Gefunden auf der Seite von Tridni Valka, die eine Analyse der gegenwärtigen internationalen Klassenkämpfe machen, die Übersetzung ist von uns.
Klassenkrieg (Tridni Valka) 14/2022: Krieg & Revolution!?
Krieg & Revolution!?
Es scheint, als wäre es gestern gewesen, als wir endlich die „Covid-19-Pandemiekrise“ hinter uns gelassen haben (obwohl einige sagen, dass wir sie nie hinterlassen werden) und schon gibt es eine neue „Krise“. Nach der herrschenden bourgeoisen Narration ist der Krieg in der Ukraine ein neuer Grund für das Proletariat, die Zufriedenheit mit seinen Bedürfnissen zurückzustellen. Stattdessen sollen wir uns in die Einheitsfront mit den Kräften „unserer“ Bourgeoisie einreihen und uns für ein „höheres Gut“ der „Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine“ oder ihrer „Entnazifizierung“ opfern – je nachdem, wo wir leben.
Sie zwingen uns, Kanonenfutter bei der „Verteidigung der Nation“ zu werden, was bedeutet, für die Interessen des einen oder anderen bourgeoisen Lagers zu leiden und zu sterben – wie es jetzt mit den „russischen“ und „ukrainischen“ Proletariern geschieht. Oder sie zwingen uns, Opfer an der „Heimatfront“ zu bringen – die Erhöhung der Preise für Grundgüter zu akzeptieren, die unser tägliches Überleben ermöglichen, wie Lebensmittel, Wohnung, Gesundheit, Energie, Transport usw.; die Verschärfung von Repression und Überwachung zu akzeptieren; die Militarisierung der Arbeit und die brutale Erhöhung der Rate unserer Ausbeutung zu akzeptieren.
Der Krieg ist natürlich ein integraler Bestandteil der Logik, nach der der Kapitalismus funktioniert. Er ist Ausdruck des Bedürfnisses der konkurrierenden Fraktionen des Kapitals, die Märkte der anderen zu erobern, um ihren Profit zu realisieren. In diesem Sinne sind der kapitalistische Krieg und der kapitalistische Frieden nur zwei Seiten ein und derselben Medaille, und jeder Krieg ist nur eine Fortsetzung dieses Wettbewerbs mit militärischen Mitteln.
Der Krieg in der Ukraine 2022 (der eher eine neue offene Phase des Krieges ist, der 2014 begann) ist keine Ausnahme. In den letzten Jahrzehnten haben sie uns in andere unglaublich blutige Kriege hineingezogen, von denen einige immer noch andauern – in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in der afrikanischen Region der Großen Seen, im Kaukasus, in Syrien, im Jemen… oder kürzlich in Äthiopien… All diese Konflikte entstanden aus der Konkurrenz zwischen lokalen bourgeoisen Fraktionen, stellten aber gleichzeitig Stellvertreterkriege zwischen „den Großmächten“ dar, und in all diesen Fällen waren es (wie immer) Proletarier, die abgeschlachtet wurden.
Obwohl diese Kriege genauso brutal waren wie der derzeitige Krieg in der Ukraine, war es der Bourgeoisie nicht möglich, das Proletariat zur Unterstützung der kapitalistischen Interessen auf einer derart globalen Ebene zu mobilisieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Bildung der kapitalistischen Superblöcke, die zu einer globalen Konfrontation fähig sind, dieses Mal viel näher liegt und der Zusammenprall ihrer entgegengesetzten Fraktionsinteressen viel offensichtlicher und direkter ist. Daher ist es für die bourgeoisen Ideologen auf beiden Seiten ein Leichtes, so zu tun, als handele es sich um einen „Heiligen Krieg“ des „Guten gegen das Böse“. Wieder einmal treiben sie uns im Namen des Friedens auf die Schlachtfelder, dieses Mal auf den Krieg, der alles Leben auf diesem Planeten auslöschen kann.
Angesichts der Realität der Mobilisierung, der Militarisierung unseres Lebens, der nationalistischen Propaganda und des schrecklichen Gemetzels an Proletariern, war die kommunistische Position immer die revolutionäre, defätistische Ablehnung beider Lager des bourgeoisen Konflikts zugunsten des „dritten Lagers“, des Lagers der globalen kommunistischen Revolution! Wir haben dies kürzlich in unserem Flugblatt angesprochen: Proletarier in Russland und in der Ukraine! An der Produktionsfront und an der militärischen Front… Gefährten und Gefährtinnen!1 sowie in einem zweiten Beitrag: Internationalistisches Manifest gegen den kapitalistischen Krieg und Frieden in der Ukraine…2 (beide Texte finden sich in den Anhängen dieses Bulletins).
Ähnlich wie die „Covid-19-Krise“ lehnen wir als Kommunisten alle bourgeoisen Verfälschungen der Realität ab, da sie alle dem gleichen Zweck dienen, unsere Klasse den Interessen der herrschenden Klasse unterworfen zu halten und sie an der Realisierung ihrer eigenen Klasseninteressen zu hindern – d.h. an der Abschaffung der auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit basierenden Gesellschaft. Gleich ob das Narrativ, das sie uns aufzuzwingen versuchen, auf der offiziellen „heiligen“ Wissenschaft und Medizin (die vorgibt, objektiv und unparteiisch zu sein) und auf Regierungsstatistiken beruht oder auf „dissidenter und verbotener“ Wissenschaft, die „die Neue Weltordnung nicht sehen will“ (und die doch irgendwie überall auf YouTube zu sehen ist), unsere einzige Antwort darauf ist, die Position militanter proletarischer Subjektivität zu bekräftigen – d.h. die materielle Realität immer anhand der Kriterien zu analysieren, die den Kampf für unsere Klasseninteressen fördern oder behindern. Und von dieser Position aus und in Konfrontation mit all den oben erwähnten Verfälschungen versuchen wir immer, die proletarische Strömung in all diesen Turbulenzen aufzudecken.
Genau wie die vorangegangene „Covid-19 Krise“ wird auch der Krieg in der Ukraine als Ursache für die angebliche „ökonomische Krise“ und als Rechtfertigung für die Verknappung und/oder den Anstieg der Preise für viele Grundgüter angeführt. In der Realität haben diese beiden Krisen lediglich die zugrundeliegende Verwertungskrise entlarvt.
Es gibt auf diesem Planeten keine Knappheit an Nahrungsmitteln oder Energie. Es ist die Logik des Kapitals, die die „Knappheit“ schafft, denn der einzige Grund, warum die Waren im Kapitalismus produziert werden, ist, sie zu verkaufen, um Profit zu erzielen. Ihr Gebrauchswert als Nahrung, Kleidung, Treibstoff usw. hat für das Kapital nur Bedeutung als Mittel zu diesem Zweck. Es ist daher logisch, die Lebensmittel verrotten zu lassen oder den Treibstoff zu verbrennen, anstatt sie denen zu geben, die nicht in der Lage sind, sie zu bezahlen. Weizen aus der Ukraine oder Russland wird daher nicht über andere Routen transportiert oder durch Weizen oder andere essbare Produkte von anderswo ersetzt, um die hungernden Proletarier in Ägypten oder im Libanon oder in Sri Lanka zu ernähren, es sei denn, es kann profitabel gemacht werden.
Auf den folgenden Seiten versuchen wir, die proletarischen Bewegungen zu analysieren, die trotz des Covid-19 und der damit verbundenen Abriegelungen und des Krieges in der Ukraine die Welt erschüttern, gegen das Elend des Lebens in der kapitalistischen Gesellschaft und gegen die klassenübergreifenden Bemühungen des Staates zur Mobilisierung. Dieser Text soll weder eine Chronologie dieser proletarischen Bewegungen sein noch eine erschöpfende, detaillierte Darstellung der täglichen militanten und organisatorischen Aktivitäten „vor Ort“. Es gibt andere Militante, die eine direktere Verbindung zu diesen Bewegungen haben als wir und die diese Aufgaben gut übernommen haben. Wir konzentrieren uns auf die Bewegungen, die unserer Meinung nach den Höhepunkt der jüngsten proletarischen Militanz darstellen und gleichzeitig die militante Kontinuität bewahren, indem sie in anderer Form wieder auftauchen, nachdem sie vom Staat unterdrückt wurden, militante Minderheiten hervorbringen oder die bestehenden stärken und potenziell den Raum für programmatische Brüche schaffen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir planen, die revolutionären defätistischen Aktionen des Proletariats auf dem Gebiet Russlands und der Ukraine gegen den kapitalistischen Krieg (Desertionen und Meutereien auf beiden Seiten, Angriffe auf Rekrutierungszentren, Sabotage der Kriegsanstrengungen, Subversion der jüngsten Mobilisierung in Russland usw.) in einem separaten Material zu behandeln. Wir müssen hier auch die Januar-Unruhen in Kasachstan erwähnen, die durch die hohen Treibstoffpreise ausgelöst wurden, auch wenn wir im folgenden Text nicht im Detail darauf eingehen. Es handelte sich um einen sehr starken Ausbruch proletarischer Wut und enthielt einige insurrektionalistische Momente, die die örtliche Bourgeoisie dazu veranlassten, Verstärkung aus Russland und anderen CTSO-Ländern (Collective Security Treaty Organization) anzufordern, um sie niederzuschlagen und zu verhindern, dass sie sich zu einer ausgewachsenen proletarischen Insurrektion entwickeln. Wir haben auf unserem Blog eine Sammlung von militantem Material verschiedener Gruppen veröffentlicht, die über die Bewegung in Kasachstan berichten.
Manchmal muss sich alles ändern, damit alles beim Alten bleibt…
Die weltweit herrschende Klasse hatte sicherlich gehofft, die sich abzeichnende strukturelle Krise des Kapitals verbergen zu können, indem sie eine allgemeine „Gesundheitskrise“ (Krankheiten, Junk Food, Vergiftung und Zerstörung des Planeten usw.) mit allen repressiven, rekuperativen und ideologisch-spektakulären Mitteln in eine Pandemie von Covid-19 verwandelte – selbst ein Produkt der ausbeuterischen Beziehung der Gesellschaft zur natürlichen Welt, die aus der ebenso ausbeuterischen kapitalistischen Produktionsweise herrührt (genau wie alle anderen „Naturkatastrophen“ zuvor). Sie hatte sicherlich auch gehofft, dass sie als Deckel auf dem kochenden Kessel des proletarischen Klassenkampfes dienen würde, der 2019 in vielen Teilen der Welt tobte. Eine Strategie, die zunächst mehr oder weniger erfolgreich zu sein schien, aber bald wurde klar, dass sie sich stattdessen in einen Druckkochtopf verwandelte.
Die erzwungene Ausgangssperre diente den repressiven Kräften des Staates von Anfang an als Vorwand, um sowohl ihre soziale Kontrolle über das Proletariat als auch ihr Gewaltmonopol wieder-herzustellen oder zu bestätigen und zu verstärken – schmutzig und schändlich gerechtfertigt durch die Propaganda als „Schutz der Öffentlichkeit“. Dies geschah in verschiedenen Formen – öffentliche Prahlerei mit Gewalt gegen jeden, der es wagte, sich nicht an die Ausgangssperre zu halten (einschließlich der Erschießung von Kindern, die die Straßendemonstration in Kenia von ihrem Balkon aus unterstützten), Durchführung von lange geplanten Angriffen auf besetzte Häuser und soziale Zentren in Deutschland, Italien, Griechenland usw., Räumung von Proletariervierteln, um Platz für Bauträger auf den Philippinen, in Südafrika, Haiti usw. zu schaffen, Perfektionierung der Mittel zur elektronischen Bespitzelung (Covid-19-Tracker-Software, die von der Polizei verwendet wurde, um die Demonstranten in Minneapolis zu verfolgen, Aktualisierung der Gesichtserkennungssoftware, um durch Masken hindurchzusehen).
Gleichzeitig wurde deutlich, dass all diese Repressionen nur am Rande mit den Bemühungen zu tun hatten, die Ausbreitung der Covid-19-Seuche einzudämmen. Für das Kapital hat ein Mensch keinen anderen Wert als den Wert seiner Arbeitskraft, und die Tatsache, dass Arbeiter an einer gefährlichen Krankheit erkranken, stellt nur dann ein Problem dar, wenn sie die Produktion von Waren beeinträchtigen kann. Während also die meisten Regierungen der Nationalstaaten versuchten, eine unkontrollierte Ausbreitung von Covid-19 zu vermeiden (manchmal im Gegensatz zu einer „kontrollierten“ Ausbreitung, die sich auf „unbequeme Bevölkerungsgruppen“ beschränkte – wobei jegliche sanitäre Hilfe für die Bewohner der Favelas, Quilombos und Eingeborenenreservate in Brasilien, der „palästinensischen Gebiete“, der Flüchtlingslager in Griechenland… absichtlich unzureichend gemacht und/oder vom Staat sabotiert wurde), haben die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten versucht, die unkontrollierte Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern… und viele Gefängnisse in der ganzen Welt), der Tod oder die dauerhafte Schädigung der Gesundheit der Proletarier kam sehr billig (und kostete sie nur ein paar Krokodilstränen, die in den bourgeoisen Medien vergossen wurden). Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die meisten Proletarier weltweit auch während der strengsten Abriegelungen immer noch gezwungen waren, zu arbeiten und zu pendeln, ohne irgendwelche sinnvollen Maßnahmen zu ihrem Schutz.
Je tiefer wir in diese „Covid/Post-Covid-Ära“ eindringen, desto deutlicher wird, wie falsch die Dichotomie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ ist, die uns die bourgeoisen Kräfte aufzwingen – und in Wirklichkeit ist sie nichts weiter als eine dünne Verkleidung, um zu verbergen, was schon immer die einzige Richtlinie war, die alle bourgeoisen Fraktionen in der Geschichte für das Proletariat hatten: „Arbeitet! Verbrauchen! Gehorchen! Opfern!“
Mehr als zwei Jahre lang fand die weltweite Kampfbewegung unserer Klasse unter sehr spezifischen Bedingungen statt. Obwohl all dies in der Vorgeschichte der Menschheit nicht einmalig ist – Pandemien, Ausgangssperren, Krisen, Kriege… – gab es das alles schon einmal. Die revolutionäre Welle von 1917-1921 fand im Zusammenhang mit der Pandemie der Spanischen Grippe statt (natürlich abgesehen vom Ersten Weltkrieg). Es gibt nicht viel militantes Material aus dieser Zeit, das sich speziell mit der Frage der Krankheit selbst befasst – nur einige Fragmente wie die Forderungen der streikenden Arbeiter in Spanien, besser ernährt zu werden und weniger zu arbeiten, um ihre Immunität zu verbessern, oder die Erwähnungen über die Rolle der Grippe bei der Verzögerung der Abfahrt der Wilhelmshavener Flotte, was zu den materiellen Bedingungen für den Ausbruch der Meuterei beitrug. Die Revolutionäre jener Zeit betrachteten die Krankheit richtigerweise als Teil der gesamten miserablen Existenz in der kapitalistischen Gesellschaft, gegen die sie sich auflehnten. Es ist wichtig zu betonen, dass es die Gesamtheit des Kapitalismus ist – eine globale Klassengesellschaft, die auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft beruht -, gegen die sich die kommunistische Bewegung wendet und für deren Überwindung, Zerstörung und Abschaffung sie kämpft. Die schreckliche Realität, die wir erleben – Krankheit, Krieg, Armut, Gewalt, Entfremdung, Unterdrückung, Hunger, Diskriminierung, Umweltkatastrophe usw. – ist das unvermeidliche Produkt der Funktionsweise des Kapitals. Aber wir können unsere Kritik nicht nur auf diese negativen Ausdrucksformen des Kapitalismus beschränken, denn das öffnet die Tür für die reformistische Umrahmung und Kanalisierung unseres Kampfes in die Bewegung für einen „reformierten Kapitalismus“, einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“, einen „demokratischeren Kapitalismus“, einen „selbstverwalteten Kapitalismus“, einen „grünen Kapitalismus“, einen „nicht-rassischen Kapitalismus“ usw. – all das sind nur sozialdemokratische Projekte, die versuchen, das Ausbeutungssystem unter einer anderen Fassade fortzuführen.
Auf diese Weise müssen wir uns auch einem besonderen Ausdruck der proletarischen Bewegung nähern, die überall auf der Welt explodiert ist (Frankreich, Italien, Australien, Niederlande, USA, Rumänien, Großbritannien, Israel… um nur einige zu nennen) – dem, was die bourgeoisen Medien als „ Anti-Green-Pass“-Bewegung (oder ihre regionalen Entsprechungen) bezeichnen.
Wir werden hier nicht das Lied ihrer bourgeoisen Kritiker spielen, die die gesamte Bewegung mit ihrer reaktionärsten, reduktionistischsten, demokratischsten oder einseitigsten Strömung identifizieren, der desorganisierenden Tendenz der individuellen Freiheiten! Im Gegenteil, bei allen Widersprüchen wollen wir ihre fortschrittlichste und klassenbewussteste Strömung als Ausdruck der globalen proletarischen Klassenbewegung, in Kontinuität mit der „prä-Covid“-Welle der Kämpfe, in Kontinuität mit den Kämpfen gegen das kapitalistische Elend in den USA, im Libanon, im Iran, in Kolumbien, im Irak, in Haiti, in Burma, in Kuba, usw., vorbringen und unterstützen. Wir erkennen und beanspruchen die Ziele dieser Strömung – repressive Kräfte, staatliche Institutionen, Konzernzentralen, „medizinisch-industrieller Komplex“, Banken usw. – als Punkte der kapitalistischen Infrastruktur, die historisch immer von der kommunistischen Bewegung angegriffen worden sind! Wir unterstützen auch die von ihr ergriffenen Methoden, die zu unserem Klassenarsenal gehören – Streiks, Blockaden der Arterien des Kapitals (in Triest…), Enteignung von Waren als Methoden unserer kämpfenden Klasse gegen die Logik der kapitalistischen Wertakkumulation!
Wir sehen den „Green Pass“ (oder einige seiner Alternativen außerhalb der EU) – der zum symbolischen Feind dieser Bewegung geworden ist – als einen Beitrag zum Arsenal des kapitalistischen Staates, der zur Kontrolle, Bespitzelung, Kategorisierung, Spaltung, Disziplinierung, Entfremdung und Marginalisierung der Proletarier eingesetzt wird. In seiner vorherrschenden Form, der elektronischen, fügt er den tragbaren Spionagemaschinen (den Smartphones), die so viele bereitwillig mit sich herumtragen, eine weitere Verfolgungsfunktionalität hinzu. Diese senden bereits ständig deine physischen Koordinaten an den Betreiber, speichern deine Anrufe, Nachrichten und Dateien auf ihren Servern, können aus der Ferne aktualisiert werden, um dich über das Mikrofon abzuhören, deine Kamera einzuschalten, Gesichts-, Stimm- oder Fingerabdruckerkennungs-Software zu installieren, Software, die die Identität und den Datenverkehr von und zu anderen Geräten „ausschnüffelt“, die mit demselben Wi-Fi wie deines verbunden sind, usw. Wir sehen den „Green Pass“ auch als eine weitere ideologische Rechtfertigung, diesmal aus „gesundheitlichen“ Gründen, für die Stärkung der „Festung Europa“ (oder der USA, des Vereinigten Königreichs, Israels, usw.). Ein weiteres rassistisches Argument, um diese „ungewaschenen und nicht geimpften Migranten“ abzuweisen oder die Grenze zu „einem feindlichen Nachbarn“ dicht zu halten. Offensichtlich werden Proletarier, die unter den schlimmsten Bedingungen leben – Migranten ohne Papiere, Obdachlose und andere „Kriminelle“ -, die sich aus Angst, von den Schweinen brutal behandelt, verhaftet oder abgeschoben zu werden, seltener impfen lassen, jetzt noch mehr an den Rand gedrängt. In Italien, wo der „Green Pass“ seit einigen Monaten eine Voraussetzung für die Beschäftigung war, wurde er von der Bourgeoisie als Vorwand benutzt, um die Arbeiter zu entlassen, die sie ohnehin entlassen wollte, oder um die Produktion (z.B. wegen fehlender Bauteile) auszusperren, ohne die Abfindungen zu zahlen. Nicht zuletzt war der „Green Pass“ ein Experiment mit der institutionalisierten landesweiten Spaltungstaktik und dem Instrument „Zuckerbrot und Peitsche“, als „westliche“ Antwort auf das „Sozialkreditsystem“ in China.
Bei aller Kritik am „Green Pass“, die wir gerade geäußert haben, wollen wir sagen, dass wir dem sozialdemokratischen Abschaum ins Gesicht spucken, der versucht, den „Green Pass“ als ein Thema darzustellen, das sich vom Rest der bourgeoisen staatlichen Instrumente der Kontrolle über das Proletariat (physisch, sozial, rechtlich, digital, usw.) und vom Rest der elenden Existenz in dieser Gesellschaft abhebt, um die Klassenbewegung wieder einmal in eine Art Ruf nach einer Reform des Kapitalismus zu lenken! All diejenigen, die versucht haben, uns davon zu überzeugen, dass wir nur für die Rückkehr zur prä-Covid Normalität kämpfen sollten, dass wir uns mit dem prä-Covid „business as usual“- Rahmen der Ausbeutungsverhältnisse zufrieden geben sollten, dass wir uns mit dem Widerstand gegen die „Green Pass Apartheid“ begnügen und die Trennung zwischen „Nationen“, „Rassen“, „Gendern“, „ökonomischen Sektoren“, etc. nicht in Frage stellen sollten. Die bourgeoisen demokratischen Strömungen (in ihrer „faschistischen“ oder „liberalen“ Abwandlung) versuchten, die gesamte Frage des „Green Pass“ und/oder der Impfstoffe als eine Frage der „persönlichen Entscheidung“ oder der „persönlichen Freiheit“ darzustellen, und versuchten dadurch, zusammen mit den staatlichen Ideologen der individuellen Verantwortung für die Eindämmung der Krankheit, die Atomisierung der Proletarier aufrechtzuerhalten, sie in ihre kleinen persönlichen Blasen einzuschließen und den sich abzeichnenden Prozess der proletarischen Assoziation zu bekämpfen.
Wie die „Gelbwesten“-Bewegung war auch die „Anti-Green-Pass“-Bewegung voller Widersprüche, die nur durch den Prozess des praktischen und programmatischen Bruchs (die untrennbar miteinander verbunden sind) mit ihrem begrenzten Themenbereich überwunden werden konnten – ein Prozess, auf den die meisten fortschrittlichen Strömungen innerhalb der Bewegung drängten. Militante Verbindungen wurden mit den Bewegungen gegen die Ausweitung der staatlichen Kontrollmethoden, die Brutalität der Polizei, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Entlassung von Arbeitern unter dem Deckmantel von Anti-Covid-19-Maßnahmen, die Digitalisierung der Arbeitsplätze und der Gesellschaft, die Schikanierung von Migranten ohne Papiere, die Nichtzahlung der versprochenen Prämien für Krankenschwestern und Ärzte usw. geknüpft.
Wir können nicht vorhersagen, ob in den kommenden Monaten die Covid-19-Pandemie (die am Tag nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wie von Geisterhand fast vollständig verschwunden war, außer vielleicht in China, wo massive Abriegelungen und Repressionen immer noch sehr stark sind) in der ganzen Welt weitergehen wird, ebenso wie die globale staatliche Impfkampagne in der einen oder anderen Form. Was wir aber mit ziemlicher Sicherheit wissen, ist, dass einerseits der Staat weiterhin die Pandemiekarte in Reserve halten und sie bei Bedarf einsetzen wird, und dass andererseits die Digitalisierung der Gesellschaft und die Einführung der Heimarbeit (A.d.Ü., also von Zuhause aus) weiter voranschreiten und sich beschleunigen werden. Auch der Versuch der Bourgeoisie, uns „die Kosten der Pandemie“ zahlen zu lassen, wird sich weltweit verstärken, ganz zu schweigen von den astronomischen Kosten des Krieges in der Ukraine und der ökonomischen und sozialen Krise, die zwar schon vorher existierte, sich aber parallel dazu exponentiell entwickelt, und für die unsere Klasse sehr schnell „zur Kasse gebeten“ werden wird und in der Tat schon wird. Da der Krieg in der Ukraine weitergehen wird, da beide gegnerischen bourgeoisen Lager in der Tat immer mehr Ressourcen mobilisieren (sowohl die „Kanonen“ als auch ihr Futter), um dieses Gemetzel fortzusetzen, bringt die Schwankung der Kohlenwasserstoffpreise ihrerseits ein zusätzliches Element der Instabilität mit sich.
Aber kommen wir nun zur Analyse der verschiedenen Bewegungen unserer Klasse, die in den letzten zwei Jahren auf der ganzen Welt entstanden sind, sowohl im Bereich des Covid als auch unter dem Diktat des „neuen Paradigmas“ des Krieges in der Ukraine und seiner direkten Folgen…
Wir werden nicht für eure Krise bezahlen!
Das Jahr 2019 brachte einen außergewöhnlichen Aufschwung des Klassenkampfes weltweit – von Santiago bis Paris (und nach Teheran und Bagdad und Beirut und Hongkong) brach die proletarische Revolte gegen den Wundbrand des Kapitalismus aus. Massive Proteste, Ausschreitungen, Streiks, Plünderungen… Angriffe auf die Sitze und Symbole der Staatsmacht sowie deren Infrastruktur… Und in begrenztem Umfang und in Ansätzen Versuche einiger militanter Minderheiten, weiter zu gehen – die konkrete Umsetzung der historischen Aufgaben der proletarischen Insurrektion zu formulieren und zu organisieren:
– die Frage der Bewaffnung des Proletariats zu begreifen,
– Aufruf zu und praktische Organisation von Aktionen des revolutionären Defätismus,
– Versuche, die Veröffentlichung der revolutionären Propaganda zu zentralisieren,
– Agitation in den Reihen der Militär- und Polizeikräfte,
– Versuche, sich weltweit mit militanten Revolutionären zu vernetzen.
In vielen Regionen der Welt, mit den Regionen „Lateinamerika“ und „Naher Osten“ als Speerspitze, erschütterte die proletarische Bewegung die bourgeoise Gesellschaftsordnung trotz aller „traditionellen“ Methoden der historischen Sozialdemokratie (unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit) – wie Wahlen, Gewerkschaften/Syndikate, Aufrufe zu Reformen und Volksabstimmungen, Aufrufe zur patriotischen Einheit, etc. – um sie zu besänftigen. Natürlich waren die Schwächen unserer Klasse wie die verinnerlichte bourgeoise Sicht der Welt mit ihren Grenzen und Nationen und politischen Parteien und Religionen schwer zu überwinden und wurden von unseren Feinden gerne ausgenutzt, um die Wut unserer Klasse erneut in ein reformistisches Projekt zu lenken. Doch es dauerte nicht lange, bis die der kapitalistischen Gesellschaft innewohnenden Widersprüche einen neuen, noch tieferen Riss erzeugten.
Als das Jahr 2020 (und die Covid-19-Pandemie) kam, fügte es dem bourgeoisen Arsenal der Beschwichtigung, Kontrolle und Repression neue Waffen hinzu.
Die falsche Wahl zwischen dem Gehorsam gegenüber den „sanitären“ Repressionsmaßnahmen des Staates und dem individualistischen, reformistischen und „arbeitsfreundlichen“ Projekt der „Anti-Lockdown“-, „Anti-Masken“- und „Anti-Impfungen“-Aktivisten kam zu der Fülle der bereits bestehenden falschen Wahlmöglichkeiten für das Proletariat hinzu.
Das Proletariat konnte jedoch nicht lange eingedämmt werden – an vielen Orten auf der ganzen Welt (von denen wir hier den Libanon, Kolumbien und den Iran als die konfrontativsten Beispiele anführen wollen) brannten auch in dieser „neuen Ära“ wieder die Straßen.
Tatsächlich hatte die Pandemie kaum Auswirkungen auf die Protestbewegung im Libanon, wo die bereits schwelende Krise des Kapitals mit all ihren unmittelbaren Ausdrucksformen wie Hyperinflation, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Wasser- und Stromversorgung und der Lebensmittelproduktion sowie die tödliche Explosion im Hafen von Beirut die Gefahr von Covid-19 völlig in den Schatten stellte. Es hat der lokalen Bourgeoisie nicht geholfen, dass sie nicht einmal vorgeben konnte, sich um die verlorenen Menschenleben zu kümmern (sei es durch Covid-19, die Explosion im Beiruter Hafen, den Hunger, die Kugeln der Bullen…). Aber selbst wenn sie versucht, über ihre Medien einige beschwichtigende Töne anzuschlagen, hört niemand mehr zu. Genau wie in den USA (wo trotz der Pandemie eine weitere starke Bewegung entstand) musste die Bewegung im Libanon die Frage des Schutzes vor Tränengas (einige haben sich sogar an Gefährten in den USA gewandt und praktische Tipps mit ihnen geteilt, z. B. auf der Code-Sharing-Website GitHub), vor Schlagstöcken und Kugeln sowie vor Ansteckung mit eigenen Mitteln lösen. In den Gebieten, in denen eine reale Gefahr des Verhungerns besteht, werden Gemeinschaftsküchen organisiert, die mit (gespendeten, aber oft auch enteigneten) Lebensmitteln kochen und diese in proletarischen Vierteln verteilen.
Wir möchten betonen, wie wichtig die Aufgabe, den Prozess der Lebensmittelproduktion und -verteilung von der kapitalistischen Herrschaft zu befreien, für die Entwicklung des Klassenkampfes ist, umso mehr, als er sich dem insurrektionalistischen Niveau des Bruchs mit der Klassengesellschaft nähert. In den Tagen des „business as usual“ sind Lebensmittel nichts anderes als eine Ware, die wie jede andere Ware nur für ihren Tauschwert produziert wird, um den Profit der Bourgeois zu realisieren. In Zeiten sozialer Umwälzungen jedoch, wenn Lebensmittel in den Händen unserer Klassenfeinde bleiben, erhalten sie eine weitere unangenehme Rolle – sie werden zu einer Waffe der Konterrevolution. Wir konnten dies während des Aufstandes im Irak 1991 beobachten, als die kurdischen nationalistischen Kräfte die Lebensmittel monopolisierten und anschließend kontrollierten Hunger einsetzten, um die Rebellion niederzuschlagen – durch den Austausch von Lebensmittelrationen gegen Waffen, für die Denunziation der Gefährten, für die Auflösung autonomer proletarischer Strukturen oder deren Integration in den Staat.
Ähnliche Versuche können wir im Libanon zum Beispiel von Seiten der Hisbollah beobachten, die ihr Netz von Lagerhäusern voller Grundgüter wie Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und Kleidung unterhält und schützt. Diese Vorräte stammen aus eigenen Farmen und Fabriken, aus dem „Welternährungsprogramm“ der Vereinten Nationen, werden aus den von Assad kontrollierten Gebieten in Syrien geschmuggelt oder vom Iran gespendet. Sie werden dann selektiv von den Sozialarbeitern der Hisbollah an einen Teil der „schiitischen Bevölkerung“ als beschwichtigende Methode ausgegeben, um die Prolos davon abzuhalten, die Ware durch selbstorganisierte militante Aktionen zu enteignen, und um sie politisch an die Hisbollah zu binden und zu versuchen, die konfessionelle Trennung wiederherzustellen, die die Bewegung unserer Klasse sowohl in der täglichen Praxis als auch in ihrem Verständnis der sich daraus ergebenden Realität radikal untergräbt.
Die traditionelle konfessionelle Trennung, die jahrzehntelang Teil aller Aspekte des Lebens im Libanon war, ist im Allgemeinen ein Ziel von Kritik und aktivem Widerstand. Loyalisten aller großen Parteien (unabhängig davon, ob sie der Regierung oder der Opposition angehören) werden von Demonstranten auf der Straße konfrontiert. Auf der Massendemonstration (die in Krawalle ausartete, als die staatlichen Repressionskräfte begannen, in die Menge zu schießen) nach der Explosion im Hafen von Beirut errichteten die Demonstranten auf dem Hauptplatz Galgen mit den ausgeschnittenen Fotos von Präsident Michel Aoun, Parlamentspräsident Nabih Berri, Premierminister Hassan Diab, dem ehemaligen Premierminister Saad Hariri, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und dem Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei Walid Jumblatt. Auch die Gebäude vieler staatlicher Einrichtungen, darunter das Parlament, mehrere Ministerien und die Sitze politischer Parteien (einschließlich der Hisbollah), aber auch die Privatvillen von Politikern und Anführern der Miliz, werden bei fast jeder Demonstration von wütenden Randalierern angegriffen, und oft zögern die Soldaten, ob sie sie zurückdrängen sollen – offenbar gab es eine Reihe von Desertionen sowohl aus der libanesischen Armee als auch aus den Hisbollah-Streitkräften.
Davon abgesehen müssen wir die Tatsache anprangern, dass die bourgeoise Ideologie in den eher „säkularen“ Formen des libanesischen Nationalismus („anti-syrisch“, „anti-israelisch“, „anti-palästinensisch“, „anti-iranisch“ usw.), der Liberalismus, der „Europhilismus“, der Leninismus usw. einen erheblichen Einfluss auf die Richtung des Großteils der Bewegung haben. Nur eine Minderheit der „syrischen“ und „palästinensischen“ Flüchtlinge, von denen etwa 1,5 bis 2 Millionen im Libanon leben, hat sich an der Bewegung beteiligt, da dieser Ausdruck der bourgeoisen sozialen Trennung entlang der ethnischen Linien von ihr kaum angekratzt worden ist. Nur einige Minderheiten von Militanten, von deren Existenz und Aktivität wir nur bruchstückhafte Beweise haben (wie der berühmte „Revolution everywhere“-Spruch, der sich im Internet verbreitete), sind in der Lage, (zumindest teilweise) bewusst mit der Ideologie der nationalen Volksrevolution des „libanesischen Volkes“ zu brechen und zu versuchen, sich mit der Gemeinschaft des Kampfes anderswo in der Welt zu verbinden.
Die Zukunft wird zeigen, ob diese fortgeschrittenen Minderheiten der proletarischen Bewegung im Libanon in der Lage sein werden, Verbindungen der praktischen Solidarität, militanten Diskussion, organisatorischen Zentralisierung und revolutionären defätistischen Praxis mit Minderheiten in anderen Gebieten zu knüpfen, insbesondere im Irak und im Iran, mit denen sie viele der zugrunde liegenden unmittelbaren materiellen Bedingungen teilen, wie z.B. den Mangel an Grundnahrungsmitteln, die brutale Gewalt der sektiererischen Milizen und die Verwicklung in den Krieg in Syrien.
Genauer gesagt können wir die Verwirklichung der „Ost-West“-Achse ökonomischer und geopolitischer Interessen zwischen der Hisbollah, dem Assad-Regime, der „schiitischen“ bourgeoisen Fraktion des Irak und den „Revolutionsgarden“ des Iran beobachten. Konkreter Ausdruck dessen ist das klare Ziel dieser Gruppierungen (u.a.), den Persischen Golf mit dem östlichen Mittelmeerraum durch Infrastrukturprojekte (Pipelines, Straßen, Eisenbahnen) zu verbinden. Diese Achse steht im Gegensatz zu der (im Moment durch die Uneinigkeit vieler lokaler Partikularinteressen viel stärker zersplitterten) „Nord-Süd“-Achse, die von der Türkei über die irakischen Kurdengebiete (und in gewissem Sinne auch Gebiete unter der Kontrolle islamistischer Gruppen und Israels) nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten führt. Diese Achsen (zusammen mit einigen „Wildcards“ wie „Rojava“ oder „ISIS“) werden auf die eine oder andere Weise von den „Supermächten“ – USA, Russland, EU, China – vorangetrieben… Natürlich sind diese Allianzen in sich widersprüchlich und nicht in Stein gemeißelt, da sie Ausdruck einer nur vorübergehenden demokratischen Einheit sind – der einzigen Einheit, die bourgeoise Fraktionen, die durch die Logik der kapitalistischen Konkurrenz ständig in Konflikte getrieben werden, erreichen können.
Diese konkrete Materialisierung der imperialistischen Expansion, die jeder Fraktion („national“, „religiös“, „parteiisch“ usw.) des Kapitals innewohnt, und das Gemetzel und Leid, das sie dem Proletariat bringt, wurde von den fortgeschrittensten Sektoren der Klassenbewegung in der Region „Naher Osten“ angeprangert und praktisch angegriffen. Erinnern wir uns an das eindeutig revolutionär-defaitistische Motto auf dem Höhepunkt der insurrektionalen Bewegung im Iran von 2017/2018: „Von Gaza bis Iran, nieder mit den Ausbeutern!“
Eine Bewegung, die, nachdem sie mit fast beispielloser Brutalität vom iranischen Staat niedergeschlagen wurde, es geschafft hat, sich neu zu formieren und 2019 mit der gleichen Intensität erneut zu explodieren. Trotz aller Repressionen, Pandemien und Lockdowns, trotz aller demokratischen Wahlfarcen, Reformen usw. stehen die Straßen des Iran immer wieder in Flammen!
In Wirklichkeit war diese Bewegung nicht isoliert gewachsen – einen vollständigen sozialen Frieden gab es im Iran mindestens seit 2016 nicht mehr! Buchstäblich Hunderte von Streiks, viele davon wilde und die Streiks die gewerkschaftliche/syndikalistische Vertretung ablehnen, finden jede Woche im ganzen Iran statt – in der Ölindustrie, der Stahlindustrie, der Zuckerproduktion, der Landwirtschaft, in Schulen, Krankenhäusern, bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxidiensten usw., zusammen mit Straßenprotesten von Rentnern und Studenten und Gefängnisausschreitungen – all das läuft seit Anfang 2020 ununterbrochen.
Im Februar 2021 kam es in den Provinzen Sistan und Belutschistan zu einer Reihe von Ausschreitungen wegen eines Massakers an „informellen Händlern“, die gegen die Schließung der Grenze zu Pakistan protestierten, wodurch ihre einzige Einnahmequelle – der Verkauf von „unversteuertem“ Kraftstoff nach Pakistan – versperrt wurde. Dieses Gemetzel, das 37 Tote und mehrere Verletzte forderte und von „Revolutionsgarden“ (offenbar mit Hilfe pakistanischer Grenzsoldaten) verübt wurde, war der Auftakt zu einer Woche der Unruhen, in der Gebäude der Provinzregierung gestürmt und mehrere Polizeistationen von einem wütenden proletarischen Mob erobert wurden und mit Kugeln und einer Nachrichtensperre niedergeschlagen werden mussten.
Der unmittelbare Auslöser dieser Kampfwelle war der Mangel an sauberem Trinkwasser, vor allem in der Provinz Khuzestan (wo die Proteste begannen) und im übrigen Südiran, und zu den anderen unmittelbaren Ursachen gehörten auch Stromausfälle, ausbleibende Lohnzahlungen und Schikanen der Polizei sowie allgemeiner Hass und Abscheu gegenüber dem Staat (auch wenn die meisten in Opposition zum derzeit herrschenden Regime bzw. zur Regierung formuliert waren). Die Bewegung breitete sich schnell auf Teheran, Bushehr, Isfahan, Täbris und viele andere Städte aus und eskalierte in gewaltsamen Zusammenstößen mit den Repressionskräften, bei denen mehrere Demonstranten getötet wurden. Die Bewegung ging auch über den Widerstand gegen die unmittelbaren Ausdrucksformen ihres Elends hinaus – in diesem Fall der Mangel an sauberem Trinkwasser – eines der vielen Gesichter einer globalen Umweltkatastrophe, die durch die Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft verursacht wird – und richtete sich gegen Regierungsinstitutionen, „Revolutionsgarden“, bis hin zu den Sprechchören „Nieder mit den Mullahs“ und „Tod für Khamenei!“.
Wie die Verallgemeinerung der Bewegung und die Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung von der „ethnisch arabischen“ Provinz Khuzestan auf den gesamten Iran zeigt, funktioniert die Spaltungstaktik, die von der lokalen Fraktion der globalen Bourgeoisie angewandt wird, um die bestehenden Spaltungen in unserer Klasse auszunutzen und zu konsolidieren, nicht wie beabsichtigt. Natürlich sind, ähnlich wie bei jeder anderen proletarischen Bewegung in der Welt (z. B. „Gilets Jaunes“ in Frankreich, „Black Lives Matter“ in den USA usw.), verschiedene politische Strömungen, die versuchen, die Bewegung zu gestalten, sowohl auf der Straße als auch im Internet aktiv – Gewerkschafter/Syndikalisten, islamistische Reformer, Stalinisten, pro-Pahlavi Royalisten, „Aryanisten“, MEK usw., mit unterschiedlichem Erfolg. Aber bisher scheinen sie nicht in der Lage zu sein, die allgemeine Richtung der Bewegung von ihrem bewusst klassenkämpferischen Kurs abzubringen…
Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Textes breitet sich im Iran wieder eine neue Welle von Ausschreitungen und Konfrontationen aus, nachdem die Schweine der „Moralpolizei“ eine junge Frau, Mahsa Amini, ermordet haben, weil sie sich nicht an die dumme sexistische Kleiderordnung gehalten hat, die den Frauen im Iran vom örtlichen islamischen bourgeoisen Regime auferlegt wurde. Die Protestbewegung, die dieser Mord ausgelöst hat, sorgt seitdem für eine große Störung der kapitalistischen Normalität im ganzen Land – sie versucht, die Geschlechter/Gendertrennung und die Hierarchien, die unseren Klassenbrüdern und -schwestern im Iran auferlegt wurden, praktisch zu überwinden, während sie gleichzeitig praktisch eine insurrektionalistische Taktik gegen die Machtzentren des Staates formuliert, die Waren enteignet und die Produktion unterbricht…
Nicht nur Kolumbien brennt!
Von den Brandherden in Teheran und Beirut wollen wir uns noch einmal an den anderen globalen Pol des Klassenkampfes wagen – „Lateinamerika“. Seit Jahren müssen die lokalen Fraktionen der Weltbourgeoisie aus Angst vor einer weiteren Explosion der proletarischen Wut gegen ihre Tyrannei ruhig schlafen. Seit Jahren müssen sie mit allen Mitteln versuchen, die periodischen Klassenreaktionen auf das Elend und die Brutalität des Daseins in der kapitalistischen Gesellschaft zu beschwichtigen (auf lange Sicht meist vergeblich). Vor einigen Jahren fand der Höhepunkt der Bewegung in Venezuela statt, gefolgt von Nicaragua und gipfelte 2019 in Ecuador und vor allem in dem massiven und explosiven sozialen Erdbeben, das Chile traf. Parallel dazu brach in Kolumbien seit September 2019 eine proletarische Bewegung aus, die sich in Form von Straßendemonstrationen, Landbesetzungen, Streiks und Zusammenstößen mit der Polizei äußerte. Sie nahm vorübergehend an Intensität ab (verschwand aber nie – jeden Monat fanden in verschiedenen Teilen des Landes mehrere begrenzte, aber entschlossene und gewalttätige Ausschreitungen statt), und zwar ab März 2020 aufgrund einer Kombination aus versprochenen Streichungen von Sozialkürzungen und wenigen Brotkrumen durch Präsident Duque, brutaler Repression und der aufkommenden Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen sozialen Kontroll- und Befriedungsmaßnahmen. Doch im April 2021 war ein neuer Versuch, dem Proletariat in Kolumbien noch mehr Sparmaßnahmen aufzuerlegen, in Form einer Mehrwertsteuererhöhung von 5 % auf 19 % auf Grundnahrungsmittel (angeblich, um die wirklich erbärmlichen „Covid-Leistungen“ des Staates zu bezahlen) und der Privatisierung des Gesundheitssystems nach „US-Vorbild“ der letzte Strohhalm, der das Fass zum Überlaufen brachte, und die Straßen Kolumbiens brachen erneut aus!
Um die Bewegung zu unterdrücken, hat der Staat die bekannte Mischung aus Repression und Verleumdungspropaganda eingesetzt (und versucht, die kämpfenden Proletarier als Agenten und Parteigänger des benachbarten bolibourgeoisen Regimes von Maduro oder der FARC oder der Drogenkartelle darzustellen). Natürlich wurde, wie auch anderswo in der Welt, das Argument der Verbreitung von Covid-19 auch gegen die Demonstranten verwendet. Dies zeigt erneut die schäbige und opportunistische Bewaffnung einer pandemischen, unnatürlichen kapitalistischen Katastrophe, um die staatliche Kontrolle über das Proletariat zu verstärken und seine militanten Aktivitäten zu unterdrücken. Es ist keine Überraschung, dass Kolumbien im Jahr 2020 eines der vielen Länder auf der ganzen Welt war, in denen Gefängnismeutereien gegen den totalen Mangel an Covid-19-Schutz und die allgemein unhygienischen Bedingungen in den Gefängnissen ausgebrochen waren, die Hunderte von Gefangenen leiden und sterben ließen. Wie die Covid-19-Pandemie weltweit gezeigt hat, schert sich die Bourgeoisie offensichtlich nicht um das Leben der Proletarier und ist durchaus bereit, sie zu opfern, wenn sie sie als überschüssige Arbeitskräfte betrachtet (wie im Falle der Gefangenen) oder wenn sie um jeden Preis den Wert ihrer Arbeit ausschöpfen muss.
Angesichts der Kraft der entschlossenen Arbeiterklasse auf der Straße – mit täglichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, Streiks und vor allem gut organisierten Barrikaden und Straßen-/Eisenbahnblockaden im ganzen Land, die den Warenverkehr auf den Hauptverkehrsadern der Hauptstadt unterbrachen und den Betrieb der Seehäfen und der Bergbauindustrie blockierten – bestand die einzige Option der Regierung darin, schnell einen Rückzieher bei den vorgeschlagenen Reformen zu machen (einschließlich der ursprünglichen Steuererhöhung, die alles in Gang gesetzt hatte) und einige „Sozialprogramme“ zu versprechen. Dies hatte nicht die von der Bourgeoisie beabsichtigte Wirkung, da es einfach nicht ausreichte, um unsere bereits mobilisierte Klasse zu beschwichtigen, die Bewegung noch weiter zu verbreiten und zu eskalieren und die bereits bestehenden Trennungen („sektorielle“ Unterschiede, falsche Dichotomien von „Studenten“ vs. „Arbeitern“ vs. „Arbeitslosen“, „städtisch“ vs. „ländlich“, „indigen“ vs. „nicht-indigen“, usw.) praktisch zu überwinden.
Wie ein Jahr zuvor in Chile hat die Bewegung Organisationsstrukturen auf territorialer Ebene (in den Stadtvierteln) geschaffen, die über die vom Kapital auferlegte Trennung der ökonomischen Sektoren und über die auf die Arbeitsplätze beschränkte „gewerkschaftliche/syndikalistische“ Organisationsform hinausgehen. Wir behaupten natürlich nicht, dass eine bestimmte Organisationsform – d.h. „populäre Vollversammlungen“, „Shoras“, „Sowjets“, etc. – eine Garantie für den revolutionären Inhalt ist. Wie die Geschichte des Klassenkampfes und seiner sozialdemokratischen Rekuperation uns gezeigt hat, verkommen diese Strukturen sehr schnell zu konterrevolutionären Organen der Selbstverwaltung der kapitalistischen Ausbeutung, wenn es keine klare revolutionäre Perspektive gibt oder wenn die militante Energie der Klasse in sinnlosen formalistischen demokratischen Verfahren, Abstimmungen und sinnlosen „Diskussionen“ verbraucht wird. Es ist jedoch ein notwendiger Schritt, die Grenzen der Sektoren und Kategorien zu durchbrechen, die uns von der Logik des Kapitals auferlegt werden, wo wir anfällig für seine gewerkschaftlichen/syndikalistischen und parteipolitischen Vereinnahmungsversuche sind, und uns als Klasse direkt auf sozialer Ebene zu organisieren, um in der Lage zu sein, den Kampf zu verallgemeinern und auszuweiten und die Gesamtheit der kapitalistischen Verhältnisse zu untergraben.
Die Bewegung in Kolumbien war zumindest ansatzweise in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen und auf praktischer Ebene den Widerstand nicht nur gegen die direkte physische Gewalt der repressiven Kräfte des Staates zu organisieren, sondern auch gegen seine Versuche, sie auszuhungern, wie in diesem Beispiel von den Gefährten der Grupo Barbaria dargestellt:
„In Cali, dem Epizentrum der Proteste, haben sich die comunas (Kieze) am Rande der Stadt kollektiv organisiert, um nicht nur der Gewalt der Repressionskräfte entgegenzutreten. Sie mussten auch Nahrungsmittellieferungen, Schutz vor eindringenden Agenten, kollektive Transporte, Versorgung der Verwundeten usw. organisieren, da die Regierung versuchte, sie auszuhungern und grundlegende Dienstleistungen zu streichen. Die Antwort dieser Kommunen, wie Puerto Resistencia, ist ein Beispiel für die Fähigkeit unserer Klasse, soziale Beziehungen außerhalb der vom Kapital und seinen Staaten aufgezwungenen aufzubauen, wo zur gleichen Zeit, in der die materiellen Lebensbedingungen reorganisiert werden, eine Revolution der Werte und der menschlichen Beziehungen stattfindet.“3
Aber die proletarische Bewegung in Kolumbien beschränkt sich keineswegs auf die Verteidigung oder das Überleben – im Gegenteil! Das gesamte Spektrum des Kapitals und seiner staatlichen Institutionen wurde angegriffen, von Polizeistationen, Banken und Autobahnmautstellen, die niedergebrannt wurden, über geplünderte Geschäfte, bis hin zur Zerstörung des Büros und seines Archivs, das sich um Land- und Eigentumstitel kümmert! Und all dies geschieht trotz und gegen die schreckliche Repression – nicht nur Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse, sondern auch scharfe Munition werden gegen die Massen eingesetzt, Dutzende unserer Klassenbrüder und -schwestern wurden getötet (von Polizisten, einschließlich der Bastarde in Zivil, oder Paramilitärs), viele weitere haben ihr Auge verloren, nachdem sie von Gummigeschossen oder Tränengasgranaten ins Gesicht getroffen wurden (genau wie in Chile, genau wie in Frankreich…). Tausende von verhafteten Demonstranten wurden in den Polizeistationen verprügelt und gefoltert, viele sind nach ihrer Verhaftung einfach „verschwunden“, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung werden von den Schweinen routinemäßig als Terrormethode eingesetzt… Wenigstens gelingt es den Gefährten in Kolumbien manchmal, sich ein wenig zu rächen, indem sie ein Schwein abschießen oder es mit Molotows in ihrer Station rösten.
Die Welle des Klassenkampfes in Kolumbien setzte sich bis zum Ende des Jahres 2021 fort, wenn auch mit geringerer Intensität nach den fast insurrektionellen Ereignissen im Mai in Orten wie Cali oder Popayán, trotz des faktischen Ausnahmezustands. Streiks gegen einen neuen Versuch, „Steuerreformen“ von Duque einzuführen, die von den Gewerkschaften/Syndikaten organisiert wurden, aber oft außerhalb ihrer Kontrolle in Konfrontation mit der Polizei endeten, störten weiterhin die kolumbianische Ökonomie. Es gab auch eine Bewegung gegen Landbesetzungen und Enteignungen auf dem Land und gegen Zwangsvertreibungen in den Slums von Bogota. In Chile, Argentinien, Brasilien, Mexiko und sogar in Kuba kam die proletarische Wut durch Streiks und Unruhen wieder zum Ausdruck.
Nichts geht mehr, die Spiele sind (noch) nicht vorbei…
Eine weitere starke Explosion der proletarischen Wut brach in Peru von März bis April 2022 aus. Unmittelbarer Anlass war der Anstieg der Preise für ohnehin schon teure Grundgüter wie Lebensmittel und Treibstoff – die offizielle Inflationsrate ist auf fast 9 % gestiegen – und der Mangel an sauberem Trinkwasser in den Proletariervierteln. Die Bewegung, die in der Hauptstadt Lima begonnen hatte, breitete sich bald in Cuzco und im ganzen Land aus.
Der von den Gewerkschaften/Syndikate des Transportsektors ausgerufene Generalstreik geriet bald außer Kontrolle und entwickelte sich zu Zusammenstößen mit der Polizei und Streikbrechern, zu Plünderungen von Geschäften und zur Blockade von Autobahnen. Präsident Castillo reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands und setzte die Armee auf die Straßen, doch die Ausschreitungen gingen weiter. Wütende Proletarier versuchten, in den Kongress einzudringen, wo der Präsident eine Rede hielt. In der Region Ica wurde eine der Hauptverkehrsadern für Waren in Südamerika – die Panamericana – von Demonstranten blockiert.
Wie immer reagierten die Repressionskräfte mit Brutalität – Tränengas, Wasserwerfer und Schläge, aber auch mehrmals scharfe Kugeln. Mindestens acht Demonstranten verloren dabei ihr Leben.
Im Gegensatz zu der starken Protestbewegung vom Dezember 2020, als es den bourgeoisen Kräften gelang, einen großen Teil des kämpfenden Proletariats zu kooptieren und in brudermörderische Gewalt entlang der Parteigrenzen (im Namen des Antifaschismus) zu treiben, scheint diese Bewegung viel eher in der Lage zu sein, sich von der sozialdemokratischen Kontrolle zu lösen.
Natürlich sind die Kräfte der historischen Sozialdemokratie bestrebt, die Bewegung im Rahmen demokratischer Entscheidungen und reformistischer Maßnahmen zu halten. Die Gewerkschaften/Syndikate wurden von ihrer Basis zu einigen radikalen Gesten gedrängt – sie kündigten einen unbefristeten Streik an, billigten einige der Straßenblockaden, während sie gleichzeitig mit der Regierung und den Bossen am „Drei-Parteien“-Verhandlungstisch saßen (in Wirklichkeit gab es nur eine Partei, die Partei der Konterrevolution), prangerten jede Aktion der Prolos an, die sich ihrer Kontrolle entzog (Enteignung von Waren, „unbefugte“ Straßenblockaden usw.) und ihren „eigenen“ Streik still und leise untergruben. Gleichzeitig versucht die politische Opposition (diesmal „rechts“, weil die Regierung „links“ ist), einen Keil zwischen die Demonstranten zu treiben, indem sie von „faulen Indern“ und „ungebildeten Bauern“ spricht, und die Unterstützung ihrer eigenen politischen Partei zu erhöhen, indem sie den Rückgang des Lebensstandards des Proletariats auf „linke ökonomische Misswirtschaft“ schiebt.
Dies ist die gleiche Strategie, die die bourgeoisen Kräfte – unsere Klassenfeinde – jedes Mal versuchen. Sie versuchen, die Spaltung innerhalb unserer kämpfenden Klasse durch jede bereits vorhandene Schwäche, jede verinnerlichte soziologische Kategorie zu verstärken, um das Ziel unseres Kampfes von unseren historischen Interessen – der Zerstörung der globalen Klassengesellschaft – abzulenken.
Während die anfängliche kämpferische Phase der Bewegung durch eine Kombination aus selektiver Repression, vorübergehender Preisbegrenzung für die wichtigsten Rohstoffe und allen möglichen politischen und gewerkschaftlichen/syndikalistischen Versprechungen gedämpft zu sein scheint, zeigen militante Streiks, die im Sommer noch gelegentlich im Bergbau und im Transportsektor ausgebrochen sind, dass die Bewegung zwar nur schläft, aber nicht tot ist.
Ein anderer Kontinent, aber dieselben Kämpfe! Seit Anfang März 2022 bis heute tobt auf den Straßen und Plätzen Sri Lankas die große proletarische Rebellion gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen wie extrem steigende Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl, Mehl, Strom (oder in einigen Fällen das Fehlen davon) usw., gegen Sparmaßnahmen, Polizeigewalt usw.
Im Stadtteil Mirhana in Colombo stürmte eine Masse von Demonstranten das Haus des Staatspräsidenten, des berüchtigten Warlords Gotabaya Rajapaksa, stieß mit den Bullen zusammen und zündete zwei Militärbusse direkt vor seiner Tür an. Der Staat reagierte daraufhin mit der Verhängung des „Ausnahmezustands“, aber niemand hielt sich daran, und es kam zu weiteren großen Demonstrationen in Colombo und in den Provinzen. Schließlich wurde der ursprüngliche Ausnahmezustand nach nur einem Tag wieder aufgehoben, bevor er einige Tage später erneut verhängt wurde, was die totale Panik der Bourgeoisie in Sri Lanka verdeutlicht. Die Hauptverkehrsstraße des Landes zwischen Colombo und der zweitgrößten Stadt Kandy wurde mit Barrikaden blockiert, die zum Zentrum weiterer gewaltsamer Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften wurden. Die Peradeniya Universität in Kandy wurde von einem Teil der Studenten besetzt, die sich mit der Polizei anlegten und militante Parolen gegen die kapitalistische Ausbeutung verfasst haben.
Mit der Verallgemeinerung der Bewegung haben auch andere militante Sektoren der proletarischen Klasse begonnen, sich zu organisieren und sich an den fast täglichen Demonstrationen und Streiks zu beteiligen: die Fischer, die Rikschafahrer (die ein zentraler Teil des städtischen Verkehrs in Sri Lanka sind), die privaten Busfahrer, usw.
Auf den ersten Blick ist die Hauptursache für diese Entwicklung der Krieg in der Ukraine – die zusammen mit der anderen Konfliktpartei, Russland, der Hauptexporteur (oder das Transitland) von Getreide, Speiseöl und Wasserkraftstoffen ist; und im Fall von Sri Lanka auch „die Unfähigkeit der Regierung, ihre Schulden“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie gegenüber chinesischen und indischen Gläubigern zu bezahlen.
In der unmenschlichen täglichen Realität des Kapitalismus stellen „Krieg“ und „Frieden“ nur die beiden Phasen derselben Dynamik der Konkurrenz zwischen verschiedenen bourgeoisen Fraktionen dar. Während in der Ukraine Proletarier von Bomben zerfetzt, massakriert, verkrüppelt, gefoltert, ausgehungert und vergewaltigt werden, bedeutet dies für die bourgeoisen Fraktionen der übrigen Welt nur eine Gelegenheit, den Proletariern ihrer Gebiete im Voraus geplante Sparmaßnahmen aufzuerlegen sowie eine Gelegenheit für die Realisierung ihrer Profite, die zuvor aufgrund der „sanitären“ Maßnahmen von Covid-19 aufgeschoben wurden.
An dieser Stelle muss gesagt werden, dass weder die Pandemie noch der Krieg die Hauptursache für die aktuelle ökonomische und soziale Krise des Kapitals ist. Die Pandemie hat lediglich die zugrundeliegende Verwertungskrise aufgedeckt, die durch die allgemeine Tendenz der durchschnittlichen Profitrate des Kapitals zum Sinken verursacht wird, „dank“ des immer geringer werdenden Verhältnisses von lebendiger Arbeit (d.h. Arbeitern) zu toter Arbeit (d.h. Maschinen). Während erstere die einzigen sind, die ausgebeutet werden können, um Mehrwert und damit Profit zu erzeugen, erfordern letztere Investitionen, um sie am Laufen zu halten. In der Realität der Pandemie sind diese Investitionen zur Wiederankurbelung des Produktionskreislaufs gefährdet, weil der Durchschnittsprofit nicht mehr ausreicht und vor allem die Gläubiger der Unternehmer nicht mehr an die zukünftige Realisierung ihres Profits glauben.
Die proletarische Bewegung, die in den letzten Monaten in Sri Lanka stattfindet, ist in ihren fortgeschrittensten Momenten und stellt einige der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft praktisch in Frage. Insbesondere die allgemeine Enteignung von Gütern und deren Umverteilung. In Ansätzen übernimmt sie auch einige der Aufgaben der Insurrektion – Agitation unter und Verbrüderung mit den Proletariern in Uniform, Besetzung strategischer Punkte der Infrastruktur wie Strom-, Brennstoff- und Wasserverteilungszentren usw. Wie die Ereignisse nach der Besetzung des Präsidentenhauses und der Flucht des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa auf die Malediven gezeigt haben, hat die Bewegung die „Anti-Rajapaksa“-Ideologie überwunden und tritt der neuen „Oppositions“-Regierung mit der gleichen Kraft entgegen.
Welche revolutionäre Perspektive!?
Während es scheint, dass wir uns am Scharnier einer neuen Epoche innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise befinden, oder zumindest, dass uns ein neues Paradigma auferlegt wird, um die Totalität der Warendiktatur auf unsere Existenzen immer wieder zu reproduzieren, können wir, ohne die globale Vorherrschaft des herrschenden sozialen Friedens und das Gewicht der Toten auf den Lebenden zu leugnen, behaupten, dass die globale Situation der letzten Jahre gekennzeichnet ist durch:
– den weltweiten Angriff auf die Lebensbedingungen des Proletariats – Anstieg der Preise für die Grundbedürfnisse, Inflation, staatliche Kontrolle, Verlust von Arbeitsplätzen, Militarisierung des Lebens, usw., in einem seit mindestens einem halben Jahrhundert nie dagewesenen Ausmaß,
– die proletarische Bewegung, die sich in vielen Teilen der Welt in Protesten, Ausschreitungen und Streiks und manchmal in Form von Insurrektionen äußert,
– eine militante Kontinuität zwischen diesen Eruptionen entsteht und militante Verbindungen zwischen den radikalen Minderheiten dieser Kämpfe in verschiedenen Ländern entstehen,
– Die Kräfte der historischen Sozialdemokratie und der Reaktion bemühen sich, diese Bewegungen zu kooptieren und zu ersticken,
– gegensätzliche bourgeoise Militärlager, die sich in einer Kette von unzähligen lokalen Konflikten formieren, und die reale Gefahr, dass sich dieser Prozess in der Ukraine zu einem globalen und möglicherweise nuklearen Krieg auswächst…
Um ihrer historischen Rolle gerecht zu werden – als der programmatisch und taktisch am besten vorbereitete Teil des Proletariats – um an der Entwicklung der revolutionären Richtung des Kampfes unserer Klasse teilzunehmen, müssen die kommunistischen Minderheiten die materiellen Bedingungen unserer Zeit verstehen und entsprechend handeln. Vor allem als Antwort auf das, was der Staat der Kapitalisten im Rahmen der Ausweitung seines permanenten Krieges gegen unsere Klasse und der Verstärkung unserer Kämpfe gegen die allgemeine Verschlechterung unserer Überlebensbedingungen für uns vorbereitet, müssen wir mehr denn je Mittel (organisatorische, taktische, technische) entwickeln, um uns und unsere Aktivitäten zu schützen: vor der Bespitzelung und Kontrolle des Staates, vor Krankheiten und ihrer Verbreitung, vor Krieg und Militarisierung der Gesellschaft!
Wir leugnen nicht, dass die gegenwärtige Situation und die vielfältigen Bewegungen unserer Klasse auf der ganzen Welt viele Widersprüche, widersprüchliche Tendenzen und somit Schwächen aufweisen. Aber im Gegensatz zu den Idealisten, die die Kämpfe, die keine erträumte absolut revolutionäre Qualität haben, bestenfalls als „Kämpfe innerhalb des Kapitals“ und schlimmstenfalls als „Kämpfe für die Demokratie“, „für den Konsum“, „für die Kaufkraft“ (ganz im Sinne der bourgeoisen Propaganda) usw. bezeichnen, sehen wir in unserer Analyse die kollektive Existenz und Praxis innerhalb der proletarischen Bewegung unabhängig von den Fahnen oder dem individuellen „Bewusstsein“ der Teilnehmer, weil es genau diese Kämpfe sind, die die Produktions- und Reproduktionsbedingungen des realen Lebens verändern.
Es ist klar, dass das gesellschaftliche Bewusstsein das Gleichgewicht der Kräfte in den bestehenden gesellschaftlichen Klassenverhältnissen widerspiegelt. Es ist daher klar, dass die proletarischen Kämpfe in ihrem Kern verschiedene Schwächen aufweisen, die sowohl Produkte der ideologischen Dominanz der Bourgeoisie als auch eine Widerspiegelung der Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens unter der Tyrannei des Werts sind. Auch während der proletarischen Revolution wird das bourgeoise Bewusstsein die Massen des Proletariats beherrschen, und es wird sie so lange beherrschen, wie dieses Bewusstsein die bestehende Klassenspaltung der Gesellschaft widerspiegelt.
Es sind die Kämpfe selbst, die die Bedingungen, das Gleichgewicht der Kräfte verändern. In diesen Kämpfen hört das Proletariat auf, eine soziologische Kategorie zu sein, eine „abstrakte“ Klasse, die in einem Gemisch von isolierten Staatsbürgern verstreut ist, sondern es wird wieder zu der Klasse, die die Logik der kapitalistischen Herrschaft stört und Bedingungen für die Reproduktion von Lebensbedürfnissen schafft, die dieser Gesellschaft entgegengesetzt sind, und, auf einer bewussten Ebene, zu der Klasse, die in diesem Prozess die revolutionäre Kritik schafft.
Die Idealisten hingegen erwarten in einem Klassenkonflikt von Anfang an ein 100%iges revolutionäres Bewusstsein. In ihrem Ansatz geht die wechselseitige Beziehung zwischen Existenz und Bewusstsein verloren, ebenso wie die Bewegung, d.h. der Prozess des Bruchs mit der Herrschaft der bourgeoisen Ideologie und der alltäglichen Realität der kapitalistischen gesellschaftlichen Reproduktion verloren geht.
Trotz all dieser Theorien wird die revolutionäre Situation nicht aus heiterem Himmel kommen. Sie wird durch einen riesigen Klassenkonflikt, viele Kämpfe und Defätismen und deren Reflexion, eine Reihe von Brüchen mit dem gegenwärtigen Zustand der Dinge, die aktive Beteiligung der Massen des Proletariats und seiner radikalsten und bewusstesten Minderheiten, den Kommunismus als Programm, das sich organisch gegen die Diktatur des Kapitals konstituiert, hervorgebracht werden.
Wie immer müssen wir dazu beitragen, die militanten Verbindungen zwischen den fortgeschrittensten Ausdrucksformen der Klassenbewegung weltweit zu schmieden, eine direkt internationalistische revolutionäre Perspektive gegen alle bourgeoisen Verfälschungen und Trennungen vorzubringen, den proletarischen Charakter des Klassenkampfes in den verschiedenen Teilen der Welt aufzudecken!
Gegen den kapitalistischen Krieg und den kapitalistischen Frieden, gegen alle Formen des Nationalismus, des „kleineren Übels“, der „nationalen Befreiung“, des „Verteidigungskrieges“ usw., müssen wir den kompromisslosen revolutionären Defätismus entgegensetzen!
Schließlich möchten wir hier die Worte militanter Äußerungen in Peru wiederholen, als die Straßen im letzten Frühjahr brannten:
„Die Arbeiterklasse breitet sich wie ein Feuer aus, ein Feuer, das alles mit sich reißt, mit Wut, mit einem überragenden Impuls. Sie reitet auf ihren Feuern, sie verbreitet ihr unwiderstehliches Licht, sie trägt ihre warmen Fahnen im Wind, ihre siegreichen Flammen werden auf den traurigen Kontinent geworfen. Läuterndes Feuer, das die Städte durchdringt, die Welt erhellt, alles wegbläst, was sich ihm in den Weg stellt, die Wolkenkratzer trifft, die Statuen stößt, sich in seinen Bissen ausbreitet: Unmengen von verrotteten Gebäuden brennen wie helle Taschentücher, es ist das Ende der Nacht und der Tag geht auf. Es ist wie eine Sonne, die die Mondfinsternis verfinstert, es ist wie ein Herz, das sich ausdehnt und aufsaugt, das sich wie die Korallen der Meere in Blutwolken über die Welt ausbreitet.“
1A.d.Ü., der komplette Text auf Deutsch ist hier auf unseren Blog zu lesen.
2A.d.Ü., der komplette Text auf Deutsch ist hier auf unseren Blog zu lesen.
3A.d.Ü., dieser und weitere Texte dazu, auf unseren Blog hier zu lesen.