wurden, sowie auf die Besonderheit der einzelnen Standpunkte zu den angeblichen Straftaten.

Generell war der Prozess bisher geprägt von stundenlangen, endlosen Anhörungen zur Beschreibung des anarchistischen Kontextes auf nationaler und internationaler Ebene, in denen wir als Angeklagte kaum je genannt wurden. Erst nach vielen Anhörungen wurden die so genannten konkreten Fakten erörtert. Die Momente, in denen die internationalen Beziehungen der Angeklagten aufgedeckt wurden, stießen auf ein gewisses Interesse und eine gewisse Prominenz, und zwar nicht, weil die Staatsanwaltschaft wer weiß was für Elemente einbrachte, sondern weil es sich um ein regelrechtes Spiegelkabinett handelte, in dem die Rollen innerhalb der Justizinstitutionen gespielt wurden. Es liegt auf der Hand, dass ein Gericht, das es gewohnt ist, sich mit Straftaten einer bestimmten Schwere zu befassen, in der internationalen Dimension der Ermittlungen die Möglichkeit einer eigenen Daseinsberechtigung sieht. Hinter den Kulissen, d.h. auf der Ebene der Ermittlungen und damit der repressiven Strategie, sehen wir noch etwas anderes, nämlich eine Richtung, die allem Anschein nach in Zukunft eingeschlagen werden soll. Es handelt sich dabei, wie auch in der Vergangenheit, um teils erfolgreiche, teils weniger erfolgreiche Versuche, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen auf internationaler Ebene konkret zu strukturieren.

Es ist in der Tat klar, dass es verschiedene Ebenen der Zusammenarbeit gibt: Einerseits wurden einige von uns im Ausland verhaftet, wie es auch bei anderen Anti-Anarch@-Operationen der Fall war, was zeigt, dass die europäischen Anti-Terror-Abkommen operativ und gut etabliert sind, wenn es um einen Haftbefehl geht. Die Dinge scheinen jedoch nicht so reibungslos und fließend zu laufen, wenn die Ermittlungsbehörden um Unterstützung bei den Ermittlungen bitten, wie z.B. um Zugang zu Informationen, die von ausländischen Polizeibehörden gesammelt wurden, um Ersuchen von Observationsdiensten oder um die Genehmigung von Durchsuchungen. Bei der Operation, die uns betrifft, wurde beispielsweise versucht, einen in Deutschland lebenden Anarchisten zu durchsuchen und bei positivem Ergebnis möglicherweise zu verhaften; der deutsche Staat hielt die von der italienischen ROS vorgelegten Beweise jedoch nicht für ausreichend und erlaubte dieser nicht, die Ermittlungen gegen ihn fortzusetzen.

Während des Prozesses war es ein gewisser Oberstleutnant Imperatore von den ROS (Spezialeinheit der Carabinieri), der über die Konstruktion der gerichtlichen Hypothese berichtete. Diese Figur scheint eher wegen ihrer Gedächtnisleistung als wegen ihrer Intelligenz ausgewählt worden zu sein. Es ist klar, dass es ihm darum geht, eine Darstellung der anarchischen Welt als Ganzes zu schaffen, die eine Untersuchung rechtfertigt, die keinen Inhalt hat. Zu diesem Zweck wurden sie von den Richtern und dem Staatsanwalt angestachelt (der fast während des gesamten Prozesses nur eine Statistenrolle spielte, was bestätigt, dass diese juristische Figur in vielen Fällen nur die Rolle eines von der Polizei beschäftigten Papierschiebers spielt), hat mehrere Höhenflüge unternommen, die von den Knieschüssen an Dr. Mammoli 1977 durch die „Revolutionäre Aktion“¹ bis zu den von der FAI behaupteten explosiven Aktionen reichen, vom chilenischen anarchistischen Kontext bis zum griechischen, alles gut gewürzt mit allen möglichen spektakulären Schlussfolgerungen, um ein allgemeines Bild von der Gefährlichkeit der anarchistischen Bewegung zu schaffen, das den spezifischen repressiven Eingriff rechtfertigen würde. Sie ist nichts weiter als eine Nebelmaschine, die den Richtern und dem Volksgerichtshof in Ermangelung stichhaltiger Beweise etwas vorgaukeln soll. Der Tiefpunkt (oder Höhepunkt, je nachdem, ob man die Skala des Anstands oder die des Absurden betrachtet) und gleichzeitig bezeichnend für die inquisitorische Mentalität dieser Personen war, als der Oberst während des Kreuzverhörs sagte, dass „Alfredo Cospito der wichtigste lebende Anarchist der Welt ist“. Lächerlich, wenn es nicht die Wut der repressiven Institutionen gegenüber diesem anarchistischen Gefangenen bestätigen würde, der sich hartnäckig und mit Überzeugung für seine Ideen und die Leidenschaft, die ihn inspirieren, an der anarchistischen Debatte beteiligt.

Diese zum Spektakel neigende Erzählung wird unter anderem durch eine ganze Bedeutungsfolie umgesetzt, die in den vom Oberst gewählten (und bis zur Erschöpfung wiederholten) Worten zur Beschreibung der Fakten festgehalten wird. Zeitungen und Versammlungen werden „heimlich“, nur weil sie mündlich oder von Hand zu Hand weitergegeben werden, verbrannte Autos werden zu „Anschlägen“, eine kleine Grillanzünder auf einem Reifen wird zu einem „explosiven Brandsatz“, ein umfassender und komplexer Begriff wie Solidarität wird zu einem einfachen Vorwand für die Durchführung von Aktionen reduziert, usw., usw., usw., usw., usw. Die Grenze zwischen dem Polizisten und dem Journalisten wird immer dünner, wenn seine Aufgabe darin besteht, zu beeindrucken, um von der gerechten Notwendigkeit der repressiven Arbeit zu überzeugen. Durch den „Diskurs der Macht“, die Durchsetzung einer bestimmten Lesart der Dinge zum Nachteil einer anderen, weicht die harte und reine Unterdrückung der Verbreitung von Konsens, Befriedung und Staatsbürgerschaft.

Im Gerichtssaal versuchten die Richter nicht einmal, ihre Sympathie für die ROS und ihre Verärgerung über den Versuch der Verteidigung, die Hypothesen der Staatsanwaltschaft zu widerlegen, zu verbergen. Dies wurde noch deutlicher während des Kreuzverhörs, indem einerseits die Fragen der Verteidiger unter Druck gesetzt, wenn nicht sogar in einigen Fällen direkt in Frage gestellt wurden, und andererseits die Zeugen der Anklage (die ROS-Beamten, die in verschiedenen Funktionen an den Ermittlungen beteiligt waren) ermutigt wurden, bei ihren Antworten zu zögern, neue Elemente einzubringen, obwohl dies gegen die Rechtspraxis verstößt, usw. Insbesondere der Oberst bewies eine unglaubliche Frechheit, indem er Fragen auswich, um krampfhaft seine Version der Fakten darzulegen, auch wenn es auf einige spezifische Fragen „Ich weiß es nicht“, „Ich habe die Frage nicht verstanden“ und „Ich erinnere mich nicht“ gab.

Als Beweis für die Verzerrungen, die die Ermittler vornehmen mussten, um die Hypothese einer terroristischen Vereinigung in Frage zu stellen, stellen wir fest, dass der schwerwiegendste „Tatzweck“ (der Sprengstoffanschlag auf die Carabinieri-Kaserne in San Giovanni in Rom am 7. Dezember 2017) zeitlich außerhalb des Zeitraums liegt, in dem die Vereinigung laut Staatsanwaltschaft entstanden ist (Sommer 2018), und dass einer der Angeklagten (der beschuldigt wird, einige Autos des Carsharing-Unternehmens Enijoy, das ENI gehört, in Brand gesetzt zu haben) nicht einmal Teil dieser Vereinigung ist. Die übrigen angefochtenen Straftaten betreffen Ereignisse, die aus strafrechtlicher Sicht von bescheidener Bedeutung sind, wie Proteste, Demonstrationen, Verunstaltungen und Beschädigungen, die bisher nicht ausreichen, um eine Anklage wegen Terrorismus zu begründen.

Ein erster Riss in der ROS-Geschichte entstand, als die Verteidigung ihre eigenen Experten vor Gericht über das von ihnen erstellte Gegengutachten aussagen ließ. Was die Aktion gegen die Carabinieri-Kaserne in S. Giovanni betrifft, so stützte sich die Anklage gegen einen Angeklagten (den einzigen, der wegen dieses Angriffs angeklagt wurde) fast ausschließlich auf zwei Gutachten der Staatsanwaltschaft, von denen eines anthropometrischer und chromatischer Art war und das andere die Körperhaltung betraf. Es sollte bewiesen werden, dass die Körpergröße und der Gang des Angeklagten mit denen eines von den Überwachungskameras erfassten Subjekts übereinstimmten und dass der von ihm üblicherweise getragene Mantel farblich mit dem zur Tatzeit verwendeten übereinstimmte. Die Sachverständigen der Verteidigung haben die Argumente der Gegenseite radikal widerlegt, indem sie alle „Fehler“ der Methode und des Ansatzes in den Berichten der Staatsanwaltschaft aufzeigten. Diese Anhörung war ausschlaggebend für Claudios Freilassung im Juli 2021, nach 13 Monaten Haft, von denen er die meiste Zeit in Einzelhaft verbrachte, da er zu diesem Zeitpunkt der letzte noch inhaftierte Angeklagte war.

An dieser Stelle halten wir es für angebracht, ein paar Worte über die Verwendung von Sachverständigengutachten durch die Staatsanwaltschaft zu sagen. Wir wissen sehr wohl, was ROS ist und welche Aufgaben es im Laufe der Zeit zu erfüllen hatte. Die Sondereinsätze, mit denen sie sich befasst, betreffen sehr oft die dunkelsten Machenschaften des Staates, bei denen sich wirtschaftliche und politische Interessen miteinander verflechten und die oft zu einem internen Machtkampf werden, bei dem dieses Organ der Carabinieri eine Rolle gespielt hat. Sie rühmen sich mit ihrem „Dienstplan“ eines Generals, der in erster Instanz wegen internationalen Drogenhandels verurteilt wurde, eines weiteren wegen Mittäterschaft an einer Mafiavereinigung und Gewalttätigkeit oder Bedrohung eines politischen Organs des Staates, sowie mehrerer Offiziere, gegen die wegen derselben Vorfälle ermittelt wurde und die verurteilt wurden, sowie wegen Beihilfe zu zwei bekannten Mafiaflüchtlingen und der Vertuschung verschiedener Ermittlungen gegen die Mafia. Kurzum, ein schönes „Stück Staat“. Wir glauben zwar nicht an die Justiz und schon gar nicht an die Wahrheit der Gerichte, aber dennoch scheinen uns diese Zahlen einen gewissen Hinweis zu geben.

Vor diesem Hintergrund ist von ihnen keine moralische Integrität zu erwarten: Ihre Ermittlungsmethoden gegen die Anarchist*innen haben sich im Laufe der Jahre als zumindest zweifelhaft, wenn nicht gar als durch und durch faul erwiesen, einschließlich erpresster Mitwisser*innen und kunstvoll fabrizierter Beweise, wobei sie sorgfältig darauf achteten, jedes entlastende Element zu verwerfen. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Die Berichte der Sachverständigen wurden offenbar von zwei Personen „im Auftrag“ erstellt, die offensichtlich bereits in der Vergangenheit eng mit dem ROS zusammengearbeitet haben. Bei der Erstellung der Beweise für die Anklage kommt es daher zu einer regelrechten Praxis: Es werden namhafte Sachverständige kontaktiert und technische Gutachten angefordert, die, wie jedes technische Argument, für den Laien objektiv erscheinen. Auf diese Weise werden „Beweise“ geliefert, die sonst nicht zur Verfügung stünden und die zu Verhaftungen führen können, und dann ist es an den Beschuldigten, sich zu verteidigen, indem sie einen Gegengutachten beauftragen, das die Argumente der Staatsanwaltschaft auf technischer Ebene widerlegt. Es gibt zwei Elemente, die bei dieser Praxis, die sicherlich nicht nur subversive Kreise betrifft, interessant erscheinen, hervorzuheben. Das erste betrifft den Klassencharakter dieser Methode: Technische Sachverständige sind oft Experten für sehr spezielle Themen, für einige davon (wie die forensische Genetik) kann man sie im ganzen Land an einer Hand abzählen, und ihr Rat wird daher mit Gold bezahlt. Es ist unmittelbar verständlich, wie das „Recht auf Verteidigung“ den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Angeklagten untergeordnet wird. Das andere Element betrifft den Wert, den „wissenschaftliche Erkenntnisse“ in der Gesellschaft und damit auch in der Rechtsprechung erlangen. Ein „technisches“ Gutachten scheint an sich von einer überparteilichen Objektivität umhüllt zu sein, die für diejenigen, die über menschliche Verantwortung und menschliches Verhalten zu urteilen haben, unglaublich faszinierend ist. Aber wie wir nicht müde werden, uns daran zu erinnern, gibt es keine Wissenschaft, die unparteiisch ist, was ihre Anwendungen angeht, die immer dem individuellen Willen unterliegen werden. In der Tat genügt es, Zahlen aneinanderzureihen, zwei algebraische Formeln und ein paar berühmte Namen zu zitieren, um eine Untersuchungsmethode als wissenschaftlich auszugeben, wenn man, wie in diesem Fall, versucht, die Höhe eines sich bewegenden Objekts zu bestimmen, das von einer Nachtsichtkamera erfasst wurde. Moderne Zauberer verkaufen Rauch am Hof des Königs….

In Bezug auf den Anschlag auf die drei Enijoy-Carsharing-Autos versucht die ENI-Anwältin Scilla Malagodi aktiv, das Gericht auf die Elemente aufmerksam zu machen, die ihrer Meinung nach den erschwerenden Umstand des Terrorismus unterstützen könnten. Das hartnäckige Bemühen der Anwältin, die Klage gegen die drei Autos als Teil einer Kampagne gegen ENI darzustellen, ist sicherlich als Versuch zu werten, eine Verurteilung zu erreichen, bei der dieser erschwerende Umstand bestätigt wird.

Bereits in der Vergangenheit hat sich der italienische Repressionsapparat als besonders aufmerksam gegenüber den Bedürfnissen des multinationalen Unternehmens erwiesen: So gab der Sicherheitschef von ENI am 23. Mai 2011 ein Interview, in dem er erklärte, ENI werde von Al-Qaida im Ausland und von Anarchist*innen in Italien angegriffen. Nur zwei Wochen später, am 6. April, beschlagnahmten die Polizisten von Bologna im Rahmen der „Operation Outlaw“ das Anarch@-Treffpunkt „Fuoriluogo“, der eine öffentliche Kampagne gegen den sechsbeinigen Hund durchführte, und verhafteten sechs Gefährt*innen. Ganz zu schweigen von den zahllosen italienischen Militäreinsätzen im Ausland, die zwar als „humanitär“ eingestuft werden, hinter denen sich aber die wirtschaftsstrategische Notwendigkeit verbirgt, die Interessen und die Bergbauinfrastrukturen von ENI zu schützen, oder von all den Bemühungen, die von den Institutionen ständig unternommen werden, um die Verantwortung des Unternehmens für die Umweltverschmutzung zu verschleiern.

Eine mögliche Bestätigung des erschwerenden Umstandes des Terrorismus für das Verbrennen der drei Enijoy-Autos im laufenden Prozess würde bedeuten, dass jeder Anschlag gegen ENI in Zukunft unter den Voraussetzungen der Terrorismusgesetzgebung behandelt werden könnte.

Ein weiteres Element, auf das wir hinweisen möchten, ist die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit der ROS für das besetzte Bencivenga und folglich für die Menschen, die sich damals dort aufhielten, im April 2017 mit dem letzten Treffen des Soli-Plenums „Sempre a Testa Alta“ in Solidarität mit den Verdächtigen und Verhafteten der „Operation Scripta Manent“ und durch die Verbreitung des Aufrufs „Per un Giugno Pericoloso“ geweckt wurde. Aus diesem Grund war die Überwachung des Bencivenga bereits am Morgen des 7. Dezember, dem Tag des Anschlags auf S. Giovanni, aktiv.

Eine Besonderheit dieser Untersuchung, auf die wir hinweisen möchten, ist das völlige Fehlen eines Förderers der Vereinigung, d.h. einer Führungspersönlichkeit, mit der jede Vereinigung nach dem italienischen Strafrecht ausgestattet sein muss. Wir sind uns nicht sicher, ob dies in einem absoluten Sinne eine Neuheit ist, aber wir lesen darin den Versuch der repressiven Institutionen, eine /horizontale/ Organisation auf der juristischen Ebene durchzusetzen, um einen Präzedenzfall zu schaffen, der es ermöglicht, leichter assoziative Straftaten anzuwenden. In der Tat hat es im Laufe der Jahre viele Antiterroroperationen gegen anarchistische Milieus gegeben, Operationen, die in der Vergangenheit immer wieder an der Unmöglichkeit gescheitert sind, ihnen bestimmte Formen der Organisation von oben nach unten zuzuschreiben, die im Strafgesetzbuch nach dem Vorbild der marxistisch-leninistischen Matrix der Kampforganisationen und der kriminellen Organisationen schematisiert wurden, sowie spezifisch terroristische Verhaltensweisen und Ziele.

Abgesehen von der Debatte darüber, ob Terrorismus eine Strategie des Kampfes ist, die von Anarchist*innen mehr oder weniger beansprucht werden kann, wollen wir bei dieser Gelegenheit das Gespenst der Opferrolle, das unsere Worte umgibt, aus dem Weg räumen: Wir betrachten Unterdrückung als eine offensichtliche Folge des Kampfes, der im Gange ist, und die Mittel und Formen, die er annimmt, sind das Ergebnis des spezifischen historischen und kulturellen Kontextes, in dem wir agieren. Es wäre daher angebracht, dass jede*r, der*die sich in einem Umfeld bewegt, das den Anarchismus und den Kampf gegen den Staat zu seinem gemeinsamen Nenner macht, sich ethisch, psychologisch und praktisch auf die Möglichkeit solcher Anschuldigungen vorbereiten sollte, sobald er*sie sie verstanden hat, ebenso wie die Dynamik unserer Repression.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um all jenen zu danken, die uns in ihren Gedanken und Aktionen unterstützt haben, und um einen Gruß der Solidarität an die anarchistischen Gefangenen in der ganzen Welt zu senden, an jene, die ihrer Freiheit beraubt sind, und an jene, die sich in der Wildnis befinden.

DIE ISOLATION DURCHBRECHEN

DIE KÄFIGE ZERSTÖREN

FÜR DIE TOTALE BEFREIUNG

ES LEBE DIE ANARCHIE!

Einig*e aus Bialystok