Prozess, RAZ, RL, Radikal

Prozessbericht vom sechsten und siebten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.


Sechster Verhandlungstag

Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren auch Vertreterinnen der Presse anwesend.

Als erster Zeuge war ein Bulle der Berliner Kripo geladen, der zum Brandanschlag auf das Amtsgericht am 27.04. 2011 aussagen sollte. Da er sich ja einlesen konnte, wusste er auch worum es geht, vor dem Lesen seines Berichtes habe er nur eine sehr oberflächliche Erinnerung gehabt, weil sich der Brandanschlag in der Nähe seiner Dienststelle ereignete. Nach dem Lesen kam ihm auch wieder ein Getränkekasten in Erinnerung und dass dieser nicht explodiert ist, ob es noch gebrannt hat, als er ankam, könne er aus dem Gedächtnis aber nicht mehr sagen. Für die Spurensicherung war ein Kollege zuständig, der Zeuge hatte den Bericht verfasst und Fotos angefertigt. Bezüglich der Spurensicherung erwähnte er, dass keine Fingerabdrücke gesichert wurden, da dies bei verbranntem Material unsinnig sei, sondern nur nach DNA-Spuren gesucht worden war. Den Getränkekasten mit zwölf hellblauen Plastikflaschen, der im Bericht erwähnt wird, habe die Feuerwehr bereits weggeräumt, er befand sich also beim Eintreffen des Zeugen am Tatort nicht mehr an seiner ursprünglichen Position. Dieser Kasten sei dann vom Zeugen und seinem Kollegen mitgenommen und von der Folgedienststelle untersucht worden. Weiters gehe er davon aus, dass vor seinem Eintreffen bereits ein Funkwagen vor Ort gewesen sei. Danach ging es um die Frage, wie der Zeuge denn festgestellt habe, dass sich in den Flaschen Benzin befand. Dies habe er am Geruch erkannt, war die Antwort. Befragungen der am Tatort anwesenden Personen habe wahrscheinlich der Kollege durchgeführt, da der Zeuge ja fotografiert hatte.

Anschließend wurden Fotos vom Tatort in Augenschein genommen, was die Erinnerung des Bullen aber nicht weiter auffrischte, auch an einen Joghurtbecher könne er sich nicht mehr erinnern. Der Staatsanwalt wollte dann noch wissen, welche Unterlagen er zur Vorbereitung erhalten habe und woher diese kamen, was der Zeuge dahingehend beantwortete, dass er den Spurenbericht und den Bericht des Kollegen unaufgefordert vom Gericht erhalten habe.

Die Verteidigung fragte, ob der Zeuge mit der Feuerwehr am Tatort gesprochen habe und ob es sich um eine Schlussfolgerung handele, dass die Getränkekasten von der Feuerwehr vor seinem Eintreffen bereits weggezogen worden sein. Der Zeuge sagte aus, dass er der Befragung nur zugehört habe und dass es sich um eine Schlussfolgerung handele, da die Feuerwehr dies grundsätzlich tue, ob dass in diesem konkreten Fall auch geschehen sei, also der Getränkekasten tatsächlich weggezogen worden war, kann er nicht sagen. Daraufhin wurde der Zeuge entlassen.

Die nächste Zeugin war eine Bullenfrau aus Berlin, die ebenfalls zum besagten Brandanschlag auf das Amtsgericht Wedding befragt wurde. Sie konnte sich vor dem Lesen des ihr zur Verfügung gestellten Berichts noch daran erinnern, dass sie zu einem Brand an einem Seitengebäude des Amtsgerichts gerufen wurde und dass bei ihrem Eintreffen eine Tür bereits in Flammen stand, drinnen alles schwarz war und sich vor der Tür ein Getränkekasten befand, der nach Benzin gerochen habe und von der später eingetroffenen Kripo mitgenommen worden war. Als sie mit ihrem Kollegen am Tatort ankam, war die Feuerwehr noch nicht vor Ort. Der Getränkekasten stand rechts von der brennenden Tür, zur genauen Entfernung konnte sie nichts mehr sagen, nur dass sich auf dem Kasten nichts befunden habe, sie sich diesem aber aufgrund des Geruchs auch nicht sonderlich genähert habe, aus Angst, dass da noch was hochgeht. Über den Pappbecher und dass dieser von einem Kollegen zertreten worden sei, habe sie im Bericht gelesen, hat aber keine Erinnerung mehr daran. Mit diesem Kollegen, der inzwischen ihr Gatte ist, habe sie vor kurzem über die Tat gesprochen, er könne sich noch weniger als sie daran erinnern. Die Strafanzeige habe sie zusammen mit der Ladung per Fax erhalten. Des Weiteren wusste sie nicht mehr, ob sie damals Spuren gesichert oder irgendetwas der Feuerwehr übergeben habe. Am Getränkekasten direkt habe sie jedenfalls nichts brennen sehen und an Gespräche am Tatort könne sie sich nicht mehr erinnern.

Daraufhin wies der vorsitzende Richter auf das allgemeine Problem der Verwendung der Passivform in Bullenberichten hin, da hierdurch nicht mehr ersichtlich sei, wer was, wann und wie wahrgenommen habe. Zum Schaden konnte die Zeugin nur sagen, dass die Tür schwarz verrußt und die Flamme relativ hoch war. Die Fotos, die an die Strafanzeige angehängt sind, wurden von der Zeugin gemacht, allerdings war sich die Zeugin nach der Inaugenscheinnahme eben dieser Fotos nicht mehr sicher, ob diese nicht auch vom Kollegen gemacht worden waren. Die Verteidigung wollte dann von der Zeugin wissen, ob noch mehr als nur die Strafanzeige verfasst worden sei, was die Zeugin nicht mehr wusste. Auf die Frage der Rechtsnwälte, sagte sie noch, dass der besagte Kollege und Gatte die Strafanzeige nicht gelesen habe und sie ihm diese auch nicht vorgelesen habe. Der Richter fragte noch einmal nach dem Standort des Getränkekastens, woraufhin die Zeugin vermutete, dass er auf dem Foto, an der Stelle zu sehen sei, an der er sich bei ihrem Eintreffen befunden hatte. Wie schnell die Feuerwehr nach ihrem Eintreffen kam, daran konnte sie sich auch nicht mehr erinnern. Auch nicht, ob es noch eine zweite Kiste gegeben habe oder an einen Zeugen, der den Brand gesehen und gemeldet hatte. Daraufhin wurde auch diese Zeugin entlassen.

Anschließend wurde ein weiterer Berliner Bulle als Zeuge geladen, der vor der Ladung keinerlei Erinnerung an die Tat hatte. Nach dem Lesen der Anzeige, konnte er nun sagen, dass er als wachhabender Bulle nachträglich am Tatort erschienen sei, kein Feuer mehr gesehen habe, die Feuerwehr schon da war und er mit niemandem gesprochen habe. Er habe nur als Koordinator fungiert. Zu den Schäden könne er nichts sagen, auch nicht ob es unter den Kollegen oder den Feuerwehrleuten Verletzte gegeben habe. Später habe er mit diesem Fall nichts mehr zu tun gehabt. Der Zeuge wurde um ca. 9:55 Uhr entlassen und eine Pause bis 13:00 Uhr wurde anberaumt, da die nächste geladene Zeugin noch nicht da war.

Pünktlich um 13:00 Uhr ging die Verhandlung weiter, die Zeugin, eine Mitarbeiterin des VS, saß bereits verkleidet mit Perücke, Maske und fetter Sonnenbrille im Gerichtssaal. Als Namen gab sie Stephan oder Stephanie an (auf jeden Fall mit ph), als Dienstort Köln. Sie hatte ein Behördenzeugnis des VS an dem mehrere Beteiligte gearbeitet hatten, dessen Inhalt Observationen sind, die am dritten; vierten; sechsten und siebten Februar 2010 stattfanden. Die Anwälte baten die Richter, dass die Zeugin ihre Sonnenbrille abnimmt, was die Zeugin verweigerte. Nachdem der Richter dies akzeptierte, fragte die Verteidigung worin die Gefahr liege, der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass aufgrund ihrer Tätigkeit, eine Gefährdung für ihre körperliche Unversehrtheit und weitere Tätigkeit vorliege. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Antrag, dass die Zeugin per Gerichtsbeschluss aufgefordert wird, ihre Sonnenbrille abzunehmen habe, eine Gefährdung liege nicht vor, da die Zeugin mit falscher Identität, falschen Augenbrauen und Perücke vor Gericht erschienen ist und die Möglichkeit bestünde, dass weitere Zeugen evtl. vermummt erscheinen würden und dann gar nicht mehr zu sehen sind. Der Staatsanwalt schloss sich der Einschätzung des Richters an. Woraufhin die Rechtsanwälte empirische Belege für die Gefährdung von Polizisten und Staatsbeamten forderten. Da dass ganze zehn Jahre zurückliege, sei eine Gefährdung absurd. Es wurde eine Unterbrechung von 15 Minuten einberaumt.

Nach der Unterbrechung gab der Richter bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die wahre Identität ihrer Mitarbeiter preisgeben muss und dem Beschluss der Richterschaft stattgegeben wird. Die Gefahrenlage leite er aus einem Dokument ab, das am 27.05.21 vom Verfassungsschutz herausgegeben wurde. Daraufhin merkte die Verteidigung an, dass sich das Gericht auf ein Schreiben, bzw. ein Pamphlet, des VS von knapp drei Seiten bezieht, dass im Nachgang des G20 veröffentlicht wurde. Die Behauptungen des VS seien ins Blaue hinein, von einer Behörde die unter Maaßen ganz klar gezeigt habe, dass diese Behörde gegen Links arbeitet und diese Haltung zeige sich auch in dem zitierten Schreiben. Die dort benannten Behauptungen seien nicht belegt und schlichtweg falsch. Wann und wo, habe es Brandanschläge gegen Wohnobjekte von Staatsbeamten in Folge des G20 in Hamburg gegeben?

Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Beschluss des Gerichts an, die Rechtsanwälte brachten eine Gegenvorstellung ein. Nach einer kurzen Pause wurde diese Gegenvorstellung zurückgewiesen und mit der Befragung der Zeugin von Seiten des Gerichts begonnen. Dabei stellte sich heraus, dass die Zeugin, die sichtlich nervös ständig mit dem Kugelschreiber in ihren Händen herumspielte, keine Erinnerungen an den Einsatz hat, allerdings würde sie den Angeklagten wiedererkennen.Auf die Frage, wie oft sie den Angeklagten gesehen habe, sagte sie, dass sie sich nicht erinnern könne und auch nicht wisse, wer welche Beobachtungen gemacht hat. Die Frage wie das Behördenzeugnis verfasst wurde, konnte sie nicht beantworten, davon habe sie keine Kenntnis, da es nicht in ihren Aufgabenbereich fällt. Es stellte sich heraus, dass sie im fraglichen Einsatz Truppführerin war, selbst keine Observationen gemacht hat, sondern nur im Hintergrund aktiv war. Die Frage, ob es ihre Aufgabe war die Erkenntnisse zusammenzuführen, wurde von der Zeugin bejaht. Dies habe sie im Observationsbericht getan, den es noch gibt und auf den die Zeugin Zugriff hat, der ist jedoch als Geheim eingestuft und zu weiterem könne sie wegen ihrer beschränkten Aussagegenehmigung nichts sagen. Ob im Bericht stehe, wer was beobachtet hat wisse sie nicht, ob sie das sagen darf. Daraufhin intervenierte die Verteidigung mit der Frage, wo das Problem liege, es handle sich doch um eine allgemeine Frage. Der Staatsanwalt warf ein, dass die Vereidigung nicht das Wort habe, was vom Richter wiederholt wurde, woraufhin dieser sich die Frage von Seiten der Verteidigung gefallen lassen musste, ob er der Ko-Sprecher der Staatsanwaltschaft sei. Das Gericht merkte an, dass ihnen mehrere Namen vom VS genannt worden sind und sich nun die Frage stelle, wen dieser möglichen Zeugen sie befragen sollen, um Erkenntnisse zur Sache zu erhalten, wozu die Zeugin nichts sagen konnte. Daraufhin fragte die Staatsanwaltschaft, um welches Behördenzeugnis es sich handeln würde. Es stellte sich heraus, dass es um das Behördenzeugnis von Anfang Februar gehe, das auch dem Gericht vorliegt. Die Eigenschaft der Zeugin als Truppführerin bezieht sich nur auf diesen Zeitraum. Die Verteidigung verlangte eine Pause bevor sie mit der Befragung der Zeugin fortfahren würde.

Nach der Pause fragte die Verteidigung, ob die Zeugin sich noch auf eine andere Art als nur das Lesen des Zeugnisses und des Berichtes vorbereitet habe, dies wurde von der Zeugin verneint. Bejaht wurde von ihr hingegen, dass sie mit Mitarbeitern ihrer Behörde gesprochen habe, zum Inhalt des Gesprächs habe sie jedoch keine Aussagegenehmigung auch nicht zu dessen Datum. Die Verteidigung beharrte auf der Beantwortung dieser Frage, auch das Gericht meinte, dass die Zeugin sich dazu äußern sollte. Nach einem Schlagabtausch zwischen Staatsanwalt und der Verteidigung wie die beschränkte Aussagegenehmigung zu verstehen sei, wurde die Zeugin dazu aufgefordert mit ihrer Behörde Rücksprache zu halten. Dabei sollte sie klären, ob sie sich zu Beobachtungen und Wahrnehmungen äußern darf und ob es im Rahmen zur Vorbereitung Gespräche gab, die das Geschehen, was hier verhandelt wird, zum Inhalt hatten.

Nach einer zehnminütigen Unterbrechung, in der die Zeugin erfolgreich telefoniert hatte, sagte sie, dass es Gespräche zur Vorbereitung gegeben hätte. Thema waren Rechte und Pflichten in ihrer Rolle als Zeugin und es wurden die der Behörde vorliegenden Dokumente zur Vorbereitung gelesen. Teilnehmer dieses Gespräches waren der Referatsleiter und Personen die hier noch weiter vernommen werden können. Zu der Gesamtzahl der Personen liege hier keine Aussagegenehmigung vor. Die Verteidigung forderte, dass die Zeugin mit der Behörde erneut telefonieren solle, nachdem sie sich auch auf Nachfrage des Richters nicht zur ungefähren Personenzahl äußern wollte. Der Richter forderte von der Verteidigung, dass sie alle Fragen an die Zeugin nun skizzieren soll, damit nicht immer wieder telefoniert werden muss. Die Verteidigung merkte an, dass dies äußerst unüblich sei und weitere Fragen sich aus den Antworten der Zeugin ergeben. Der Richter befragte die Zeugin erneut zum Inhalt des Vorbereitungsgespräches, woraufhin die Zeugin sich äußerte, dass das Gespräch nur zur allgemeinen Vorbereitung auf die Vernehmung gedient habe, über den Einsatz an sich sei nicht gesprochen worden, auch Erinnerungen seien nicht ausgetauscht worden. Auf die Frage der Verteidigung nach der Dauer der Zusammenkunft schüttelte die Zeugin den Kopf und sagte, dazu habe sie keine Aussagegenehmigung. Auf die nächste Frage der Verteidigung, ob bei der Zusammenkunft Fotos gezeigt wurden, sagte sie, dass der Observationsbericht Fotos enthalte, ob weitere Fotos gezeigt worden sind, könne sie wegen ihrer Aussagegenehmigung nicht sagen. Daraufhin sollte sie erneut telefonieren, um abzuklären, ob sie etwas zur Dauer des Vorbereitungsgespräches, der Anzahl der Teilnehmenden Personen und ob Fotos gezeigt worden sind, sagen darf.

Nach einer Pause konnte die Zeugin mitteilen, dass das Vorbereitungsgespräch ca. 1 Stunde gedauert habe, keine Fotos gezeigt worden sind und dass sie zur Anzahl der Personen keine Aussage machen darf. Auf die Frage der Verteidigung nach der ungefähren Personenanzahl sagte sie, dass es eine größere Runde gewesen sei, ob es mehr als 20 oder 50 gewesen seien, dazu wollte sie sich nicht äußern. Der Zeugin ist bekannt, dass dem Gericht eine Personenliste von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes vorliegt, die im Laufe des Prozesses befragt werden können. Die genaue Zahl der Personen ist ihr nicht bekannt. Ob die Personen bei dem Treffen dabei waren, könne sie aufgrund ihrer Aussagegenehmigung nicht sagen, auch nicht ob sie mit dem Beamten oder der Beamtin, die die Liste weitergegeben hat, telefoniert hat. Die Verteidigung merkte nun an, dass eine Belehrung nicht eine Stunde dauert und es unverständlich sei, warum es hier ein völliges Mauern bezüglich der Personenanzahl gäbe. Der Richter wurde gebeten, sich um eine Erweiterung der Aussagegenehmigung zu kümmern bezüglich der Anzahl der Teilnehmer, sowie deren Arbeitsnamen und die Funktion warum sie an diesen Treffen teilgenommen haben. Die Zeugin wurde befragt, wann dieses Treffen stattgefunden hat. Hierzu dürfe sie sich nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft fragte, ob nach der Vorbereitung Erinnerungen aufgetaucht seien, was die Zeugin verneinte. Hiernach wurde die Zeugin entlassen.

Zum Schluss merkte der Richter an, dass er nicht wisse ob er die Anregung zur Erweiterung der Aussagegenehmigung bis zum nächsten Termin in die Wege geleitet haben werde. Die Staatsanwaltschaft äußerte, dass sie dazu keine Veranlassung sehe und fragte die Verteidigung, warum sie so großes Interesse an dem Vorbereitungstreffen der VSler hätte. Die Rechtsanwälte antworteten mit der Gegenfrage, ob es der Staatsanwalt nicht ungewöhnlich fände, dass womöglich alle noch zu ladenden Zeugen des Verfassungsschutzes in einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen sind. Der Richter sagte, dass der Inhalt des Treffens nur die Vorbereitung auf die Rolle als Zeuge gewesen sei. Nachdem die Verteidigung anmerkte, dass dies nicht glaubhaft sei, da dass Treffen eine Stunde gedauert hat, meinte der Richter, er würde darüber nachdenken.

Um 15:15 endete der sechste Verhandlungstag.


Siebter Verhandlungstag

Am 15.07.21 fand der siebte Verhandlungstag mit einigen Minuten Verspätung statt. Vorgeladen war ein Zeuge des VS. Dieser wusste nur noch durch die Vorladung, worum es sich handeln würde, trotz der Auffrischung durch das Lesen des Oberservationsberichts von Anfang Februar 2010, kann sich der Zeuge an nichts erinnern, außer dass ihm der Name des Beschuldigten bekannt vorkam.

Am Montag den 12. Juli fand eine Vorbesprechung statt, an der circa 20 Personen teilgenommen hatten. Die Verteidigung fragte, ob es sich bei den bei diesem Treffen Anwesenden um Personen handelt, die den Angeklagte observiert hätten. Der Zeuge bestätigte dies, es würde sich hier um Personen handeln, die an der Observation beteiligt gewesen sind, bzw. um Personen die möglicherweise für diesen Prozess noch als Zeugen vorgeladen werden könnten, es blieb unklar, inwieweit die Anwesenden Personen auf diesem Treffen mit diesem Fall zu tun hatten, oder zumindest in welcher Rolle. Auch was die genaue Rolle des Zeugen war, wurde nicht beantwortet. Auf dem Treffen soll über allgemeine Sachen gesprochen worden sein. Dieses soll eher einen rein informativen Charakter gehabt haben, wie das Verhalten zur Aussagegenehmigung und zum Vorgang überhaupt sein sollte. Auf die Frage, ob der Zeuge sich mit anderen Anwesenden unterhalten hat, bejahte dieser dies, er hätte mit einer Kollegin gesprochen, diese hätte sich an nichts erinnern können, aber er würde sich nicht mehr an das Thema und an das Gespräch selbst erinnern. Als der Zeuge die Ladung bekam, nahm er sich bei der erstbesten Situation etwas Zeit, um sich damit zu beschäftigen.

Die Verteidigung fragte weiter nach, mit welchen Kollegen sich der Zeuge denn genau unterhalten hätte, evtl. der Zeugin, die am Dienstag den 13.07.21 vorgeladen wurde? Dazu machte der Zeuge keine Aussage. Auf die Frage der Richterschaft wohin all dies führen sollte, unterstrich die Verteidigung das Problem, wie und auf welcher Art die Wahrnehmung und Aussagen der Zeugen miteinander verglichen werden könnten, um der Wahrheit näher kommen zu können, wenn es aber nicht mal möglich sei, zu wissen mit wem der Zeuge des VS gesprochen hätte, würde dies alles nichts bringen.

Daraufhin sagte der Zeuge, dass er halt über seine Kollegen keine Aussagen machen dürfte. Die Verteidigung berief sich ein weiteres Mal auf den §37 Beamtenstatusgesetz, was, seitdem das Thema der beschränkten Aussagegenehmigung aufgekommen ist, immer wieder diskutiert wurde und dass diese in diesem Falle nicht zutreffend sei, dass das ständige Berufen darauf absurd sei, denn obwohl der Zeuge keine Namen nennen darf, sind dem Gericht mindestens zehn Namen (wahrscheinlich Legenden) von VSlern bekannt. Man könne die Aussagen nicht überprüfen, um zu sehen, wer mit wem über was gesprochen hat.

Um dies klären zu können, wurde eine Pause einberufen, damit der Zeuge des Verfassungsschutzes bei seiner Dienststelle in Köln anrufen könne, um sich zu erkundigen, ob und was er zu der konkreten Frage beantworten durfte. Nach der Pause, bzw. nach dem Telefonat durfte dieser sagen, dass er mit der Zeugin, die am Dienstag ausgesagt hat, gesprochen hatte.

Zu den Fragen der Verteidigung wie alt der Zeuge sei, ob sein Hintergrund – in Bezug auf seine Qualifikationen – usw., richtig seien, gab dieser keine Angaben. Die Verteidigung bemerkte, dass die Geheimhaltung nur in Bezug auf den Namen gelte und nicht auf das Alter und den Beruf selbst. Der Richter versprach für die kommende Termine dies zu klären.

Die nächsten Fragen der Verteidigung drehten sich darum, ob es in der Vorbereitung eine Belehrung zum Verhalten gegenüber der Verteidigung beim Prozess gegeben hat und ob weitere Kollegen des Zeugen im Raum oder Gerichtsgebäude anwesend seien? Zu all dem gab es keine Angaben seitens des Zeugen. In welcher Art und Weise die Aussagen des Zeugen das Wohle des Landes gefährden würden, stellte die Verteidigung klar und deutlich in Frage. Die Verteidigung fügte hinzu, dass anscheinend die Aussagen des Verfassungsschutzes bei diesem Verfahren in Köln beantwortet werden, weil ja hier niemand was sagen kann und darf.

Weitere Zeugen vom Verfassungsschutz werden in den kommenden Terminen eingeladen, obwohl sich klar die Frage stellt, inwieweit all dies was bringen würde und auch einfach sein gelassen werden könnte, so die Verteidigung. Es werden auch Beamte des BKA erscheinen, die an der Hausdurchsuchung bei Cem beteiligt waren.

Der nächste Prozesstermin ist am 05. August um 13:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Prozessbericht vom fünften Verhandlungstag

Am Donnerstag, den 08.07.21, begann der fünfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pünktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend.

Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form. Der Richter will an der Entscheidung des vorherigen Verhandlungstages nichts ändern, die Begründung dafür ist die rasante Verbreitung der Delta Variante des Coronavirus, er hätte sich mit seinen Kollegen bei anderen Verhandlungen besprochen und es gäbe unterschiedliche Meinungen dazu, letzten Endes wäre die Begründung man müsse die Sicherheit aller Anwesenden gewähren. Auch wenn die Inzidenzrate in der BRD niedrig ist und in vielen Bundesländern die Coronamaßnahmen gelockert werden, wie in Läden, oder dass in öffentlichen Räumen (nicht überall) auch nicht mehr Masken getragen werden müssen, ergibt es für diesen Verfahren keinen Sinn, dass die Maßnahmen sehr akribisch eingehalten werden und dies dazu führt, dass der Zutritt der Öffentlichkeit (solidarischen Personen) eingeschränkt wird, so die Verteidigung. Der Richter will nicht mehr an jedem Verhandlungstag darüber debattieren und schlägt vor, dass ein Antrag gestellt wird. Dazu fragte die Verteidigung um die konkrete Gefährdungslage, was mit geimpften Personen wäre, was mit negativ getesteten Personen wäre, wenn z.B. keine Pressevertreter anwesend wären. Bei diesem Punkt willigte der Richte auf einmal ein, denn dies seien doch zu beachtende Umstände, auch wenn er nicht wüsste, wie all dies überhaupt kontrolliert werden sollte. Da die Kontrollen für den Eintritt in den Gerichtsaal sehr penibel und streng sind, so die Verteidigung, wäre dies keine viel größerer Aufwand als bis jetzt, aber es könnten doch auf einmal fünf weitere Personen in den Saal rein, wenn die Pressevertreter nicht anwesend wären, was in diesem Falle die Zuschauerzahl, wieder auf 15 Personen erhöhen würde.

Der erste Zeuge des Tages war ein pensionierter Bulle, der nur durch die Vorladung wusste, dass es sich um Brandanschläge bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handeln würde, ansonsten habe er nur dunkle bis gar keine Erinnerungen an die Geschehnisse. Um seine Erinnerungen zu erfrischen hatte der Ex-Bulle Zugang zu dem Bericht über die Straftat, in diesem wurde aber ein weiterer Brandanschlag erwähnt, der am Amtsgericht in Wedding stattfand, daran könne er sich aber nicht mehr erinnern. Um das Erinnerungsvermögen wieder zu erfrischen wurden Fotos des Tatorts in Wedding ausgehändigt. Der Ex-Bulle konnte bestätigen, dass er am Tatort gewesen sei, er könne sich grob an die Schäden erinnern, was aber genau dort war, daran könne er sich nicht mehr erinnern, es seinen ja über 10 Jahre vergangen.

Zum Brandanschlag beim Amtsgericht hätte er keine Erinnerungen mehr und könnte daher nichts sagen. Ob die Taten miteinander verglichen wurden, daran kann er sich nicht erinnern, auch wenn dies das übliche Prozedere sei. Denn an beiden Orten sollen ähnliche blaue, aus Kunststoff wie üblich, Getränkekisten gefunden worden sein, in denen die Brandsätze deponiert gewesen sein sollen. Im Bericht selbst steht dieser Vermerk. Was der Ex-Bulle zu der Tat selbst geschrieben hat, darin könne sich dieser auch nicht mehr erinnern.

Zwischendurch bemerkte der Ex-Bulle, dass ihm nur bekannt gewesen wäre, dass die Täter lange als unbekannt galten.

Gleich darauf wurden auch die Fotos des Tatortes bei der Senatsverwaltung ausgehändigt. Aufgrund dieser kann sich der Ex-Bulle an die Graffitis erinnern und dass er dar war. Auch das für den Brandanschlag mit einer größeren Menge an Brandflüssigkeit verwendet wurde, könne man aus den Schäden sehen und der Ex-Bulle hätte auch eine 25jährige Erfahrung mit Brandanschlägen. Das Vorgehen mit Getränkekiste sei ihm schon damals aufgefallen, weil dies nicht üblich gewesen sei und ein Jahr später nach den Brandanschlägen um die es sich handelte, fand ein weiterer statt, nämlich am Platz der Luftbrücke gegen ein Gebäude der Ex-Bullen. Der Richter fragte, ob es sich um das Haus handeln würde, wo das LKA stationiert ist, der Ex-Bulle bejahte.

Der Ex-Bulle wiederholte noch einmal dass die Anschläge gegen das Amtgericht und gegen das Senatsgebäude am selben Tag gewesen seien und dass sie augenscheinlich sehr ähnlich gewesen seien. Mit wem er vor Ort geredet hätte, anderen Bullenkollegen, Feuerwehr, etc., daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob sich Personen in den Gebäuden während der Taten befanden, darauf konnte der Ex-Bulle nicht antworten, weil er sich daran nicht erinnere. Die Frage ob die Holztür, an der die Brandsätze platziert wurden, ab einem gewissen Punkt durch das Einwirken des Feuers von alleine brannte, bejahte der Ex-Bulle.

Die Verteidigung begann die Befragung des Ex-Bullen mit der Frage, woher er die Berichte erhalten habe, dieser sagte, er hätte sie über die Dienststelle erhalten. Dies sei der übliche Vorgang, evtl. auch weil der Zeuge im Ruhestand sei. Seine ehemaligen Kollegen fragten ihn, ob er sich an den Fall erinnern könnte. Bevor er selbst den Bericht las, hatte er keine Erinnerungen an irgendetwas.

Daraufhin fing ein Rechtsstreit an, weil der Staatsanwalt der Meinung war, dass die Verteidigung schon zuvor gestellte Fragen wiederholte und dies nicht zulässig sei. Der Richter musste kurz einschreiten um die Gemüter zu besänftigen. Die Verteidigung erwiderte, dass bei konkreteren Fragen der Zeuge andere Antworten als davor geben würde.

Die Befragung ging weiter über das Erinnerungsvermögen des Zeugen und an was sich dieser noch wirklich erinnern könne. Als Antwort erwähnte der Ex-Bulle die verbrannten Eingangstüren. An die blauen Getränkekisten und welche Kollegen was dazu gesehen und gesagt haben, kann er sich nicht erinnern. Er kann sich eigentlich nur anhand der Fotografien an die Kisten erinnern, weil auch bis dahin (sic!) solche Kisten nicht aufgefallen waren.

Der Ex-Bulle war selbst nicht als erster beim Tatort, er kann aber sagen, dass er bei der Senatsverwaltung der erste gewesen sei, der die Kisten wahrgenommen hatte, in Wedding kann er sich nicht erinnern, wer, zuerst die Kisten sah.

Auch die Frage ob sich der Ex-Bulle daran erinnern könnte Fotos bei den Tatorten geschossen zu haben, kann dieser nichts sagen. Ob er eine eingeschränkte Vermutung oder Erinnerung daran haben könnte? Dazu hätte er keine Erinnerung. Der Zeuge sei alleine unterwegs gewesen, was üblich sei, ein Fotograf wird, falls nötig, bestellt und fotografiert dass was man in anordnet.

Aus dem Bericht wird entnommen, dass der Ex-Bulle doch selbst Fotos in Wedding geschossen haben soll, aber bei der Senatsverwaltung ein Fotograf anwesend war und dies tat. Dies sei so gewesen um das Vorgehen zu beschleunigen, kam als Antwort.

Auf die Frage wie lange er bei den Tatorten gewesen sei, antwortete der Ex-Bulle so um die 1,5 – 2 Stunden. Aus dem Bericht geht hervor, dass er 45 Minuten dort war.

Der zweite Zeuge an diesem Verhandlungstag war ein Bulle der weiterhin im Dienst ist. Dieser könne sich noch grob daran erinnern, worum es gehen würde und anhand der Vorbereitung auf die Befragung wüsste er wieder, dass es um Brandstiftung geht. Vorgefunden wurden Getränkekisten, auf einmal ist auch die Rede von einem Joghurtbecher, aber erst durch das Durchlesen des Berichts konnte er sich an mehr erinnern. Er hätte Auszüge zu den Akten mehrfach gelesen. Darauf folgte die Frage des Richters, ob überhaupt irgendwelche Erinnerungen auftraten, der Zeuge bejahte dies.

Auch diesem Zeugen werden die Fotografien ausgehändigt, da er zuvor keinen Zugriff auf diese gehabt hatte. Die Fotografien, die er nun anschaute, können ihm nicht weiterhelfen, weil es nicht jene waren die er damals vor Ort selbst geschossen hatte, auch weil sie damals Nachts geschossen wurden. Daran, dass er selbst die Fotos geschossen haben soll, kann sich der Bulle nicht erinnern. Zu den Fotografien die Nachts geschossen wurden kann er nichts sagen, weil diese keine Erinnerungen bei ihm wachrufen, dann reichte der Richter ihm einen Bericht und fragte den Bullen ob dies seine Unterschrift sei, diese erkannte er.

Zu seinem Zugriff auf die Berichte, antwortet der Zeuge, dass ihm die Berichte zu den Taten per Post nach Hause geschickt wurden.

Am Ende ging es nochmal um die Getränkekisten und deren Standort. Der Zeuge konnte sich daran teilweise erinnern. Als er beim Tatort ankam, wurde seinen Kollegen und ihm darüber berichtet. Ob er mit anderen Personen vor Ort – Feuerwehr, Kollegen, Zeugen vor Ort – sich unterhalten hätte, daran kann er sich auch nicht erinnern. Der Getränkekasten befand sich auch woanders als an der Stelle, wo dieser bei der Tat stand, in welcher Entfernung wüsste er nicht mehr.

Der letzte Zeuge des fünften Verhandlungstages, war ein Augenzeuge, der damals die Bullen benachrichtigte, dass es irgendwo brennt. Dieser konnte sich an die Geschehnisse selbst nicht mehr erinnern, als er die Vorladung bekam, aber nach einem Telefonat mit dem Gericht sind ihm ein paar wenige Sachen wieder eingefallen. Wie er selbst schilderte, feierte er mit ein paar Freunden aus der WG am Park vor dem Gericht. Das erste, was ihm auffiel, war der Geruch nach Verbranntem, ob er die Bullen oder die Feuerwehr anrief, daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Es habe an einer Tür an einem Haus gebrantt, an die genaue Zeit wann dies geschah, könne er sich auch nicht mehr erinnern, ebenso wenig ob er überhaupt Feuer bzw. Flammenschein gesehen habe. An einen Kasten oder an eine Kiste könne er sich auch nicht erinnern, genauso wenig wie an das Eintreffen der Polizei. Er denkt, dass er sich am nächsten Tag wahrscheinlich den Tatort angeschaut habe, aber genau wüsste er dies auch nicht mehr. An spätere Gespräche, Vorladungen der Bullen (BKA z.B.) kann er sich auch nicht erinnern. Vor Gericht sprach der Zeuge immer in der ersten Person Plural, aber in den Bullenberichten sprach er immer in der ersten Person Singular.

Aus dem Bericht kam auch hervor, dass der Zeuge in einer Kneipe war (Barrikade), er selbst sagte, dass zu der Zeit als er im Wedding wohnte, er jeden Abend im Park oder in der Kneipe war. Auch ist im Bericht die Rede von einem Selterskasten (Sprudelwasser) und wo dieser stand, aber an seine eigene Aussage, kann sich der Zeuge auch nicht erinnern.

Die Verteidigung fragte den Zeugen nach seinem Alkoholkonsum an besagtem Abend, was diesen sichtlich ärgerte, daraufhin antwortete er, dass er, wegen der Elektrolyte, Bier abwechselnd mit Wasser trinkt und dass daher sein Erinnerungsvermögen vollkommen okay wäre.

Als letztes verlas der Richter die Strafanzeige und den Tatortbericht zu dem Anschlag bei der Senatsverwaltung.

Kurz vor der Beendigung des Verhandlungstages machte der Richter die Verteidigung darauf aufmerksam, dass in der nächsten Sitzung Zeugen vom Verfassungsschutz erscheinen werden, dass diese evtl. – was anscheinend auch unüblich ist – aus einem Dokument, wegen der eingeschränkten Aussage, vorlesen werden und bei Unklarkeiten bei ihrer VS-Stelle anrufen würden, um sich zu erkundigen, worüber sie vor Gericht reden dürfen.

Die nächsten Prozesstermine sind nächste Woche am Dienstag dem 13.07.21 um 09:00 und am Donnerstag, den 15.07.21, um 13:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.

Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.

Während dadurch die Anzahl der Besucher und Besucherinnen auf ein Drittel gesenkt wird – vorhanden sind 36 Plätze, nur zehn werden zugelassen – wird bei Journalisten nur die Hälfte der Gesamtzahl der Plätze reduziert, von zehn auf fünf.

Der Richter wies den Antrag zurück, weil immer noch ein Abstand von 1.5 Metern zu wahren und eine vierte Welle zu erwarten sei, außer Besucher und Besucherinnen, die geimpft sind, würden mit dem Impfpass kommen und dann könnten evtl. mehr Personen in den Saal, dennoch wird sich das Gericht mit anderen Kollegen austauschen um die Sache zu besprechen, wie es den bei anderen Verfahren so ist. Der Richter beriet sich und die erste von vielen Pausen trat ein.

Fünf Minuten später, verkündete der Richter seine Entscheidung gegen den Antrag, weil der Verlauf und die Entwicklung der Pandemie nicht absehbar ist und weil man sich für Gesundheit aller im Raum verantwortlich fühlen würde.

Gleich danach wurde der erste Zeuge vorgeladen. Es handelte sich um einen Bullen aus Berlin der zur Brandstiftung am 27. April 2011 am Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aussagte. Der Zeuge konnte sich an nichts mehr erinnern, bereitete sich aber mittels der Lektüre, der von ihm verfassten Strafanzeige, vor und aufgrund dessen erinnerte er sich etwas vage daran. Ihm wurde die Strafanzeige vom Gericht zugestellt. Denn weder die Zeugen noch deren Dienststellen scheinen die Unterlagen, Akten, Strafanzeigen, oder andere Dokumente zum Fall noch zu haben, weil diese nach zehn Jahren vernichtet werden.

Zu der Tat selbst war es der Objektschutz der türkischen Botschaft, der als erstes diese wahrgenommenen hatte und die Bullen verständigte. Derselbe Objektschutz soll ein Motorrad mit zwei Personen gesehen haben, einen Mann und eine Frau, von denen es eine Videoaufnahme durch die Überwachungskameras der Botschaft geben soll. Das Video wurde aber nicht vom Zeugen gesehen, es wurde einer anderen polizeilichen Behörde übergeben, die dieses sichtete, vermutlich das BKA. Als der Zeuge beim Tatort ankam, war die Feuerwehr schon anwesend und diese teilten dem Zeugen mit, dass es nach Kraftstoff riechen würde, was der Zeuge auch gerochen haben will. Vorgefunden wurde eine ausgebrannte Getränkekiste voller Flaschen vor der Holztür des Senatsgebäudes, die das Feuer an der Holztür verursacht haben soll. Der Zeuge äußerte sich noch zu seiner Wahrnehmung, was der Schaden sein könnte, denn er ist kein Brandgutachter.

Er wurde befragt, ob er sich an einen Schriftzug links von der Tür erinnern könne und was auf dort stand, er bejahte – hatte ja seine eigene Anzeige gelesen – und sagte, dass dort RAZ gestanden habe.

Daraufhin wurden dem Zeugen mehrere Lichtbilder vorgezeigt um seine Erinnerung aufzufrischen, was aber nicht der Fall war, denn er beschrieb nur die Bilder und die Verteidigung machte den Richter darauf aufmerksam, dass dies von jedem gemacht werden könne.

Es wurden Fragen zum Verlauf der Ermittlung gestellt und wiederholt sagte der Zeuge, dass er sich an nichts erinnern kann, er konnte nur das Standardprozedere der Bullen wiedergeben.

Danach kam der nächste Zeuge, dieses mal ein pensionierter Bulle, der auch in diesem Fall ermittelte und sich an nichts erinnern kann, außer dass es irgendwie eine Verbindung zur türkischen Botschaft gab. Der Zeuge war nicht mal beim Tatort, hat sich aber das Video angeschaut, an welches er sich selbst nicht erinnern kann. „Die trugen wahrscheinlich ein Helm“. Wie wir sehen können, sehr präzis.

Das Einzige, was der Zeuge erkennen konnte: erstens ein Ausdruck von einem Stadtplan und sein farbigen Markierungen und zweitens seine Unterschrift bei den eigenen Notizen, an die er sich nicht erinnern konnte.

Auf Nachfrage der Anwälte stellte sich auch hier ein weiteres Mal heraus, dass die Zeugen ihre Unterlagen, Berichte, Akten direkt vom Gericht erhalten.

Nach der Mittagspause war der dritte Zeuge ein Bulle aus Magdeburg, der die Observation vom 26. und 27.04.2011 im Auftrag des BKAs leitete und den Bericht dazu unterschrieb. Der Zeuge schrieb nicht den Bericht und nahm an der Observation selbst nicht direkt teil, er hörte sich die Schilderungen seiner Kollegen an, kann sich aber auch nicht daran erinnern, bzw. ob er sich Notizen dazu gemacht hatte. Zu dem Vorgang erklärte der Zeuge, dass nach einer Observation alles besprochen wird, auch abweichende Erinnerungen, abweichende Wahrnehmungen, wie dies protokolliert wird usw., und aus dem wird dann ein Bericht erstellt, dieser wurde vom Zeugen unterschrieben, aber er kann sich an nichts erinnern. Genauso wenig kann er sich daran erinnern, wer den Bericht schrieb, wie viele daran beteiligt waren – nach einer Nachfrage der Verteidigung sagte er, es würde sich um mindestens fünf Bullen handeln – , wer was sagte usw.

Zu der Identifikation der Zielperson, ZP, händigte das BKA mehrere Fotos aus und die Observationsziele wurden ausgekundschaftet, falls die ZP über Umwege aus diesen sich entfernen würde. Denn bei einem Observationsbericht wurde die ZP nicht auffindbar gemacht und tauchte später woanders auf. Der Zeuge kann sich nicht erinnern, wie es dazu kommen konnte.

In einer anderen Situation wurde die ZP in der S-Bahn mit A4-Blätter gesehen, es sei aber nicht klar, wer alles an der Observation teilnahm. Dass der Bulle, der als nächster Zeuge geladen werden sollte und einen Vermerk bezüglich der Observation verfasst hatte, beteiligt war, wusste der Zeuge erst nach einem Gespräch mit diesem. Die beiden fuhren ja auch gemeinsam nach Berlin.

Die Verteidigung fragte den Zeugen, wie viele sich am Erstellen des Berichts beteiligten – wie schon oben erwähnt mindestens fünf – er konnte sich aber an keine Details mehr erinnern. Da aus den Akten hervorging, war die ZP als ZP-1 gekennzeichnet, was die Frage aufwarf, ob es mehrere Zielpersonen gab. Der Zeuge antwortete, dass wenn nur eine Person observiert wird, diese nur als ZP bezeichnet wird, und dass er in diesem Falle nicht mehr wüsste, ob es noch mehrere Zielpersonen gab. Die nächste Frage bezog sich auf die zur Verfügungstellung des Observationsberichts. Es stellte sich heraus, dass die Zeugen sich untereinander die Berichte ausgehändigt hatten.

Der Vermerk des Kollegen des Zeugen erwähnte, dass die ZP in die S-Bahn stieg, davor Zettel zerriss und in den Müll warf. Die Verteidigung fragte nun, ob und wie viele Bullen bei der Observation in einem solchen Fall in der Bahn mitfahren würden. Hierzu wollte der Zeuge sich nicht äußern, da man die Taktik der Bullen nicht preisgeben kann. Begründet wurde dies mit der eingeschränkte Aussagegenehmigung. Daraus folgte ein juristischer Streit, ob dies zulässig sei oder nicht.

Die Zuschauer und Zuschauerinnen mussten daraufhin den Gerichtssaal verlassen, weil die Verteidigung einen Antrag verschriftlichen musste, um dagegen vorzugehen. Insgesamt verzögerte sich alles mit einigen Intervallen um 25 Minuten. Am Ende entschied das Gericht, dass sich der Zeuge nicht äußern muss und die Einschränkung der Aussagegenehmigung rechtmäßig sei. Der Zeuge wurde entlassen und der Bulle, der den Vermerk verfasst hatte, wurde reingelassen.

Hierbei handelte es sich um einen weiteren Bullen aus Magdeburg, der im Gegensatz zu seinen Kollegen die Unterlagen zur eingeschränkten Aussagegenehmigung dabei hatte.

Auch er konnte sich an nichts erinnern, außer dass der Angeklagte Zettel zerriss und in den Müll in einer S-Bahn Haltestelle warf, dennoch konnte er nicht sagen, ob er dies wirklich gesehen hatte. Der Zeuge nahm aus dem Müll die zerrissenen Zettel, verpackte diese in einem Müllbeutel und übergab diese dem Einsatzleiter. Er wüsste aber nicht was auf den besagten Zettel stünde.

Wie alle anderen Zeugen bereitete er sich auf seine Aussage vor, indem er die Akten, Unterlagen, usw. durchlas. An den Angeklagten könne er sich aber doch erinnern, er bezeichnete ihn auch als „Lockenkopf“, „schmächtig“, usw. aber andere wichtige Details, wie welche Kleidung er trug, oder ob er wirklich Zettel zerrissen hatte und wegwarf, bzw. ob er den Beschuldigten davor oder danach observiert hatte, an all dass konnte er sich nicht erinnern.

Seine Erinnerungen an die Haltestelle waren auch sehr dürftig, denn ob diese Überdacht, mit einem Bistro, mit Sitzbänken, usw. ausgestattet war, konnte er sich auch nicht mehr erinnern. Um seine Erinnerung nochmals aufzufrischen, zeichnete der Zeuge eine Skizze von der besagten Haltestelle, er hatte sie vorher auf einer Karte im Internet angeschaut, aber in welche Richtung die S-Bahn fuhr, nach Berlin, oder sonst wo, dass wusste er auch nicht mehr. Ebenso war ihm der gänzliche Ablauf des Observationstages, wie z.B., er dorthin gelang, ob er alleine war, ob er an der Fußgängerbrücke stand, etc. nicht mehr erinnerlich.

Nach der Entlassung des Zeugen merkte die Verteidigung an, dass dieser dem Gericht glauben machen wolle, dass ihm das Wegwerfen und der Angeklagte in Erinnerung geblieben ist, er wusste worauf es als Zeuge ankommt, er hätte dabei seine Rolle gespielt, denn wenn er sich an nichts erinnern kann, wie kann er sich an den Angeklagten erinnern, außer dass er dies aus dem Vermerk und den Akten wüsste.

Am Ende des Prozesstages wurden Lichtbilder der vermeintlichen zerrissenen Zettel gezeigt, sowie von dem Brandanschlag gegen das Senatsgebäude für Stadtentwicklung. Damit endete der vierte Prozesstag.

Wir wollen nochmals drauf hinweisen, dass die Beschränkung der Anzahl an Besucher und Besucherinnen nicht aufgrund gesundheitlicher Bedenken gemacht wird, denn alle Fenster sind offen, alle Personen tragen Maske, etc., sondern um die Solidarität mit dem Beschuldigten einzuschränken und zu erschweren.

Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 08.07.21, um 13:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.

Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.

Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag

Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.

Im weiteren Verlauf des Verhandlungstages wurden dann sechs Zeugen zum vermeintlichen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft am 4. Februar 2010 geladen, ein Mitarbeiter der Hausverwaltung, ein Feuerwehrmann und vier Bullen. Es wurden Fragen zu den entstandenen Schäden an der Fassade, den Fenstern, der Tür und des Kühlaggregats sowie der angeblichen Zusammenstellung des Brandsatzes versucht zu klären und ob sich Menschen zu irgendeinem Zeitpunkt im Gebäude und somit in Gefahr befanden. Es befand sich zur Tatzeit niemand im Gebäude, was auch alle Zeugen bestätigten. Zusätzlich ging es um den an der Fassade hinterlassenen Schriftzug, das Akronym RAZ und Hammer und Sichel sowie den Fund mindestens einer Ausgabe der klandestinen Zeitschrift radikal. Zu diesen Beispielen wurden die Zeugen nach dem Fundort, der Stückzahl, wer es gefunden hat, wie es als Beweisstück gesichert wurde – im Falle der radikal – und wie frisch der Schriftzug war, befragt. Bei dem verwendeten Brandsatz soll es sich um Gaskartuschen gehandelt haben, auch hier wurde nach Stückzahl, Fundort, Form bzw. Aussehen (denn es war auch die Rede von Spraydosen) und Art der Beweissicherung gefragt. Abgesehen vom Feuerwehrmann konnte sich kein Zeuge an die Tat oder die Ermittlungen am Tatort erinnern, deshalb wurden ihnen allen zur Auffrischung ihrer Erinnerung Fotos vom Tatort gezeigt, die bei den damaligen Ermittlungen entstanden sind. Die Bullen haben zur Vorbereitung auf den Prozess ihre eigenen Berichte erneut gelesen, nachdem sie diese vom Richter zugeschickt bekommen haben, was sich im Verlauf des Prozesstages offenbarte. Dieses Vorgehen der Richterschaft wurden von den Anwälte beanstandet, da es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe, denn „die gerichtliche Vorbereitung eines polizeilichen Zeugen ist eine Chimäre“. Einer der Anwälte begründete dies auch, weil somit die Annahme unterstrichen werden würde, dass Bullen immer die Wahrheit sagen würden. Auf wiederholte Nachfrage gab der Richter zu, dass es zu diesem Vorgehen auch keinen Aktenvermerk gegeben hat, und er habe kein Unrechtsbewusstsein diesbezüglich. Die Anwälte betonten, dass der Angeklagte durch den Verlauf des Prozesses im Nachteil stehen würde und erwähnten die Möglichkeit der Einbringung eines Befangenheitsantrages gegen den Richter, der sagte, dass dieser Antrag erst beim nächsten eingebracht werden sollte. Damit endete der zweite Verhandlungstag gegen 14 Uhr.

Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 24.06.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag

Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren Gefährten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal würden Stifte und Papier zur Verfügung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gäbe nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehändigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen.

Der vorsitzende Richter begann mit der Aufnahme der Personalien des Angeklagten und bat den Staatsanwalt um Verlesung der Anklageschrift, dies wurde jedoch von den beiden Rechtsanwälten des Angeklagten durch die Vorlegung eines Antrags bezüglich der angeordneten sitzungspolizeilichen Maßnahmen verhindert. Dabei wurde zunächst geklärt, dass die Erhöhung der Anzahl der zuhörenden Menschen, die zum Prozess zugelassen wurden, von 10 auf 15 auf eine Saaländerung zurückzuführen sei. Dann führten die Rechtsanwälte in ihrem Antrag aus, dass die gerichtliche Anordnung vom 05.05.21 rechtswidrig sei, da es keine Gründe für die Maßnahmen gäbe und sie von dem Angeklagten als ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber ihm und der Anwaltschaft verstanden werden und der Öffentlichkeit und der Presse eine Gefährlichkeit unseres Gefährten suggeriere, für die es keine Grundlage gäbe. Des Weiteren wurde im Antrag auf die Beschränkung der Zuhörendenzahl eingegangen und auf die Praxis des Kopierens der Lichtbildausweise der Zuhörenden beim Betreten des Gebäudes, was angeblich der schnellen Identifizierung von Störern dienen solle. Es sei zweifelhaft, dass diese Kopien nach Schluss der Sitzung tatsächlich vernichtet werden, eine Identifizierung von Störern sei auch auf anderem Wege möglich und auch sei es völlig unklar wie und wer diese Kopien anfertigt und wie diese dann in den Sitzungssaal gelangen. Der Anwaltschaft seien durchaus Fälle bekannt, in denen solche angefertigten Kopien von Besucherinnen und Besuchern bei Prozessen in die Hände des Staatsschutzes gelangten. Ergänzend wurde sich ebenfalls erkundigt, nach welchen Kriterien denn die Auswahl der Pressevertreter erfolgt sei, deren Anzahl durch die Anordnung auf fünf begrenzt wurde und von denen sich wohl einige nun in dem für die Zuhörenden vorgesehenen Bereich des Sitzungsaales befinden.

Der vorsitzende Richter beantwortete zunächst die Frage nach der Auswahl der Pressevertreter, diese sei nach dem Kriterium des zeitlichen Erscheinens der Vertreter erfolgt, also nach dem Prinzip wer zuerst kommt, malt zuerst. Des Weiteren seien die Wachtmeister für das Kopieren der Lichtbildausweise zuständig und der Staatsschutz habe kein Interesse an den Ausweiskopien. Der Staatsanwalt Zündorf, der durch seine undeutliche und teilweise schwer verständliche Sprechweise auffiel, erklärte den Antrag der Rechtsanwälte für nicht statthaft, die Anordnungen seien aus seiner Sicht angemessen. Inzwischen war es ca. 13:40 Uhr und es wurde eine Pause von 15 Minuten angeordnet.

Um ca. 14 Uhr wurde die Sitzung fortgesetzt. Der vorsitzende Richter verkündete den Beschluss, dass die angeordneten Maßnahmen angemessen seien und sich die Gefahrenlage aus der Anklage ergäbe, die den Angeklagten als Linksextremisten ausweise, die Öffentlichkeit des Prozesses sei nicht eingeschränkt, die Begrenzung der zugelassenen Zuhörenden pandemiebedingt und die Anwälte in ihrer Arbeit nicht betroffen. Was die Kopien der Ausweise betrifft, sei eine andere Art der Identifikation etwaiger Störer zu langwierig. Drei Wachtmeister seien beim Kopieren anwesend und nur ein Satz Kopien würden der Protokollführerin übergeben. Daraufhin beantragten die Rechtsanwälte eine Pause von einer Stunde und 15 Minuten, um sich mit ihrem Mandanten beraten und einen unaufschiebbaren Antrag stellen zu können sowie der Richterschaft Zeit zu geben den Beschluss in schriftlicher Form anzufertigen, damit dieser den Anwälten übergeben werden kann. Der vorsitzende Richter gab der Unterbrechung der Sitzung statt und die Zuhörenden wurden um 14:10 Uhr aus dem Gerichtssaal entlassen.

Um 15:45 Uhr wurde die Sitzung dann fortgesetzt und die Rechtsanwälte stellten einen Antrag, in welchem sie erklärten, dass sie die Richterschaft wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Diese Befangenheitsbesorgnis ergäbe sich aus den angeordneten Sicherheitsverfügungen. Konkret gehe es um die angeordnete Untersuchung des Angeklagten auf gefährliche Gegenstände, die zweimal erfolge, einmal beim Betreten des Gerichtsgebäudes ein weiteres mal beim Betreten des Sitzungssaales. Die Richter haben den ersten Antrag bezüglich der sitzungspolizeilichen Maßnahmen abgelehnt, obwohl sich selbst in der Anklageschrift keine Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass von dem Angeklagten eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgehe. Auch bei den Gruppierungen, deren vermutliche Mitgliedschaft ihm die Anklage unterstellt, wobei eine tatsächliche Existenz eben dieser Gruppen auch in Zweifel gezogen werden könne, sei nicht von einer solchen Gefahr auszugehen. Des Weiteren lägen die Anklagepunkte bereits zehn Jahre zurück, der Angeklagte ist in diesem Zeitraum nicht auffällig geworden und auch nicht vorbelastet. Die Richter würden durch die Anordnungen folglich die Richtigkeit der Anklagepunkte unterstellen und die Gefahrenprognose unterstreiche diese Befangenheit. Nachdem der vorsitzende Richter erklärte, dass eine Stellungnahme zu diesem Befangenheitsantrag zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Die Anwälte erkundigten sich, ob der Richter vorsehe, dass geladene Zeugen während ihrer Aussagen die ganze Zeit ein Maske tragen müssten. Dies wurde bejaht, worauf die Anwälte darauf hinwiesen, dass dies dazu führe, dass die Mimik der Zeugen während der Aussagen nicht ausreichend erkennbar sei. Der vorsitzende Richter erklärte, er werde darüber nachdenken, inwieweit es unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei, die Zeugen unmaskiert aussagen zu lassen. Dann wiesen die Anwälte darauf hin, dass ihnen zu Ohren gekommen sei, dass es keine Toiletten für die Zuhörenden gäbe und ob dies den Tatsachen entspreche. Auf Nachfrage des vorsitzenden Richters erklärte ein Justizbulle, dass die Toiletten aus ihm unbekannten Gründen nicht benutzbar seien und die Besucher, wenn sie die Toilette aufsuchen wollen, das Gebäude zunächst verlassen über einen anderen Eingang wieder betreten müssten, wobei dort wieder eine Durchsuchung stattfindet (was er nicht erwähnte), die dortigen Toiletten benutzen, das Gebäude verlassen und über den gewohnten Eingang wieder betreten (erneute Durchsuchung) könnten. Nun stellten die Rechtsanwälte einen Antrag wegen eines unaufhebbaren Verfahrenshindernisses. Hierbei ging es um Zeugen, die im Verlaufe des Prozesses vorgeladen werden sollen, welche bereits im mg-Verfahren ausgesagt haben. Bei diesem Prozess wurden Akten durch das BKA zurückgehalten und zwar ging es dabei um einen in der Zeitschrift Interim veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Quo vadis mg“ verfasst von den „Zwei aus der Muppetshow“. Hierzu gab es einen Sachstandsbericht des BKA mit dem Vermerk nur für die Handakte aus dem hervorging, dass dieser Artikel vom BKA verfasst wurde und einer der nun ebenfalls geladenen Zeugen als Verfasser bekannt ist. Dieser Zeuge log beim mg-Prozess als er aussagte, dass ihm einzelne Autoren nicht bekannt und auch konkret die „Zwei aus der Muppetshow“ unbekannt seien. Das BKA führte also beim mg-Prozess zwei Akten und es ist unbekannt, ob es nicht noch weitere Undercoveraktionen des BKA gab. Somit stelle sich die Frage, ob diese Praxis auch jetzt in diesem Verfahren umgesetzt wird, ob die Akten vollständig sind oder ob es noch weitere BKA-interne Papiere gibt. Deshalb fordere die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Der Staatsanwalt erklärte er werde dazu jetzt keine Stellungnahme abgeben, diese erfolge später. Der vorsitzende Richter versprach eine zeitnahe Entscheidung über diesen Antrag.

Nun stellten die Rechtsanwälte erneut einen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen, da die Akten, die den Anwälten zur Verfügung gestellt wurden, offensichtlich unvollständig seien. Ein Vermerk der Anklage, weist darauf hin, dass die insgesamt 149 Bände bzw. Akten zum Verfahren nicht neu geordnet oder strukturiert worden seien, allerdings wurden der Verteidigung nur 139 digitale Ordner übergeben, da keine Umstrukturierung stattgefunden hat, fehlen den Anwälten sechs Ordner und vier Sonderhefte. Somit habe die Verteidigung keine vollständige Akteneinsicht erhalten. Der Staatsanwalt äußerte sich dahingehend, dass er nicht wisse, welche Akten zur Verfügung gestellt wurden, er habe sich noch nicht damit befasst. Eine Pause von 15 Minuten wurde anberaumt.

Um ca. 16:25 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt, der vorsitzende Richter erklärte er wisse im Moment nicht genau wie viele Akten es gäbe, vielleicht habe sich ja auch jemand verzählt, er werde sie auf jeden Fall zählen eventuell direkt im Anschluss an die Sitzung. Weiters sei der Inhalt der möglicherweise fehlenden Akten unklar, sollten der Verteidigung tatsächlich Akten fehlen und diese für den Prozess von Wichtigkeit sein, könnten bereits geladene Zeugen ja auch erneut geladen und befragt werden, nachdem die Verteidigung Einsicht in die fehlenden Akten erhalten habe. Aus diesen Gründen wird der Antrag vom Gericht zurückgestellt. Daraufhin brachte die Verteidigung einen Antrag ein, dass die drei in der Anklageschrift genannten Schadenssummen nicht verlesen werden sollen. Hierbei handele es sich um falsche Fakten, bezüglich des Anschlags auf das Haus der Wirtschaft werde die Bruttosumme anstatt der Nettosumme genannt, ebenso beim Anschlag auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wobei hier noch hinzukomme, dass die Berechnung der Schadenssumme den Unterschied zwischen Neu- und Zeitwert außer Acht lasse, und im dritten Falle, beim Anschlag auf das Amtsgericht, sei die Grundlage nur ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter, so dass auch in diesem Fall mindestens von einer Verwechslung von Brutto -und Nettowert auszugehen sei. Als Erwiderung fordert der Staatsanwalt nuschelnd und für die Zuhörenden kaum verständlich die Fortführung der Hauptverhandlung und die Verlesung der Anklageschrift ohne Korrektur. Erneut zehn Minuten Pause.

Um 16:40 wurde die Verhandlung fortgesetzt mit dem richterlichen Beschluss, dass der Antrag zurückgewiesen werde, die Feststellung der konkreten Schadenssummen obliege der Beweisaufnahme. Die Rechtsanwälte wiesen nochmal daraufhin, dass die Nennung von unzutreffenden Fakten in der Anklage, ein Fehler sei, der bei der Staatsanwaltschaft liege, dann verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift. Im Anschluss wurde vom vorsitzenden Richter gefragt, ob es Verständigungsversuche gegeben habe, was der Staatsanwalt verneinte und der Angeklagte wurde darüber belehrt, dass es ihm frei stehe sich zur Anklage zu äußern oder nicht, woraufhin die Verteidiger erklärten, dass sie sich dazu nicht äußern können, solange nicht die Frage nach der Vollständigkeit der Akteneinsicht geklärt sei. Damit endete der erste Sitzungstag.

Der nächste Prozesstermin ist am 17.06.21 am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Anordnung des Gerichtes zum Prozess gegen unseren Gefährten

Für den Prozess am kommenden Dienstag dem 08. Juni 2021 gegen unseren Gefährten und Freund (RAZ-RL-Radikal) gibt es Anordnungen vom Gericht, die wir hier aufzählen werden. Damit es vor Ort nicht zu Überraschungen kommt.

I. Allgemeines

1. Der Zugang erfolgt für Zuhörer über das Portal B 129 für alle übrigen Personen durch die bewachte Schleuse. Das Portal B 129 und die Schleuse werden eine Stunde vor Prozessbeginn geöffnet.

3. Die bei der körperlichen Durchsuchung von den Kontrollbeamten festgestellten Gegenstände die nach den folgenden Vorschriften nicht in den Saal bzw. in den Sicherheitsbereich hinter der Schleuse eingebracht werden dürfen, sind amtlich zu verwahren. Eine Haftung für diese Gegenstände ist ausgeschlossen. Personen die mit der Hinterlegung der Gegenstände nicht einverstanden sind, erhalten zum Sicherheitsbereich und zum Saal keinen Zutritt.

IV Zuhörer

2. Für Zuhörer stehen 10 Plätze zur Verfügung. Der Zugang für Zuhörer erfolgt ausschließlich durch das Portal B 129. Der Einlass erfolgt unmittelbar nach dem Aufruf der Sache.

3. Für die Kontrolle der Zuhörer gilt Folgendes:

a.) Die Zuhörer haben einen gültigen, auf Ihren Namen ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen.

b.) Sie haben sich einer körperlichen Durchsuchung auf Waffen (auch gefährliche Chemikalien, Messer u.a.), gefährliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichhölzer) und Wurfgegenstände (z.B. Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher) zu unterziehen. Das gleiche gilt für Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche zur Verursachung von Lärm geeignete Gegenstände sowie für Kugelschreiben und Füllfederhalter. Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Absonden der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckung vorgenommen. Unter Umständen kann die Ausleerung und Vorlage des Tascheninhaltes verlangt werden.

c.) Die Zuhörer dürfen im Saal keine Mobiltelefone, Laptops oder Taschen bei sich tragen.

d.) Die Untersuchung ist auf Schuhwerk zu erstrecken.

e.) Das kopieren der Ausweise der Zuhörer für die schnelle Identifizierung von Störern wird angeordnet. Die Kopien sind unverzüglich nach Schluss der Sitzung zu vernichten.

4. Personen unter 16 Jahren werden nicht als Zuhörer zugelassen. (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2006 – 3 StR 284/05).

5. Zuhörer, die des Saales verwiesen worden sind, haben auch das Sitzungsgebäude zu verlassen. Ein erneuter Zutritt am selben Tag ist Ihnen zu verwehren.“


Prozess RAZ, RL, Radikal, eine Änderung

Wie wir erfahren haben, hat sich der Saal wo das Verfahren stattfinden soll, geändert. Der Prozess geht wie geplant am achten Juni um 13:00 im Saal B218 im Landgericht, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, los.

Weitere Informationen werden folgen.


Prozessbegin, Prozesstermine und Solikonto im RAZ, RL, Radikal Verfahren

Hier die Daten für die Gerichtstermine gegen unseren Freund und Gefährten Cem, diese beginnen am 8. Juni 2021 beim Landgericht in der Turmstraße 91, Raum EG/220, 10559 Berlin.

Solikonto:
Stichwort: no129
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Gerichtstermine:

Raum EG/220

08. Juni – 13:00 Uhr
17. Juni – 9:00 Uhr
24. Juni – 9:00 Uhr

01. Juli – 9:00 Uhr
08. Juli – 13:00 Uhr
13. Juli – 9:00 Uhr
15. Juli – 13:00 Uhr

05. August – 13:00 Uhr
10. August – 9:00 Uhr
12. August – 9:00 Uhr
17. August – 9:00 Uhr
19. August – 9:00 Uhr

09. September – 9:00 Uhr
14. September – 9:00 Uhr
16. September – 9:00 Uhr
21. September – 9:00 Uhr
23. September – 9:00 Uhr

05. Oktober – 9:00 Uhr
07. Oktober – 9:00 Uhr
19. Oktober – 9:00 Uhr
21. Oktober – 9:00 Uhr


Prozessbeginn gegen unseren Freund und Gefährten

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten durchgeführt.

Laut dem Durchsuchungsbeschluss wurde ihnen vorgeworfen die Herausgeber der Zeitschrift „Radikal“ zu sein, teil der „Revolutionären Aktions Zellen“ (RAZ) und der „Revolutionären Linken“ (RL) und eine Nachfolgeorganisation der mg (militante Gruppe) zu sein. „Die RAZ ist eine klandestine Struktur, die von 2009 bis 2011 mehrere Aktionen auf Objekte der bundesdeutschen Justiz und Wirtschaftseinrichtungen verübte.“ (Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind ne Faust! Seite 35), außerdem hat die RAZ 8mm-Patronen an den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und den Extremismusforscher Uwe Backes versendet.

Im August 2014 wurde das Verfahren bereits gegen zwei Personen abgetrennt und Einstellungen gegen andere Beschuldigten erfolgten im September 2018.

Cem erhielt im September 2018 als einziger eine Anklageschrift mit dem Vorwurf der Brandstiftung in 3 Fällen pp.

Nun wird der Prozess vermutlich im Juni 2021 am Landgericht in Berlin Moabit eröffnet. Sobald wir die Termine erfahren, werden wir sie natürlich hier veröffentlichen.

Die Solidarität ist unerlässlich!

Kraft und Liebe für unseren Freund und Gefährten