(Frankreich, Tristan Leoni) Die Polizei abschaffen?

Gefunden auf ddt21, die Übersetzung ist von uns

Die Polizei abschaffen?

„Durch die weit verbreiteten Unruhen wurde in einer Woche mehr Diskreditierung und Beschränkung der Polizeigewalt erreicht als in vielen Jahrzehnten des Aktivismus“.

Shemon und Arturo, Juni 2020¹

Der Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis löste einen Ausbruch von Gewalt in den gesamten Vereinigten Staaten aus, der sich zunächst in Angriffen auf die Polizei und deren Einrichtungen, Bränden, nächtlichen Unruhen und Plünderungen von Geschäften äußerte. Für die Demonstranten – hauptsächlich Proletarier verschiedener Hautfarben aus armen Stadtvierteln – schienen die Gewalt und der Rassismus der Polizei ein Vorwand zu sein, um tiefere Wut auszudrücken – man beachte, dass Geschäfte ins Visier genommen wurden, wiederum ohne Rücksicht auf die Hautfarbe ihrer Besitzer. Aber die polizeiliche und gerichtliche Repression ist hart und effektiv. Nach einigen Tagen taucht eine zweite Art der Mobilisierung auf, die dazu tendiert, die erste abzulösen, nämlich die der Demonstranten, die hauptsächlich aus der schwarzen und weißen Mittelschicht stammen und unter denen sich, ebenso wie unter ihren Anführern, eine sehr große Anzahl von Militanten aus Bürgerorganisationen und Vereinen, der Linken und der extremen Linken befinden, insbesondere solche, die sich mehr oder weniger auf die Bewegung Black Lives Matter (BLM²) berufen; die Aktionsformen ändern sich: Demonstrationen am Tag, das Entfernen von Statuen, Versuche, den öffentlichen Raum zu besetzen (in der Art von Occupy und Standing Night), und Gewaltlosigkeit, die allgemein als Banner geschwungen wird³. Der Feind ist klar benannt, der Rassismus; und sein Hauptträger identifiziert, die Polizei.

DIE REFORM DER POLIZEI

Darin scheinen sich alle einig zu sein, auch weiße Polizisten, die Hand in Hand mit schwarzen Demonstranten Rassismus, Gewalt und Hass anzeigen… Aber das reicht nicht. Die amerikanische Polizei, eine der gewalttätigsten der Welt in einem Land, das ebenso gewalttätig ist, entgeht der Kritik nicht. Die Polizei von Minneapolis zum Beispiel hat alles versucht, und dennoch töten sie weiterhin viele Schwarze und fast ausschließlich arme Menschen.

Mit der 2020-Bewegung wird die Forderung nach neuen Reformen, um Polizisten frei von Rassismus, Sexismus oder LGBTQI+-Phobie zu machen, innerhalb weniger Wochen zu einem allgemeinen Anliegen von Militanten, demokratischen (und einigen republikanischen) Politikern, Klerikern, den großen Unternehmen, Demonstranten, Künstlern, den Medien und sogar dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, der wiederholt auf einem Knie niederkniet, um dieses Programm zu unterstützen; aber es gibt keine Möglichkeit zu sagen, ob die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung dies glaubt. In den sozialen Netzwerken tummeln sich Initiativen wie die Kampagne 8 Can’t Wait, die acht dringende Reformen vorschlägt, um die Polizeigewalt um 72% zu reduzieren (Verbot bestimmter Polizeipraktiken, Ausbildung in Deeskalationstechniken, Verschärfung der internen Disziplinarverfahren, Fußkameras usw.).

ODER ABSCHAFFEN?

Einigen reicht das aber bei weitem nicht aus, vor allem nicht den linksextremen Militanten, die einfach die „Abschaffung der Polizei“ (abolish the police) fordern. Eine Gruppe, die sich selbst als eine der radikalsten darstellt, bestehend aus abolitionistischen schwarzen Feministinnen, und die die #8toabolition-Kampagne (acht Forderungen zur Abschaffung der Polizei) ins Leben gerufen hat, erklärt, dass sie „an eine Welt glaubt, in der es keine Polizeimorde gibt, weil es keine Polizei gibt“. Denkt einfach mal darüber nach! Anfang der 2000er Jahre auf einige kleine militante und akademische Kreise beschränkt (im Zusammenhang mit den Anzeigen gegen den Strafvollzug und insbesondere gegen den Gefängnis-industriellen Komplex), wurde die Idee der Polizeiabschaffung nach dem Tod von George Floyd populär, verwandelte sich aber schnell in einen Slogan, der a priori weniger anziehend war: Defund the police („Entzieht der Polizei die Gelder“). Die Waage kippte ohne Zweifel im Juni mit einer Nachricht, die auf den ersten Blick wie eine Halluzination erscheint: Die Mitglieder des Stadtrats von Minneapolis (eine Stadt mit 500.000 Einwohnern, das entspricht Lyon) stimmten für die Auflösung der städtischen Polizei⁴! Andere folgen zaghaft dem Beispiel, wie der afroamerikanische und demokratische Bürgermeister von San Francisco, der ankündigt, dass ein Teil des Polizeibudgets in die „schwarze Gemeinschaft“ der Stadt umgeleitet wird (eine „Gemeinschaft“, die im Laufe der Jahre durch eine besonders heftige Gentrifizierung immer kleiner geworden ist).
In sozialen Netzwerken, in den Medien und auf Schildern blühend, hat der Begriff „defund the police“ den Vorteil eines reichhaltigen Interpretationskontinuums von militanten feministischen queeren afroamerikanischen Abolitionisten (des Strafjustizsystem) bis hin zu Führern der Demokratischen Partei.

Für eine der Mitbegründerinnen von BLM, Alicia Garza, bedeutet es, „die Prioritäten“ der Gesellschaft zu „überdenken“; für andere ist es ein Schritt in Richtung des eher vagen Konzepts der Revolution, das für sie gleichbedeutend ist mit einer Evolution in Richtung einer anderen Gesellschaft. Der Vorteil des Begriffs defund (A.d.Ü., also den Bullen die Gelder abdrehen) ist aber auch sein beruhigenderer Charakter als der von abolish (A.d.Ü., abschaffen).

FÜR STÄRKERE GEMEINSCHAFTEN

In der Tat wird die Idee, die Polizei loszuwerden, meist als ein sehr konkretes, aber langes und komplexes Projekt dargestellt. Die Militanten, einschließlich der Radikalen, sind im Allgemeinen zuversichtlich und erklären, dass es nichts mit der sofortigen Schließung von Polizeistationen oder der abrupten Entlassung von Beamten zu tun hat, sondern vielmehr mit der schrittweisen Umsetzung von Maßnahmen zur „Reduzierung des Ausmaßes, des Umfangs, der Macht, der Autorität und der Legitimität der kriminalisierenden Institutionen“ (#8toabolition). Das Projekt wird häufig in drei Schlagworten zusammengefasst: disempower, disarm, disband, d.h. „schwächen“, „entwaffnen“ und „auflösen“. Es geht um Disempowerment, den „Verlust von Macht, von Kraft“, der selbst zwei Dimensionen hat:

Erstens eine Schwächung der Polizei durch verschiedene Aktionen und Maßnahmen; es gibt viele Vorschläge: Widerstand gegen den Bau von Polizeistationen und die Einstellung neuer Polizeibeamter, Druck auf die Gewerkschaften, um die Polizeigewerkschaften zu entmachten, Ausschluss von LGBT-Polizeiverbänden von der Gay Pride, etc. Dazu gehört auch, die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei einzuschränken, z. B. durch ein Verbot ihrer Präsenz in Schulen und Universitäten oder durch die Herausnahme der Behandlung von psychiatrischen Notfällen oder Drogenabhängigkeit aus ihrem Aufgabenbereich⁵. Die Begrenzung der Berührungspunkte zwischen der Öffentlichkeit und der Polizei reduziert das Risiko von Polizeigewalt.

Gleichzeitig geht es aber auch darum, alternative soziale Beziehungen aufzubauen, die es den Menschen ermöglichen, auf die Polizei zu verzichten. Eine schrittweise Strategie, die mit dem Aufbau „stärkerer Gemeinschaften“ einhergeht, insbesondere durch die Schaffung von „Bedingungen, die es für die Menschen überflüssig machen, die Polizei zu rufen, weil die übliche Inanspruchnahme der Polizei zu ihrer Sicherheit in einem gemeinschaftlichen Umfeld mit extrem starken sozialen Bindungen, Menschen, die sich umeinander kümmern, gegenseitig für ihre Sicherheit sorgen, etc. erfüllt werden kann⁶“. An Ideen und Projekten mangelt es nicht: Aufbau von Netzwerken der Solidarität und gegenseitigen Hilfe, Lernen der Namen der Nachbarn, Gründung von Nachbarschaftsvereinen, von Elternvereinen, von Gesprächskreisen, von „Friedenskreisen“, von „aktiven Alternativen“, von Telefonhotlines für psychiatrische Notfälle oder Süchte, Verteilung von Lebensmitteln auf der Straße, Organisation von Aktivitäten mit Jugendlichen, Schulung von Menschen in gewaltfreien Methoden der Konfliktlösung, Begleitung von jugendlichen Straftätern oder ehemaligen Häftlingen, um Rückfällen vorzubeugen, usw. Kurz gesagt, um soziale Bindungen zu schaffen, um das „Zusammenleben“ zu fördern, wo der Kapitalismus jahrzehntelang alle bereits bestehenden Bindungen zerstört hat (was auch immer man davon halten mag), um nur Massen von isolierten städtischen Individuen übrig zu lassen, die nur dank ihrer Smartphones, der Subventionen der öffentlichen Hand und dem Gebrauch von Drogen (Alkohol, Cannabis, Antidepressiva und Anxiolytika usw.) überleben.

Dieses umfangreiche Programm wird nach Ansicht der Militanten durch eine sehr vernünftige Umverteilung des Haushalts ermöglicht, die eine bessere Verteilung des gesamten sozialen Mehrwerts, der durch Steuern eingenommen wird, sicherstellt: ein progressiver Transfer vom Polizeibudget zum Sozialbudget (Gesundheit, Bildung, Transport, Wohnen, etc.), der automatisch zu einem Rückgang der Armut (oder zumindest zu ihrer besseren Akzeptanz) und damit automatisch zu einem Rückgang der Kriminalität führen sollte. Bei einem Budget des New Yorker Police Departments von z.B. 6 Milliarden Dollar (oder 5,3 Milliarden Euro!) kann man sich vorstellen, wie viele assoziative Projekte finanziert werden könnten, wie viele Sozialarbeiter selbst mit nur der Hälfte dieser Summe angestellt werden könnten!

Es ist anzumerken, dass die radikalsten politischen Gruppen den Abbau der Polizei mit anderen Forderungen verbinden, wie z.B. der massenhaften Freilassung von Gefangenen, der Aufhebung von Maßnahmen und Gesetzen, die verschiedene Praktiken wie Prostitution, Drogenkonsum und -handel bestrafen oder kriminalisieren, der Beschlagnahmung von leerstehenden Häusern zur Unterbringung von Obdachlosen, kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Rückgabe von „ihrem Land“ an indigene Gemeinschaften.

EINE ANDERE SOZIALE KONTROLLE IST MÖGLICH

Ist die konkrete Frage der Sicherheit damit geklärt? Sie ist es für die amerikanischen Abolitionisten, die der Meinung sind, dass gerade die Anwesenheit der Polizei Unsicherheit erzeugt. Eines der Argumente, die paradoxerweise in den Debatten verwendet werden, ist, dass die Polizei durch die Schaffung von Unordnung nicht ausreichend für die Sicherheit der Einwohner sorgt, dass sie nicht effizient ist. Darüber hinaus scheinen sich alle einig zu sein, dass es nach der Abschaffung der Polizei immer wieder Konflikte geben wird, die gelöst werden müssen, auch wenn die Arbeit der Assoziationen/Vereine zur Etablierung des „Zusammenlebens“ die Häufigkeit solcher Konflikte begrenzen wird. So soll es sein. Ein Wissenschaftler, der diese Theorien in Frankreich fördert, erklärt, dass Polizeiarbeit nicht „der einzige Weg ist, die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten“ und dass die abolitionistische Bewegung es tatsächlich ermöglicht, „die Mittel der sozialen Kontrolle radikal zu überdenken“.⁷ Das würde bedeuten, in kollektive Ansätze zur öffentlichen Sicherheit zu investieren, einschließlich „Programme zur Gewaltprävention und -intervention ohne Freiheitsentzug und Schulungen, die sich auf Fähigkeiten, der Intervention von Zuschauern, Zustimmung und Grenzen sowie gesunde Beziehungen konzentrieren“ (#8toabolition). Ideen, die, wie wir gesehen haben, nur schrittweise umgesetzt werden, wobei die Anwohner erst lernen müssen, bei „kleineren Konflikten“ wie Nachbarschaftskonflikten (#8toabolition) nicht mehr die Polizei zu rufen… sondern nur noch bei ernsthaften und ernsten Angelegenheiten! Dies wird jedoch verständlicherweise eine erhebliche Bildung der Bevölkerung erfordern, insbesondere im kollektiven Umgang mit zwischenmenschlichen Konflikten und Gewalt (wir werden später darauf zurückkommen). Sozialarbeiter und Vereine haben alle Hände voll zu tun.

Einer der Stolpersteine, die möglicherweise zu Spannungen führen könnten, könnte dieses Privateigentum sein, dessen Schutz die primäre Aufgabe der Polizei ist. Denn wie wird zum Beispiel Diebstahl gehandhabt? Wird die Wachsamkeit der Bürger die Aufgabe der Proletarier erschweren, beim Befüllen ihrer Tüten die Butter (und Bio-Lachs) in ihren Spinat zu stecken, wenn der Lebensmittelhändler ihnen den Rücken zuwendet? Werden die Regeln und Praktiken der Sicherheit und des Rechts von den Bewohnern auf der Ebene der einzelnen Stadtteile entsprechend ihrer Besonderheiten (Vororte, Einkaufsviertel oder Armenviertel) verwaltet? Oder werden diese Funktionen auf Stadt- oder Landesebene durch gemeinsame Regeln harmonisiert?

Um diese Fragen zu klären, schlagen Abolitionisten die Einrichtung eines alternativen Justizsystems vor, das die staatliche Strafjustiz ersetzen soll: soziale Gerechtigkeit und Formen der Konfliktlösung ohne Freiheitsentzug oder sogar ohne Strafe, die auf einem Ideal der Partizipation, Wiedergutmachung und Emanzipation der Individuen beruhen, mit dem Ziel der Wiedergutmachung des dem „Opfer“ zugefügten „Schadens“ und langfristig der Wiedereingliederung des „Täters“ in die Gesellschaft. Während das Problem eines durch den Steinwurf eines Kindes zerbrochenen Fensters in diesem Bereich a priori nicht allzu heikel oder komplex erscheint, kann man das Gleiche nicht von sexueller Gewalt sagen, die in dieser Art von Debatte sehr schnell auftaucht (und nichts deutet darauf hin, dass ihr Verschwinden automatisch dem der Polizei folgt). Wir wissen, dass in Frankreich das Verhältnis zur Justiz („patriarchalisch“ und/oder „bourgeois“) Feministinnen mindestens seit den 1970er Jahren spaltet⁸, als die MLF sich dafür einsetzte, dass Vergewaltiger vor Gericht und nicht mehr in Justizvollzugsanstalten verurteilt werden. Sollten wir die Tatsache anzeigen, dass die Polizei und das Justizsystem nicht aufmerksam und effektiv genug sind? Also nicht repressiv genug? Ist es bedauerlich, dass nicht alle Vergewaltiger inhaftiert werden? Dass sie zu oft inhaftiert sind?⁹ Andere Lösungen finden? Pädagogik machen? Frauen ermutigen, sich zu organisieren und Kampfsport zu betreiben? Zu versuchen. die Gerechtigkeit in ihre eigenen Hände zu nehmen? Fokus auf den Aufbau von Selbsthilfe-Netzwerken?

Zahlreiche, meist feministische Initiativen existieren heute (in Frankreich) zur Unterstützung von „Opfern“ wie Callcenter, Gruppen, Vereine, Workshops, informelle Kollektive usw.; obwohl sie unerlässlich sind, befassen sie sich per Definition nur mit den Folgen… eine nie endende Arbeit, solange die Ursache, in diesem Fall die männliche Vorherrschaft, fortbesteht. Aber gibt es in dieser Gesellschaft eine zufriedenstellende Lösung? Einige Abolitionisten scheinen das zu glauben und beabsichtigen daher, diese Art von Praxis zu verallgemeinern, sie auf alle Bereiche auszudehnen und sie möglicherweise im Rahmen einer alternativen, von der öffentlichen Hand finanzierten Justiz zu strukturieren …. Vielleicht ist dies technisch möglich. Seit 2014 wird in Frankreich vom Justizministerium eine „opferorientierte Justiz“ erprobt, die auf „emotionale und physische Wiedergutmachung“ abzielt, möglicherweise auch unter Beteiligung des Aggressors; ein ähnliches System wird für den Umgang mit Gewalt in Schulen getestet. Es ist also klar, dass alternativ nicht unbedingt gleichbedeutend mit subversiv ist.

Es gibt, wie im Fall der Atomenergie, Befürworter eines sofortigen Stopps der Polizeiaktivitäten; sie lehnen Verhandlungen mit dem Staat ab und praktizieren illegale direkte und aufständische Aktionen, aber sie sind in der absoluten Minderheit. Der Großteil der Abolitionisten-Bewegung (einschließlich der Radikalen) hält einen sofortigen Stopp weder für wünschenswert noch für technisch realistisch, sondern plädiert, wie einige Umweltschützer angesichts des nuklearen Monsters, für einen schrittweisen Stopp, um die Gemüter und die Bevölkerung vorzubereiten – wer weiß, wie viele Jahrzehnte das dauern wird? Ein Programm, das als seriös und realistisch dargestellt wird, aber den Nachteil hat, dass es unterstellt, dass die Polizei trotz ihrer Unzulänglichkeiten heute einen gewissen gesellschaftlichen Nutzen hätte… Aber welchen? Welche Aufgabe würde die Bevölkerung nicht übernehmen können? Welche Aufgabe wäre uns wichtig genug, um zuzustimmen, die Polizei noch ein bisschen länger aufrechtzuerhalten, eine Institution, die dennoch als strukturell rassistisch und gewalttätig verschrien ist? Mysterium…

ERSTAUNLICHES AMERIKA

Die Größe des Slogans „Defund the police“ ist für einen Europäer beunruhigend, aber wahrscheinlich weniger für einen Amerikaner.

Diese Polizei, die abgebaut werden müsste, ist zunächst einmal ganz anders als die, die wir in Frankreich kennen, viel gewalttätiger¹⁰ und rassistischer, in einer Gesellschaft, die genauso gewalttätig und rassistisch ist. Daneben sorgt ein besonders hartes Strafsystem für die höchste Inhaftierungsrate der Welt: Die 2,3 Millionen Menschen hinter US-Gittern stellen ein Viertel der weltweiten Gefängnisbevölkerung¹¹. Während bereits in den 1970er Jahren Lyndon Johnsons Sozialprogramme (zur Verhinderung von Unruhen in schwarzen Vierteln) auf die Erhöhung der Polizeibudgets „ausgelegt“ waren, sind diese in den letzten 30 Jahren explodiert. Die Vereinigten Staaten geben inzwischen mehr als 100 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) für die Polizeiarbeit aus. Einige gewählte Beamte und Mitglieder der herrschenden Klasse finden zweifellos, dass die Rechnung sehr hoch ist und dass dieses Geld heute sinnvoller verwendet werden könnte, obwohl diese Beträge keine Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft darstellen, im Gegenteil.

Diese Idee der Abschaffung der Polizei ist vielleicht nicht so überraschend in einem Land, in dem aufgrund seiner Geschichte die Vorstellung von individueller Freiheit fast heilig ist und in dem die Vormundschaft des (meist föderalen) Staates begrenzt ist und von großen Teilen der Gesellschaft oft mit Misstrauen betrachtet wird, als gäbe es eine kleine Diskrepanz zu der ursprünglichen Abmachung zwischen Bürger und Staat, Sicherheit versus Gehorsam. Daher die kulturelle Bedeutung der Bewaffnung der Bürger, die es dort gibt und die in Frankreich leicht verspottet wird – ach, diese dummen Hinterwäldler! – die in der Verfassung verankert wurde, um die Errichtung einer Diktatur zu verhindern… Emmanuel Todd sagte einmal etwas amüsiert, dass „in den Vereinigten Staaten kein Staatsstreich möglich ist, weil die Bürger bewaffnet sind“. In den Vereinigten Staaten sind heute mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Umlauf, und 43 Prozent der Amerikaner besitzen eine (Stand 2018). Die Selbstverteidigung ist nicht nur eine in der Geschichte des Landes verwurzelte Kultur, sondern auch eine weit verbreitete Praxis mit teilweise sehr flexibler Gesetzgebung (je nach Bundesland)¹², und diese Waffen werden häufig gegen Diebe und Angreifer eingesetzt – die abschreckende Wirkung dieser Waffen hat z.B. zu einer niedrigen Einbruchsrate geführt (was auch erklärt, warum viele gewalttätige Männer von ihren Ehefrauen erschossen werden). Seit den ersten Unruhen im Mai 2020, als die Polizei überfordert schien, sahen wir, wie sich Nachbarn fast banal selbst organisierten, um ihre Nachbarschaft zu schützen, Ladenbesitzer, die sich in Milizen zusammenschlossen, meist nach ihrer Hautfarbe, Weiße, Latinos, Asiaten oder Schwarze, um ihre jeweiligen Läden vor Plünderern zu schützen – alle offensichtlich mit Sturmgewehren ausgerüstet; ist das eine embryonale Form der kollektiven Verwaltung von Sicherheit? Ein anderer, noch überraschenderer Ausdruck dieses Verhältnisses zur Gun Power ist zweifellos der Boogaloo, den die Franzosen vor kurzem entdeckt haben: eine exotische Bewegung mit einer unwahrscheinlichen Ästhetik, die das Recht auf Waffenbesitz verteidigt und den Widerstand gegen den Polizeistaat befürwortet, und deren Mitglieder, obwohl sie als rechtsextrem eingestuft werden, sich teilweise in die Reihen der BLM-Demonstranten eingereiht haben… Der Spott hört auf, sobald wir sehen, dass in einigen Staaten auch linksextreme oder anarchistische Militante das Recht haben, mit Kriegswaffen durch die Straßen zu ziehen; genug, um viele diesseits des Atlantiks dazu zu bringen, darüber zu fantasieren.

DIE COMMUNITY ORGANIZING, EINE ABSCHWEIFUNG?

Wir haben gesehen, dass das Projekt der Abschaffung der Polizei nach Ansicht seiner Befürworter nur schrittweise verwirklicht werden kann. Eine gewisse Anzahl von Akademikern und Militanten (die mehr oder weniger der Mittelschicht angehören) sind in der Tat der Meinung, dass die Bevölkerung (d.h. die Mehrheit des Proletariats) nicht bereit ist, von heute an ohne Polizei zu leben, und dass an dieser Bevölkerung eine wichtige Schulungsarbeit notwendig ist, um sie darauf vorzubereiten. Sie erwähnen selten Details, aber wir verstehen, dass es notwendig sein wird, viele Vereine aufzurufen, in denen natürlich Militante und Akademiker involviert sein werden (als Animateure, Trainer, Redner…), um den Proletariern zu helfen, sich auf guten Grundlagen selbst zu organisieren (und so auch für die Fragen der Intoleranz, des Rassismus, des Sexismus, der LGBTQI+-Phobie, der Ökologie etc. sensibilisiert zu werden), all dies mit Hilfe und finanzieller Unterstützung der öffentlichen Behörden. Letztlich läuft dies darauf hinaus, dass der Staat Maßnahmen ergreifen muss, damit die bisher unterwürfigen und resignierten Bürger zu Libertären werden, die das tägliche Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Wir mussten darüber nachdenken.

Es scheint uns, dass diese Schaffung neuer Soziabilitäten in den Stadtteilen, wenn sie denn stattfinden soll, nicht ohne die in Frankreich noch relativ unbekannte Arbeit des Community Organizing (CO) stattfinden kann (oder wird), die man mit „Bürgerorganisation“ oder „zivilgesellschaftlich“ übersetzen könnte¹³. Dies ist der erste Schritt zur Schaffung einer neuen Gesellschaft in den Stadtteilen. Die Anfänge von CO gehen auf die 1930er Jahre mit der Arbeit und den Theorien des Soziologen Saul Alinsky (1909-1972) zurück, aber sie hat sich in den letzten zwanzig Jahren in den Vereinigten Staaten erheblich weiterentwickelt, indem sie sich die Unzufriedenheit von Parteien und Gewerkschaften zunutze machte¹⁴. Die CO ist vor allem ein Modell der Militanz, auf das sich einige Vereine berufen; im Geiste wendet sie sich an Bevölkerungsgruppen, die im Allgemeinen von den traditionellen linken Organisationen im Stich gelassen werden, an Minderheiten; insbesondere zielt sie darauf ab, die Selbstorganisation der Bewohner von Arbeitervierteln und die Bildung lokaler Gegenmächte zur Verbesserung des täglichen Lebens zu fördern. Hier (A.d.Ü., in Frankeich) nichts als sehr banales für diejenigen, die mit französischen Wohltätigkeitsorganisationen oder Bürgervereinen vertraut sind… Nichts, außer ein paar Unterschiede in der Größe (A.d.Ü., aber auch in der Dimension).

Der erste ist die sehr avantgardistische Dimension der CO, die angestellte professionelle Militante, die Organizer, einsetzt (Barack Obama war in den 1980er Jahren in Chicago einer von ihnen). Letztere nutzen erprobte, hochrationalisierte militante Techniken (u.a. von Tür zu Tür gehen- und Einzelbefragungen), die seit 2008 Gegenstand von Ad-hoc-Kursen an bestimmten amerikanischen Universitäten sind. Die interne Arbeitsweise der CO, die der eines traditionellen Unternehmens nahe kommt, wird als eine Form der „Managerialisierung“ der militanten Arbeit angesehen. Jeden Tag sind die Organizer vor Ort und leisten harte „Mobilisierungsarbeit“ für die Bewohner des vom Verein ausgewählten Stadtteils. Wenn es jedoch das erklärte Ziel ist, den Einwohnern zu helfen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, besteht eines der Prinzipien der CO darin, unter ihnen die Elemente zu identifizieren, die einflussreiche Führungspersönlichkeiten werden können, sie vorrangig zu rekrutieren und sie dann für diesen Zweck auszubilden.

Die zweite Besonderheit ist die der Finanzierung. Anfang der 1980er Jahre führte der Abbau des Wohlfahrtsstaates in den Vereinigten Staaten zur Privatisierung bestimmter Bereiche, die einer Vielzahl von Vereinen zugute kamen (Pflege, Nahrungsmittelhilfe, Schulunterstützung usw.); an den Rändern dieses Systems begann die CO zu wachsen. Gleichzeitig gewinnen private philanthropische Stiftungen durch die niedrigere Besteuerung als Soft-Power-Instrumente für Großkonzerne und Milliardäre an Bedeutung; durch die Finanzierung von CO-Vereinen bieten sie diesen eine Unabhängigkeit von der öffentlichen Hand, die daher mit geringerem Risiko kritisiert werden kann – Vereine versuchen in der Regel, sich von mehreren Stiftungen finanzieren zu lassen, um zur „reinen“ Unabhängigkeit zu tendieren¹⁵. Angesichts der häufigen Kritik stehen einige CO-Anführer voll und ganz dazu und zögern nicht zu verkünden, dass „the revolution will be funded“ („die Revolution finanziert werden wird“).

Ein dritter Unterschied zur französischen Assoziations-; Vereinswelt ist, dass die CO effizient sind, vor allem, weil ihre Militanten Vollzeit in den Vierteln arbeiten und entlassen werden, wenn sie ihre Ziele nicht erfüllen. Zweitens sortieren die Militanten anhand der täglichen Erfahrungen und Probleme der ausgewählten Bewohner aus, welche der lokalen „Ärgernisse“ wahrscheinlich zu einer erfolgreichen Kampagne und möglicherweise zu einem Sieg führen werden. Zwischen Lobbyismus und Nachbarschaftshilfe nutzen die CO klassische Demonstrationen, gewaltfreie direkte Aktionen, direkte Demokratie oder Volksentscheide, um ihre Ziele zu erreichen; die verschiedenen Vereine (Mieter in einem bestimmten Viertel oder Nutzer eines bestimmten öffentlichen Verkehrsmittels), die bereits häufig in Vereinen zusammengeschlossen sind, können sich auf staatlicher Ebene zusammentun, um mehr Einfluss zu nehmen und Volksentscheide – manchmal im Bündnis mit Gewerkschaften oder Kirchen – vorzuschlagen, um bestimmte Forderungen durchzusetzen. Das Ziel ist in der Regel, Regierungen zu drängen, Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau usw. zu finanzieren oder zu verbessern, und die CO sind für ihren Pragmatismus bekannt: kleine, partielle, lokale Siege werden angestrebt, und es funktioniert… in einem vernünftigen Rahmen, da es bei diesem Modell eher um soziale Befriedung als um Konfliktförderung geht (die Spender verpflichten sich)¹⁶. Während die technischen Modalitäten der CO auf eine Vielzahl von Bereichen, wie z.B. Ökologie, angewendet werden können, ist das ultimative Ziel die Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben. Wir werden später sehen, dass einige seit einigen Jahren versuchen, diese Art von Militanz nach Frankreich zu importieren; diese Promotoren sind verständlicherweise sehr beharrlich auf diesem dritten Unterschied und seltener auf den ersten beiden¹⁷.

INSPIRATION FINDEN

Es ist nicht die Geschichte der Arbeiterbewegung oder die revolutionären Episoden des zwanzigsten Jahrhunderts, aus denen amerikanische abolitionistische Militante und Akademiker Referenzen und Erfahrungen für eine Welt ohne Polizei ziehen werden, zudem würden sie dort auch nicht immer sonderlich appetitliche Beispiele dafür finden¹⁸. Engels schrieb über das, was er als Lumpenproletariat bezeichnete: „Wenn die französischen Arbeiter bei jeder Revolution [von 1848] an die Häuser schrieben: Mort aux voleurs! Tod den Dieben! und auch manche erschossen, so geschah das nicht aus Begeisterung für das Eigentum, sondern in der richtigen Erkenntnis, daß man vor allem sich diese Bande vom Hals halten müsse. “¹⁹.

Sie finden sie in erster Linie in den Ureinwohnern, in ihrer Geschichte und ihren Traditionen, aber auch in dem, was heute in einigen Territorien eine vorkapitalistische, gemeinschaftliche Organisation zu sein scheint: Dies ist insbesondere in mehreren mexikanischen Bundesstaaten wie Chiapas und Guerrero der Fall, wo Selbstverteidigungsmilizen, Polizei und gemeinschaftliche Justizsysteme²⁰ arbeiten. Ideale Gebiete, um den Sirenen der Exotisierung und Idealisierung zu erliegen. Die autoritärsten und avantgardistischsten schwärmen von Rojava und seiner berühmten Polizeiakademie, die dafür zuständig ist, alle Einwohner auszubilden, damit in Zukunft keine Spezialeinheiten mehr nötig sind… obwohl gleichzeitig einige Einheiten von der amerikanischen SWAT für den „Anti-Terror-Kampf“ ausgebildet werden und andere Jagd auf Teenager machen, die vor dem Wehrdienst fliehen.

Wir können den Mond entdecken und ihn zu einem Konzept deklinieren, wie hier bei einer der ältesten menschlichen Erfahrungen: Bei ernsthafter Gefahr, bei Bedrohung außerhalb der Gruppe, organisieren sich wehrlose Menschen kollektiv und greifen manchmal sogar zu den Waffen. Und wenn der Staat dauerhaft abwesend ist, sind sie gezwungen, eine Form von Gerechtigkeit zu schaffen, um ihre Konflikte zu regeln: „Was tun mit diesem Mann, der versucht hat, unsere Kuh zu stehlen?“ … In Syrien waren während des Krieges die Polizei und die Justiz die ersten beiden Institutionen, die von den Bewohnern der „Rebellen“-Städte aufgebaut wurden, in denen die Autorität von Damaskus verschwunden ist. Heute organisieren sich die Bewohner eines Stadtteils, einer Stadt oder einer Region in der Tat meist selbst, um die Versäumnisse des Staates zu kompensieren, weil sie keine andere Wahl haben. Aber es muss anerkannt werden, dass die bemerkenswertesten Erfahrungen im Allgemeinen in Gebieten stattfinden, die am Rande der kapitalistischen Produktionsweise liegen (obwohl sie noch mit ihr verbunden sind) und aus verschiedenen Gründen von der Staatsmacht aufgegeben wurden. Heutzutage lebt der größte Teil der Bevölkerung jedoch im Herzen der Zonen der kapitalistischen Akkumulation, eingebettet in kapitalistische soziale Beziehungen, die nicht durch einfachen guten Willen verändert werden können. Diese Erfahrungen können Anhaltspunkte geben, um sich andere Organisationsformen (hier der Justiz) vorzustellen, sie erlauben uns natürlich nicht, ein Handbuch zu erstellen, das heute oder morgen verwendet werden kann. Es ist auch nicht gesagt, dass die Art und Weise, wie wir uns heute organisieren, um in dieser Welt zu überleben, die Funktionsweise einer zukünftigen, vom Kapitalismus befreiten Gesellschaft vorwegnimmt.

In sozialen Bewegungen war die Frage der Sicherheit bzw. der Selbstverteidigung schon immer ein Thema und wurde häufig durch die Einrichtung von Ordnungsdiensten gelöst; auch wenn man sich heute nicht mehr traut, diesen Ausdruck bei Demonstrationen oder ZADs zu verwenden, ist die Realität einer Gruppe von Spezialisten, die für den Schutz (von Demonstranten und/oder Schaufenstern) sorgen, oft vorhanden. Die Bildung einer solchen Gruppe kann kollektiv auf der Vollversammlung beschlossen werden oder sie kann natürlich von der mächtigsten politischen Gruppe übernommen werden, wie es zum Beispiel in der ZAD von Notre-Dame-des-Landes der Fall war. Wenn die Phantasie der „populären Selbstverteidigung“, die als Modell dienen sollte, in Frankreich die Philosophen missbrauchen kann, wie sieht es dann in den Vereinigten Staaten aus, wo man das Recht hat, auf der Straße eine Waffe zu tragen? Im Juni 2020 trafen beispielsweise die Bewohner der autonomen Zone Capitol Hill in Seattle eine Vereinbarung mit dem Stadtrat, dass die Polizei nicht in das Gebiet eingreifen darf; die Sicherheit des Gebiets wurde dann einer Gruppe von Freiwilligen anvertraut, die sich auf Deeskalationstaktiken und Prävention konzentrierte, während mit Sturmgewehren bewaffnete antifaschistische Gruppen für den Schutz vor möglichen Angriffen von außen sorgten (aber was ist mit den Geschäften in der Nachbarschaft?). Haben sich die Besatzer von der Organisation des Tahrir-Platzes in Bagdad im Jahr 2019 inspirieren lassen, der selbst Occupy 2011 kopieren wollte?

Während es keinen Mangel an Experimenten in Selbstorganisation und populärer Selbstverteidigung auf der ganzen Welt gibt, sind nicht alle von ihnen gut genug, um auf einer abolitionistischen Demonstration gezeigt zu werden. In der Tat garantiert die Form nicht immer einen Inhalt, der frei von Ausgrenzungen, Autoritarismus, Sexismus oder Rassismus ist, so dass es schwierig wird, ihn als „strukturell“ zu qualifizieren. Frankreich zum Beispiel hat in letzter Zeit sehr starke soziale Bewegungen erlebt, Generalstreiks, wo die Proletarier populäre Selbstorganisation und Selbstverteidigung energisch umgesetzt haben… aber gegen Kleinkriminelle und Migranten. Es war, zur Erinnerung, im Jahr 2017 in Französisch-Guayana – wer hat die sehr virile Gruppe der 500 Brüder²¹ vergessen? – und im Jahr 2018 in Mayotte.

Die Fragen von Sicherheit und Gerechtigkeit – oder wie auch immer sie genannt werden – waren während der großen revolutionären Episoden der Vergangenheit immer besonders komplex zu behandeln und werden es auch in Zukunft sein, wenn eine Weltrevolution stattfindet. Es wird für die Menschen, die damit konfrontiert sein werden, nicht einfach sein, es wird viel Phantasie und Anstrengung erfordern, aber eine Welt frei von Staat, Geld, Lohnarbeit, Eigentum, Wert, Klasse, Geschlecht usw. (eine Gesellschaft, die man Kommunismus nennen könnte), wird einen viel günstigeren Rahmen für die Lösung von Konflikten bieten als der, den wir heute haben²². Der Versuch, sich jetzt darauf vorzubereiten, ist wohl eher illusorisch. Der Schock wird auf jeden Fall brutal sein, und die alternativen gesellschaftlichen Kontrollmechanismen, also die parastaatlichen, werden genauso wie die anderen vom proletarischen Aufstand niedergeschlagen, der sie zu Recht als Hindernisse betrachten wird.

IMPORT NACH FRANKREICH?

Seit den Unruhen von 2005 haben amerikanische philanthropische Stiftungen aus verschiedenen Gründen begonnen, sich für die Vereine in den französischen Vorstädten zu interessieren und einige von ihnen zu finanzieren, während andere vor Ort versucht haben, die militanten Techniken des Community Organizing (CO) zu adaptieren. Viele junge Militante werden daher in die Vereinigten Staaten eingeladen, um etwas über CO zu lernen und eine Ausbildung zu erhalten, während wissenschaftliche Publikationen und Symposien in Frankreich die Möglichkeit einer Eröffnung einer Geschäftsstelle untersuchen, was einen fruchtbaren Markt darstellen würde²³. Doch vorerst fehlt es vor allem an Geld, denn die französischen Stiftungen sind nicht so reich und großzügig wie ihre amerikanischen Pendants. In Frankreich werden die Vereine daher immer noch von den lokalen Behörden subventioniert und sind häufig in die Mechanismen des lokalen Klientelismus eingebunden²⁴, aber sie spielen eine wesentliche Rolle: Seit den Unruhen von 2005 haben die Sozialarbeiter und die Vereine des „großen Bruders“ daher einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in einigen der so genannten Arbeiterviertel geleistet (d. h. in Vierteln, in denen viele Proletarier aus dem außereuropäischen Ausland leben), wo sie eine besonders wirksame Ergänzung oder einen Ersatz für die lokalen Polizeikräfte oder sogar CRS²⁵ darstellen.

Die BLM-Demonstrationen von 2020 sind eine Gelegenheit für einige, unter dem Deckmantel der Innovation zu versuchen, neue amerikanische Modelle, Slogans und Konzepte nach Frankreich zu importieren, in diesem Fall „Defund the police“, dessen Militante ständig das Wort „Community“ im Mund nehmen. In den Vereinigten Staaten hat das Wort zunächst eine geografische Bedeutung – die sich häufig, aber nicht systematisch, mit einer „rassischen“ Dimension überschneidet und sich auch auf die Pfarrgemeinde bezieht, die historisch das lokale Leben strukturieren -, aber französische Promotoren übersetzen es manchmal faul/schwerfällig mit „Gemeinschaften“ oder „kommunitär“. Von „Gemeinschaftsorganisation“, „Gemeinschaftsgerechtigkeit“ oder der Notwendigkeit, „Gemeinschaften zu stärken“ zu sprechen, hat in Frankreich jedoch nicht mehr ganz dieselbe Bedeutung²⁶. Dies bezieht sich auf andere Ideen und politische Erpressungen. Von welchen Gemeinschaften träumen also diese Soziologen und Philosophen? Von welcher Art von Organisation? Nach Stadt oder nach Stadtteil? Nach „rassischen“, ethnischen oder religiösen Gruppen? In Frankreich wäre der Import des Programms „Defund the police“ – das mit den lokalen Realitäten des Landes nicht übereinstimmt – noch mehr als in den USA ein militanter Vorwand für die Mobilisierung im Zusammenhang mit Fragen der „Rassen“ oder „Gemeinschaften“, d.h. letztlich und über die Theorie hinaus zu einem ethno-differentiellen Ansatz der Gesellschaft tendierend.

Es ist wahr, dass zum Zeitpunkt des „Alles verrottet!“ , des „Hau ab“ und der Risiken der sozialen Explosion alles gut ist, um die Bewohner der Arbeiterviertel einzufangen, d.h. um sie zu „politisieren“ und zum demokratischen Spiel zu bekehren. Die Übernahme von Stadtvierteln oder gar Gemeinden durch ihre Bewohner mittels vielfältiger Vereinigungen und Kollektive, wie sie von ihren Militanten erträumt wird, erinnert nicht von ungefähr an die idyllische Zeit der roten Städte und Vorstädte der Ära der triumphierenden PCF (1950er und 1960er Jahre), die freilich auch ihre guten Seiten hatte. Der Weg zu einem solchen „Massenbewusstsein“ dürfte jedoch lang und mit Schwierigkeiten behaftet sein.

HEUTE UND MORGEN

Schafft die Polizei ab; wer glaubt ernsthaft an diese Forderung²⁷? An der Möglichkeit, diese Welt in kleinen Stücken abzuschaffen? Warum in diesem Fall nicht mit der Abschaffung des Eigentums, der Löhne oder gar des Staates beginnen?

Diese Losung kann durchaus als Stütze für die politische Mobilisierung gesehen werden: Die radikalsten Militanten artikulieren sie mit einem Kampf gegen den Staat und den Kapitalismus, dessen Abschaffung notwendigerweise mit der der Polizei verbunden wäre; andere sehen sie als einen ersten Schritt für eine Verbesserung der Gesellschaft, d.h. für eine Verbesserung des Kapitalismus. Das Problem ist, dass die radikale Kritik im Laufe der Jahre so verarmt ist, dass sie nicht einmal mehr (wenn auch nur theoretisch) die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise in Frage stellt, die sich im Gegenteil naturalisiert haben (Eigentum, Geld, Unternehmen, Lohnarbeit, Wert²⁸). Solange privates Eigentum existiert, wird es auf die eine oder andere Weise notwendig sein, es zu schützen. Dies ist derzeit die Hauptfunktion der Polizei, und wenn man sich in dieser Gesellschaft für die Abschaffung dieser Institution entscheidet, muss man andere Formen der Kontrolle finden, die, wenn sie sich als sympathischer erweisen, mindestens genauso effektiv sein müssen. Zum Beispiel könnten nette Animateure durch die Straßen gehen, um die Passanten an die Regeln des Zusammenlebens zu erinnern, die sie vergessen zu haben scheinen, vielleicht sogar ohne Uniformen, versteht sich²⁹. Nichts hindert uns daran, von einer kapitalistischen Utopie zu träumen, wir werden sogar dazu ermutigt; aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wenn sie in der heutigen Gesellschaft stattfinden soll, wird sich die Abschaffung der Polizei nicht auf die Vermehrung von Sozialarbeitern beschränken, sie wird andere Aspekte haben und andere Entwicklungen zulassen: massive Ausweitung privater Sicherheitsfirmen (mit zusätzlichen Befugnissen); Gated Communities oder Gated Districts; verstärkter Einsatz neuer Sicherheitstechnologien (Geolokalisierung, Gesichtserkennung, Einsetzung von Mikrochips, Drohnen etc.); verstärkte soziale Kontrolle, die einen großen Teil der Bevölkerung mit Hilfe von Smartphones oder vernetzten Prothesen einbezieht (Anwendungen zur Abwehr von Angriffen sind bereits weiter verbreitet); ein soziales Kreditsystem; die Beibehaltung spezieller, SWAT-ähnlicher Interventionskräfte (für „ernste“ Fälle, die anders nicht bewältigt werden konnten), usw.

In der Zwischenzeit haben sich die Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel des Radikalismus von dem klassischen „no justice, no peace, fight the police“ zu „no justice, no peace, abolish the police“ und dann zu „Defund the police“ entwickelt.

Die Slogans, so simpel und vereinfachend sie per Definition auch sein mögen, spiegeln die Art und Weise wider, wie die Realität verstanden wird; hier spiegeln sie zwei Standpunkte wider, wie man die Polizei zum Einlenken bewegen kann.

Da ist zunächst die Straße, der Alltag und der Klassenkampf; dies führt, unabhängig von jeder politischen Reflexion, zu einem Verhältnis zur Institution Polizei, das von Person zu Person variiert, von Gleichgültigkeit bis zu Misstrauen oder viszeraler Ablehnung. In dieser Realität findet man sich, sobald man sich an einem Kampf beteiligt, der die etablierte Ordnung bedroht, von Angesicht zu Angesicht mit den Bullen wieder. „Der Staat zeigt plötzlich seine repressive Seite. Sie wird im täglichen Leben mehr oder weniger verdünnt; verdünnt auch je nach der Nachbarschaft, in der man lebt, und dem Beruf, den man ausübt. […] Der Demonstrant seinerseits versteht, dass der Staat ihm wie der heiligen Jungfrau Bernadette erschienen ist. Auch für ihn ist es eine Offenbarung. In bestimmten Extremfällen gibt es jemanden, der das Recht hat, für ihn zu entscheiden, auf welchem Bürgersteig er gehen soll, und der, wenn er den falschen wählt, das Recht hat, ihn mit Latten daran zu hindern. Das, was mich daran hindert, die Straße zu überqueren, ist also der Staat. Aber dann, wenn ich sie überquere, wenn ich es dazu bringe zurückzugehen, ist es der Staat, der zurückgeht³⁰ …“ Zweifellos kann man das als „revolutionären Abolitionismus“ oder zumindest als „aufständisch“ bezeichnen. Es ist eine sehr alte proletarische Aktivität, die bestimmte Räume aus dem Griff der Polizei befreit (die keine Ziele, sondern nur Hindernisse sind), Räume, in denen man einige Experimente ausprobieren, neue soziale Beziehungen skizzieren kann, solange der Kampf weitergeht.

Dann gibt es noch eine andere Form des Abolitionismus, nämlich der, der heute auf der anderen Seite des Atlantiks so viel gepriesen wird, der darin besteht, einen politischen Kampf zu führen, damit der Staat sich bereit erklärt, seine Polizei durch ein anderes Kontrollsystem zu ersetzen, das auf der Selbstverwaltung der Bevölkerung beruht. Es ist ziemlich überraschend, aber bezeichnend, dass in den verschiedenen Texten, die wir gelesen haben, immer davon die Rede ist, in diese Welt einzutreten und die Institutionen dazu zu bringen, den „Ausgeschlossenen“ (Schwarze, Frauen, LGBTQI+…) mehr Plätze zu geben, mehr Budget, Programme zu starten, etc. Dass die Menschen ihr tägliches Leben verbessert sehen, ist eine sehr gute Sache. Man könnte sich aber immer noch fragen, ob es wirklich angemessen ist, einen Slogan als „radikal“, „subversiv“ oder „revolutionär“ zu qualifizieren, wenn er von einem sehr breiten Spektrum des amerikanischen politischen Spiels übernommen wird ( bis zu einem Teil der Republikaner) und von den Medien, den wichtigsten Intellektuellen und Künstlern, den Gewerkschaften, den größten amerikanischen Unternehmen, den philanthropischen Stiftungen (den Milliardären des Landes) unterstützt wird…

Es ist daher nicht überraschend, dass ein wachsender Teil der amerikanischen Linken beginnt, diese Art von Strategie in Frage zu stellen³¹.

In einer Zeit, in der alle eine soziale Explosion nach der Gesundheitskrise befürchteten oder erhofften, die die Zentralität der proletarischen Arbeit und Ausbeutung hervorhob, und in der ein Ausbruch von randalierender Gewalt die Vereinigten Staaten erfasste, wurde der Protest in Forderungen kanalisiert, die für einen großen Teil der Bevölkerung und der Medien akzeptabel und im Wahlkampf gegen Donald Trump³² nützlich waren. Nichts als das Übliche. Die Zukunft des Slogans „Defund the police“, von marginalen Radikalitäten bis hin zur Institutionalisierung, zeigt einmal mehr die Integrationsfähigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, denn manchmal „muss sich alles ändern, damit sich nichts ändert“ (Giuseppe Tomasi di Lampedusa); alles, notfalls auch die soziale Kontrolle. Wir sind fassungslos darüber.

Einige US-Beobachter zögern daher nicht, einen breiteren Prozess als „Aufstandsbekämpfungskampagne“ zu bezeichnen, bei der „die schwarze Mittelklasse, schwarze Politiker, schwarze radikale Akademiker und schwarze NGOs“ an vorderster Front stehen, d.h. diejenigen, die am meisten vom Abbau der branchenspezifischen gläsernen Decken und einer tiefen Integration in die Verwaltung des US-Kapitalismus zu gewinnen haben, diejenigen, die ein ureigenes Interesse an der Beruhigung der sozialen Erschütterungen haben. Es ist bereits jetzt verständlich, dass in den kommenden Monaten „die während der Revolte errungenen Siege die Form von neuen, wertlosen „Vielfalt“-Positionen, nutzlosen Konferenzen und akademischen Artikeln und kläglichen Gehaltserhöhungen annehmen werden“³³; die vielen Initiativen für positive Maßnahmen oder die Einstellung von Mitarbeitern aufgrund von Vielfalt, die im Zuge der Proteste angekündigt wurden, werden logischerweise der schwarzen Mittel- und Oberschicht zugute kommen, nicht den schwarzen Proletariern³⁴.

Es entsteht allmählich, wie wir sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Frankreich vermuten können, ein politischer Raum für einen neuen Reformismus, also für eine (x-te) neue Linke, die diesen Namen wahrscheinlich nicht tragen wird, die sich nicht auf die alten Parteien stützen wird, sondern auf die Zivilgesellschaft, durch die Hinzufügung von Vereinigungen und Kollektiven, die verschiedene „unterdrückte“ oder empörte Kategorien der Bevölkerung repräsentieren, in einer Intersektionalität, die am Ende Themen marginalisieren wird, die mit der Ausbeutung innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen (Löhne, Renten, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen, Produktivität usw.). Denn wenn ein neuer Wohlfahrtsstaat entstehen soll, wird er sehr bescheiden sein, also viel mehr „gesellschaftlich“ als sozial, und er wird vor allem dem Mittelstand und den intellektuellen Berufen zugute kommen. Es ist verständlich, dass Soziologen, Philosophen und Doktoranden, potenzielle künftige Anführer dieses neuen Reformismus, jedes Interesse daran haben, neue amerikanische Slogans und Konzepte zu importieren, die ohne Umschweife ein Echo in den Medien und parastaatlichen Institutionen finden werden. Das mag (vielleicht) zu einigen Wahlsiegen führen, aber nichts, was die Masse der Proletarier grundsätzlich interessieren könnte, geschweige denn sie zufriedenstellen würde. Die Frage ist in der Tat, ob dies ausreicht, um sie einzuschläfern.

Tristan Leoni, September 2020.