Text von Internationalist Perspective, ursprünglich am 22.10.2023 veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns. Wir empfehlen auch die Einleitung zum selben Text der auf communaut erschienen ist.
DIE TODESWELT DES KAPITALISMUS
Ein Banksy-Wandbild in Gaza
Noch am ersten Tag des sadistischen Amoklaufs der Hamas traten die israelischen Behörden an die Mikrofone, um der Welt zu erklären, dies sei Israels 11. September. Und tatsächlich gibt es einige verblüffende Ähnlichkeiten. Sowohl zwischen den Taktiken und Zielen von Al-Qaida und Hamas als auch zwischen den imperialistischen Möglichkeiten, die ihre Aktionen den USA und Israel eröffnen.
Sowohl Al-Qaida als auch die Hamas griffen wahllos Zivilisten an. Beide lassen sich von einer islamistischen Ideologie1 leiten, die auf Mythen über eine glorreiche Vergangenheit und eine noch bessere Zukunft im Himmel beruht und sich aus der Wut und dem Groll speist, die Armut, Repression und Diskriminierung reichlich hervorbringen. Was wollen sie? Einen echten Staat, ein riesiges Territorium unter ihrer Kontrolle, das nicht vom „Volk“, sondern von ihnen selbst regiert wird, einen Staat, der jeden inhaftiert und foltert, der es wagt, anderer Meinung zu sein (wie es die Hamas in Gaza tut), und der behauptet, seine Autorität könne nicht in Frage gestellt werden, weil sie durch religiöse Dogmen geheiligt sei. Sie verachten das menschliche Leben zutiefst, manchmal auch ihr eigenes. Sie sind ein klarer Ausdruck der Todeskultur, die der Kapitalismus in dieser Epoche hervorbringt. Sie sind rassistisch, nicht im strengen Sinne der Klassifizierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, sondern im weiteren Sinne der Entmenschlichung von Menschen aufgrund ihres „Andersseins“, der Bedingungen, unter denen sie geboren werden, wie ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Kultur. Aber sie verachten nicht nur das Leben von Juden und anderen Nicht-Gläubigen an ihren eifersüchtigen Gott, auch das Leben „ihres eigenen Volkes“ hat für sie keinen Wert. Sowohl Al-Qaida als auch die Hamas wussten, dass ihre Anschläge heftige Reaktionen hervorrufen würden, aber genau das wollten sie ja auch. Sie kalkulierten, dass sie politisch von dem unermesslichen Leid profitieren würden, das diese Reaktionen den Muslimen bringen würden. Und im Falle der Hamas insbesondere für die Menschen im Gazastreifen. Die Grausamkeiten, die die Hamas während ihres Angriffs begangen hat, waren wahrscheinlich nicht nur Sadismus, sondern eine kalkulierte Taktik, um eine möglichst brutale israelische Invasion auszulösen. Dies war völlig vorhersehbar, da Israel schon immer eine Doktrin der Unverhältnismäßigkeit zur Abschreckung verfolgt hat. Schon vor der Staatsgründung haben jüdische Milizen diese Doktrin im Umgang mit den Arabern im Mandatsgebiet Palästina angewandt. Seitdem starben immer, wenn jüdische Zivilisten getötet wurden, viel mehr palästinensische Zivilisten als Vergeltung. Die Hamas wusste also sehr wohl, dass ihr Angriff den Tod von vielen Tausend Zivilisten im Gazastreifen zur Folge haben würde. Sie erhofft sich davon einen Sieg im Kampf gegen ihren direkten Konkurrenten, die Fatah, um die Kontrolle über den palästinensischen Protostaat.
Hölle
Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen dem 11. September und dem Hamas-Massaker besteht darin, dass beide Anschläge für die angegriffenen Nationen eine große Chance darstellten. Zweifellos wird es wieder Spekulationen geben, dass der geschädigte Staat dies zu seinem politischen Vorteil zugelassen hat: Die Trauer und die Wut, der Durst nach Rache, die patriotische Einheit und die von den Medien geschürte Raserei schaffen einen Blankoscheck für militärische Aktionen, für die er sonst nicht genügend Unterstützung bekommen könnte. Die internen Spaltungen, die Opposition gegen die Regierung und die Bedenken wegen Netanyanus Korruption und Machtübernahme sind verschwunden; jetzt zählt nur noch die Zerschlagung des Feindes.
Der US-Staat hat die Gelegenheit genutzt, um in zwei Länder einzumarschieren und seine Kontrollmöglichkeiten über die Gesellschaft erheblich auszuweiten. Für diese Kriege hat er über 8 Billionen Dollar ausgegeben. War es das wert? Viele bourgeoise Politiker und Experten, einschließlich des Präsidenten, die diese Kriege damals unterstützten, haben ihre Meinung geändert (und unterstützen nun neue Kriege). Wir können die mehr als 900.000 Menschen, die in diesen Kriegen starben, nicht fragen, was sie davon halten.2
Das Ziel Israels unterscheidet sich nicht von dem, was es vorher war: zu expandieren. Die derzeitige Regierung hat sich darauf konzentriert, sich Schritt für Schritt mehr Gebiete im Westjordanland anzueignen. Sie nutzt den derzeitigen Krieg, um diesen Prozess zu beschleunigen. Aber sie hatte weniger Interesse daran, den Gazastreifen einzunehmen. Dort gibt es nichts für sie, nur überflüssige Menschen. Es ist ein Gefangenenlager. Ein Ghetto voller Kinder und Enkelkinder von Menschen, die aus Palästina vertrieben wurden. Voller traumatisierter junger Menschen ohne Perspektive, ohne die Freiheit, dieses Freiluftgefängnis zu verlassen, ständig bombardiert mit nationalistischer Propaganda, verführt von der machohaften Gewaltkultur der Hamas und des Islamischen Dschihad, so wie Kinder in den Innenstädten von Gangs rekrutiert werden. Ein Dorn in Israels Auge.
In der ersten Woche seit Beginn dieser Krise hat Israel 6000 Bomben auf den Gazastreifen geworfen (ein Gebiet von der Größe Newarks, New Jersey), so viel wie die USA in einem ganzen Jahr auf Afghanistan abgeworfen haben. Und die Invasion hat noch gar nicht begonnen. Netanjahu hat einen Vergeltungsschlag geschworen, der bei Israels Feinden „über Generationen nachhallen“ wird. Der israelische General Ghassan Aliyan warnte: „Ihr wolltet die Hölle – ihr werdet die Hölle bekommen.“ Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“. Keiner von ihnen bemühte sich, zwischen Hamas-Militanten und den über 2 Millionen palästinensischen Zivilisten in Gaza zu unterscheiden. Die Bemerkung „menschliche Tiere“ ist bezeichnend. Seit Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahren werden die Menschen in Gaza tatsächlich wie Tiere behandelt. Es überrascht vielleicht nicht, dass die Gangster, die dieses Gefängnis beherrschen, tatsächlich wie Tiere gehandelt haben, als sie ausbrachen und den Süden Israels angriffen. Nun wird Israel die Entmenschlichung und kollektive Bestrafung all dieser „menschlichen Tiere“ verdreifachen. Es ist klar, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Angriff nicht nur Kollateralschäden zu erleiden droht, sondern auch zur Zielscheibe wird. Israel hat die Zivilbevölkerung in der nördlichen Hälfte des Streifens aufgefordert, in den Süden zu evakuieren, und dann die Menschen bombardiert, die dies taten. Es bombardierte Krankenwagen, Schulen, Moscheen und Wohnhäuser, und die USA sorgten dafür, dass es über das gesamte militärische Material verfügte, um dies zu tun. Sie haben der Zivilbevölkerung Wasser, Lebensmittel, Medikamente und Strom vorenthalten. Und all die Anführer des Westens, die „Kriegsverbrechen!“ schrien, als Russland in der Ukraine ähnliche Dinge tat, haben jetzt nichts mehr zu diesem Thema zu sagen. Das sollte uns nicht überraschen: Die „Menschenrechte“ sind nur ein Spielball in ihrem Machtspiel.
EU-Chefin Ursula Von der Leyen twittert ihre selektive Empörung
Indem der israelische Staat alle Palästinenser entmenschlicht und ihnen kollektive Strafen auferlegt, zeigt er, dass er genauso rassistisch ist wie die Hamas. Wenn er könnte, würde er vielleicht dem Rat des US-Senators Lindsey Graham folgen, der empfahl, den Ort „einzuebnen“. Aber er kann nicht alle Bewohner des Gazastreifens töten, und er kann sie auch nicht nach Ägypten vertreiben. Es wird also immer noch ein Gaza geben, wenn diese Runde vorbei ist. Es scheint, dass das Hauptziel der israelischen Offensive darin besteht, denjenigen, die überlebt haben, so viel Angst zu machen, dass sich so etwas wiederholen könnte, dass die Hamas und ähnliche Banden jegliche Unterstützung verlieren. Ob das funktionieren wird, ist zweifelhaft. Die Angst hält die Menschen zurück, wenn sie etwas haben, wofür sie leben, aber wenn sie das Gefühl haben, nichts zu verlieren, kann die Wut sie überwältigen.
Warum jetzt?
Die derzeitige Gewalt ist nicht neu, aber sie ist eine Eskalation, die die Welt nicht erwartet hat. So wie die Spannungen zwischen Russland und dem Westen nichts Neues waren, aber der Krieg um die Ukraine war eine Eskalation, die für die meisten überraschend kam. Die Spannungen im Kaukasus waren alt, aber die ethnische Säuberung in Berg-Karabach ist neu. Auch in Afrika kommt es zu einer Eskalation von Kriegen und Militärputschen. Rund um den Globus nehmen die Spannungen zu. Die Rüstungsausgaben steigen überall3. Warum gerade jetzt?
Der globale Kontext dieser Entwicklung ist eine kapitalistische Ökonomie in der Krise, und diese Krise verschärft die systemimmanenten Antagonismen. Nicht nur der Antagonismus zwischen Arm und Reich und zwischen Kapitalisten und Arbeiterklasse, sondern auch die Antagonismen zwischen konkurrierenden kapitalistischen Einheiten, zwischen Hegemonial- und Konkurrentenstaaten. Wenn die Arbeiterklasse sich nicht als eine Klasse mit gemeinsamen Interessen gegenüber dem Kapital erkennt, werden die letztgenannten Antagonismen die Weltbühne beherrschen, und der Antagonismus zwischen Arm und Reich wird nur Futter für den ideologischen Kriegsdiskurs sein.
Je mehr sich die Krise verschärft und durch die Auswirkungen des sich beschleunigenden Klimawandels angeheizt wird, desto mehr haben die konkurrierenden Staaten einen Anreiz, die dominierende Macht, in unserer Zeit die USA, herauszufordern. Die USA reagieren darauf, indem sie die Herausforderer isolieren, indem sie starke, mit den USA verbündete Koalitionen um sie herum aufbauen. So haben sie Russland isoliert, indem sie ehemalige Republiken der UdSSR in ihre Sphäre integriert haben, was im Streit um die Ukraine gipfelte; sie haben sich mit Japan, Südkorea und Vietnam zu einem Militärbündnis zusammengeschlossen, das als asiatische NATO bezeichnet wurde; und im Nahen Osten haben sie Abkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten vermittelt (die „Abraham-Abkommen“). Der krönende Abschluss sollte die diplomatische Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien sein. Für den Iran, den wichtigsten Unterstützer der Hamas, wäre dieses Abkommen ein schwerer strategischer Rückschlag. Sollten sich Israel, der mächtigste militärische Partner der USA in der Region, und Saudi-Arabien, Washingtons finanzkräftigster und religiös einflussreichster Partner, normalisieren und eine Zusammenarbeit aufbauen, stünde Teheran ein integriertes proamerikanisches Lager gegenüber. Die amerikanischen Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und Jordanien, würden die Arabische Halbinsel effektiv umzingeln und die Kontrolle über das Rote Meer, das Arabische Meer und den Persischen Golf durch ihre drei maritimen Choke-Points sichern: den Suezkanal, die Straße von Bab el-Mandab und die Straße von Hormuz. Dies würde die imperialistischen regionalen Bestrebungen des Iran vorerst weitgehend blockieren. Zumindest haben sie so viel erreicht: Das Abkommen ist vom Tisch, da es für einen arabischen Staat auf absehbare Zeit zu „unangenehm“ wäre, ein Abkommen mit Israel zu schließen.
Es gibt keine ’nationale Befreiung‘
In den Kriegen unserer Epoche geht es darum, dass verschiedene kapitalistische Entitäten den Besitz desselben Grundstücks beanspruchen. Die Bewohner Palästinas/Israels haben die Wahl zwischen einem zionistischen Apartheid-Staat und einem islamistischen Apartheid-Staat. Der Gedanke, dass die Menschen dort ohne eines von beiden leben könnten, ist für diejenigen, die die Wahl bestimmen, unvorstellbar. Auch für die meisten Menschen, die gegen Israel oder gegen die Hamas demonstrieren und dabei ihre jeweiligen Nationalflaggen schwenken, ist dies unvorstellbar. Was sie ursprünglich motiviert haben mag, ist die Abscheu vor Ungerechtigkeit, aber sie sind Propagandisten des Krieges. Krieg für Israel, Krieg für Palästina, in dem Ströme von Blut einfacher Palästinenser und Israelis für die Machtspiele von Staaten und Proto-Staaten vergossen werden. Sie ignorieren die Gräueltaten, die von ihrer eigenen Seite begangen werden, und agieren als Apologeten für den Mord an Unschuldigen. Für die SJP (Students for Justice in Palestine – Studenten für Gerechtigkeit in Palästina), die an amerikanischen Universitäten stark vertreten ist, gibt es keine unschuldigen Israelis, sie sind alle Besatzer, und niemand kann die Hamas kritisieren, weil sie „das Recht hat, sich der Besetzung ihres Landes mit allen Mitteln zu widersetzen, die sie für notwendig hält“, wie es in einer kürzlich veröffentlichten SJP-Resolution heißt. Zu diesen Mitteln gehören das Töten von Babys, die Vergewaltigung von Frauen, das Verbrennen von Leichen, die Folterung von Gefangenen, die Entführung von Kindern usw.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es so etwas wie nationale Befreiung in unserer Epoche nicht gibt. Die Menschheit steht dem Kapital als Gesamtheit gegenüber, einer globalen Maschine, von der die Nationen nur ein Teil sein können. Nationale Befreiung“ kann allenfalls das Recht einer lokalen Bourgeoisie erreichen, sich auszusuchen, von welchen größeren Mächten sie ein Vasall sein will. Aber immer, ohne Ausnahme, bedeutet nationale Befreiung, dass die Ausgebeuteten die Ausbeuter ihrer nationalen Herkunft gegen den ausländischen Feind unterstützen müssen. Es gibt keine Befreiung für die Arbeiterklasse durch nationale Befreiungsbewegungen. Ganz im Gegenteil: Diese Bewegungen sind große Hindernisse für eine Bewegung, die zu einer wirklichen Befreiung führen könnte. Eine Bewegung, die für die wirklichen Interessen der in Israel/Palästina lebenden Proletarier kämpft und die ihnen auferlegten Spaltungen überwindet, um die wahre Quelle ihres Elends anzugreifen: den Kapitalismus und seine Staaten, die ihnen nichts anderes zu bieten haben als Ausbeutung, Verarmung und Krieg. Ein Kampf, in dem es nicht darum geht, wer was besitzt, sondern um die Abschaffung des Eigentums, um eine Gesellschaft, die sich auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht auf die Anhäufung von Eigentum und Profit stützt.
Die globale Arbeiterklasse, die die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die eine solche Bewegung hervorbringen kann, ist nicht besiegt, wie die Zunahme großer Streiks in den letzten zwei Jahren zeigt. Aber sie ist auch nicht völlig aufgewacht, betäubt durch eine unerbittliche nationalistische Indoktrination, die uns selten explizit, aber immer implizit belehrt, dass „die anderen Menschen“, die nicht zu „unserem“ Stamm gehören, weniger wichtig, weniger menschlich sind. Dies gilt insbesondere für Israel und Palästina.
Im gesamten Nahen Osten hat die Armut in den letzten Jahren stark zugenommen. Er ist voll von Menschen, die vom Kapital überflüssig gemacht wurden. Millionen von ihnen sind in Kriegen getötet worden. Wie viele werden noch für die Nation sterben müssen, bevor der Wahnsinn aufhört? Die Verschlechterung der Lebensbedingungen im Westjordanland und im Gazastreifen ist unübersehbar, aber auch das Proletariat in Israel ist von dieser Realität nicht verschont geblieben. Es gibt nicht nur die ständige Bedrohung durch Gewalt, sondern auch die Verarmung. Ein Drittel der israelischen Kinder lebt heute in Armut, während die Konzentration des Reichtums die zweithöchste aller entwickelten Länder ist. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter in beiden Ländern gibt es genügend objektive Gründe, sich gegen ihre Herrscher aufzulehnen und ihre Kräfte zu bündeln. Auch wenn diese Perspektive zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich erscheinen mag, so ist sie doch der einzige Ausweg aus dieser tödlichen Spirale von immer mehr Katastrophen.
INTERNATIONALIST PERSPECTIVE
20.10.2023
Mehr zum Thema: (Grupo Barbaria) Gegen palästinensischen und israelischen Nationalismus
1MacIntosh schreibt in »Islamism: Political Ideology and Movement« in International Perspective 39 (2001): »Obwohl der Islamismus eine Ideologie und politische Bewegung zu sein scheint, die sich der Moderne entschieden widersetzt und darauf abzielt, traditionelle islamische Überzeugungen und Institutionen wiederzubeleben, ist er doch in hohem Maße das Produkt der Zerstörung der vorkapitalistischen arabisch-islamischen Welt, und daher als Ideologie sowie als politisches Projekt unwiederbringlich durch die Moderne und den Kapitalismus geprägt. (Der Islamismus hat daher viel gemeinsam mit dem Nationalsozialismus, der sich auf eine vorkapitalistische Gemeinschaft und die arische Religion bezog, während er die brutalsten Realitäten des Kapitalismus und Imperialismus umsetzte).«
2Vgl. den Brown University Report: Costs of the 20-year war on terror: $8 trillion and 900,000 deaths (https://www.brown.edu/news/2021-09-01/costsofwar). Die zahlreichen Todesfälle, die eine indirekte Folge dieser Kriege waren, wie Krankheiten, Vertreibung und der Verlust des Zugangs zu Nahrungsmitteln oder sauberem Trinkwasser, werden hier nicht berücksichtigt.
3Im Jahr 2022 lagen sie bei 2,2 Billionen Dollar. In seiner Fernsehansprache zu Gaza am 20. Oktober prahlte Biden schamlos damit, dass dadurch »viele gute Jobs« in der amerikanischen Rüstungsindustrie entstünden.