Gefunden auf internationalist perspective, die Übersetzung aus dem Spanischen ist von uns, hier auch die englische Fassung. Uns ist es aufgefallen das beide Versionen sich voneinander etwas unterscheiden, woran dass liegt müsste man internationalist perspective selbst fragen.
EINE DEBATTE ÜBER DEN KRIEG IN DER UKRAINE
Der Text wurde am 13.11.2022 veröffentlicht.
Am 10. September veranstaltete Internationalist Perspective im Woodbine, einem Gemeindezentrum in New York City, eine öffentliche Debatte über den Krieg in der Ukraine mit dem Titel „Krieg und kapitalistische Krise“.
Seitdem ist der Krieg in der Ukraine eskaliert und viele weitere Menschen in der Ukraine und in Russland sind für mehr als nichts gestorben. Die ukrainischen Streitkräfte, die von den USA und ihren NATO-Verbündeten bis an die Zähne bewaffnet werden, haben einige Gebiete zurückerobert, Russland hat Provinzen in der Ostukraine annektiert, Raketen von beiden Seiten haben auf beiden Seiten Zerstörung angerichtet, Putin hat eine Massenmobilisierung angeordnet, die zahlreiche Proteste, Widerstand und einen Exodus von vielen Tausenden ausgelöst hat, die die Rolle des Kanonenfutters ablehnen. All dies und noch viel mehr ist geschehen, aber die grundlegende Frage, die in Woodbine debattiert wurde, bleibt dieselbe: handelt es sich um einen lokalen Konflikt, bei dem die überfallene Nation universelle Unterstützung verdient, oder handelt es sich um einen innerimperialistischen Konflikt, der aus der globalen Krise des Kapitalismus resultiert und bei dem die Arbeiterklasse nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hat?
Aus diesen Bewertungen ergeben sich gegensätzliche Perspektiven. In dieser Debatte, die von Ross Wolfe moderiert wurde, argumentierten drei der vier Redner, dass es sich um einen Krieg zwischen konkurrierenden Kapitalisten handelt, in dem die Arbeiterklasse das Opfer ist, und dass die Arbeiterklasse ihre Interessen daher nur verteidigen kann, wenn sie sich weigert, gegeneinander zu kämpfen, und gegen die herrschende Klasse in beiden Ländern kämpft. Diese Position wird als „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet.
Sanderr von IP betonte, dass die Unfähigkeit des Kapitalismus, die ökonomischen, sozialen und klimatischen Probleme zu überwinden, die in seiner eigenen Systemkrise wurzeln, ihn zum Krieg führt. Nicht „welchen Staat soll man unterstützen“, sondern „Krieg oder Revolution“ ist die Frage, die sich angesichts der Ereignisse in der Ukraine stellt. Der vollständige Text seines Vortrags auf dem Treffen ist im Folgenden zu finden.
Andrew, ein Kommunist aus Charkhiv und Autor der in Endnotes veröffentlichten „Briefe aus der Ukraine“ (siehe Teil I, Teil II und Teil III)1, erklärte, dass „nach Anzeichen für die kleinere Revolte gegen den Staat und den Nationalismus Ausschau halten und versuchen sollten, die Möglichkeit ihrer Übertragung und Ausbreitung auch über die nationalen Grenzen hinaus zu verstehen, da die ökonomischen Folgen des Krieges immer weiter verbreitet werden (…). Anstatt auf eine bessere „linke“ Partei zu hoffen, sollten wir versuchen, Fälle von individueller und massenhafter Plünderung, Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht, Streiks, die den ganzen patriotischen Schwachsinn in der Atmosphäre durchbrechen, sowohl in der Ukraine als auch darüber hinaus, zu erleichtern und zu nutzen.“ Der Text seiner Präsentation ist ebenfalls hier zu finden.
Lilya, die ursprünglich aus der Nordukraine stammt und jetzt im Ausland lebt, aber immer noch engen Kontakt zu den Menschen in ihrem Land hat, berichtete über das wachsende Elend, das durch den Krieg verursacht wird. Der anfängliche nationalistische Eifer in der Ukraine hat sich größtenteils verflüchtigt, aber der Widerstand gegen den Krieg wird nicht von den Parteien kommen, sondern von den einfachen Menschen aus der Arbeiterklasse, die im Moment wirklich leiden.
Eine völlig andere Auffassung vertrat John von Insurgent Notes der behauptete, dass es revolutionären Defätismus nie gegeben habe (und ignorierte dabei die Tatsache, dass es der revolutionäre Defätismus der Arbeiterklasse in Russland 1917 und in Deutschland 1918 war, der den Ersten Weltkrieg beendete), und sprach sich stattdessen für „Defensismus“2 aus, was bedeutet, dass sich Arbeiter und pro-revolutionäre Kräfte den Kriegsanstrengungen des ukrainischen Staates und der NATO anschließen und gleichzeitig eine autonome Position gegenüber dem Staat einnehmen sollten. Er sagte auch, dass wir den Nationalismus überdenken sollten, und argumentierte, dass es Formen des Nationalismus mit antikapitalistischem Inhalt und revolutionärem Potenzial geben könne. Er kam zu dem Schluss, dass ein Leben unter Zelenskys liberalem kapitalistischem Regime dem Leben unter der Herrschaft des „faschistischen“ Kremls vorzuziehen sei. Dasselbe Argument des „kleineren Übels“, das immer wieder verwendet wurde, um die Arbeiterklasse für die Kriege des Kapitalismus zu gewinnen.
Seine Position wurde von anderen angeprangert. Eine (erweiterte) Version der Antwort eines anderen Gefährten aus Internationalist Perspective findet man unten, nach dem Text von Sanderr, finden. Doch zunächst folgt nun Andrews Präsentation.
Unpassende Gedanken: Anmerkungen zur Revolution und zur Ukraine.
Die Kriege und die Krisen, die die Normalität außer Kraft setzen und uns sowohl an das Leid, das den Kapitalismus aufrechterhält, als auch an seine Zerbrechlichkeit erinnern, haben bei den Revolutionären stets Hoffnung geweckt.
Sich von der Last toter Generationen zu befreien und sich der Macht nationalistischer Mythen bewusst zu werden, wäre der erste Schritt zur Verwirklichung des revolutionären Potenzials unserer Zeit. Von unserem Standpunkt aus, am Ende einer langen ökonomischen Rezession, die durch die sich zuspitzende Energiekrise noch verstärkt wird, und in Erwartung einer unvermeidlichen Revolte der Frustration, versuche ich zu erkennen, wie dieses Rätsel der Geschichte gelöst werden könnte.
Selbst um eine Analyse der Krise zu versuchen, muss man zunächst klären, wie bestimmte Fragen formuliert sind: warum die Beantwortung einiger Fragen Zeitverschwendung wäre und warum andere Fragen viel produktiver wären. Anstatt sich im Kreis um die alten marxistischen Debatten über Krieg und Nationalismus zu drehen, täten wir besser daran, sie zu kontextualisieren und unsere politische Landschaft nach dem Scheitern der kommunistischen Bewegungen der Vergangenheit zu ordnen. Während sich heute überall Kämpfe mit dem Erbe der alten Arbeiterbewegung auseinandersetzen, zwingt uns der postsowjetische Raum als materielle Verkörperung der Niederlage des kommunistischen Traums dazu, uns diesen Problemen frontal zu stellen. Bei der Begründung der Form der Forschung werden wir unweigerlich auf die Fragen des historischen Inhalts und der kommunistischen Strategie stoßen.
Erstens: Gespräche, die versuchen, eine einheitliche „linke“ Antwort auszuarbeiten, beginnen auf dem falschen Fuß. Die Schwäche bewusster Revolutionäre in unserer Zeit zu erkennen, anstatt auf der Ebene der Geopolitik zu agieren, würde es uns ermöglichen, die Perspektiven der Revolution heutzutage zu hinterfragen. Wenn wir die Wichtigkeit der spontanen Aktion verstehen, werden wir uns von avantgardistischen Fantasien verabschieden. Ein Blick auf historische Aufstände würde die Unvorhersehbarkeit von Ereignissen, die zu Brüchen führen, und die „aufholende“ Rolle bestehender Organisationen zeigen. Diese Unvorhersehbarkeit sollte nicht mit völligem Pessimismus verwechselt werden. Wenn wir uns den Nihilismus als politische Methode zu eigen machen würden, würden wir sehen, dass es zwar keine Möglichkeit gibt, das revolutionäre Potenzial der Gewalt vorherzusagen, dass es aber einen einfachen Weg gibt, die Gewalt zu erkennen, der uns nur zurück in die Zirkularität der Herrschaft der Mythen führen wird. Das ist die Gewalt, die sich gegen die bewährten und gescheiterten Ziele der nationalistischen Kriegsmobilisierung richtet und nur dazu dient, die Flüsse des geopolitischen Schicksals zu manövrieren. Sich gegen die naturalisierende Kraft des Mythos die in Recht und Staat zu Fleisch geworden ist, zu wehren, ist nicht nur ein kommunistischer Versuch, sie zu historisieren, sondern auch die kommunistische Absicht, sie abzuschaffen.
Die Diskussionen über den Krieg in der Ukraine sehen ihre politische Aufgabe allzu oft im „Überzeugen“, in der Vorstellung einer Anhörung, die alle unsere Probleme lösen würde, sobald uns ein vernünftiges Argument einfällt, was auf eine falsche Vorstellung von revolutionären Prozessen hinweist. Bei der revolutionären Erziehung geht es nicht darum, zu überzeugen, sondern sich auf die Seite der Kräfte der Anarchie zu stellen. Ein revolutionärer Bruch bedeutet nicht nur, dass sich die Bedingungen rasch ändern und neue Verbindungen geschmiedet werden, sondern auch, dass neue Lösungen gefunden werden, die vorher unmöglich vorherzusehen waren. Es ist die Offenheit für diese Erfindung neuer revolutionärer Organisationsformen, die uns zu Kommunisten macht, nicht Fahnen oder Slogans: und eine Aktion ist nur dann revolutionär, wenn sie durch Verbreitung und Verbindung mit anderen Maßnahmen auf die Befreiung zielt.
Indem wir die Wichtigkeit der Spontaneität und die Neuartigkeit der Revolution anerkennen, könnten wir die Mythologie der Arbeiterbewegung aufgeben, von der heute leider zu viele Gespräche festgehalten werden. Die Anerkennung der historischen „Lektion“ ihres Zerfalls würde dann bedeuten, das Scheitern der freien nationalen Selbstbestimmung anzuerkennen. Diese historische Anerkennung sollte nicht in der fremden Umgebung einer politischen oder akademischen Avantgarde erreicht werden, sondern sollte als die Grenzen unserer schlummernden Massenbewegung empfunden werden, die sich dem endlosen verdinglichten Müllhaufen, der unseren Planeten bedeckt, entgegenstellt. Wir hoffen, dass dieser Beitrag dazu dienen kann, mögliche Wege der Befreiung in der Dunkelheit des Alltags zu finden.
Bei der Formulierung unserer Position zum Krieg müssten wir die Ursprünge der meisten Nationen verstehen, die in der breiten kommunistischen Tradition denken. Für Lenin und die sozialdemokratische Tradition dieser Zeit war die nationale Form der Politik nur dadurch zu rechtfertigen, dass sie es ermöglichte, ihren Inhalt, die industrielle Ökonomie, von „rückständig“ zu „voll entwickelt“ zu erheben. Ich denke, es muss nicht wiederholt werden, dass die industrielle Modernisierung kein revolutionärer Horizont mehr ist und dass Ökonomie und Politik nicht mehr so klar getrennt zu sein scheinen. Angesichts von Millionen von Menschen, die in Armut und Arbeitslosigkeit leben, und der verbleibenden industriellen Basis, die erst durch die Deindustrialisierung und nun durch den Krieg zerstört wurde, würde der kapitalistische Aufschwung in der Ukraine Ausbeutung in kosmischem Ausmaß bedeuten. Die ukrainische Regierung hat erfolgreich den Weg gezeigt, indem sie den Flüchtlingen nur minimale Hilfe zukommen ließ, keinerlei Wohnungsbauprogramme durchführte, „unwesentliche“ Haushaltsausgaben kürzte und vor dem bevorstehenden Winter warnte: jeder ist auf sich allein gestellt. Es gibt einfach keine linke Politik, die sich innerhalb des Staates artikulieren könnte, erst recht nicht jetzt. Jenseits der Ukraine gibt es Millionen von Familien, die durch geschlossene Grenzen auseinandergerissen wurden und mit einer Freundlichkeit aufgenommen werden, die den Opfern des europäischen Kolonialismus nicht zuteil wird. Auch mit der Freundlichkeit der liberalisierten Flüchtlingsansiedlungssysteme werden sie in geschlechtsspezifische und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt.
Eine Kapitulation vor dem ukrainischen Staat und dem NATO-Block mit dem nationalen Selbstbestimmungsrecht zu begründen, bedeutet nicht nur, dass man den Einfluss der heutigen Linken und das Potenzial für eine befreiende Politik innerhalb der Grenzen des Staates-Nation maßlos überschätzt. Es bedeutet auch, dass man von einer besseren Verwaltung dieser Welt der ontologischen Nationalitäten träumt und versucht, die Patrioten zu übertrumpfen. Defensivistische Argumente erreichen eine völlige Illusion, wenn Proletarier, die gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im globalen Süden rebellieren, aufgefordert werden, den Sturm für die Ukraine zu überstehen. Es wird erwartet, dass die Klassenkooperation über die Ukraine hinausgeht, „der lange Marsch durch die Institutionen“ hat die NATO erreicht.
Nach der Klärung der Rahmenbedingungen würde eine vernünftige Analyse voraussetzen, dass wir die „Aufweichung“ beseitigen: verschiedene Ausreden, die viele linke Publikationen benutzen, um sich vor der Realität zu drücken.
Zunächst einmal, um ein für alle Mal das Ausmaß der Katastrophe festzustellen, lässt man alle internationalen juristischen Feinheiten beiseite: Russland begeht in der Ukraine einen Genozid. Wahllose Bombardierungen, die oft einfach auf die zivile Infrastruktur abzielen, Deportationen, Folter und Hinrichtungen, die Assoziation einer ganzen ethnischen Gruppe mit den Nazis, die zur Umerziehung, wenn nicht gar zur Vernichtung bestimmt sind. Wenn wir uns das Ausmaß der Grausamkeiten und der Zerstörungskraft der modernen Kriegsführung vor Augen führen, werden wir uns nicht der Illusion hingeben, dass mehr Waffen das Problem lösen können. Ich kann nur hoffen, dass die Ziele und Mittel der russischen nationalistischen Expansion allen klar sind. Da die russischen und belarussischen Partisanenaktionen angesichts ihrer Popularität3 kaum einer Rechtfertigung bedürfen, möchte ich mich lieber auf die „westliche“ Antikriegsstrategie konzentrieren.
Die zweite „Aufweichung“, die linke Positionen verwässert, um sie vor schwierigen Entscheidungen zu bewahren, die Behauptung einer nur „indirekten“ Beteiligung der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs am Krieg, sollte ebenfalls aufgegeben werden. Heute ist die Ukraine bei der Deckung ihres grundlegenden Haushalts- und Industriebedarfs vom Westen abhängig, und die Waffenlieferungen erfolgen fast nach einem „Just-in-time“-Schema, was uns daran erinnert, wie fragil die „Unterstützung“ ist. Die ukrainische Regierung hat wiederholt bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, unabhängig zu verhandeln, und berichtet nun fast jede Woche stolz, dass Angriffe, Ziele und Taktiken von einer der US-Agenturen ausgewählt werden. Die Stärke des Einflusses der westlichen Kriegsbefürworter wird nur durch eine wachsende nationalistische Bewegung innerhalb der Ukraine übertroffen, die von der Illusion einer nationalen Autarkie lebt, die einen endlosen Krieg liefert.
Wir sollten der Mythologie dieser nationalistischen Bewegung mehr Aufmerksamkeit schenken. Neben der rechtsextremen Minderheit, die jede linke Organisation in der Ukraine vollständig erstickt und öffentliche Veranstaltungen, die eine Bedrohung der bestehenden Ordnung darstellen, unmöglich macht, gibt es auch den vorherrschenden Patriotismus. In den letzten zehn Jahren hat die Bildung der ukrainischen Nation eine gewisse Intensivierung erfahren. Diese Verschärfung ist nicht auf die Top-Down-Strategie der Regierung zurückzuführen (tatsächlich würden die meisten ukrainischen Präsidenten, Minister und Abgeordneten ein anderes Umfeld vorziehen). Eine sorgfältige Untersuchung würde das Bild eines diffusen Netzes von Machtbeziehungen ergeben, das nicht immer an die Institutionen gebunden ist, die sich durch lokale Einsätze in Schulen und Universitäten, auf Stadtplätzen und bei Straßenmärschen, in Zeitschriften und Jugendsubkulturen konstituieren und konstituiert werden. Eine solche Untersuchung würde bedeuten, dass wir die massenhafte Popularität des Nationalismus ernst nehmen und nach Möglichkeiten suchen würden, ihn zu untergraben, anstatt in ihm zu agieren.
Anstatt die liberalen Ansprüche der Euromaidan-Bewegung als ausschließlich vom wachsenden NGO-Sektor geschaffen zu akzeptieren oder ihre Legitimität auf der Grundlage von populären Umfragen einfach zu leugnen, müssen wir die wirklich populären Mobilisierungen hinter nationalistischen Bewegungen verstehen. Ohne die lokalen Faktoren und die relative Unwichtigkeit dieser Ereignisse für sich genommen zu ignorieren, würden wir ein Netzwerk von sich gegenseitig verstärkenden Prozessen bei der Konstruktion nationalistischer Subjektivitäten sehen. Dieser Prozess der Subjektivierung geht einher mit einer völligen Entpolitisierung: Faschist oder Anarchist zu sein, ist in der Ukraine nichts anderes als ein Hooligan, ein Fußball-Ultra zu sein. Hinter dieser scheinbar „post-politischen“ Landschaft verbirgt sich ein massiver Rechtsruck.
Eine der Ausdrucksformen dieses Wandels ist die Konstruktion eines nationalistischen historischen Gedächtnisses, das immer auch die Konstruktion einer bestimmten Art von nationalistischer Zukunft beinhaltet. Die Verherrlichung des ukrainischen Faschismus durch die Schaffung des heroischen Symbols von Bandera, die Romantisierung des edlen Kosaken als Ur-Ukrainer, die Verschiebung der Beschreibung der Revolution von 1917 als Putsch und Besetzung der ewig definierten Ukraine, die populäre Vorstellung des Holodomor als Genozid an den Ukrainern durch die Russen statt als einer der widersprüchlichen Ausdrucksformen des sich industrialisierenden postrevolutionären populären Staates4 – all dies ergibt Sinn, wenn man es als Teil einer Strategie der Schaffung ontologisch unschuldiger und ehrenhafter Ukrainer betrachtet. Ukrainer, die nicht nur ständig von Russen und internen Verrätern bedroht sind, sondern in der Regel auch gefährlich nahe daran sind, vom Westen verraten zu werden. Was für uns noch wichtiger ist: Es ist eine aufstandsbekämpfende (counter-insurgent) Vision, die den Nationalstaat als Endpunkt der Geschichte postuliert und jede Revolte als verräterisch – als genetisch russisch – untergräbt. Es ist dieser Mythos, der im Frühjahr das harte Durchgreifen gegen Plünderer in den Regionen an der Frontlinie vorangetrieben hat und der die Jagd auf Verräter in allen Bereichen des öffentlichen Lebens weiter anheizt.
Die Aufgabe des revolutionären Defätismus besteht darin, die nationalistischen Mythen in der Praxis zu untergraben und die Binarität von Krieg und Frieden zu überwinden: nur eine kommunistische Bewegung kann ein immer größerer Feind des imperialen Krieges sein, indem sie sich ihm nicht durch eine weitere nationalistische Mobilisierung widersetzt, sondern indem sie die Bedingungen seiner Existenz selbst untergräbt. Anstatt zu unpassendem und unpatriotischem Widerstand aufzurufen, sollten wir mit Frustrationsausbrüchen im Rahmen des Ausnahmezustands rechnen. Aber wir sollten die Partei der Anarchie nicht vorschnell als kommunistisch bezeichnen: der Krieg ist die größte Triebfeder der mythischen Gewalt, und wir müssen in der Lage sein, zwischen einem modernen Pogrom und einer universalisierenden Kommune zu unterscheiden.
Der revolutionäre Defätismus ist das Gegenteil eines passiven Projekts: nur aus der Weigerung, den Staat zu verteidigen, können wir die einzige Kraft entwickeln, die den Krieg als solchen beenden kann. Wenn wir behaupten, dass Kriege nicht zu gewinnen sind, meinen wir damit nicht die Unmöglichkeit einer Gegenoffensive, sondern die Unmöglichkeit der Befreiung mit den Mitteln des konventionellen Krieges. Die Linken, die einer Armee beitreten, lösen sich nicht nur in einem Meer von Wehrpflichtigen und Faschisten auf, sondern unterstützen mit ihren stolzen Verlautbarungen das Militär und die geopolitische Diplomatie als legitime Instrumente zur Lösung der anstehenden Probleme. Und bei der Suche nach den „Gründen“ für den Krieg gibt es keine Entschuldigung dafür, weiterhin mit Annahmen über „natürliche“ Nationalitäten zu operieren, denn wir wissen sehr wohl, dass Kolonialismus und Faschismus nicht dadurch vermieden werden, dass man ihre Führer beseitigt oder ein Land besetzt, sondern indem man den Boden verbrennt, auf dem sie wachsen: eine Welt der Arbeit, der Gender und der Rasse.
Nach diesen Erläuterungen ist hoffentlich klar, warum wir nach Anzeichen für die kleinere Revolte gegen den Staat und den Nationalismus Ausschau halten und versuchen sollten, die Möglichkeit ihrer Übertragung und Ausbreitung auch über die nationalen Grenzen hinaus zu verstehen, da die ökonomischen Folgen des Krieges immer weiter verbreitet werden. So aufregend es auch sein mag, die Möglichkeiten einer (notwendigen) diplomatischen Lösung zu erörtern, ich habe nicht die Wahl zwischen verschiedenen Fraktionen der imperialen US-Kriegsmaschinerie, einer genozidalen russischen nationalistischen Bewegung und der ukrainischen Regierung oder faschistischen Bataillonen. Das Ausmaß der Macht des finanzierten militärischen Komplexes und der irritierten patriotischen Bevölkerung bedeutet, dass wir nach Möglichkeiten in einer anderen Dimension suchen müssen. Anstatt auf eine bessere „linke“ Partei zu hoffen, sollten wir versuchen, Fälle von individueller und massenhafter Plünderung, Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht, Streiks, die den ganzen patriotischen Schwachsinn in der Atmosphäre durchbrechen, sowohl in der Ukraine als auch darüber hinaus, zu erleichtern und zu nutzen. In dem Bewusstsein, dass die Fortsetzung des Status quo eine Fortsetzung der Katastrophe ist, dass ein besserer Nationalstaat nicht als Zwischenstation auf dem Weg zur Revolution dienen kann, müssen wir uns auf die Suche nach einer unmittelbaren Erlösung machen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Suche schwierig und enttäuschend sein kann, aber sie ist notwendig.
DIE KAPITALISTISCHE KRISE UND DER KRIEG IN DER UKRAINE
Sanderr
Wir leben in erschreckenden Zeiten. Die Menge des Schmerzes, den die Menschheit sich selbst zufügt, wird von Tag zu Tag größer. Das Traurigste daran ist, dass ein Großteil dieses Schmerzes vermeidbar ist. Es gibt kein Gesetz der Geschichte oder der Natur, das die Menschen dazu zwingt, Syrien und die Ukraine zu zerstören.
Wir leben in einer krisengeschüttelten Welt: Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesem Kontext und dem Krieg in der Ukraine? Wir denken schon. Das System, die Grundregeln des Kapitalismus, machen es unmöglich, die existenziellen Bedrohungen der Menschheit zu überwinden. Diese Unmöglichkeit begünstigt die Möglichkeit eines innerimperialistischen Krieges.
Der Kapitalismus macht es unmöglich, die Klimakrise zu lösen. Dass diese Krise real ist und eine tödliche Bedrohung für unsere und viele andere Spezies darstellt, wird im Jahr 2022 deutlich. Vielen ist auch klar, dass die grüne Technologie sie nicht aufhalten wird. Der Wettbewerb, der Zwang zum Wachstum und die Abhängigkeit dieses Wachstums vom Verbrauch immer größerer Energiemengen sorgen dafür, dass wir, was das Klima angeht, noch nichts gesehen haben. Der Kapitalismus kann nur versuchen, die Folgen dieser Krise – die Katastrophen, die Pandemien, die erzwungene Migration, die Ressourcenkonflikte – einzudämmen, während er die Ursachen der Krise immer weiter verschlimmert.
Der Kapitalismus kann die soziale Krise nicht lösen. Überall auf der Welt breiten sich Armut, Hunger und Obdachlosigkeit aus. Die Einkommensunterschiede haben absurde Ausmaße angenommen. Zwischen 2009 und 2018 ist die Zahl der Milliardäre, die nötig sind, um das Vermögen der ärmsten 50 Prozent der Welt zu erreichen, von 380 auf 26 gesunken.
In einigen Ländern hält es die Bevölkerung nicht mehr aus und es kommt zu Massenprotesten, die sinnvollerweise zu einer Auswechslung der Staatsspitze führen, woraufhin im Wesentlichen alles beim Alten bleibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Regierung links- oder rechtsgerichtet ist. Die Bedingungen sind unterschiedlich, aber die Richtung ist überall die gleiche. In Südafrika ist die Kluft zwischen Arm und Reich heute viel größer als zu Zeiten der Apartheid. Nicht weil die Regierung damals besser war, sondern weil die Verteidigung des nationalen Interesses nichts anderes sein kann als die Verteidigung der Interessen des Kapitals. In Zeiten der Krise muss auch eine linke Regierung wie Syriza in Griechenland zuallererst die Glaubwürdigkeit des nationalen Kapitals wiederherstellen. In der gegenwärtigen Krise war der Wert des gesamten vorhandenen Kapitals, aller akkumulierten Vermögenswerte und des Geldkapitals, bedroht. Dies trifft den Kern des Systems: Wenn Geld nicht in mehr Geld umgewandelt werden kann, wenn es nicht gelagert werden kann, ohne an Wert zu verlieren, warum dann produzieren? Daher zielt die Politik des Staates zur Verteidigung des nationalen Interesses darauf ab, die Rentabilität seines Kapitals zu retten und seine Kosten (auf Kosten der Arbeiterklasse) zu senken, indem er ihm massive Mengen an neuem Geld zur Verfügung stellt. Sie lassen die Einkommensschere, das wachsende Elend der Vielen und die Konzentration der Kaufkraft in den Händen Weniger immer größer werden.
Es ist klar, dass der Kapitalismus seine ökonomische Krise nicht lösen kann. Seit der „Großen Rezession“ von 2008 ist die weltweite Rentabilität auf einen historischen Tiefstand gesunken. Der Kollaps konnte nur durch eine starke Anleihe aus der Zukunft vermieden werden. Zur Jahrhundertwende belief sich die weltweite Verschuldung auf 84 Billionen Dollar. Seitdem ist er bis 2021 auf 296 Billionen Dollar angestiegen. Das sind 353 % des gesamten Jahreseinkommens aller Länder zusammen! Die Inflation schießt in die Höhe, und es gibt keinen Plan, keine Aussicht, mit „normalen“ Mitteln aus diesem Loch herauszukommen. Steuererhöhungen oder -senkungen, Stimulierung oder Ausgabenkontrolle, Verringerung oder Ausweitung der Geldmenge – nichts hilft gegen die Krise des Systems, das auf Wachstum, auf die Akkumulation von Wert angewiesen ist, dieses aber immer weniger erreichen kann. Die Wiederherstellung günstiger Bedingungen für die Akkumulation von Wert erfordert eine Entwertung des vorhandenen Kapitals, eine Beseitigung von „totem Holz“ in großem Umfang. Ist es ein Zufall, dass in der gleichen Zeit wachsender ökonomischer Unsicherheit und Krise die weltweiten Militärausgaben Jahr für Jahr gestiegen sind und die Zahl der militärischen Konflikte stark zugenommen hat?
Auf fast allen Kontinenten wüten Kriege und nehmen die Spannungen zu. Die Vereinigten Staaten und China beschleunigten ihre Rüstungsanstrengungen gegeneinander, um sich zu rechtfertigen. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um 9,3 Prozent (in konstanten Dollars) gestiegen und belaufen sich inzwischen auf über 2 Billionen Dollar jährlich.
Vor dem 20. Jahrhundert lassen sich die kapitalistischen Kriege grob in zwei Kategorien einteilen. Die ersten sind Kriege zwischen rivalisierenden kapitalistischen Staaten, die geführt werden, um den entstehenden Nationalstaat zu konsolidieren oder seine Grenzen zu erweitern. Sie führten in der Regel zur Neuziehung von Grenzen, aber nicht zur Vertreibung oder Ausrottung von Bevölkerungsgruppen. Sie waren auf Feindseligkeiten zwischen Armeen beschränkt. Zweitens: es gab Kriege zwischen kapitalistischen Staaten und vorkapitalistischen Gesellschaften. Diese waren genozidal und beinhalteten den Aufbau von Rassismus, um die Versklavung oder Ausrottung der einheimischen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Seit dem 20. Jahrhundert haben die Kriege zwischen kapitalistischen Staaten Merkmale der zweiten Kategorie angenommen, d.h. sie sind zum Genozid geworden. Die Entwicklung der Militärtechnologie ermöglichte es, jede Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, Soldaten und Zivilisten zu verwischen, und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus machten die Ausrottung des Feindes, der nun hauptsächlich aus der Zivilbevölkerung bestand, zu einem festen Bestandteil der Struktur und Organisation des Krieges.
In globalen Konflikten ist der Initiator der Schlacht in den meisten Fällen die von Natur aus schwächere Partei, die von der Drohung einer Invasion besessen ist und den Vorteil sucht, zuerst zuzuschlagen. Zu Beginn des Ersten und Zweiten Weltkriegs forderten die Deutschen „Lebensraum“, und jetzt ist es die Forderung Putins an Russland. Sie rechnen immer mit einem kurzen Krieg.
Was bedeutet das, Lebensraum? Lebensraum, für wen? Es bedeutet Raum für Kapital, Kontrolle über Ressourcen und Märkte, es bedeutet Zugang zu Profiten.
Aus Zeitgründen werde ich nicht auf die konkreten Gründe eingehen, warum die Ukraine zum Schauplatz eines eskalierenden Krieges geworden ist. Siehe hierzu meinen Artikel „Kämpfe nicht für „dein“ Land!“5
Ich möchte auf drei Faktoren hinweisen, die den Krieg im Moment begrenzen.
Die atomare Schwelle. Es bedeutet, dass Russland nicht direkt angegriffen werden kann, obwohl es militärisch viel schwächer ist als der Westen. Damit ist die Konfrontation vorerst begrenzt, wie im Kalten Krieg, der ja auch nicht wirklich zu Ende gegangen ist. Dies ist jedoch keine Garantie dafür, dass eine künftige schrittweise Eskalation hin zu einem Atomkrieg ausgeschlossen ist.
Auch die Globalisierung der kapitalistischen Ökonomie ist ein Faktor, der in den globalen Kriegen der Vergangenheit viel weniger ins Gewicht fiel. Aber auch das ist keine Garantie. Die Dynamik des Krieges ist zwar schlecht für die Profite, kann aber zu einer Umstrukturierung der Handelsstrukturen führen, wie wir bereits in gewissem Maße bei den westlichen Sanktionen und der Umlenkung des russischen Handels nach Indien und China sehen.
Die dritte und wichtigste Kontrolle der Eskalation: die fehlende soziale Unterwerfung. In einem begrenzten Krieg mag die Mobilisierung der Bevölkerung unnötig erscheinen. Putin, der mit einem kurzen Krieg rechnete, hat es bisher geschafft, die Auswirkungen des Krieges auf die Lebensbedingungen der Durchschnittsrussen zu begrenzen. Er hat 170.000 Soldaten in der Ukraine, nur einen Bruchteil seiner Armee. Allerdings gibt es keine Wehrpflicht, keine Rekruten an der Front, sondern er setzt Gefangene und Söldner, Tschetschenen und die Wagner-Gruppe ein. Das zeigt, dass er seiner eigenen Armee nicht vertraut. Er hat die Bevölkerung nicht in der Tasche, wie Hitler die Deutschen hatte. Nationalismus ist hier sowohl das Ziel als auch die Bedingung. Putin hoffte, der Krieg würde das nationalistische Fieber schüren und die Wut der Arbeiterklasse gegen einen ausländischen Feind lenken. Aber dazu muss er den Krieg gewinnen, damit er nicht vom Sockel fällt wie die argentinische Junta nach dem Falklandkrieg. Aber um zu gewinnen, muss er eskalieren, und um eskalieren zu können, braucht er nationalistischen Eifer, braucht er eine für den Krieg mobilisierte Bevölkerung, die bereit ist, die Härten des Krieges zu ertragen, vor denen er sie bisher eifrig zu schützen versucht hat. Es ist ein Dilemma.
Der Nationalismus ist die wichtigste Waffe des Kapitalismus. Es ist das Fenster, durch das das Kapital uns die Welt sehen lassen will. Was man dann sieht, ist das nationale Interesse und alles, was daraus folgt, einschließlich der Notwendigkeit eines Krieges. Wenn man eine amerikanische, ukrainische oder russische Flagge hisst, trägt man zur Stärkung dieser Weltsicht bei, man leistet einen kleinen Beitrag zur Vorbereitung künftiger Kriege, für die Nationalismus eine Voraussetzung ist. Wenn man hingegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anprangert, trägt man dazu bei, ein anderes Fenster zur Welt zu öffnen: eines, das das gemeinsame Interesse aller, der globalen Arbeiterklasse, zeigt. Daraus folgt alles andere: die Notwendigkeit, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen und gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind, das kapitalistische System, zu kämpfen.
Wir weigern uns, für die nationale Selbstbestimmung zu kämpfen. Wir wollen die Selbstbestimmung für alle. Jeder muss die Freiheit haben, seinen eigenen Weg zu gehen. Alle Menschen müssen frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Alle Menschen haben dieselben Grundbedürfnisse. Die Befriedigung dieser Bedürfnisse muss an die Stelle des Profits als Motivation für die Produktion treten, nur dann kann echte Selbstbestimmung gedeihen.
Aber wir lehnen Selbstbestimmung ab, wenn sie bedeutet, dass deine Interessen die gleichen sind wie die der Herrscher des Landes, in dem du lebst, und anders als die von Menschen wie dir, die außerhalb seiner Grenzen leben, während das Gegenteil der Fall ist. Nationale Selbstbestimmung bedeutet die Verteidigung des Staates, seines Militärs, seiner Fraktion des Kapitals, während unser gemeinsames Interesse darin besteht, sie zu beseitigen.
Revolutionärer Defätismus ist keine passive Haltung. Es ist kein Pazifismus. Das bedeutet Sabotage, Streiks, Widerstand, sowohl gegen die russischen als auch gegen die ukrainischen Herrscher, auf einer autonomen Klassenbasis. Wir wünschen uns zwar, dass die Soldaten auf beiden Seiten den Gehorsam verweigern, den Kampf verweigern und sich verbrüdern, sind uns aber bewusst, dass dies in der Praxis nicht möglich ist. Aber es passiert in gewissem Umfang. Tausende sind auf beiden Seiten desertiert. Wenn der Krieg eskaliert und seine Folgen stärker zu spüren sind, könnte der Klassenwiderstand zunehmen, in Russland und anderswo.
Gestern zitierte die New York Times die Oxford-Professorin Goldin mit den Worten: „Wir erleben die größte Entwicklungskatastrophe der Geschichte, bei der mehr Menschen als je zuvor schneller in die extreme Armut gedrängt werden“. The Guardian veröffentlichte einen Bericht des Risikoforschungsunternehmens Verisk Maplecroft, wonach in 101 Ländern ein erhöhtes Risiko für soziale Konflikte und Instabilität besteht. Das Vereinigte Königreich erlebt bereits die größte Streikwelle seit Jahrzehnten. Schnallt euch also an, uns steht eine große gesellschaftliche Umwälzung bevor, bei der die zentrale Frage Nation oder Klasse lauten wird: Durch welches Fenster werden wir unsere Welt sehen?
MACH ETWAS!
Von I.L.
Gegen den revolutionären Defätismus wird häufig eingewandt, er sei nur eine Parole und könne den Menschen an der Front nicht helfen. Die Lage ist zu ernst, um abstrakte Prinzipien und Reinheitsgebote zu propagieren, wir müssen etwas tun!
Und was wirst du tun? Wem wirst du deine „materielle Unterstützung“ zukommen lassen? Der überwiegende Teil der milliardenschweren Hilfe für die Ukraine ist eine Hilfe für die Kriegsanstrengungen des ukrainischen Staates. Auf wen wirst du Druck ausüben, um die Kämpfe zu beenden? Wie werden ihre „friedenserhaltenden Maßnahmen“ aussehen? All diese Bemühungen werden in bestehende Machtgruppen kanalisiert, die sich an der Front als Feuer und Blut treffen.
Jedes Eingreifen in der „realen Welt“ muss mit einer Analyse dieser Welt beginnen. Als Marxisten erkennen wir an, dass der Kapitalismus diese Welt von oben nach unten strukturiert. Wir alle werden vom Kapitalismus angetrieben und verbringen unser Leben damit, seinen perversen und sich selbst aufrechterhaltenden Anreizen zum Überleben zu folgen. Selbst diejenigen, die die meiste Macht haben, haben sie nur so lange, wie sie ihre Gesetze befolgen. Die Tatsache, dass sich dieser Krieg mit so hohen Kosten für so viele Menschen hinzieht, sollte die immense Dynamik dieser Welt zeigen, die sich unserer Kontrolle entzieht. In dieser Ära des innerimperialistischen Konflikts gibt es keine Position, die „Partei ergreifen“ kann, ohne in die Kriegsmaschinerie hineingezogen zu werden, die das Gemetzel antreibt. Für die große Mehrheit der Menschheit, die weltweite Arbeiterklasse, kann es keine Kriegsanstrengungen geben, die für ihre Interessen kämpfen.
Der Wunsch, etwas für die Betroffenen zu tun, ist verständlich, aber das Schwenken der einen oder anderen Flagge macht die Welt nicht besser. Die Verteidigung der Nation wird immer auf Kosten der Untertanen erkauft. Als Internationalisten verurteilen wir die Forderung nach einer längeren, aber gerechteren Bilanz des Blutvergießens.
1A.d.Ü., die Übersetzungen dieser Texte auf Deutsch wurden auf der Seite Communaut.org veröffentlicht, Ukraine-Korrespondenzen: Teil I und II, Ukraine-Korrespondenzen: Teil III
2A.d.Ü., defensism im Originial. Von defense abgeleitet, sprich Verteidigung. Wir hätten es auch Verteidigungsismus nennen können, also ein Zwischenweg.
3Anmerkung des Übersetzers: Andrew bezieht sich hier auf Sabotage und andere Akte des Widerstands gegen die russischen Kriegsanstrengungen.
4Anmerkung des Übersetzers: Wir fragten Andrew, ob er glaubt, dass „postrevolutionäre populäre Staat“ eine angemessene Beschreibung des stalinistischen Regimes des Staatskapitalismus in Russland in den 1930er Jahren ist. Er antwortete: Was auch immer ich über den Charakter des stalinistischen „Staatskapitalismus“ denke (ich glaube nicht, dass dies eine angemessene Beschreibung ist, aber diese Debatten führen nie zu etwas Sinnvollem), ich denke, es ist unbestreitbar, dass er populär war, selbst als er die Kinder der Revolution dezimierte. Ich denke, die revisionistische Schule der westlichen Historiker hat zweifellos den Massencharakter sowohl der Kollektivierung als auch der Chistkas der 1930er Jahre aufgezeigt. Sie wurden von oben initiiert (wenn auch nicht immer, und waren oft eine Reaktion auf die Frustration der Massen über reale Probleme der zentral-regionalen Koordination oder das Ergebnis von Fraktionskämpfen, nicht das Produkt einer zentralisierten Führung mit einem bestimmten Plan), aber sie wurden oft weiter getrieben, als Stalin und andere es wollten. Die Kulturrevolution, die massenhafte Denunziation, die Selbstkritik und sogar der demokratische Impuls des Volkes vor 1936 sind Beispiele dafür. Was den Holodomor betrifft, so wende ich mich gegen die in den meisten ukrainischen Geschichtsschulen vorherrschende Vorstellung, dass die Hungersnot durch eine eindeutig russische Seite gegen die sich wehrende Ukraine ausgelöst wurde, eine Behauptung, die nicht nur falsch ist, sondern auch der Frage nach den Motiven der (ukrainischen!) Akteure in den Städten ausweicht. Sie waren nicht durch nationalistische Visionen der Säuberung motiviert, sondern durch Visionen des Klassenhasses (genealogisch definiert, das ist wahr). „Industrialisierend“ hat für mich auch eine besondere Bedeutung: Es ist keine notwendige Etappe der Geschichte und es ist nicht unbedingt ein „Fehler“ (auch wenn es aus unserer Sicht in der Zukunft so erscheinen mag), aber sein Scheitern, den Kommunismus zu erreichen, färbt unsere Revolution definitiv anders.