Gefunden auf informativo anarquista, die Übersetzung ist von uns.
(Italien) Aktualisierung der Anhörung zur Revision der Operation „Scripta Scelera“ und Einzelheiten zum Solidaritätsfonds
4. September 2023
AKTUALISIERUNG DER ANHÖRUNG ZUR REVISION DER VORSICHTSMASSNAHMEN DER „SCRIPTA SCELERA“-OPERATION UND DETAILS ZUM SOLIDARITÄTSFONDS
Wir informieren euch darüber, dass die Anhörung zur Überprüfung der Vorsichtsmaßnahmen der Operation „Scripta Scelera“ im Zusammenhang mit den neuen Repressionsmaßnahmen, die der Ermittlungsrichter Ghio im Rahmen des Verfahrens „Scripta Scelera“ gegen die anarchistische Vierzehntägige Zeitschrift „Bezmotivny“ angeordnet hat, für den 28. August vor dem Gericht in Genua angesetzt wurde und um 9.00 Uhr beginnt. Eine Operation, die am 8. August zu 11 Hausdurchsuchungen (einschließlich der des anarchistischen Kulturkreises „Gogliardo Fiaschi“ in Carrara), massiven Beschlagnahmungen von Zeitungen und Publikationen (sowie von Telefonen, Computern usw.) und der Ankündigung von Ermittlungen gegen 10 anarchistische Gefährten führte, für die Staatsanwalt Manotti zunächst zweimal, im Juli 2022 und im März 2023, ihre Festnahme beantragt hatte.
Aus dem zweiten Antrag leitet sich die Anordnung der GIP ab, die zu der Aktion vom 8. August führte, mit Hausarrest mit allen Einschränkungen für vier Gefährten in Carrara und fünf Aufenthaltsverpflichtungen mit nächtlicher Ausgangssperre von 19 Uhr bis 7 Uhr morgens, unter denen sich auch die Gefährten in Aquila, Lucca und Spoleto befinden.
Außerdem findet am 6. September um 9 Uhr vor dem Gericht in Genua die Berufungsverhandlung gegen den Beschluss des PM statt, der auf der Grundlage der Artikel 270bis und 414 des Strafgesetzbuchs, verschärft zum Zwecke des Terrorismus, für acht Gefährten und für einen Gefährten auf der Grundlage von Artikel 414 StGB vorsorgliche Maßnahmen anordnete (während es für den zehnten Gefährten keine Einschränkungen gibt). Der Premierminister fordert eine verschärfte Maßnahme (d. h. Gefängnisaufenthalt) für die neun unter Vorsichtsmaßnahmen. Diese jüngste Episode ist die letzte in einer verwirrenden allgemeinen Richtung, die das Gericht in Genua einschlägt. Die Aufteilung in zwei Anhörungen (die Anhörung am 28. August ist die der Anwälte, die die Aufhebung der Maßnahmen beantragen, und die Anhörung am 6. September ist die des Staatsanwalts, der die Inhaftierung fordert), die Tatsache, dass die Mitglieder des Gerichts heute (23. August) noch immer nicht Bescheid wissen und in weniger als fünf Tagen entscheiden werden, ist selbst für die kafkaeske italienische Justiz ungewöhnlich und birgt die Möglichkeit zweier widersprüchlicher Entscheidungen.
Abschließend sollte noch angemerkt werden, dass den vier unter Hausarrest stehenden Gefährten am 17. und 18. August elektronische Fußfesseln angelegt wurden.
Hier sind die Details des Solidaritätsfonds für die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten und alle, gegen die ermittelt wird:
Postpaynummer: 5333 1711 9250 1035 IBAN: IT12R3608105138290233690253 Kontoinhaber: Ilaria Ferrario
Aktualisierungen zu Solidaritätsinitiativen folgen.
GEGEN DIE ZENSUR MACHEN WIR WEITER MIT AGITATION UND ANARCHISTISCHER PROPAGANDA! SOLIDARITÄT MIT DEN VERHAFTETEN GEFÄHRTEN UND ALLEN BETROFFENEN!