(Antipolitika) Im Verlies des Nationalismus

Aus der dritten Ausgabe der anarchistischen Publikation aus dem Balkan Antipolitika, die Übersetzung ist von uns.

Im Verlies des Nationalismus

Die Kommunistische Partei Jugoslawiens und die nationale Frage

Einleitung

Wenn vom Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens die Rede ist, wird als eine der Ursachen der jahrhundertealte ethnische Hass zwischen Serben und Kroaten genannt, aufgrund dessen der Staat, der sie zu vereinen versuchte, einfach nicht überleben konnte. Abgesehen davon, dass dieses Argument nationalistisch ist und die Geschichte des sozialistischen Jugoslawiens bis zur Absurdität vereinfacht, projiziert es auch Vorstellungen über die Ethnien der Menschen auf dem nördlichen Balkan in die Geschichte zurück, die ihre heutige Form gerade während der Zeit des sozialistischen Jugoslawiens angenommen haben. Im 19. Jahrhundert wie auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts existierten heterogene Vorstellungen darüber, wer die Menschen im Norden des Balkans sind, welchen Namen man für sie verwenden sollte, ob sie eine Nation oder mehrere Nationen sind usw., und sie hingen in hohem Maße von den aktuellen politischen Interessen der Vertreter einer bestimmten Idee ab¹.

Die Verbrechen des Ustascha-Regimes im Zweiten Weltkrieg bestätigten auf blutige Art und Weise eine bis dahin politisch und gesellschaftlich marginale Vision der ethnischen Beziehungen auf dem nördlichen Balkan. So sehr der Sieg des Nationalen Befreiungskampfes (NBK, NOB) unter der Führung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ) die Negation dieser Vision war, so wenig gelang es dem etablierten Staat, der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), mit seiner nationalen Politik die künstlichen ethnischen Trennungen zu dekonstruieren, sondern stattdessen die Bindungen von Territorium, Ethnizität und staatlicher Verwaltung zu institutionalisieren und zu stärken. Die Gefühle und Ideen über Nationen, die die heutigen Menschen mit Lebenserfahrung in Jugoslawien und Post-Jugoslawien haben, sind nicht das Ergebnis historischer Ereignisse und Ideen von Figuren aus dem 18., 19. und frühen 20. Jahrhundert, die heute Teil individueller nationaler Erzählungen sind². Die Annahme einer Kontinuität dieser Ideen bis in die Gegenwart ist eine ahistorische und nationalistische Idee. Diese Gefühle und Ideen sind vor allem das Ergebnis der jahrzehntelangen Institutionalisierung der Nationen in den jugoslawischen sozialistischen Republiken, der Institutionalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und all dessen, was dies in der Alltagserfahrung der Menschen mit sich bringt. Als Anhänger der Komintern und der bourgeoisen Ideologie der nationalen Befreiung³ von Lenin war die Idee, dass eine Alternative zum Königreich Jugoslawien etwas anderes sein könnte als eine andere Form der Staatsmacht, schon sehr früh (1920) aus dem Horizont der politischen Ansichten der KPJ verschwunden. Aufgrund der gleichen Loyalität zu Lenin war die KPJ der Hauptbefürworter des Fortschritts und der kapitalistischen Entwicklung, die notwendigerweise mit dem Nationalismus verflochten sind. Dank der Politik der KPJ und der SFRJ wird die Reproduktion des Lebens der Arbeiterinnen und Arbeiter ein Nebenprodukt der Reproduktion des Staates und des Kapitals bleiben, und die „befreiten“ Menschen der unterdrückten Nationen werden die Grundlage der zukünftigen nationalen Polizei und der nationalen Armeen sein.

Ziel des vorliegenden Textes ist es, einen Überblick über die Politik der Kommunistischen Partei Jugoslawiens in der nationalen Frage von ihrer Gründung 1919 bis zum Zusammenbruch der SFRJ 1991 zu geben; sie in Bezug auf ihren historischen, sozialen und ökonomischen Kontext aus einer Perspektive zu betrachten, für die die einzige Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft durch eine vollständige Zerlegung ihrer Grundelemente – abstrakte Arbeit, Warenproduktion, Geschlecht, Staat und Nation – erreicht werden kann. Die Geschichtsschreibung aus der Zeit der SFRJ bewertet die nationale Politik der KPJ im Laufe der Geschichte aus einem leninistischen Blickwinkel, indem sie alles, was ihr nahe steht, als positiv und alles, was von Lenins Konzeptionen abweicht, als wahnhaft oder dem Problem nicht angemessen bewertet. Auch die zeitgenössische Geschichtsschreibung nähert sich der Bewertung dieser Politiken ausschließlich aus der bourgeoisen Dichotomie von rechts oder links, und nicht aus der Perspektive der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die rechte Perspektive sieht in Jugoslawien nur die Unterdrückung der nationalen Freiheiten, was, wie wir sehen werden, sehr weit von der Wahrheit entfernt ist. Die linke Perspektive lässt sich weitgehend von der Logik der Eroberung und der Bewahrung der Kontinuität der Staatsmacht leiten und bewertet die Politiken positiv, die ihrer Meinung nach zum Einfluss der KPJ und zur Stabilität der SFRJ beigetragen haben.

Der Text gliedert sich in drei Kapitel: Nationalismus als Strategie zur Eroberung der Macht (von der Gründung der Partei 1919 bis zum Kriegsende 1945), Nationalismus und primitive Akkumulation (die Zeit des so genannten revolutionären Etatismus 1945-1963) und Nationalismus und die Herrschaft des Staates über die Gesellschaft (die Zeit der so genannten sozialistischen Selbstverwaltung ab 1963). In diesen Abschnitten wird die nationale Politik der KPJ in Bezug auf ihre Rolle als Förderer der Interessen des Kapitals, Anführer der Industrialisierung und Hüter der Staatsmacht dargestellt. Da der historische Zeitraum, den der Text abdeckt, bereits recht umfangreich ist, werde ich der Kürze halber nicht auf Phänomene des Nationalismus eingehen, die nicht in engem Zusammenhang mit der Parteipolitik, den Debatten über den Nationalismus und das politische System Jugoslawiens in den späteren 80er Jahren, den Verfassungsänderungen von 1988 und den darauf folgenden Ereignissen stehen, die zum Zerfall Jugoslawiens führten⁴.

Nationalismus als Strategie zur Erlangung der Macht
Von der Gründung der Partei 1919 bis zum Ende des Krieges 1945

Unsere Parteien müssen wissen, dass sie nicht nur für den Achtstundentag usw. kämpfen, sondern auch dafür, unter den gegebenen Umständen die Massen zu gewinnen, sie müssen wissen, dass die nationale Frage in vielen Ländern eine unserer stärksten Waffen im siegreichen Kampf gegen das bestehende Regime ist.

Sinowjew, Schlussbemerkung
Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale
III. Erweitertes Plenum, Juni 1923

Der Erste Weltkrieg brachte die als jugoslawisch geltenden Völker in eine ungleiche politische Lage. Das serbische Bürgertum hatte einen Nationalstaat und strebte die Befreiung und Vereinigung der noch nicht befreiten Serben an. Die kroatische Bourgeoisie war gespalten, ohne Nationalstaat, aber mit einer gewissen Autonomie und einem starken Einfluss des Staatsrechts auf ihre nationale Ideologie. Albanien war Teil des Osmanischen Reiches. Die slowenische Bourgeoisie lebte in mehreren Kronländern, ohne Nationalstaat und Staatstradition. Die montenegrinische Bourgeoisie baute ihren Nationalstaat auf und betrachtete sich gleichzeitig als Teil Serbiens, aber mit eigenen nationalen Merkmalen. Das mazedonische Segment wurde nicht als Nationalität anerkannt und war das Objekt der Aneignung durch mehrere Bourgeoisien der Balkanstaaten. Bis zur Gründung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens stand die Arbeiterbewegung in Slowenien, Bosnien und Herzegowina, der Vojvodina und Kroatien unter dem Einfluss Österreichs und Ungarns, während die Bewegung in Serbien von der deutschen Sozialdemokratie beeinflusst wurde. Die sozialdemokratischen Parteien in den jugoslawischen Ländern, die Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, machten in Bezug auf die nationale Frage eine lange und unterschiedliche Entwicklung durch. Die Sozialdemokratische Partei Serbiens (SSDP) agierte in einem unabhängigen Nationalstaat, in dem die serbische Bourgeoisie ihr nationales Programm aufstellte, und im Zusammenhang mit der noch nicht abgeschlossenen Befreiung und Vereinigung des serbischen Volkes. Als Partei eines unabhängigen Staates genoss die SSDP größere Unabhängigkeit in der II. Internationale und die nationale Frage war für sie in erster Linie eine politische und ökonomische Frage. Auf der anderen Seite, war die nationale Frage bis zum Krieg aufgrund der Unterentwicklung der sozialistischen Bewegung und ihrer Unterordnung unter die Sozialdemokratische Partei Österreichs in der II. Internationale, für die sozialdemokratischen Parteien unter der österreichisch-ungarischen Herrschaft die nationale Frage eine kulturelle Frage innerhalb der Grenzen des Legitimismus und der Forderung nach einer demokratischen und föderalistischen Umgestaltung der österreichisch-ungarischen Monarchie. Die Wahrnehmung der nationalen Frage als kulturelle Frage änderte sich jedoch nach den Balkankriegen und dem Sieg Serbiens.⁵ Die SSDP war die erste, die das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die Idee des Zusammenhangs zwischen dem Kampf um soziale und nationale Befreiung und die Föderation auf dem Balkan als Formel für die Lösung der Balkanfrage aufstellte. Nach der Vereinigung des Königreichs Serbien, Montenegro und der südslawischen Teile Österreich-Ungarns im Jahr 1918 zum Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929 Königreich Jugoslawien)⁶ verstand die SSDP den neuen Staat als Nationalstaat und die Serben, Kroaten und Slowenen als eine Nation. In der Frage der Staatsform befürwortet sie den Zentralismus, der ihrer Meinung nach große Vorteile für den Kampf des Proletariats bietet, und in der nationalen Frage den Unitarismus.⁷

Im Dezember 1918 initiierten die Führungen der sozialdemokratischen Parteien in Serbien und Bosnien und Herzegowina die Vereinigung der Arbeiterorganisationen im neuen Staat. Der Kongress zur Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen fand vom 20. bis 23. April 1919 in Belgrad statt. Auf diesem Kongress wurde die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Jugoslawiens (Kommunisten) (Socijalistička radnička partija Jugoslavije (komunista) – SRPJ(k)) beschlossen. Neben den Mitgliedern der sozialdemokratischen Parteien bestand sie hauptsächlich aus unabhängigen Linken, von denen viele, zumindest in den ehemaligen österreichisch-ungarischen Gebieten, aus den Reihen der Nationalistischen Jugend kamen8. Die Einigung Jugoslawiens 1918 wurde von der gesamten jugoslawischen Sozialdemokratie unterstützt. Die SRPJ(k) akzeptierte die Vereinigung als Ergebnis der nationalen Revolution der jugoslawischen Bourgeoisie, lehnte aber den Monarchismus und Zentralismus des rechtlichen und politischen Systems ab. Sie erkannte drei nationale Bourgeoisien an – die kroatische, die serbische und die slowenische -, aber nicht, dass es drei Völker gibt. Für sie waren das vielmehr drei historische Bezeichnungen für ein und dasselbe Volk. Nationalistische Konflikte sind also die Konflikte der nationalen bürgerlichen Parteien, die sich aus dem kapitalistischen System und aus der Art und Weise ergeben, wie die Einigung vollzogen wurde. Als Lösung der nationalen Frage traten sie für eine Reorganisation der Monarchie in eine Republik und einen Nationalstaat mit weitestgehenden Selbstverwaltungsrechten der Regionen, Bezirke und Gemeinden ein.

Delegierte des ersten Kongresses der SRPJ(k) vor dem Hotel Slavija, Belgrad, 1919

Von ihrer Gründung an akzeptierten die „Radikalen“ innerhalb der SRPJ(k) die Ideen der III. Internationale: die Idee eines bewaffneten Weges zum Sozialismus durch die Vereinigung der Arbeiterbewegungen der jugoslawischen Völker zu einer einzigen proletarischen Front; die These von der einheitlichen jugoslawischen Nation; die Idee, dass die Errichtung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen den reinen Klassenkampf des Proletariats erleichtert und dass die nationale Frage eine bourgeoise Frage ist. Auf der anderen Seite standen die „Zentristen“ für legale Formen der Aktion und soziale Reformen. Sie akzeptierten die Haltung zur nationalen Einheit der Serben, Kroaten und Slowenen, waren aber gegen die Zentralisierung der Partei und glaubten, dass ihre Föderalisierung der Idee der nationalen Einheit dienen könnte.

Es sollte erwähnt werden, dass der Standpunkt der Komintern zur Vereinigung der jugoslawischen Völker, der in der Proklamation an die kommunistischen Parteien des Balkans 1920 zum Ausdruck kam, darin bestand, dass das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen durch die bewaffnete Macht der Entente und Serbien als deren Verbündeten geschaffen wurde, ohne die Meinung der Nation zu berücksichtigen. Gestützt auf die Entente, die Bourgeoisie und die nationalistische sozialdemokratische Bewegung, bestand seine Aufgabe darin, eines der Zentren der weltweiten Konterrevolution zu werden und so revolutionäre Bewegungen auf seinem Territorium zu verhindern und sich der russischen und internationalen sozialistischen Revolution entgegenzustellen. Die Komintern lehnte eine solche Vereinigung ab, weil sie nicht auf der Selbstbestimmung der Nation beruhte und weil sie eine erhebliche territoriale Ausdehnung Serbiens bedeutete, was die nationale Frage auf dem Balkan noch komplizierter machte. Ihre Idee war, dass das Proletariat des Balkans nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution seine staatliche Vereinigung in einer föderierten sozialistischen Balkan- (oder Balkan-Donau-) Sowjetrepublik erreichen würde.

Auf dem Zweiten Kongress der SRPJ(k) in Vukovar vom 20. bis 25. Juni 1920 wurde die „radikale“ Strömung zur dominierenden. Die Partei änderte ihren Namen in Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ) und trat der Komintern bei. Ein Teil der Zentristen verließ den Kongress, und die übrigen wurden im Dezember 1920 aus der Partei ausgeschlossen. Die Position der Komintern, dass das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen⁸ durch die Sowjetrepublik Jugoslawien ersetzt werden müsse, die der Föderation der Balkan-Donau-Länder⁹ beitreten und Teil der internationalen Föderation der Sowjetrepubliken sein sollte, wurde nun akzeptiert. Sie lehnten jedoch die Vorstellung der Komintern von einem erweiterten Serbien und einer serbischen Hegemonie ab und behaupteten, dass es in dem neuen Staat nur eine Nation, die jugoslawische Nation, sowie nationale Minderheiten geben würde.

Zweiter Kongress der SRPJ(k) in Vukovar , 1920

Trotz des großen Erfolgs der Partei bei den Wahlen im August 1920 wurden bereits Ende des Jahres die Mandate der KPJ in der Nationalen Vollversammlung durch das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der staatlichen Ordnung (zakon o zaštiti javne bezbednosti i poretka u državi) annulliert, die Führung wurde verhaftet, ins Exil gezwungen und illegalisiert. Zwei zentrale Fragen wurden für die Partei zentral, die Frage der Fortsetzung der kommunistischen Tätigkeit unter den Bedingungen der Illegalität und die nationale Frage. In den Debatten bildeten sich zwei Lager heraus – „links“ und „rechts“. Die so genannte „Linke“ begann zu glauben, dass die Unterdrückung der Nation und der Klasse miteinander verbunden sind, und akzeptierte schließlich die Position der Komintern, dass die serbische Bourgeoisie die slowenische und kroatische Bourgeoisie unterdrückte, was deren Tendenz zum Föderalismus oder sogar offen antijugoslawische Gefühle fördert. Sie waren der Meinung, dass nationalistische Initiativen in bestimmten Regionen nicht erstickt werden sollten, da dies den Separatismus nur stärken kann. Vielmehr sei es notwendig, die ererbten politischen Traditionen zu respektieren, da die Arbeiterklasse unterdrückter Nationen nicht gleichgültig gegenüber der nationalen Position ihrer Nation sein könne. Nach Ansicht der „Linken“ muss die KPJ mit Separatismus und Föderalismus rechnen, auch wenn es sich dabei um Illusionen handelt. Einige der prominenten „Linken“ waren Đuro Cvijić, Vladimir Ćopić, Ante Ciliga¹⁰, Kamilo Horvatin, Kosta Novaković und Triša Kaclerović.

Der „rechte“ Flügel begann zunächst, von den drei Nationen zu sprechen. Die nationale Frage wurde jedoch von den Aufgaben des Klassenkampfes getrennt. Sie vertraten die Auffassung, dass der Staat nicht auf einer ethnisch-föderalen Basis organisiert werden sollte, sondern auf der Grundlage der Autonomie der einzelnen Segmente der jugoslawischen Völker, eine Idee, die der ursprünglichen Idee von Jugoslawien als zentralistischem Staat, die die KPJ 1919 vertrat, nahe kam. Die nationale Frage sollte von der nationalen Bourgeoisie gelöst werden, und die KPJ muss die auf dem Klassenkampf beruhenden sozialen Veränderungen beschleunigen, die dazu führen werden, dass diese Frage von der Tagesordnung verschwindet. Die Einschätzung der „Rechten“ lautete, dass die Revolution noch weit entfernt sei und dass die Autonomie das beste Mittel sei, um ethnische Spaltungen zu verhindern. Sie lehnten die These von der serbischen Bourgeoisie als einziger Ursache für das Entstehen nationaler Spannungen ab und unterschieden nicht zwischen den bürgerlichen Parteien an der Macht und denen in der Opposition, was nach Ansicht der „Linken“ eine Position sei, die die Möglichkeit der Ausweitung der verbündeten Front einschränke. Prominente „Rechte“ waren Sima Marković¹¹, Lazar Stefanović und Ljuba Radovanović, die alle der Sozialdemokratischen Partei Serbiens aus der Vorkriegszeit angehörten.

Sowohl für die „Linken“ als auch für die „Rechten“ war die nationale Frage ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die sozialistische Revolution. Die „Linken“ beschuldigten jedoch die „Rechten“, sich den separatistischen und föderalistischen Ideen der kroatischen Arbeitermassen entgegenzustellen und bürokratische Zentralisten zu sein. Die „Linken“ glaubten, dass der Föderalismus den revolutionären Prozess beschleunigen würde, weil die beschleunigte Lösung der nationalen Frage den Staat destabilisieren würde. Die „Rechten“ hingegen glaubten, dass der Autonomismus zum selben Ziel beitragen würde, da die Vermeidung der nationalen Frage die ungünstigen Auswirkungen des Nationalismus auf die Einheit der Arbeiterklasse verhindern würde. Diese Meinungsverschiedenheit über die nationale Frage wird bis nach der III. Nationalen Konferenz (1924) bestehen. Interessant ist die Willkürlichkeit, mit der diese Positionen als „links“ und „rechts“ bezeichnet werden. Die Position, die sich durchsetzte, nannte sich später „die Linke“. In der Geschichtsschreibung aus der Zeit des sozialistischen Jugoslawien findet sich eine durchgängige Übereinstimmung mit der Position der „Linken“, meist gefolgt von der Feststellung, dass die „Rechte“ die Situation nicht „realistisch“ gesehen habe. Eine „realistische“ Position war also diejenige, die zu mehr Macht führte.

Nach dem IV. Kongress 1922 gewann die Komintern mehr und mehr Autorität über die Mitgliedsparteien, und es wurde eine Sonderkommission für die KPJ gebildet. Die Kommission stellte fest, dass die nationale Frage von zentraler Bedeutung für den Konflikt innerhalb der KPJ war. Als Lösung für die Situation auf dem Balkan betonte der KPJ-Delegierte auf dem IV. Kongress den „Kampf gegen den imperialistischen Frieden und den imperialistischen Krieg“ sowie die Föderative Sowjetrepublik der Donau- und Balkanländer.

Die nationale Frage wurde offiziell auf die Tagesordnung der II. Nationalen Konferenz der KPJ in Wien im Mai 1923 gesetzt. Eines der Hauptprobleme war die so genannte kroatische Frage, d.h. die massenhafte Unterstützung der kroatischen Arbeiterinnen und Arbeiter und der Bauernschaft für die Kroatische Bauernpartei (Hrvatska seljačka stranka, HSS), und eine ähnliche Situation in Bosnien und Herzegowina und Slowenien. Die serbische hegemoniale und zentralistische Politik wurde zur Hauptursache einer solchen Situation erklärt. Nationale Konflikte wurden nun als Konflikte ganzer Stämme und nicht nur der Stammesbourgeoisie interpretiert. Die Konflikte der Bourgeoisie wurden durch die ungleiche ökonomische Entwicklung dieser Bourgeoisien verursacht. Die Frage der national getönten Bewegungen der mazedonischen Türken, Deutschen, Ungarn, Bunjevci und Rumänen wurde angesprochen. Die Mazedonier wurden nicht als Nation oder Stamm bezeichnet, und der Begriff „Stamm“ wurde für Serben, Slowenen und Kroaten verwendet, obwohl es auch hier ein Dilemma bei der Verwendung dieses Begriffs gab. Der Begriff „Nation“ wurde für nichtslawische Völker wie Deutsche, Ungarn usw. und der Begriff „Bevölkerung“ nur für Mazedonier verwendet. Im Rahmen der Konferenz wurde beschlossen, dass es notwendig ist, eine Debatte über die nationale Frage zu eröffnen und dass die Genossen, die an dieser Frage interessiert sind, sie in der Parteipresse diskutieren sollen. Die Debatte wurde im Rahmen der Unabhängigen Arbeiterpartei Jugoslawiens (Nezavisna radnička partija Jugoslavije, NRPJ) geführt, der legalen Partei, über die die KPJ bis zum Verbot der NRPJ im Jahr 1924 tätig war. Im selben Jahr rief die Zeitschrift Borba (1924 verboten, ebenso wie die Zeitschrift Radnik) zu einer Debatte über die nationale Frage auf.

Das Buch Die nationale Frage im Lichte des Marxismus von Sima Marković stellt einen besonderen Beitrag zu dieser Debatte dar. Es war die erste umfassende theoretische Arbeit über die nationale Frage nach der Vereinigung. Marković vertrat die Ansicht, dass der politische Diskurs bis 1920 von sozialen und danach von nationalen Themen dominiert wurde, was dazu neigt, „die soziale Struktur des politischen Lebens zu verschleiern und den Klassenkampf zu verwischen…“. Die erste Periode ist gekennzeichnet durch ein Klassenbündnis der Bourgeoisie mit dem Ziel, ihre Macht zu stabilisieren, und in dieser Periode hatten weder die slowenische noch die kroatische Bourgeoisie ein Interesse daran, ihre nationalen Themen zu betonen. In der zweiten Periode wurde die bourgeoise Herrschaft konsolidiert und die slowenische und kroatische Bourgeoisie schlossen sich zusammen, während die Hegemonie der serbischen Bourgeoisie stärker wurde. Marković akzeptierte die These der Komintern über die Hegemonie der serbischen Bourgeoisie, betonte aber, dass es sich nicht um eine politische, sondern um eine ökonomische Hegemonie handele. Er lehnte die Idee des nationalen Jugoslawismus ab und ersetzte sie durch das Konzept des jugoslawischen Staates als einer multinationalen Gemeinschaft. Marković zufolge würden die republikanische demokratische Ordnung und der nationale Frieden Raum für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter schaffen. Er vertrat die Auffassung, dass Föderation und Konföderation unter den jugoslawischen Bedingungen nur eine Parole des separatistischen bourgeoisen Nationalismus sein können, gegen den die Arbeiterklasse ebenso kämpfen muss wie gegen den serbischen zentralistischen Imperialismus. Als Lösung zwischen Zentralismus und Föderalismus schlug er kulturelle und politische Autonomie für die Provinzen, für alle Nationen, Teile von Nationen und nationale Minderheiten vor, die erklärt haben, dass sie in einem gemeinsamen Staat sein wollen. Eine solche Lösung würde den Slowenen und Kroaten eine Garantie gegen die serbische Hegemonie bieten. Marković betrachtete das Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Sezession nicht als verbindliche Angelegenheit, sondern als eine sinnvolle Frage, die durch die Verfassung geregelt werden sollte. Dennoch glaubte er, dass sich die Mehrheit der Nationen für den jugoslawischen Staatsrahmen entscheiden würde.¹²

Sima Marković

Während der Debatte kristallisierten sich drei Positionen heraus. Die erste, die in der extremen Minderheit war, leugnete die Existenz der nationalen Frage im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Die zweite, die versuchte, die frühere Politik der Partei zu rechtfertigen, behauptete, dass die nationale Frage erst nach 1920 aufkam. Die dritte Position lautete, dass die nationale Frage seit Beginn der Gründung des Königreichs bestanden habe und dass die Idee, sie zu leugnen, zutiefst irrig sei.

Auch die Idee des Föderalismus wurde diskutiert, wobei August Cesarec¹³ den größten Beitrag leistete. Er betrachtete die Föderation nicht als ein Prinzip, sondern als eine Etappe, die als Übergangsform auch nach der proletarischen Revolution notwendig sein wird. Seiner Meinung nach kann das Ziel, eine Föderation zu erreichen, nicht nur deshalb als bourgeois betrachtet werden, weil ihr Träger die Bourgeoisie ist, was er mit dem Gedanken erklärt, dass es nationale Bewegungen unterdrückter Nationen gibt, die nach der Vollendung ihrer nationalen Revolution streben. Selbst wenn dies zu zusätzlichen nationalen Spannungen führe, könne die Föderation deren Lösung erleichtern, indem sie die Menschen sensibilisiere, nationalistische Wahnvorstellungen aufzugeben und Beziehungen zu schaffen, die für den Klassenkampf bereit seien, so Cesarec. So deutete er an, dass die Interessen der Bourgeoisie, nationale Revolutionen zu vollenden, mit den Interessen der Menschen übereinstimmen, die dieser Nation zugerechnet werden. Gleichzeitig wird der Nationalismus als eine Obsession betrachtet, die die Menschen aufgeben werden, sobald sie in einen ökonomischen und institutionellen Rahmen gebracht werden, der nationalistische Gefühle und Konflikte tatsächlich fördert.

August Cesarec

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) verweist in seinem Bericht auf dem III. erweiterten Plenum im Juni 1923 auf den großen Erfolg der HSS bei den Wahlen zur Nationalen Vollversammlung. Sie schrieben, dass die HSS das revolutionäre Gefühl des bäuerlichen Proletariats hervorragend ausnutzt und in ihrer Agitation eine revolutionäre, antimonarchistische Rhetorik verwendet¹⁴. Die nationalen Gefühle der arbeitenden Massen werden ihrer Meinung nach auch von der slowenischen und kroatischen Bourgeoisie ausgenutzt. Im Gegensatz zu ihnen nimmt die KPJ keine „richtige Position“ zur nationalen Frage ein, weshalb sie auch keine entsprechenden Parolen formuliert und letztlich keine Verbindung zu den Bauernmassen und dem Industrieproletariat herstellt¹⁵. Darüber hinaus wurde auf dem Plenum selbst festgestellt, dass es unter einigen kommunistischen Parteien einen „Nihilismus gegenüber der nationalen Frage“ gibt, und auch die KPJ wurde unter diesen Parteien genannt. Sinowjew hob Sima Marković als den einzigen aus der Führung der KPJ hervor, der die nationale Frage richtig verstanden habe, und er selbst glaubte, dass die nationale Frage einer der wichtigsten Hebel für den Sturz des Regimes im Reich der Serben, Kroaten und Slowenen sei¹⁶. Das EKKI kam zu dem Schluss, dass die kommunistischen Parteien ihre Haltung gegenüber dem „reinen Klassenkampf“ überdenken und ihren Kampf als den Kampf der gesamten Nation für den Sozialismus verstehen müssen. Die KPJ muss die Front der Verbündeten unter der Bauernschaft und der petite Bourgeoisie erweitern.

Nach dem III. Plenum des EKKI beginnt die KPJ, die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker bis zur Sezession zu vertreten und die Idee der Teilung Jugoslawiens abzulehnen, es sei denn, es ist im Interesse des Fortschritts und des Klassenkampfes des Proletariats, d.h. es ist nicht opportun. Diese Entscheidung lag jedoch bei der NRPJ (KPJ). Von diesem Moment an begann die KPJ, an der Zusammenarbeit mit den Bauernparteien zu arbeiten und über Serben, Slowenen und Kroaten als Nationen zu sprechen. Dementsprechend wurde die Position zur Vereinigung im Jahr 1918 revidiert – man glaubte nun, dass die Vereinigung der drei jugoslawischen Nationen zum ersten Mal vollzogen wurde. Diese Nationen sind zwar ethnisch verwandt, aber dennoch unterschiedlich.

Auf der III. Nationalen Konferenz im Januar 1924 tauchte der Gedanke auf, dass die Erhaltung der Einheit des jugoslawischen Staates die Richtung des historischen Fortschritts und das Interesse des Klassenkampfes des Proletariats sei. Neben der Frage der politischen Stellung der kroatischen und slowenischen Nation befasst sich die KPJ auch mit der Frage der Autonomie Montenegros und der Gewalt, Kolonisierung und Assimilierung Mazedoniens, sowie mit den Bewegungen für die Autonomie Bosniens und der Vojvodina. Zum ersten Mal wird die Existenz der mazedonischen und montenegrinischen Nation anerkannt. Für den künftigen Staat wählten sie den Namen Föderative Arbeiter- und Bauernrepublik Jugoslawien, und für die derzeitige Monarchie forderten sie die Abschaffung der vidowdischen Verfassung und die Annahme einer republikanisch-föderalistischen Verfassung, die mehr Gleichheit für alle Nationen ermöglichen sollte. Es wird der Zusammenhang zwischen der nationalen und der bäuerlichen Frage diskutiert und die Schlussfolgerung gezogen, dass die proletarische Revolution unter den Bedingungen der sozialen und nationalen Struktur des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen unmöglich ist, ohne den Kampf der Arbeiterklasse mit dem Kampf der Bauernmassen zu verbinden. Wenn es also eine Möglichkeit gibt, Unterstützung für die Eroberung der Macht zu gewinnen, muss sie Teil des Klassenkampfes sein.

Als Ergebnis der Konferenz wurde die Resolution zur nationalen Frage verabschiedet. Sie kamen zu dem Schluss, dass es im Interesse des „historischen Fortschritts und des Befreiungskampfes des arbeitenden Volkes ist, dass 1) die Hegemonie der serbischen Bourgeoisie und ihrer militaristischen Clique, die eine der Haupthochburgen der Konterrevolution auf dem Balkan ist, durch die Verwirklichung des vollen Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung beseitigt wird, 2) dass die Arbeiterklasse den Kampf der Bauernmassen und der unterdrückten Nationen gegen den Kapitalismus unterstützt, 3) dass durch die Vereinigung der Werktätigen verschiedener Nationen in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus die Voraussetzungen für die Schaffung einer föderativen Arbeiter- und Bauernrepublik in Jugoslawien, auf dem Balkan und im Donauraum geschaffen werden.“ Darüber hinaus wurde die Resolution zur antimilitaristischen Propaganda verabschiedet, die sich für den Schutz der Nationalitäten in der Armee aussprach, d.h. für die aktive Unterstützung der Bestrebungen der einzelnen Nationen nach Gleichstellung mit der serbischen Armee und für das Recht eines jeden, auf dem Territorium der eigenen Nation in der Armee zu dienen. Nach Ansicht der KPJ ist die Existenz nationaler Armeen daher ein antimilitaristisches Ziel.

Auf ihrem 5. Kongress (Juni-Juli 1924) konkretisiert die Komintern die Idee der Zerschlagung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen, die sie bereits 1920 vorgeschlagen hatte. Sie ist der Meinung, dass die allgemeine Losung der KPJ über das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Form ausgedrückt werden muss, dass Kroatien, Slowenien und Mazedonien aus der Zusammensetzung des Königreichs herausgelöst und unabhängige Republiken geschaffen werden. Die KPJ akzeptierte diese Entscheidung nicht. Die Komintern fand eine Rechtfertigung für diese Idee in der Rede von Filip Filipović, einem Delegierten der Kommunistischen Föderation des Balkans, der das Königreich der Serben, der Kroaten und der Slovenen als eine Einheit als eine Einheit interpretierte, als Agenten der konterrevolutionären Politik des französischen Imperialismus und erklärte, dass die KPJ die Idee der Selbstbestimmung bis zur Abspaltung und vollständigen Unabhängigkeit Mazedoniens, Thrakiens, Dobrudschas, Sloweniens und Kroatiens vertrete, die bereits 1923 auf der Konferenz deder Kommunistischen Föderation des Balkans angenommen wurde.

Im April 1925 verabschiedete das erweiterte Plenum des Exekutivkomitees der Komintern eine Resolution zur jugoslawischen Frage. In der Resolution hieß es: „Keine Furcht, nationale Leidenschaften zu entfachen, darf die Partei daran hindern, in dieser wichtigsten Frage (der nationalen Frage) mit aller Kraft an die Massen zu appellieren. Wenn die Partei Angst vor den aufflammenden Elementen der nationalen Bewegungen hat, wird sie niemals der siegreiche Anführer der großen revolutionären Volksbewegung werden, die in Jugoslawien aus einer revolutionären Verbindung von Arbeitern, Bauern und nationalen Befreiungsbewegungen hervorgehen wird“.¹⁷

1925 geriet Sima Marković – der bereits auf dem III. Plenum der Komintern 1921 mit dem Exekutivkomitee der Komintern und Sinowjew wegen ihrer Position zur KPJ aneinandergeraten war, weil er der Meinung war, dass das Exekutivkomitee nicht ausreichend über die Situation im Königreich informiert war – erneut mit Stalin und Dimitri Manuilski wegen der nationalen Frage aneinander. Sie hielten Markovićs Position zur nationalen Frage für sozialdemokratisch und anti-leninistisch, und Stalin warf ihm vor, die nationale Frage auf eine Verfassungsfrage zu reduzieren.¹⁸

Auf dem III. Kongress (1926) ignorierte die KPJ weiterhin die Forderung der Komintern nach der Auflösung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen. Nach Ansicht der KPJ ist das Königreich ein multinationaler Staat, in dem die serbische Nation als die herrschende erscheint. Die KPJ hatte begonnen, die Frage der nationalen Ausbeutung auf alle gesellschaftlichen Gruppen innerhalb einer Nation auszuweiten, weshalb die Haltung gegenüber zivilen Oppositionsparteien aus unterdrückten Nationen aufgewertet wurde. Damit erweitert sich auch das Spektrum der möglichen Verbündeten.

1927 bricht der Konflikt um die nationale Frage erneut aus, Sima Marković wurde rausgeworfen und an seiner Stelle trat Đuro Cvijić¹⁹, ein Vertreter der gemäßigten „Linken“ auf. Mit dem Ziel, die KPJ zu bolschewisieren, gründete die Komintern das Parallelzentrum der KPJ in Moskau. Die ideologische Grundlage des Parallelzentrums bildete das Frühwerk von Đuro Cvijić, der in den 1920er Jahren dem Parlamentarismus und den reformistischen Gewerkschaften/Syndikate skeptisch gegenüberstand und das föderalistische Modell Jugoslawiens unterstützte, in dem die einzelnen Nationen das Recht auf Selbstbestimmung bis zur Abspaltung haben.

Đuro Cvijić

Die KPJ akzeptierte die Idee der Komintern über die Notwendigkeit der Aufteilung des Reiches auf dem IV. Kongress 1928 in Dresden. In der Zwischenzeit wurde nämlich der Anführer der HSS, Stjepan Radić, in der Nationalen Vollversammlung erschossen, und auf dem VI. Kominternkongress wurde die Möglichkeit eines imperialistischen Weltkrieges diskutiert. In der KPJ glaubte man, dass die Ermordung von Radić Auswirkungen auf die Radikalisierung der HSS in Richtung der Zerstörung des Königreichs haben würde, und man kam zu dem Schluss, dass ihre neue Aufgabe darin bestand, die kroatische Bauernbewegung und die Bewegungen anderer unterdrückter Nationen mit dem Klassenkampf des Proletariats zu koordinieren. Der integrierte revolutionäre Kampf des Proletariats und der Bauernschaft auf dem Territorium des Königreichs wäre jedoch die zukünftige bourgeois-demokratische Revolution, die nur den Boden für die sozialistische Revolution bereiten würde. Die nationale Frage ist also nicht Teil des Klassenkampfes, sondern muss durch die bourgeoise Revolution gelöst werden. Neben der slowenischen, mazedonischen und kroatischen Frage wurden auf der Konferenz auch die montenegrinische, albanische und ungarische nationale Frage diskutiert.

Im Januar 1929 wurde die Diktatur vom 6. Januar (šestojanuarska diktuatura) eingeführt. König Aleksandar I. Karađorđević löste die Nationale Vollversammlung auf, verbot die Arbeit aller Parteien, Gewerkschaften/Syndikate und politischen Versammlungen, führte die Zensur ein, proklamierte die Ideologie des „integralen Jugoslawiens“ und änderte den Namen des Landes in Königreich Jugoslawien. Als Reaktion auf die Einführung der Diktatur gab die KPJ-Führung eine Direktive für einen bewaffneten Aufstand heraus.

Nach dem Dresdner Kongress begann die KPJ, verschiedene militante nationalistische Organisationen, die gegen die serbische Herrschaft kämpften, zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, darunter das Komitee zur Verteidigung des Kosovo (Komitet narodne odbrane Kosova), die Interne Mazedonische Revolutionäre Organisation (Unutrašnja makedonska revolucionarna organizacija, VMRO) und die Ustascha. Während der Diktatur, Anfang der 1930er Jahre, arbeitete die KPJ oft direkt mit kroatischen und mazedonischen Nationalisten zusammen. So organisierten die Ustascha im September 1932 den so genannten „Lika-Aufstand“ („lički ustanak“, auch bekannt als Velebit-Aufstand), d. h. einen Angriff auf eine Polizeistation, an dem zehn Personen beteiligt waren. Aus diesem Anlass schrieb die KPJ eine Proklamation im Parteiorgan Proleter:

„… aus der Tatsache, dass die Ustascha-Bewegung in Lika und Norddalmatien – den ärmsten Regionen Jugoslawiens – ihren Anfang nahm, lässt sich schließen, dass soziale und ökonomische Faktoren eine große Rolle in dieser Bewegung spielen. Aber auch das nationale Element ist von großer Bedeutung, da die Bewegung in den kroatischen Teilen Likas und Norddalmatiens am stärksten entwickelt ist. Die Kommunistische Partei begrüßt die Ustascha-Bewegung der Bauern von Lika und Dalmatien und steht voll und ganz auf ihrer Seite. Es ist die Pflicht aller kommunistischen Organisationen und jedes Kommunisten, diese Bewegung zu unterstützen, zu organisieren und zu führen. …“

Es ist wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass die Ustascha-“Bewegung“ zu diesem Zeitpunkt nur aus einigen hundert Personen bestand. Es handelte sich um eine terroristische Organisation, die von Mussolinis faschistischem Italien unterstützt und finanziert wurde, das auch als Basis für diese Organisation diente. Darüber hinaus wurde der Lika-Aufstand nicht von der lokalen Bevölkerung initiiert, sondern von den Ustascha ohne jegliche Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung. Das beweist die Tatsache, dass die Ustascha die für den „Aufstand“ benötigten Waffen aus Italien über Zadar (damals unter italienischer Kontrolle) schmuggelten. Als die jugoslawischen Behörden die Repression gegen die örtliche Bevölkerung durchführten, eine Ausgangssperre verhängten und viele unschuldige Bauern verhafteten, entdeckten sie, dass die örtliche Bauernschaft voll mit Waffen war, da viele aufgrund ihrer Armut in den Waffenschmuggel verwickelt waren. Wären die Ustascha in irgendeiner Weise mit der lokalen Bevölkerung verbunden gewesen, wäre der Waffenschmuggel aus Italien nicht notwendig gewesen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die KPJ über die Umstände des Lika-Aufstandes und das Wesen der Ustascha-“Bewegung“ falsch informiert war und inwieweit es sich um ein autoritäres Missverständnis dessen handelt, was soziale Bewegungen sind.

Drei Monate später, in der Proleter-Ausgabe vom Februar/März 1933, wurden die zuvor beschriebenen Positionen des Zentralkomitees der KPJ in Bezug auf die Ustascha-Bewegung bestätigt und die Mitglieder der KPJ zur Unterstützung der „nationalrevolutionären Bewegung“ aufgerufen. Der auf den versuchten Aufstand folgende Polizeiterror brachte die KPJ und die Ustascha, insbesondere die Gefangenen, noch näher zusammen. Im Februar 1933 veröffentlichte Proleter einen großen Artikel mit dem Titel „Für die Hilfe und Befreiung der politischen und militärischen Gefangenen“, in dem die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den „großserbischen Gefängnissen“, darunter zahlreiche Ustascha, befürwortet wurde. Anfang 1934 wurde die „Gemeinschaft der politischen Gefangenen: Kroatische Nationalrevolutionäre, mazedonische Nationalrevolutionäre und Kommunisten“ im Gefängnis von Lepoglava mit dem Ziel eines gemeinsamen Kampfes gegen die Diktatur gegründet. Die KPJ war sich des faschistischen Charakters der Ustascha-“Bewegung“ von Anfang an bewusst und verurteilte offiziell die „faschistischen Elemente“, ihre Ideologie und Methoden. Es ist schwer zu sagen, wie es möglich ist, eine Organisation zu unterstützen und gleichzeitig ihre Ideologie und Methoden zu verurteilen. Die leninistische Ideologie der Unterstützung so genannter nationaler Befreiungsbewegungen ermöglichte es der KPJ, eine faschistische Organisation zu unterstützen, in dem Glauben, dass sie damit die armen Bauern von Lika und Dalmatien unterstützte, die gegen Polizeigewalt, Armut und „nationale“ Unterdrückung kämpften.

Während der IV. Nationalen Konferenz der KPJ im Jahr 1934 wurde beschlossen, dass zur Stärkung des Interesses der kroatischen und slowenischen Massen an der Partei und zur Bekämpfung des bourgeoisen Nationalismus innerhalb der KPJ die KP Kroatiens und die KP Sloweniens und in naher Zukunft die KP Mazedoniens gegründet werden sollten, um die Mazedonier zu mobilisieren, da die beiden Nachbarstaaten die Existenz des mazedonischen Volkes weder politisch noch historisch anerkannten.²⁰ Die Idee einer Föderation der Arbeiter- und der Bauernrepubliken auf dem Balkan wurde nicht mehr aufrechterhalten. Das Ziel, Jugoslawien aufzulösen, war viel weniger ausgeprägt und wurde nach der Konferenz ganz aufgegeben. Die KPJ strebte nach größtmöglicher Unabhängigkeit von der Komintern. Die dominierende Linie der Partei wurde der Kampf für nationale und soziale Gleichheit, die Umwandlung Jugoslawiens in einen demokratischen Staat mit gleichberechtigten Nationen und Nationalitäten und die Schaffung einer breiten antifaschistischen Front demokratischer Kräfte.

Bald darauf richten sich die Propagandatexte nicht mehr an die Arbeiterklasse, sondern an die Völker. Ein Text aus dem Jahr 1937 heißt zum Beispiel „Arbeiter! Arbeitendes Volk! Slowenen!“, und die Proklamation der Kommunistischen Partei Kroatiens aus demselben Jahr beginnt mit „Kroatisches Volk!“. In beiden Texten sprechen sie viele soziale Schichten an – Bauern, kleine Händler und Handwerker, ehrliche Intelligenzija, Staatsbürger. In diesen und anderen Texten erklären sie, wie der Kampf der Arbeiter und der Kampf für die nationale Befreiung zusammenhängen, wie die slowenische und kroatische Industrie und die Arbeiter vor fremden Kapitalisten und vor Belgrad geschützt werden sollten. Ihre Interessen sollten vor der Belgrader Bank und der Zentralisierung durch Steuern, finanzielle Mittel und günstige Kredite geschützt werden.

Im selben Jahr 1937 veröffentlichte Stjepan Cvijić, der Bruder von Đuro Cvijić, in Chicago ein Pamphlet über die Volksfront unter dem Titel The Working Class and the Croatian National Movement. Sie wurde in Jugoslawien bald verboten, aber illegal verbreitet. Die in der Broschüre zum Ausdruck gebrachte Haltung von Cvijić entsprach der Haltung der meisten führenden Parteimitglieder zu dieser Zeit. Er unterstützte uneingeschränkt die Linie der Volksfront und forderte die Einsetzung einer neuen verfassungsgebenden Vollversammlung in Jugoslawien, die eine Lösung herbeiführen sollte, die die Mehrheit der Serben, Slowenen und Kroaten zufriedenstellen würde. Darüber hinaus forderte er das nationale Selbstbestimmungsrecht der Montenegriner und Mazedonier. Für ihn ist der Sozialismus das Endziel des Kampfes für ein demokratisches Jugoslawien, das unter anderem den nationalistischen Spannungen im Land ein Ende setzen wird. Er betonte, dass alle „Nationen“ ihre eigenen verfassungsmäßigen Vollversammlungen haben sollten, in denen sie frei über den Beitritt zu Jugoslawien entscheiden könnten. Auch die Völker von Bosnien und Herzegowina, Kosovo und der Vojvodina sollten Vollversammlungen haben. Diese Idee kommt dem Modell von Josip Broz Tito nahe, das während des Krieges eine neue verfassungsgebende Vollversammlung (AVNOJ) sowie Provinzvollversammlungen vorsah und die Grundlage für die Republiken und Provinzen im sozialistischen Jugoslawien bildete.

Während der Periode der Volksfront (1935-1939) erhielt die Politik der KPJ durch die Mobilisierung gegen den Faschismus einige neue Elemente. Obwohl die „großserbische Hegemonie“ der Hauptfeind blieb, griff die KPJ die Versuche der imperialistischen Mächte an, die Nationalismen der Peripherie auszunutzen. In dieser Zeit tauchten vor allem unter dem Einfluss von Tito vorübergehend Elemente des jugoslawischen Patriotismus in der Rhetorik der KPJ auf.

Die Debatten über die nationale Frage verschärften sich im März 1938 nach der Annexion Österreichs durch die Nationalsozialisten und der Ankunft deutscher Truppen an der jugoslawischen Grenze. Mit dem Ziel, den Staat zu verteidigen, gab die KPJ-Führung eine Proklamation heraus, in der sie zur Zusammenarbeit nicht nur mit der Vereinigten Opposition²¹, sondern auch mit den jugoslawischen monarchistischen Zentralisten und Nationalisten, die gegen die Regierung waren, aufrief. Die Proklamation rief scharfe Kritik der KP Kroatiens (KPH) hervor, deren Führung behauptete, dass eine solche Zusammenarbeit für sie nicht in Frage käme. Einige kroatische Kommunisten machten die Lösung der kroatischen nationalen Frage zur Vorbedingung für ihre Unterstützung eines vereinigten Jugoslawiens. Tito kritisierte eine solche Haltung scharf als sektiererisch. Die kroatische Nationalfrage eskalierte im Dezember desselben Jahres während der Wahlen erneut. Da Kroatien bei den Wahlen 1920 eine der kommunistischen Hochburgen war, hoffte die KPJ, diesen Erfolg wiederholen zu können. Unstimmigkeiten zwischen der Führung der KPJ und der KPH machten dies jedoch unmöglich. Die KPH sahen in der massenhaften Unterstützung für die HSS ein Zeichen dafür, dass in der öffentlichen Meinung nur diese Partei die wahren Vertreter der kroatischen nationalen Interessen war, und glaubten daher, dass eine Konfrontation mit der HSS die Unterstützung der KPJ bei den „Kroaten“ weiter verringern würde. Die KPH betonte immer wieder, dass Kroatien ein Sonderfall in Jugoslawien sei und dass es für die Volksfront das einzig Richtige sei, sich mit der Partei zu verbünden, die die Interessen der „Kroaten“ vertrete und die sie als unterdrückt in Jugoslawien betrachte. Während die KPH eine Taktik der Unterwanderung der HSS und anderer Organisationen der Vereinigten Opposition verfolgte, warfen Tito und die Provisorische Leitung²² ihr vor, sich gegenüber den kroatischen Nationalisten herablassend zu verhalten, obwohl die KPJ bei anderen Gelegenheiten dieselbe Taktik anwendete. Die durch den Fall KPH²³ ausgelösten Konflikte um die nationale Frage setzten sich in der Partei auch nach 1940 fort.

Milan Gorkić

Die nationalistische und opportunistische Politik der KPJ wurde während des Krieges besonders deutlich. Die Proklamation des Zentralkomitees der KPJ vom 12. Juli 1941 beginnt mit „Volk von Jugoslawien!“ und wendet sich in getrennten Absätzen an das „kroatische Volk“ und die „Serben“. Er ruft zum Aufstand gegen die Faschisten, die deutschen Besatzer und die Ustascha auf und betont, dass es notwendig ist, das „nationale Erbe“ und die „glorreichen Traditionen“ zu bewahren. Erwähnt werden auch die „Söhne der kroatischen Nation“, der „strahlende kroatische Name“ und die „illustren Vorfahren“. Während der gesamten Kriegszeit betonte die KPJ das Prinzip der nationalen Emanzipation weit mehr als die Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialistischen Revolution. Abgesehen von politischem Opportunismus war dies auch ein Ausdruck der Loyalität gegenüber den Hauptverbündeten, dem Vereinigten Königreich und der so genannten Sowjetunion, die empfahlen, mitten im Krieg zur Befreiung des Landes von den Besatzern keine politischen Fragen (und schon gar nicht in Form eines Bürgerkriegs) zu eröffnen.

Neben der nationalistischen Politik und Rhetorik spiegelte sich der Opportunismus auch in politischen Bündnissen mit bourgeoisen Parteien wider. Zur Volksfront in Jugoslawien gehörten sowohl reformistische sozialistische Parteien als auch bourgeoise Parteien, die die Führung der KPJ akzeptierten. Für Josip Broz Tito bedeutete die Volksfront im Wesentlichen, legale Parteien zu infiltrieren und in ihnen Zellen zu schaffen, die dem Zentralkomitee der KPJ entsprachen. Mit dieser Taktik gelang es der KPJ, sich in allen großen Parteien zu etablieren und ihre Mitgliederzahl von 1.500 im Jahr 1937 auf 8.000 im Jahr 1942 zu erhöhen.

Erste Sitzung der AVNOJ, Bihać 1942

Es dauerte lange, bis sich die Spitze der Partisanenbewegung offen zu ihrer kommunistischen politischen Ausrichtung bekannte. Stattdessen betonten sie den patriotischen Charakter ihres Kampfes und sprachen von Brüderlichkeit und Einheit, ein Ideal, das leicht mit liberal-demokratischen Werten identifiziert werden konnte. Selbst als Ende 1943 klarer wurde, dass sich das neue Jugoslawien politisch vom alten unterscheiden würde, stand der Sozialismus immer noch nicht im Programm der neuen Regierung, der Kampf gegen den Kapitalismus wurde mit keinem Wort erwähnt, und die Monarchie wurde nicht verboten. Die Partisanenrhetorik verband geschickt bestimmte nationalistisch-patriotische Elemente mit jugoslawischen Elementen, die für viele attraktiv waren. Außerdem versprach sie radikale Veränderungen, ohne jedoch zu sagen, um welche Art von Veränderungen es sich dabei handelte. Die Partisanenbewegung und die Idee eines neuen Jugoslawiens sprachen viele verschiedene Strömungen und Bevölkerungsgruppen an und boten allen etwas, aber niemandem etwas Bestimmtes.

In der Geschichtsschreibung und in theoretischen Texten aus der Zeit des sozialistischen Jugoslawien heißt es, dass „das erste historische Verdienst der Kommunistischen Partei Jugoslawiens gerade darin besteht, dass sie die Verbindung zwischen Klasse und Nation als einzige Möglichkeit des Kampfes für den Sozialismus in Jugoslawien erkannt hat und dass sie es verstand, einen revolutionären Kampf auf der Plattform des demokratischen Patriotismus erfolgreich zu organisieren, der die tägliche Durchdringung von Klasse und Nation, nationaler Freiheit und Klassenemanzipation, nationaler Affirmation und sozialem Fortschritt immanent beinhaltet „²⁴. Die historischen Ereignisse werden aus einer Perspektive bewertet, die bereits weiß, welche Strömungen innerhalb der KPJ dominieren werden und wie die Ergebnisse des Krieges aussehen werden. Nur Siege – entweder als Dominanz einer Strömung innerhalb der Partei oder als Sieg im Krieg und die Eroberung der Macht – diktierten, welche Position als richtig und „links“ und welche als Wahnvorstellungen und „rechts“ bezeichnet werden würde. Dabei handelte es sich nicht nur um die Ideologisierung der Literatur aus der sozialistischen Zeit, denn auch in der sehr jungen Literatur aus der postsozialistischen Zeit werden Kategorien wie z.B. „links“ und „rechts“ in der Partei nicht in Frage gestellt. In der Zwischenkriegszeit hatten viele Kommunisten der KPJ originelle und ausgefeilte Ideen zur nationalen Frage und ihr Herz am rechten Fleck. Dennoch basierte die Politik der Partei selbst in vielen Fragen, einschließlich der nationalen, nicht auf der Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse und der Macht, die die Arbeiterklasse hatte, um diese Verhältnisse potenziell zu beenden, sondern ausschließlich auf der Analyse der politischen Macht. Sie wurde auch nicht von dem Ziel geleitet, die kommunistische Idee unter einer möglichst breiten Bevölkerung zu verbreiten, denn sonst wären diese Ideen nicht absichtlich versteckt worden. Das Ziel war ausschließlich die Stärkung der Macht der Partei, unabhängig von der Methode. Wenn Marxisten/Bolschewiki über den Unterschied zwischen Reform und Revolution sprechen, meinen sie damit nur unterschiedliche Methoden der Machtergreifung. Das Ziel selbst, die Eroberung der Macht, wird nicht in Frage gestellt. Wenn dies das Ziel ist, ist es klar, dass die Taktik je nach den Umständen ständig geändert werden muss. In der Zwischenkriegszeit hat die KPJ in der nationalen Frage fast alle Standpunkte ausprobiert, die im damaligen jugoslawischen Kontext möglich waren. Um nur einige Momente in groben Zügen zusammenzufassen: von der anfänglichen Akzeptanz des jugoslawischen nationalen Unitarismus (1919-1921) und dem Eintreten für Jugoslawien als Sowjetrepublik, die Teil der Föderation der Balkan-Donau-Länder sein sollte (1919-1934), über die Anerkennung, dass „Serben“, „Slowenen“ und „Kroaten“ drei verschiedene Nationen darstellen (Anfang der zwanziger Jahre), die Befürwortung der Föderativen Arbeiter- und Bauernrepublik Jugoslawien (1924), die offene Unterstützung nationalistischer Bewegungen (1926-1935), eine vorübergehende Rückkehr zum jugoslawischen Patriotismus während der Zeit der Volksfront, aber mit einer parallelen Verschärfung der kroatischen Frage und der Unterwanderung der bourgeoisen Parteien (1935-1939), bis hin zur Intensivierung der nationalistischen Rhetorik während des Krieges. Alles, was irgendwann dazu beitragen konnte, die Macht der KPJ zu stärken, wurde zur „richtigen marxistischen Position“ und alles, was dem widersprach, zur „Illusion“.

Nationalismus und primitive Akkumulation
Die Periode des sogenannten revolutionären Etatismus 1945-1963.

Eine Nation ist eine spezifische nationale Gemeinschaft, die auf der Grundlage der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der Epoche des Kapitalismus entstanden ist, d.h. auf dem Entwicklungsniveau der Produktivkräfte, als die Quantität der überschüssigen gesellschaftlichen Arbeit begann, sich in eine neue Qualität der sozialen Integration auf einem höheren Niveau zu verwandeln, d.h. auf einem kompakten nationalen Territorium, im Rahmen einer gemeinsamen Sprache und einer engen ethnischen und kulturellen Verwandtschaft im Allgemeinen.

Edvard Kardelj, Entwicklung der slowenischen Nationalfrage, 1939.

Während des Krieges wurden im Rahmen der fünf „Nationen“ (Montenegro, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) und Bosnien und Herzegowina²⁵ die wichtigsten Hauptquartiere, regionalen Räte und gemeinsamen Gremien auf Föderationsebene gebildet – das Oberste Hauptquartier, der Antifaschistische Rat der Volksbefreiung Jugoslawiens (AVNOJ) und andere. Auf der zweiten Sitzung des AVNOJ im Jahr 1943 wurde der Verfassungsbeschluss gefasst, Jugoslawien auf einem föderalen Prinzip aufzubauen, „das den Serben, Kroaten, Slowenen, Mazedoniern und Montenegrinern, d. h. den Völkern Serbiens, Kroatiens, Sloweniens, Mazedoniens, Montenegros und Bosniens und Herzegowinas volle Gleichberechtigung garantiert“. Nach dieser Sitzung konstituierten sich die nationalen antifaschistischen Räte aller Nationen Jugoslawiens als oberste Instanzen in den föderativen Einheiten und bestätigten die Beschlüsse des AVNOJ, die die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Grundlagen für „Jugoslawien als gleichberechtigte Gemeinschaft der jugoslawischen Nationen und Nationalitäten“ schufen.

Zweite Sitzung des AVNOJ, Jajce, 1943

Die erste Verfassung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (FNRJ)²⁶ , die 1946 verabschiedet wurde, bestätigte die Beschlüsse der zweiten Sitzung des AVNOJ. Jede Nation konstituierte sich als eigenständige politische Einheit, die in einer Volksrepublik zum Ausdruck kam, mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina (siehe Fußnote 21). Obwohl es in dieser Zeit nicht viele Diskussionen über die nationale Frage gab, waren die Identitäten der politischen und staatlichen Institutionen Jugoslawiens, wie sie von der politischen Elite konzipiert wurden, ethnisch und national begründet, denn Jugoslawien war ein Land südslawischer Völker und Nationen, und die Nationen konstituierten sich in Republiken. Daher war der Jugoslawismus auch ein nationales Projekt mit dem Ziel, eine bestimmte nationale Identität zu schaffen, auch wenn er mit einer geringeren Tendenz zur kulturellen und sprachlichen Homogenisierung einherging als andere nationale Projekte mit ethnischer Grundlage. In der Nachkriegszeit, als das Land noch in Gefahr war, konnte der Jugoslawismus noch als Grundlage für einen möglichen Widerstand dienen. Und wenn es nicht mehr nötig ist, steht ein System von Republiken mit nationaler Basis bereit, um die Kontinuität der Reproduktion von Staat und Kapital zu gewährleisten.

Wappen und Flaggen der FNRJ

Um die jugoslawische Nationalpolitik besser zu veranschaulichen, ist es sinnvoll, sie kurz mit derjenigen der so genannten Sowjetunion zu vergleichen. Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten. In beiden Ländern wurde das System des ethno-territorialen Föderalismus angewandt, d.h. „ethnische“ Gruppen wurden territorialisiert und durch eine komplexe Hierarchie von Einheiten in Bezug auf die Ebene der Staatlichkeit und Souveränität institutionalisiert: Sowjetische (UdSSR) und sozialistische Republiken (Jugoslawien), autonome Republiken (UdSSR) und autonome Provinzen (Jugoslawien), autonome Bezirke und Regionen (UdSSR, Jugoslawien) und Gruppen ohne eigenes Territorium (UdSSR und Jugoslawien). In beiden Fällen waren die Republiken grundlegende Partei- und Verwaltungseinheiten sowie territorial definierte Nationalstaaten von Titularnationen oder mehrheitlich ethnischen Gruppen. Ziel der nationalen Politik war es, die Vorherrschaft der dominierenden Nation (Russen und Serben) zu verhindern und gleichzeitig das „Recht“ der dominierenden ethnischen Gruppe in einem bestimmten Gebiet, d. h. des „konstituierenden Volkes“ auf Selbstbestimmung, zu erfüllen. Sowohl in der UdSSR als auch in Jugoslawien war Patriotismus ein akzeptabler Ausdruck der Loyalität gegenüber dem neuen System, und beide Systeme stärkten letztlich die Verbindung von Ethnie, Staat und Territorium und schufen so die Grundlage für die Entstehung neuer Nationen.

Anders als in der UdSSR, wo die Sowjetrepubliken Träger des Selbstbestimmungsrechts waren, wurde in der jugoslawischen Verfassung nicht festgelegt, ob dieses Recht den Republiken oder den „Nationen/Völkern“ zusteht. Die Frage der persönlichen nationalen Identifikation war in der Sowjetunion ein Merkmal, das bei der Geburt zugewiesen wurde, während es in Jugoslawien eine Frage der persönlichen Entscheidung war, die bei der Volkszählung zum Ausdruck gebracht wurde, die den Wechsel der nationalen Identifikation sowie die Wahl der Identität „Jugoslaw“ ermöglichte²⁷. Während es in der UdSSR zu Überschneidungen zwischen sowjetischen und russischen Institutionen kam, weil die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) den Status eines Restgebiets hatte, nachdem andere nationale und autonome Republiken ihren Teil des gemeinsamen Territoriums eingenommen hatten, wurde der Föderalismus in Jugoslawien auch auf Serbien angewandt, weil die KPJ verhindern wollte, dass Serbien eine dominante Nation nach dem Vorbild der Russen in der UdSSR wurde. Aus demselben Grund wurden zwei autonome Provinzen geschaffen – Kosovo und Metohija (Kosmet) und die Vojvodina²⁸. Schließlich wurde in Jugoslawien eine Republik ohne eindeutige Titularnation geschaffen – Bosnien und Herzegowina, für die es in der UdSSR kein vergleichbares Beispiel gab.

Jugoslawien, 1946 – 1990

Diese Periode, die mit der Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 1963 endete, wird als Periode des „revolutionären Etatismus“ bezeichnet und war durch die Herausbildung eines zentralistischen Staatssystems, das Staatseigentum an den Produktionsmitteln und die zentralisierte Planung von Produktion und Verteilung gekennzeichnet, so dass der Staat noch immer nicht als Föderation funktionierte. Nach den offiziellen historiographischen Interpretationen dieser Zeit aus den 1970er Jahren gab es zwei Gründe für eine solche Regelung. Der erste Grund war die Verteidigung des neu errichteten sozialistischen Systems gegen konterrevolutionäre Angriffe. Ein weiterer Grund war der Mangel an anderen Modellen für den Aufbau des Sozialismus, abgesehen vom sowjetischen Modell, im schwierigen Kontext komplexer internationaler Beziehungen. Ein solides staatszentralistisches System wurde von der KPJ als einzige Möglichkeit angesehen, den Staat zu retten. Dementsprechend wurde die Idee vom Tod des Staates, die auf dem Dritten Kongress der Volksfront Jugoslawiens 1949 als eines der zentralen Konzepte des jugoslawischen Sozialismus festgelegt wurde, nur auf internen Parteiversammlungen erwähnt und hatte keinen Einfluss auf politische Entscheidungen.

Die Verstaatlichung erfolgte in Jugoslawien nach 1946 in mehreren Etappen und bildete, wie in anderen sozialistischen Ländern, die materielle Grundlage der Macht der professionellen Verwalter. Damit diese Schicht ihre politische Bestimmung erfüllen konnte, die in den Ländern des entwickelten Kapitalismus bereits von der Bourgeoisie erfüllt worden war, musste sie die Industrialisierung und den ökonomischen Fortschritt zu ihrem Hauptziel machen. Da das Territorium Jugoslawiens industriell unterentwickelt und die Mehrheit der Bevölkerung bäuerlich war, bestand die historische Rolle der neuen Nation-Staaten darin, den rechtlichen, institutionellen und ideologischen Rahmen für die weitere Entwicklung des kapitalistischen Warenproduktionssystems zu sichern und zu stärken. Die Bauernschaft musste enteignet und proletarisiert werden, um in das neue ökonomische System einbezogen zu werden. Und damit die Bevölkerung im Einklang mit der neuen Ideologie rechtmäßig als Ressource genutzt werden konnte, musste sie als konstituierendes Volk oder Nation betrachtet werden. Für die Angehörigen einer von äußeren Besatzern befreiten Nation war Arbeit nicht länger eine Last und Ausbeutung, sondern eine nationale Pflicht, die mit Freude erfüllt werden sollte. Bereits 1937 wird in der Proklamation der Kommunistischen Partei Kroatiens²⁹ deutlich, wie die KP die Arbeitskräfte als Ressource ansah: „Allen Verleumdern, die die Kommunistische Partei verleumden, weil sie ihr Land und ihr Volk vernachlässigen, rufen wir Kommunisten zu: Wir Kommunisten lieben unser Vaterland und unser Volk!“, „…es ist notwendig, dass die kroatischen Arbeiter, die in diesen Organisationen organisiert sind, einen gemeinsamen Kampf gegen die gemeinsamen Feinde – kroatische und ausländische Kapitalisten – führen, die das kostbare nationale Kapital – die kroatische Arbeiterschaft – am rücksichtslosesten ausbeuten und zerstören.“ Der Nationalismus als Teil des KP-Diskurses hatte nicht nur die Aufgabe, das Volk während des Krieges gegen die ausländischen Besatzer zu mobilisieren, sondern auch die Aufgabe, die Menschen nach dem Krieg aktiv zum Kampf für den Staat zu ermutigen. Die Aufgabe der nationalen Einheiten und Institutionen bestand nicht in der Pflege von Sprache, Kultur und Bräuchen, sondern in der Entwicklung der Ökonomie, der Umwandlung der Bauernschaft in Arbeiterinnen und Arbeiter, der Armee und der petite bourgeoise Betriebe in kapitalistische Großbetriebe.

In der Nachkriegszeit war die Umwandlung der Bauernschaft in eine Arbeiterklasse noch nicht vollständig abgeschlossen, und es bedurfte der Akkumulation von Primärkapital, um dem System der Warenproduktion neuen Schwung zu verleihen. Wie in anderen Ländern ohne externe Kolonien konnte die Primärakkumulation durch die Enteignung der Bauernschaft erfolgen, vorzugsweise derjenigen Bauern, die noch nicht den Status einer Nation hatten. Der größte Druck auf die Bauernschaft wurde in der Zeit von 1946 bis 1953 ausgeübt und beinhaltete die Zwangsaneignung von landwirtschaftlichen Produkten und eine Kollektivierung nach dem Vorbild der sogenannten Sowjetunion. Die Menge bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die die Bauern an den Staat verkaufen mussten, war oft höher als die durchschnittliche Menge der in dem betreffenden Jahr erzeugten Produkte, was zu mehreren Bauernrevolten führte. Einer dieser Aufstände war der bewaffnete Aufstand der Bauern aus Cazinska Krajina in Bosnien und Kordun in Kroatien, der am 6. Mai 1950 ausbrach. Die überwiegende Mehrheit der Aufständischen aus dem bosnischen Teil war bosniakisch. Viele Menschen hatten ihre Häuser nach dem Krieg noch nicht wieder aufgebaut, sie konnten ihre Familien nicht ernähren, und die Erfüllung der ohnehin unrealistischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat wurde in jenem Jahr durch eine große Dürre noch erschwert. Daher unterdrückte der Staat sie brutal mit Polizeigewalt, Beschlagnahmung von Eigentum und Mobilisierung zur Zwangsarbeit in Wäldern, auf Baustellen und in Fabriken. Während des Aufstands steckten die Bauern mehrere lokale Regierungsarchive in Brand, entwaffneten Polizisten, rissen Telegrafenmasten um, beschlagnahmten eine Reihe von Genossenschaftslagern und nahmen mehrere politische Beamte fest. Der Staat schlug den Aufstand rasch nieder, indem er mehrere hundert Soldaten gegen die rebellierende Bauernschaft einsetzte. Mehr als siebenhundert Personen wurden verhaftet, fünfzehn von ihnen wurden bei der Gefangennahme getötet, achtzehn von ihnen wurden zum Tode verurteilt, 275 Personen wurden zu langen Haftstrafen, darunter lebenslänglich, verurteilt, mehrere Verurteilte starben an den Folgen der Überarbeitung in einem Bergwerk in Zenica, und einige begingen Selbstmord. Zwischen 70 und 100 Familien bosnischer Aufständischer wurden in Viehwaggons ohne Wasser und Lebensmittel zwangsweise nach Srbac verbracht. In Srbac bettelten die älteren Exilanten, und die Kinder hüteten das Vieh der wohlhabenderen Einheimischen.

1939 definierte Edvard Kardelj, der nach 1945 Vizepräsident der Bundesregierung und dann Außenminister war, in seinem Buch Die Entwicklung der slowenischen Nationalfrage die Nation wie folgt: „Eine Nation ist eine spezifische nationale Gemeinschaft, die auf der Grundlage der gesellschaftlichen Arbeitsteilung des kapitalistischen Zeitalters geschaffen wird, d.h. auf einem solchen Entwicklungsniveau der Produktivkräfte, wenn die Quantität der überschüssigen gesellschaftlichen Arbeit beginnt, sich in eine neue Qualität der sozialen Integration auf einem höheren Niveau zu verwandeln, d.h. auf einem kompakten nationalen Territorium, im Rahmen einer gemeinsamen Sprache und einer engen ethnischen und kulturellen Verwandtschaft im Allgemeinen“.³⁰ Es muss jedoch gesagt werden, dass viele Elemente der Arbeitsteilung in Jugoslawien nur dank dem Nation-Staat, seinem rechtlichen Rahmen und der Armee möglich wurden. Das sozialistische Jugoslawien war bei dieser Aufgabe wesentlich erfolgreicher als die vorhergehenden Staaten. Mit seiner nationalen Befreiungsrhetorik während des Krieges, seinem national und ethnisch geprägten republikanischen System und seinen Institutionen, seiner Armee und später dem System der Selbstverwaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter erreichte die KP ein noch nie dagewesenes Niveau und, wie Kardelj sagen würde, eine „Qualität der sozialen Integration“.

Das kapitalistische System der sozialen Regulierung ist nur dann wirksam, wenn alle Teile der Gesellschaft ihm untergeordnet und von ihm abhängig sind. Nach der Etablierung der Nation-Staaten fand die primäre Akkumulation nach dem Krieg in Jugoslawien in mehreren parallelen Prozessen statt: 1) die Enteignung der Bauernschaft; 2) die Domestizierung und Konzentration der Arbeitskräfte durch Schockarbeit, die Einführung einer wachsenden Zahl von Arbeiterinnen und Arbeitern in die Fabrikarbeit und die Verstädterung, 3) die Errichtung eines staatlichen Eigentumsmonopols. Bei all diesen Prozessen spielte der ethnisch begründete jugoslawische Nationalismus eine wichtige Rolle bei der Identifizierung der Bevölkerung mit dem neuen Regime der Arbeit und der Staatsmacht. Das vorübergehende zentrale Staatsmonopol als eines der Mittel zur Sicherung der Kontinuität des Staates und der kapitalistischen Produktion sollte in der nächsten Phase durch völlig andere Methoden ersetzt werden.

Nationalismus und die Herrschaft des Staates über die Gesellschaft
die Periode der so genannten sozialistischen Selbstverwaltung ab 1963

In den sozialistischen Selbstverwaltungsverhältnissen werden die Interessen der Arbeiterklasse, die sich die Stellung der herrschenden Klasse in der Nation erkämpft hat, zu den Interessen der Nation, und die Interessen der Nation werden zu den Interessen der Klasse.

Tito, Bericht

X. SKJ-Kongress

Auf dem VIII. Kongress des Bundes der Kommunisten 196431 wurde die nationale Frage aufgrund des Kampfes zwischen den Republiken um die Verteilung des zentralisierten Nationaleinkommens, der Krise der Produktion und anderer Probleme, die angeblich durch das zentralistische Staatssystem verursacht wurden, auf die Tagesordnung gesetzt. Plötzlich musste das Erbe des revolutionären Etatismus beseitigt werden, und so wurden noch im selben Jahr ökonomische Reformen eingeleitet, die „freiere sozioökonomische Beziehungen“ und die Arbeit an „objektiven ökonomischen Gesetzen“ ermöglichen sollten. Auf demselben Kongress stand auf den Stimmzetteln neben Titos Namen zum ersten Mal kroatisch und nicht jugoslawisch.

Ein Jahr zuvor hatte die neue Verfassung die Selbstverwaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter als Grundlage der gesellschaftlichen Organisation bestätigt und im Prinzip die rechtlichen Voraussetzungen für ihre weitere Entwicklung geschaffen. Die Einführung der Selbstverwaltung begann Anfang der 1950er Jahre und wurde zweimal – in den 1960er und 1970er Jahren – in Richtung eines zunehmend freien Marktes reformiert.

Die Schlüsselperson bei der Schaffung der neuen ökonomischen Politik war Boris Kidrič, der langjährige Anführer der Kommunistischen Partei Sloweniens. Kidrič vertrat die Ansicht, dass die jugoslawische Alternative zur sowjetischen „sozialistischen Primärakkumulation“ in der „sozialistischen Warenproduktion“ zu finden sei, die in der Übergangszeit vom Kapitalismus zum Kommunismus notwendig sei. Die Notwendigkeit eines solchen Modells ergab sich für ihn aus dem Scheitern der UdSSR – der Staatssozialismus führt unweigerlich zur Stärkung der Bürokratie, zur Unterdrückung der sozialistischen Demokratie und schließlich zur Umwandlung des Staatssozialismus in einen Staatskapitalismus. Um die weitere Entwicklung des Kapitalismus zu verhindern, ist es laut Kidrič notwendig, die Gesellschaft nach dem Wertgesetz zu organisieren, auch wenn dieses Prinzip das eigentliche Wesen der kapitalistischen Produktionsweise und der sozialen Regulierung darstellt. Bereits auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPJ im Januar 1949 wies Kidrič darauf hin, dass die zentrale Kontrolle über die Verteilung das freie Funktionieren der ökonomischen Gesetze bedroht, die die Hauptantriebskraft der Produktion sind. Auf dem sechsten Kongress der KPJ im Jahr 1952 beharrte er auf diesem Ansatz: „…das neue ökonomische System muss auf objektiven ökonomischen Gesetzen beruhen, und es muss die administrative Unterdrückung dieser Gesetze so weit wie möglich vermeiden“. Um das Wachstum, die Qualität und die Vielfalt der materiellen Waren sowie die Normalisierung der Lebensbedingungen zu gewährleisten, hielt er es für notwendig, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, d. h. arbeitsintensive Innovationen in der Produktion einzuführen.

Boris Kidrič

Die SKJ stand vor dem Problem, wie man die Arbeiterinnen und Arbeiter zu mehr Arbeit zwingen und gleichzeitig im Rahmen der sozialistischen Ideologie bleiben konnte. Die in der vorangegangenen Periode vernachlässigte Idee der Abschaffung des Staates war nun zur herrschenden Doktrin erhoben worden. Sie diente der Partei nicht nur dazu, die Vorteile der sozialistischen Demokratie gegenüber dem nichtsozialistischen Charakter der UdSSR zu beweisen, sondern ermöglichte auch die ideologische Legitimierung institutioneller Veränderungen in Richtung einer Stärkung der Rolle des Marktes und wurde vor allem durch das Konzept der Selbstverwaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter institutionalisiert. Das Konzept der Selbstverwaltung, das von oben und nicht als Ergebnis des Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt wurde, ermöglichte eine Reihe von Dingen. Da das Einkommen eines Arbeitskollektivs nun von seinem Erfolg auf dem Markt abhing, wurde jedes Individuum durch sein eigenes Überleben motiviert, so hart wie möglich zu arbeiten. Auf diese Weise wurde die Produktivität gesteigert und die sozioökonomischen Voraussetzungen für eine weitere Industrialisierung wurden geschaffen. Gleichzeitig sicherten die ideologischen Konzepte der Abschaffung des Staates und der Selbstverwaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter letztlich das Überleben der jetzigen Regierung und im weiteren Sinne, wie wir sehen werden, auch das Überleben des Staates. Die Arbeiterschaft war gezwungen, mehr zu arbeiten, die Legitimität des Staates war gesichert, so dass er weiterhin in aller Ruhe für den Fortbestand der „objektiven ökonomischen Gesetze“, d. h. des Kapitals, sorgen konnte.

László Sekelj zufolge war die Selbstverwaltung von Anfang an ausschließlich als ein Modell der administrativen Dezentralisierung gedacht, und das einzige wirkliche Ergebnis der Selbstverwaltung war seiner Meinung nach die Verlagerung des Machtzentrums von der Föderation zu den Republiken. Im Vergleich zur Zeit des „revolutionären Etatismus“ übt der Staat weiterhin seine Umverteilungsfunktion aus, nur mit etwas anderen institutionellen Methoden.

Die Idee der Brüderlichkeit und der Einheit, die in der vorangegangenen Periode vorherrschend war, wurde allmählich aufgegeben und Anfang der sechziger Jahre durch das Konzept des sozialistischen Jugoslawiens und dann Anfang der siebziger Jahre durch das Konzept der Einheit der jugoslawischen Völker und Nationalitäten ersetzt. Vom Achten bis zum Zehnten Kongress wurden parallel zur Betonung der Bedeutung der marktwirtschaftlichen Unabhängigkeit der Arbeitskollektive immer wieder Änderungen in Richtung einer Stärkung und Ausweitung der Befugnisse der Republiken und Provinzen vorgenommen, was mit der Notwendigkeit der Bestätigung der Nationen in der Selbstverwaltung begründet wurde.

Die ersten Anzeichen für die Abkehr vom Jugoslawismus zeigten sich bereits auf dem bereits erwähnten VIII. Kongress des Bundes der Kommunisten, als die Republikanisierung der Partei stattfand und Tito zum ersten Mal „Kroaten“ neben seine Unterschrift setzte. Auf demselben Kongress erhalten die obersten Parteiführer der Republiken (auf dem 9. Kongress auch der Provinzen) das Recht, ihre eigene Politik zu gestalten. Nach der Kongressresolution sowie nach dem Bericht von Kardelj und Tito waren die Hauptelemente der Reform des ökonomischen Systems: die Entnationalisierung der Fonds und der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der sozio-politischen Gemeinschaften, die Abschaffung aller zentralen Fonds, die für ökonomische Investitionen bestimmt waren; die Unabhängigkeit der Arbeitskollektive bei der Entscheidung über die gesamte erweiterte Reproduktion; die Arbeiterorganisationen und ihre Interessen als Träger der Integrationsprozesse; das freie Wirken der ökonomischen Gesetze der Warenproduktion, usw. Titos Bericht zufolge ist „die jugoslawische sozialistische Integration eine neue Art von sozialer Gemeinschaft, in der alle Nationalitäten gemeinsame Interessen haben“, „die internationalen ökonomischen Beziehungen müssen so gestaltet werden, dass sie die volle Entwicklung der gesamten sozialen Gemeinschaft und aller ihrer nationalen Teile gewährleisten“. In seinem Bericht entwickelte Kardelj die These von der nationalen ökonomischen Unabhängigkeit und den Nationalstaaten mit sozialistischem Charakter: „Der Ausgangspunkt der internationalen ökonomischen Beziehungen ist sicherlich die ökonomische Unabhängigkeit jeder Nation, die die Unabhängigkeit der Arbeit und der Verfügung über das Produkt der Arbeit, d.h. des Aufbaus der materiellen Basis der eigenen Kultur und Zivilisation, gewährleistet.“ Während er glaubte, dass der Staat historisch gesehen im Sterben liegt und durch eine Vereinigung freier Produzenten ersetzt wird, bestand Kardelj gleichzeitig darauf, dass die Nationen von Natur aus zu ihren Staaten tendieren, so dass Jugoslawien nur dann eine historische Bedeutung hat, wenn es allen jugoslawischen „vollendeten“ Nationen ermöglicht, dieses Ziel zu erreichen. Auch andere Redner des Kongresses betonten die größere Bedeutung der Republiken. So sagte Veljko Vlahović, einer der drei Sekretäre im Exekutivkomitee, dass „unsere Entwicklung, deren Ausdruck die neue Verfassung ist, die Nation in der Selbstverwaltung bekräftigt“, und er verwendete in seinem Vortrag auch den Begriff der sozialistischen Warenproduktion.

VIII. Kongress des Bundes der Kommunisten, Belgrad, 1964

Nach dem Brioni-Plenum, d.h. der vierten Plenartagung des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (CK SKJ) 1966, ging das Recht zur Ernennung der oberen und mittleren Führungskräfte vom Organisationssekretär des CK SKJ auf die republikanischen Personalkommissionen über, was die Macht der Republiken weiter stärkte.

1968 fanden die bis dahin massivsten und am stärksten artikulierten Studentenrevolten in Jugoslawien statt, die wegen der schlechten Lebensbedingungen der Studenten begannen und sich bald zu Demonstrationen gegen die Klassengesellschaft und die herrschende bürokratische Klasse entwickelten, die dann zur „roten Bourgeoisie“ erklärt wurde. Die Art und Weise, wie die SKJ auf die Ausschreitungen der Studenten reagierte, bestätigte den Charakter ihrer nationalistischen Politik und zementierte den Weg, den die SKJ einschlagen würde, weiter. Der Nationalismus wird zu einem Mittel der politischen Manipulation und der Umlenkung von Konflikten, die auf anderen Ebenen, z. B. auf Klassenlinien, ausgetragen werden. Während die Demonstrationen in Zagreb, Belgrad, Pristina und anderen Städten stattfanden, wurden nur in Pristina Polizei und Armee gegen die Demonstranten eingesetzt. In Zagreb hingegen bestand das Hauptquartier zur Unterdrückung der Studentenbewegung aus denjenigen, die bald zu Ideologen des kroatischen Nationalismus werden sollten, und autorisierte Mitglieder des SKJ verkündeten auf Vollversammlungen der Studenten, dass „die Tschetniks die Macht in Belgrad übernommen haben“. Der Nationalismus wurde zunehmend zur neuen Legitimationsgrundlage der SKJ.

Auf dem Neunten Kongress der SKJ im Jahr 1969 wurde die nationale Unabhängigkeit offen als konstitutives Prinzip des jugoslawischen Sozialismus hervorgehoben. Neben dem Begriff der nationalen Unabhängigkeit wurde auch der Begriff der nationalen Souveränität verwendet. Auf dem Kongress wurden die allgemeinen Standpunkte der Partei zur nationalen Unabhängigkeit dargelegt: „Die wirkliche Freiheit, Souveränität und Gleichheit der Nationen beruht auf der sozialen und ökonomischen Stellung des arbeitenden Menschen. Umgekehrt kann die gesellschaftliche Stellung des arbeitenden Menschen ohne die Verwirklichung der Freiheit, der Souveränität der Nationen, keinen sozialistischen Inhalt bekommen“; „nur als führende Kraft ihrer Nation, d.h. ihrer Republik, kann sich die Arbeiterklasse als führende Kraft der sozialistischen Gesellschaftsbewegung in der gesamten Gesellschaft behaupten“, und „unter den heutigen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen ist es nicht möglich, die Widersprüche der nationalen Interessen in den ökonomischen Beziehungen vollständig zu überwinden“. Die offizielle Politik des SKJ sah also eine weitere Heterogenisierung der Arbeitskräfte auf nationaler Ebene und eine Homogenisierung innerhalb der Grenzen der Republiken vor. Laut SKJ sind die Widersprüche der nationalen Interessen grundlegende gesellschaftliche Widersprüche, und die Arbeiterklasse einer Republik hat mehr mit den Machtzentren der Republik, der sie angehört, gemeinsam als mit der Arbeiterklasse anderer Republiken. Auf demselben Kongress bezeichnete der Präsident des SKJ die Unruhen im Kosovo als nationalistisches und irredentistisches Ablenkungsmanöver.

Während die SKJ auf dem Achten, Neunten und Zehnten Kongress die Bedeutung der Nation und die Stärkung der nationalen Ökonomien betont, kritisiert sie nominell Nationalismus, Unitarismus und Partikularismus. Das Problem des unitarischen Nationalismus besteht darin, dass er nationale Fragen im Namen eines „abstrakten Internationalismus“ ignoriert, und das Problem des partikularistischen Nationalismus besteht darin, dass er die nationalen Fragen anderer Nationen im Namen einer Nation ignoriert. Wir sehen, dass die Kritik an beiden Arten von Nationalismus nicht aus der Kritik am Nationalismus als solchem kommt, sondern selbst in nationalistischen Ideen verwurzelt ist. Im Grunde genommen ist der Nationalismus die Vernachlässigung des Nationalismus³¹. Mehr denn je wurde betont, dass die Kommunisten zuallererst den Nationalismus ihres eigenen Volkes angreifen müssen und erst dann den der anderen. Im Diskurs wird der partikularistische Nationalismus vor allem mit Slowenien, Mazedonien und insbesondere Kroatien in Verbindung gebracht, wofür die aussagekräftigere Formulierung „separatistischer Nationalismus“ verwendet wird. Es gab keine genaueren Erklärungen für diese Art von Nationalismus, außer der Idee, dass er mit dem Liberalismus und der Technokratie verbunden ist und dass er die politische Plattform verschiedener Gegner des Sozialismus darstellt.

Zwischen dem Neunten und Zehnten (1974) Kongress wurde das Prinzip der nationalen, republikanischen und provinziellen Souveränität kontinuierlich normativ und institutionell gestärkt, bei gleichzeitiger Verengung der Zuständigkeiten der Föderation. Darüber hinaus festigte der SKJ kontinuierlich seine Macht über die Gesellschaft, indem er eine Reihe von ökonomischen Privilegien für wichtige Schichten der Gesellschaft auf republikanischer, provinzieller und lokaler Ebene gewährte. Die wichtigsten Veränderungen in diesem Bereich wurden durch die 1972 verabschiedeten Verfassungsänderungen herbeigeführt, die die erste Phase der Verfassungsreformen darstellten, die in die neue Verfassung von 1974 aufgenommen wurden. Im Prinzip eröffneten die Änderungen jeder Republik den Raum, ihre politische Organisation mit eigenen Verfassungen zu definieren. Darüber hinaus bildeten die Änderungen die politische Grundlage für den zunehmend aggressiven Nationalismus der SKH in der SR Kroatien. Wenn Historiker aus der jugoslawischen Zeit über die Entstehung des so genannten „kroatischen Frühlings“, d. h. der so genannten „Massenbewegung“ (MASPOK, 1967-1971), schreiben, sagen sie oft, dass die „Nationalisten“ (ich verwende den Begriff „Nationalisten“ in Anführungszeichen, um die Nationalisten außerhalb der SKH zu bezeichnen, da der Begriff in der Literatur aus dieser Zeit nur sehr vage verwendet wurde, wahrscheinlich um die Tatsache zu verschleiern, dass die Führung und die Mitglieder des SKJ tatsächlich auch nationalistisch waren) und die Emigration der Ustascha die Taktik anwandten, sich auf die Nationalkommunisten zu stützen, indem sie den Diskurs des Bundes der Kommunisten übernahmen, dem sie dann ihren eigenen Akzent und ihre eigene Richtung gaben, um falsche Vorstellungen zu verbreiten und den Diskurs zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Dasselbe gilt jedoch auch für den SKJ, der den nationalistischen Diskurs schon seit einiger Zeit nutzte, um seine Macht über die Gesellschaft zu stärken und die Aufmerksamkeit von anderen sozialen Spaltungen abzulenken. Darüber hinaus ist es bezeichnend, dass es für die Ustascha-Emigration und die „Nationalisten“ so einfach war, sich auf den SKJ-Diskurs zu stützen. Schließlich waren die Anführer von MASPOK Mitglieder der SKH, Savka Dabčević-Kučar und Miko Tripalo, und nicht irgendwelche „Nationalisten“.

Savka Dabčević-Kučar, Zagreb, 1971

Miko Tripalo, Drniš, 1971

In den Jahren 1970 und 1971, parallel zu den Verurteilungen des Nationalismus durch das Zentralkomitee auf der 10. Sitzung und das Exekutivkomitee bei mehreren Gelegenheiten, sagten einige Mitglieder der SKH – während sie unzureichend nationalistische Mitglieder der SKH kritisierten – offen, dass Angriffe auf Nationalisten Angriffe auf das Zentralkomitee der SKH selbst sind. Die Frage der kroatischen nationalen Interessen wurde zur Hauptströmung, und diejenigen, die sie in der Partei vertraten, galten als „fortschrittlich“. Ein Treffen des SKH-Exekutivkomitees mit Tito³² am 4. Juli 1971 sollte dazu dienen, den nationalistischeren Teil der SKH zu besänftigen. Sie setzten jedoch ihre Bündnisse mit Nationalisten außerhalb der SKH fort und hatten darüber hinaus den Ehrgeiz, dass die SKH, d.h. ihr „progressiver Kern“, an der Spitze des MASPOK stehen sollte. Es ging nicht um ein paar marginale Mitglieder der SKH, sondern um Leute von ganz oben. Die Forderungen des MASPOK reichten von der Verringerung des Anteils der in der SR-Kroatien erwirtschafteten Profite, der an das Zentrum der Föderation überwiesen wird, über den Widerstand gegen eine stärkere Vertretung von Menschen serbischer Nationalität in der Politik, der Armee und den Geheimdiensten bis hin zur Förderung der Idee, dass die kroatische Variante der Sprache im Verhältnis zur serbokroatischen Sprache getrennt ist. SKH-Funktionäre und „Nationalisten“ sprachen dieselbe Sprache: Beide betonten die Notwendigkeit eines Nationalstaates und die These, dass Kroatien beraubt worden sei. Als sie sahen, in welche Richtung sich die Dinge entwickelten, begannen viele „gemäßigte“ SKH-Mitglieder, aus Opportunismus nationalistische Argumente zu akzeptieren. Bei Studentenprotesten, die die nationalistische Politik der SKH unterstützten, waren Slogans wie „Die kroatischen Banken müssen ihre Gelder in ihren Tresoren behalten“ und „Es lebe die Brüderlichkeit“ zu hören, allerdings ohne Einheitlichkeit. Innerhalb der Partei und in einigen Institutionen und Arbeitsorganisationen von strategischer Bedeutung wurde Druck auf diejenigen ausgeübt, die nicht mit dem MASPOK übereinstimmten, das bereits eine nationale Währung, eine nationale Armee und eine territoriale Ausdehnung forderte. Nationalisten außerhalb der SKH schufen ihre eigenen Organisationen in Arbeitskollektiven und führten im Namen der „Verjüngung“ und des „Fachwissens“ personelle Veränderungen nach Nationalität ein, was von einigen aus der Spitze der SKH, den Vertretungsorganen und Behörden sowie von einigen Abgeordneten der Föderalen Vollversammlung (z.B. Marko Veselica, Jure Sarić) unterstützt wurde. Schließlich wurden einige der Forderungen des kroatischen MASPOK als offizielle, für alle Republiken geltende Politik akzeptiert und in die Verfassung von 1974 aufgenommen. Zum Vergleich: Als 1981 im Kosovo Ausschreitungen ausbrachen, wurde eine Armee mit Panzern gegen die Demonstranten geschickt, und einige von ihnen wurden getötet, obwohl ihre Forderungen viel bescheidener waren als die des MASPOK. Sie forderten nämlich den Status einer Republik, eine Verfassung anstelle eines Statuts, besondere nationale Feiertage und eine Flagge.³³ Die Kosovo-Albaner wurden nicht als Nation, sondern als Nationalität anerkannt, und es scheint, dass einige Nationalismen als gefährlicher angesehen wurden als andere. Die Nationalismen der „unvollendeten“ Nationen waren eindeutig gefährlicher, obwohl die Kriterien für die Anerkennung einer Nation als „vollständig“ völlig willkürlich waren, d.h. sie wurden von der liberalen Logik geleitet, dass vollendete Nationen diejenigen sind, deren politische „Vertreter“ Zugang zu mehr Macht haben.

Auf dem Zehnten Kongress im Jahr 1974 erklärte Tito: „In den sozialistischen Selbstverwaltungsbeziehungen werden die Interessen der Arbeiterklasse, die sich die Position der herrschenden Klasse in der Nation erkämpft hat, zu den Interessen der Nation, und die Interessen der Nation werden zu den Interessen der Klasse“ (Titos Papier, X. Kongress des SKJ, „Kommunist“ Belgrad 1974, S. 47). Im selben Jahr wurden eine neue föderale Verfassung, die Verfassungen der Republiken und zum ersten Mal auch die Verfassungen der autonomen Provinzen verabschiedet. Den Republiken wurde die staatliche Souveränität und den Nationen, d. h. den konstitutiven Völkern (narodi), die politische Legitimität verliehen. Das jugoslawische Volk und die jugoslawische Identität existierten im politischen Sinne nicht mehr. Darüber hinaus bestätigte die Verfassung die Verwendung des Begriffs „arbeitendes Volk“ anstelle der Arbeiterklasse, und alle Mitglieder einer Nation, d. h. einer administrativ-politischen Einheit (Republik, Provinz, Gemeinde, lokale Gemeinschaften) sind normativ gleich.

X. Kongress des Bundes der Kommunisten, Belgrad, 1974

Dieses Verfassungskonzept, das manchmal auch als „viertes Jugoslawien“ bezeichnet wird, wird hauptsächlich Edvard Kardelj zugeschrieben. Obwohl nicht alle Fraktionen des SKJ in dieser Frage völlig einig waren³⁴, war das Konzept von Kardelj letztlich das dominierende. Er vertrat nämlich konsequent die These, dass die Kommunisten die Nation, der sie angehören, beherrschen müssen, und dass der Staat nach Stalins Formulierung „sozialistisch im Inhalt, national in der Form“ sein muss. Sein Konzept von Jugoslawien basierte auf der Idee des so genannten „Absterbens des Staates“, während er gleichzeitig die Bedeutung der Republiken als Staaten betonte, in denen die Nationen ihre Souveränität ausüben. Kardelj versuchte, dieses Paradoxon zu verbergen, indem er ständig nominell den Etatismus und den Bürokratismus angriff. Tatsächlich ist die Kritik am Etatismus und an der Bürokratie ein notwendiger Bestandteil fast aller Texte aus den späten sechziger und siebziger Jahren.

Edvard Kardelj

Wie genau wurde das Absterben des Staates konzipiert? Laut Kardelj sollten an die Stelle des Staates zahllose Basisorganisationen der vereinigten Arbeit (osnovne organizacije udruženoga rada, OOUR), selbstverwaltete Interessengemeinschaften (samoupravne interesne zajednice, SIZ), gesellschaftspolitische Organisationen, Institutionen der Landesverteidigung und zahlreiche andere Organisationen treten. Die OOUR sollten die Demokratisierung der Gesellschaft auf der Ebene der Produktion selbst darstellen, und durch sie sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre eigene Arbeit und die gesamte gesellschaftliche Reproduktion verwalten. In Verbindung mit dem Markt und den nationalen Republiken trugen sie jedoch nur zu einer extremen Atomisierung bei und stärkten die Vorherrschaft des Staates über die Gesellschaft und die nationale Spaltung der Arbeiterschaft. Die Ökonomien der Republiken wurden zu nationalen Ökonomien, und die horizontale Verbindung von Arbeiterinnen und Arbeitern über die Grenzen der Republiken hinweg wurde extrem schwierig. Bereits 1965 hatten die Republiken autonome Bankensysteme, nur ein einheitliches Steuersystem blieb bestehen. Ende 1976 gab es in 2.892 Arbeitsorganisationen (radna organizcija, RO) 15.302 OOURs, von denen sich der Sitz der OOUR in nur 2,1 % der Fälle in einer anderen Republik als das Zentrum der Arbeitsorganisation befand, und 1981 waren es 4.541 ROs mit 21.488 OOURs und in der zweiten Republik sogar nur 1,5 % der OOURs. 1976 gab es in Jugoslawien 123 SOURs (Komplexe Organisationen der vereinigten Arbeit) mit 887 ROs, von denen nur zwei ihren Sitz außerhalb der Heimatrepublik der SOURs hatten. Ende 1980 gab es 364 SOURs mit 2.807 ROs, von denen nur 45 oder 1,6 % ihren Sitz in einer anderen Republik hatten (Korošić, 1988). Seit 1970, als die Inflation einsetzte, ging der Handel zwischen den Republiken auf 20% der gesamten ökonomischen Aktivität zurück.

Die OOURisierung zersplitterte nicht nur die Arbeiterklasse auf nationaler Ebene, sondern schuf entgegen Kardeljs Absicht auch eine riesige bürokratische Struktur des Staates, die ständig an Größe und Komplexität zunahm. Ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes über die einheitliche Arbeit (1980) gab es in Jugoslawien 94.415 OOURs. Um die Komplexität der Struktur zu verdeutlichen, sei hier das Beispiel der Post, des Telefons und des Telegrafen (PTT) genannt. Die PTT umfasste nicht weniger als 291 OOURs, zwei Arbeitsorganisationen ohne OOURs, 26 Arbeitsorganisationen mit OOURs, vier Arbeitsgemeinschaften, die OOURs hatten, und 22 andere Arbeitsgemeinschaften. Selbst die Flugsicherung auf Bundesebene war in 52 verschiedenen Einheiten organisiert, von denen 21 OOURs waren. Dieses System hatte in der Tat erreicht, dass mehr Arbeiterinnen und Arbeiter in den verschiedenen Verwaltungsgremien ihrer OOURs und SOURs mitwirkten. In der Realität waren die Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch weit davon entfernt, die Fabriken und den gesamten Prozess der sozialen Reproduktion zu steuern. Sie waren nur in ihrer kleinen Einheit an der Entscheidungsfindung beteiligt, ohne wirklichen Einfluss auf das, was außerhalb dieser Einheit geschah.

In dieser Zeit wurde der Kongress der Selbstverwalter Jugoslawiens nur zweimal einberufen – 1971 und 1981. Die Idee, in der Föderalen Vollversammlung einen Rat der vereinigten Arbeit zu bilden, wie es in den Vollversammlungen der Republiken und Provinzen der Fall war, wurde von der Mehrheit nicht unterstützt und als einseitig angegriffen. Da die jugoslawische, d.h. die supranationale Arbeiterklasse nicht existiert, gibt es keine Notwendigkeit für die Existenz eines jugoslawischen parlamentarischen Rates. Obwohl Tito bis zu seinem Tod von einer einheitlichen Arbeiterklasse sprach, vertraten Politiker, die tatsächlich Einfluss auf die konkrete Politik hatten, wie Kardelj und Vladimir Bakarić, die Idee nationaler Arbeiterklassen bzw. Arbeiterklassen abgeschlossener Nationen.

In der Literatur der 1970er Jahre wird das Erstarken des Nationalismus ab der zweiten Hälfte der 1960er Jahre auf den Etatismus, die Bürokratisierung und die Technokratie zurückgeführt. Das heißt, die Bestrebungen der bürokratischen, republikanischen und technokratischen Schichten, ihre Autorität und Macht im Namen der Wahrung der Interessen ihrer Nation zu stärken, was auf Kosten der Selbstverwaltung geht. Der Nationalismus wurde auch auf die ökonomischen Ungleichheiten zwischen den Republiken, die Kämpfe der republikanischen Bourgeoisien und die Interessen der einzelnen republikanischen Anführer zurückgeführt. Wie jedoch aus den Debatten und Schlussfolgerungen der SKJ-Kongresse sowie aus der von ihr beschlossenen Politik hervorgeht, hat die SKJ selbst diesen Schichten Macht verliehen und sie systematisch gestärkt. Wie Jelka Kljajić-Imširović, die in der radikalen Strömung der Studentenbewegung von 1968 aktiv war, feststellte, „sind einige der kritisierten spezifischeren Erscheinungsformen des Nationalismus nicht – das ist mehr als offensichtlich – das Ergebnis der Aktion der parteifeindlichen nationalistischen Kräfte, sondern die logische Folge bestimmter systemischer Prinzipien der offiziellen Parteipolitik“ (Kljajić-Imširović, 221). „Die ideologische und normativ-institutionelle Unterordnung der Klassen- und Sozialinteressen unter die nationalen Interessen im Namen ihrer Einheit im Rahmen der ’nationalen Unabhängigkeit‘ (VIII. Kongress) und insbesondere im Rahmen der ’nationalen Souveränität‘ (IX. Kongress) behinderte und begrenzte integrative Prozesse innerhalb der jugoslawischen Gesellschaft, trugen zum Antagonismus von im Wesentlichen identischen Klassen- und Sozialinteressen auf nationaler Ebene bei und damit zur Erschwerung oder Blockierung der Möglichkeit, eine autonome Selbstverwaltungsbewegung und ein authentisches Klassen- und Sozialbewusstsein zu konstituieren“ (Kljajić-Imširović, 242).

In dem Text „Die Beziehung zwischen Klasse und Nationalismus im zeitgenössischen Sozialismus“ (in der gleichnamigen Sammlung von 1970) schreiben Stipe Šuvar, Andrija Dujić und Vatroslav Mimica:

„Die Nation entstand und besteht als eine Form der Organisation der Klasseneinteilung der Gesellschaft, die auf einem bestimmten Entwicklungsniveau der menschlichen Produktivkräfte die ’natürlichste‘ und daher fortschrittlichste ist. […] Um die Nation in Richtung Sozialismus zu führen und die sozialistische Praxis zu leiten, muss sie [die Arbeiterklasse] sich so weit wie möglich mit der Nation identifizieren und die ausbeutenden Klassen und Schichten aus der Nation ausschließen. Die Arbeiterklasse ist also weder supranational noch antinational noch nichtnational. Solange sie als Klasse existiert und solange die Nation existiert, kämpft die Arbeiterklasse um die Rolle der führenden Klasse ihrer eigenen Nation. Die Interessen der Arbeiterklasse und die Interessen der Nation, die sie anführt, stimmen notwendigerweise überein. Unter diesen Umständen bedroht die Verletzung der nationalen Interessen die Klasseninteressen und umgekehrt. […] In den nationalen Befreiungskämpfen kommt der wesentliche Zusammenhang zwischen nationalem und Klasseninteresse, ihre grundlegende Identität im Kampf um den Fortschritt, am deutlichsten zum Ausdruck.“

In der gleichen Sammlung sagt Šefko Međedović:

„Die Nation als soziale Gruppierung, als eine bestimmte Form des gesellschaftlichen Lebens, ist das Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die durch die kapitalistische Produktionsweise entwickelt wurde (und die selbst das Ergebnis dieser Arbeitsteilung ist); daher stellt die Nation den ‚Endpunkt‘ dieser Gesellschaft dar – die vollendete kapitalistische Gesellschaft. In diesem Sinne stellt sie als sozialgeschichtliche Form der sozialen Gemeinschaft (Gemeinschaft des sozialen Lebens) eine höhere historische Form des Zusammenschlusses von Menschen in der Gesellschaft dar, eine Form der Vergesellschaftung des Produktionsprozesses und des sozialen Lebens. Die nationale Verfassung drückt den gesellschaftlichen Prozess der Abschaffung der feudalen, mittelalterlichen, patriarchalischen Formen des gesellschaftlichen Lebens aus und repräsentiert ihn…“

Der Fortschritt, von dem Šuvar, Međedović und andere sprechen, ist ausschließlich eine für jugoslawische Ideologen und Theoretiker typische kapitalistische bourgeoise Beschäftigung. Um den Fortschritt zu erreichen, muss die gesamte Gesellschaft in die Produktion hineingezogen werden, der Staat und die Nation. Nichts kann außerhalb dieses Verhältnisses bleiben, und dies wird durch die so genannte Vergesellschaftung erreicht. Dank der jugoslawischen sozialistischen Selbstverwaltung und ihrer allgegenwärtigen verschlungenen Architektur von Basisorganisationen der vereinigten Arbeit (OOUR) hat das Kapital in diesen Bereichen schließlich triumphiert: Die abstrakte Arbeit wurde gewissermaßen rationalisiert und vermenschlicht, und als soziales Verhältnis wurde sie auf einen größeren Teil der Gesellschaft verallgemeinert, das Lohnverhältnis wurde zu einem etatistischen Verhältnis, die Gesellschaft wurde zum Staat. Die Nation als „Form der Vergesellschaftung des Produktionsprozesses und des gesellschaftlichen Lebens“, wie Međedović sagt, ist die Krone dieses Prozesses in zweifacher Hinsicht: erstens als Ergebnis der konkreten Politik der Föderation und der Republiken, die darauf abzielte, den Begriff und die Interessen der Nationen zu bewahren und zu stärken, und zweitens als subjektiver Klebstoff, der jedes Individuum weiter an die Interessen des Kapitals und der Republik/Nation, der es zugeordnet war, band. In diesem Kontext hätte eine autonome Selbstverwaltungsbewegung, wie sie Jelka Kljajić-Imširović erwähnt, keine Chance.

Fazit

Die Rolle der nationalistischen Politik der KPJ bei der Aufrechterhaltung der Kontinuität von Kapitalismus und Staat

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die marxistische Führung der SSDP besorgt über die Militanz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Serbien zu jener Zeit. Sie waren besorgt über das mangelnde Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter am politischen Kampf (womit sie den Kampf um die Eroberung der Macht meinten) und befürchteten, dass aufgrund zu vieler Streiks „die Ausländer das Interesse verlieren werden, ihr begehrtes Kapital zu investieren“.³⁵ Dušan Popović glaubte, dass die Klassenposition des serbischen Proletariats eher dem Lumpenproletariat entsprach, und Dimitrije Tucović erklärte, dass die Massen zum Anarchismus neigten und auf den richtigen Weg geführt werden müssten³⁶. Auch hier hatte das Kapital seine „zivilisatorische Mission „³⁷ zu erfüllen, und die Arbeiterinnen und Arbeiter verstanden und akzeptierten diesen Weg zum Kommunismus noch nicht. Also kämpft die Arbeiterklasse weiter. Während der gesamten Zeit des sozialistischen Jugoslawiens und auch während des Krieges in den 90er Jahren kam es immer wieder zu Streiks und Aufständen. Daher waren Kapital und Staat gezwungen, immer neue Strategien zu finden, um den Widerstand zu brechen.

In einem Gebiet, in dem viele Sprachen und Dialekte gesprochen wurden und die verschiedenen Vorstellungen von nationalen Identitäten und Beziehungen, die die Bourgeoisie langsam aufbaute, noch nicht vollständig stabil und von den Nationalstaaten bestätigt waren, konnten aufkommende Nationalgefühle der KPJ als eine der Strategien dienen, um Menschen anzuziehen und zu formen, damit sie für ihre Politik handhabbar wurden. Deshalb war die nationale Frage seit ihrer Gründung eines der zentralen Themen für die Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ). Als sich die geopolitische Lage auf dem Balkan und in Europa in der Zwischenkriegszeit veränderte, änderte die KPJ ihre Haltung zur nationalen Frage. Die Zusammenarbeit mit bourgeoisen Parteien und faschistischen Organisationen war legitim, wenn sie zur Macht der Partei beitrug. Die KPJ führte den Volksbefreiungskampf bekanntlich auf der Plattform des bourgeoisen Antifaschismus, wobei sie spezifische nationalistische patriotische Elemente mit dem jugoslawischen Patriotismus verband, ohne antikapitalistische Ziele zu erwähnen. Bereits 1920 verschwand jeder Hinweis darauf, dass die Revolution die Befreiung des Volkes vom Staat bedeuten sollte – nicht von dieser oder jener Regierung, sondern vom Staat als solchem – aus den Diskussionen der Partei. Und wenn nach dem Sieg im Krieg das Ziel die Bildung eines neuen Staates ist, wird die Ideologie der nationalen Befreiung oder des nationalen Befreiungskampfes nur zu einer weiteren ideologischen Legitimation des eigenen Rechts, über andere zu herrschen.

Wie andere kommunistische Parteien in der Welt hat die KPJ in Jugoslawien historisch zur Durchsetzung des Kapitals als einzig möglicher Form der menschlichen Gemeinschaft beigetragen, was unterschiedliche Taktiken zur Domestizierung der Arbeitskräfte erfordert. Nach der Gründung des neuen Staates wurde der Nationalismus zunächst als eine der Strategien der Akkumulation und Konzentration der Arbeitskräfte eingesetzt, und dann ab den 60er Jahren als eine der Strategien der Atomisierung. Da Jugoslawien vor dem Krieg überwiegend ein Agrarland war und die Arbeiterinnen und Arbeiter militant und „zum Anarchismus neigend“ waren, bestand die Aufgabe des neuen Staates darin, den rechtlichen, institutionellen und ideologischen Rahmen für die weitere Entwicklung des kapitalistischen Warenproduktionssystems zu schaffen und zu stärken und die Bevölkerung zu funktionalen Staatsbürgern zu machen, die bereit waren, viel zu arbeiten. Mit anderen Worten: Der neue Staat musste aus der Masse eine Nation machen. In diesem Sinne war die Umwandlung der Bevölkerung in konstitutive Völker und Nationen funktional für ihre legitime Ausbeutung als Ressourcen durch Schockarbeit. Für die Mitglieder einer Nation, die sich von einem äußeren Besatzer befreit hat, hört die Arbeit auf, Ausbeutung zu sein, und wird zu einer nationalen Pflicht, die mit Freude erfüllt wird. (Parallel zur Schockarbeit der konstituierenden Völker und Nationen erfolgte die Akkumulation durch die Enteignung der Bauernschaft).

Die Starrheit des zentralen Staatsmonopols konnte die Kontinuität der Mehrwertabschöpfung nicht auf Dauer gewährleisten, so dass die Verwalter des jugoslawischen Kapitalismus erkannten, dass die soziale Regulierung den „objektiven ökonomischen Gesetzen“ überlassen werden sollte. Parallel zur immer stärkeren Hinwendung zur Logik des Marktes wurden seit den 60er Jahren immer wieder Veränderungen in Richtung einer Stärkung und Ausweitung der Befugnisse der Republiken vorgenommen, was mit der Notwendigkeit begründet wurde, die Nationen in ihrer Selbstverwaltung zu bestätigen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter wurden nicht mehr durch die Notwendigkeit der Verteidigung und des Aufbaus eines neuen gemeinsamen Staates der Südslawen gebändigt, sondern durch die Notwendigkeit der Verteidigung ihres eigenen Einkommens, des Einkommens ihres Arbeitskollektivs und des Profits, der in ihrer eigenen Republik geschaffen wurde, d.h. durch die Atomisierung. Das Erstarken des Nationalismus ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine Frage der institutionellen und politischen Struktur, die ihn durch die Stärkung der Macht der ethnisch basierten Volksrepubliken und ihrer politischen Anführer begünstigt, sondern ein notwendiges Element der kapitalistischen Gesellschaft. Wenn die abstrakte Arbeit und die Form des Wertes die Grundlage der sozialen Regulierung sind und wenn die Arbeit von Institutionen und Organisationen absorbiert wird, die von oben auferlegt wurden, wie es bei den OOURs der Fall war, selbst wenn diese Institutionen Selbstverwaltung genannt werden, wird es eine Tendenz geben, dass die Menschen von ihren Partikularinteressen geleitet werden. Egoistisches, partikularistisches und unsolidarisches Denken ist das sinnvollste und logischste Denken in kapitalistischen Gesellschaften. Der Nationalismus ist eine solche Art des Denkens.

In den 1990er Jahren musste das globale Kapital eine neue Legitimationsgrundlage für noch härtere Regime der Wertschöpfung finden. Für die Länder der kapitalistischen Peripherie bedeutete dies oft erzwungene restriktive ökonomische Maßnahmen, deren Umsetzung durch die weitere brutale Atomisierung und Zerschlagung der Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter durch Schüren von ethnischem Hass, militärische Operationen und ethnische Säuberungen, kurz: durch Krieg, erleichtert wurde. Der Zerfall Jugoslawiens und der Krieg waren keineswegs nur eine Frage des Drucks und der Interventionen von außen, sondern auch der Logik kapitalistischer Gesellschaften, wie es sie in Jugoslawien gab. Kapitalismus und Nationalismus sind nicht plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht. Vielmehr hatte das sozialistische Jugoslawien die historische Aufgabe, ihre Kontinuität in diesem Gebiet zu entwickeln, zu konsolidieren und zu erhalten. Mit dem Krieg und den neuen Staaten nahm der Nationalismus lediglich eine andere spektakuläre Form an.

LISTE DER VERWENDETEN TEXTE

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Banac, Ivo, 1988. Nacionalno pitanje u Jugoslaviji: porijeklo, povijest, politika [Die nationale Frage in Jugoslawien: Ursprung, Geschichte, Politik], Globus, Zagreb

Camatte, Jacques, 2003. Protiv pripitomljavanja [Gegen die Domestizierung], Anarhija blok 45, Beograd

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1Es gab Ideen eines exklusiven kroatischen und serbischen Nationalismus, aber auch Ideen eines jugoslawischen Nationalismus, d. h. Ideen zur Schaffung einer einheitlichen jugoslawischen Nation (z. B. innerhalb der illyrischen Bewegung in Kroatien in den 1930er Jahren, die die Idee der Einheit der Südslawen oder „Illyrer“ vertrat). Es ist anzumerken, dass die Ideen der exklusiven Nationalismen oft ganz anders formuliert wurden als sie heute formuliert werden. So glaubte beispielsweise der wichtigste Ideologe des kroatischen Nationalismus im 19. Jahrhundert, Ante Starčević, dass es auf dem Balkan nur zwei slawische Völker gab – Bulgaren und Kroaten, was für ihn bedeutete, dass „Serben“ „Kroaten“ genannt werden sollten. Vuk Karadžic hingegen war der Meinung, dass alle Sprecher des štokavischen Dialekts Serben, die Sprecher des Kajkavischen Slowenen und die Sprecher des Chakavischen Kroaten seien.

2Zum Beispiel die Ideen von Ante Starčević (1823-1896) und der Angriff auf Stjepan Radić 1928 in der Vollversammlung des Königreichs Jugoslawien für das kroatische nationale Narrativ, oder die Ideen von Dositej Obradović (1739-1811), Vuk Karadžić (1787-1864) und der serbischen Revolution (1804-1835) für das serbische nationale Narrativ.

3Rosa Luxemburg warnte immer wieder vor dem Opportunismus der nationalen Politik Lenins und schrieb in ihrem Buch Die russische Revolution (1918), dass die Bolschewiki mit ihrer Ideologie der nationalen Befreiung und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen die Ideologie der Konterrevolution sicherten und die Position der Bourgeoisie stärkten und die Position des Proletariats schwächten.

4Zur Frage des Zusammenbruchs Jugoslawiens siehe den Text „How [not] to do a critique: Demystifying the antiimperialist narrative of the collapse of Yugoslavia“ des Kollektivs Our baba doesn’t say fairy tales in der zweiten Ausgabe von Antipolitika, die Jugoslawien gewidmet ist.

5Sozialdemokratische Parteien aus anderen jugoslawischen Ländern warfen den serbischen Sozialisten vor, den anderen Balkanstaaten große Bedeutung beizumessen und die slawischen Völker unter Österreich-Ungarn nicht zu berücksichtigen. Bis zum Ersten Weltkrieg akzeptierte die SSDP das jugoslawische Nationalprogramm weder als Programm der Annäherung und Gegenseitigkeit noch als Programm für die Befreiung der Völker unter Österreich-Ungarn und ihre Vereinigung mit Serbien im Rahmen Jugoslawiens. Die serbischen Sozialdemokraten hielten an der Idee einer Balkanföderation fest, und die unter Österreich-Ungarn an Jugoslawien. Die serbischen Sozialdemokraten begründeten ihre Balkanpolitik mit der Notwendigkeit, die Balkanvölker zur Verteidigung gegen den Imperialismus, vor allem gegen Österreich-Ungarn, zu vereinen.

6Obwohl König Aleksandar vor dem Krieg die Politik eines Großserbiens befürwortete, favorisierte er während des Krieges aus strategischen Gründen die Idee eines Jugoslawiens. Um nämlich einen starken, stabilen und legitimen Staat unter einem einzigen Herrscher zu schaffen, mussten Nation und Staat gleichberechtigt sein, und deshalb musste es eine Nation geben – eine jugoslawische Nation. Obwohl die Idee des Jugoslawismus ethnische (und sogar rassische) Wurzeln hatte, weil sie auf der Vorstellung beruhte, dass es eine Art Einheit zwischen den slawischen Völkern, insbesondere den südslawischen Völkern, gibt, die zu ihrem Zusammenschluss zu einer Nation – der jugoslawischen – führt, wurde sie mit der Schaffung des Staates eher zu einem politischen Projekt, das die Anerkennung kultureller Unterschiede nicht ausschloss.

7Interessant ist, dass es seit 1918 eine südslawische kommunistische Gruppe unter der bolschewistischen Partei in Russland gab, die aus Tausenden von Slowenen, Serben, Bulgaren und Kroaten bestand und eine eigene Zeitung, Svetska revolucija [Weltrevolution], herausgab. In der Frage des politischen Systems der Nachkriegszeit spaltete sich die Gruppe bald in zwei Fraktionen: Die eine trat für Jugoslawien als Staat der Südslawen ein, die andere für eine Balkanföderation, die auch Albaner, Griechen und Rumänen und in einigen Varianten auch Ungarn umfassen sollte. Nach der Rückkehr aus Russland und unmittelbar vor der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Jugoslawiens (Kommunisten) akzeptierten viele von ihnen, nach der Abschaffung des Königreichs der Schs, die Idee der nationalen Einheit der Jugoslawen.

8Die KPJ verwendet in ihrer Propaganda gelegentlich den Begriff „Verlies des Volkes“, der sich auf das Königreich shs bezieht. Derselbe Begriff wurde von anderen Kommunisten für die österreichisch-ungarische Monarchie und das Russische Imperium verwendet.

9Während die Idee einer Balkanföderation im XIX. Jahrhundert unter den Sozialisten präsent war, war die vorherrschende Vorstellung einer solchen Föderation damals die einer Föderation von Gemeinden oder Kommunen unter dem Einfluss von Proudhon, des Anarchismus und des russischen populistischen Sozialismus. Die Frage nach der Methode zur Vereinigung der jugoslawischen Völker wurde von den sozialistischen Parteien erstmals 1908 im Zusammenhang mit der Frage der österreichisch-ungarischen Annexion von Bosnien und Herzegowina aufgeworfen. Die slowenischen und kroatischen Sozialisten glaubten, dass die Aufnahme weiterer slawischer Völker in die Grenzen Österreich-Ungarns deren Umwandlung in eine Konföderation der Nationen beschleunigen würde. Die serbischen Sozialisten hingegen betonten, dass die Vereinigung der jugoslawischen Völker nicht im Rahmen Österreich-Ungarns, sondern durch eine einheitliche sozialistische Politik auf dem Balkan erreicht werden könne. Bereits 1903 entwickelten sie die Idee der Balkanföderation, und 1910 wurde auf der Balkan-Konferenz der Sozialisten in Belgrad, an der Delegierte der sozialistischen Parteien Serbiens, Sloweniens, Slawoniens, Bosniens und Herzegowinas, der Türkei, Rumäniens, Griechenlands und Kroatiens sowie Delegierte der sozialistischen Organisationen Mazedoniens und Montenegros teilnahmen, die Idee der Sozialistischen Föderativen Balkanrepublik bestätigt. Allerdings gab es keine Einigung über die Methode der Vereinigung, und nur die bulgarischen und serbischen Sozialisten akzeptierten die Idee der Balkanföderation als politischen Ausdruck der Vereinigung der Balkanvölker. Die Idee wurde auch von der II. Internationale unterstützt. Nach dem Ausbruch des ersten Balkankrieges unterstützte die II. Internationale die Idee einer demokratischen Föderation der Balkanstaaten, die Serbien, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Albanien umfassen sollte, und schlug vor, dass die Völker unter der österreichisch-ungarischen Monarchie an der Umsetzung des Rechts auf demokratische Selbstverwaltung arbeiten sollten. So schlug die Internationale den einzelnen Nationen unterschiedliche Optionen vor und zog die staatliche Vereinigung nicht in Betracht. Die serbischen Sozialisten hielten auch während des Ersten Weltkriegs an der Idee einer Balkanföderation fest, die 1915 auf der Zweiten Sozialistischen Balkankonferenz in Bukarest bestätigt wurde. Die Sozialisten in Österreich-Ungarn näherten sich der Idee der Vereinigung durch die Sozialistische Föderative Balkanrepublik erst nach der Februarrevolution in Russland und insbesondere nach der so genannten Oktoberrevolution.

10A.d.Ü., die Biographie von Ante Ciliga – Im Land der verwirrenden Lüge kann man hier lesen.

11Vor dem Ersten Weltkrieg war Sima Marković ein revolutionärer Gewerkschafter/Syndikalist, d. h. ein Mitglied des radikalen Flügels der SSDP, der wegen seines Beharrens auf direkten Aktionen „direktaši“ genannt wurde.

12Er schrieb, dass Slowenen, Serben und Kroaten als drei Zweige einer einzigen Nationalität behandelt werden können. Ethnisch sind sie nämlich ein Volk, aber sie fühlen sich nicht mehr so, weil sie jahrhundertelang unter unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen gelebt haben. Dass sie sich nicht als eine Nation fühlen, ist außerdem die Schuld der slowenischen, serbischen und kroatischen Bourgeoisie. Im Moment sind diese drei Zweige noch nicht bereit, in einem Staat zu leben, aber sie könnten im Laufe der zukünftigen historischen Entwicklung zu einer Nation werden. In einigen seiner Schriften schreibt er, dass die Lösung der nationalen Frage im Zeitalter des Imperialismus (die Periode von den 1870er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg) unmöglich ist. Er fügt jedoch hinzu, dass diese Frage im Rahmen des Kapitalismus generell nicht gelöst werden kann.

13August Cesarec (1983-1941) war Schriftsteller, Übersetzer und Mitglied der KPJ seit deren Gründung. Vor dem Ersten Weltkrieg beteiligte er sich an der sozialdemokratischen Bewegung und war Mitglied der Nationalistischen Jugend. Im Jahr 1912 wurde er verhaftet und beschuldigt, an der Ermordung des königlichen Kommissars Slavko Cuvaj beteiligt gewesen zu sein, wofür er zu fünf Jahren und dann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ende 1918 trat er der erneuerten Sozialdemokratischen Partei bei und entschied sich für die so genannte „Linke“, die 1919 die SRPJ(k) (ab 1920 KPJ) gründete. Im Jahr 1919 gründete und redigierte er zusammen mit Miroslav Krleža die Zeitschrift Plamen, die im August desselben Jahres verboten wurde. Im Herbst 1922 schickte ihn die KPJ als Delegierten zum IV. Kongress der Kommunistischen Internationale in Moskau. Nach dem Kongress blieb er fünf Monate in Moskau und wurde auf dem Rückweg an der Grenze verhaftet und anschließend zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Bekanntwerden seiner Verhaftung und Inhaftierung forderten die Zeitungen Borba und Savremenik seine Freilassung, und Miroslav Krleža kritisierte in seinem berühmten Artikel „Der Fall August Cesarec“, der in der Zeitung Nova Evropa (Nr. 16, 1923) veröffentlicht wurde, die damaligen Zustände im Königreich. Während der NDH wurde er in Kerestinac inhaftiert, von wo aus er in einem organisierten Fluchtversuch entkam. Die Flucht scheiterte an der schlechten Organisation, und alle überlebenden Flüchtlinge wurden gefangen genommen. Einige Tage später wurden sie wegen versuchter Rebellion gegen die Regierung zum Tode verurteilt. Wahrscheinlich wurde er zusammen mit anderen Genossen am 17. Juli 1941 in der Zagreber Dotrščina erschossen.

14In den Jahren 1924 und 1925 schloss die Komintern auf Initiative von Zinoviev die HSS der Krestintern (von der Komintern gegründete Bauerninternationale) an.

15Der Delegierte der KPJ „Vladetić“ Đuka Cvijić verteidigte die KPJ und sagte, dass die Frage nicht wegen der Illegalität behandelt wurde, sondern dass die KPJ fest in Opposition zur serbischen Hegemonie, für die Revision der Verfassung und die Selbstbestimmung aller Nationen und Stämme steht.

16Zinoviev’s letzte Rede auf der Sitzung: „Radić und anderen ist es weitgehend gelungen, viele Arbeiter in ihren nationalistischen (separatistischen) Netzwerken zu fangen, weil die jugoslawische Partei die nationale Frage falsch verstanden hat… Unsere Parteien müssen wissen, dass sie nicht nur für den Achtstundentag usw. kämpfen, sondern auch dafür, die Massen unter den gegebenen Umständen zu gewinnen, sie müssen wissen, dass die nationale Frage in vielen Ländern eine unserer stärksten Waffen im siegreichen Kampf gegen das bestehende Regime ist. Zweifellos müssen unsere Parteien Arbeiterparteien bleiben, aber diese Arbeiter müssen auch wissen, wie sie auf die nationale Frage in all den Ländern, in denen sie brennend ist, richtig reagieren können. Deshalb fordern wir, dass unsere Parteien in den Ländern, in denen die nationale Frage eine große Rolle spielt, in der Lage sind, das nationale Element im Kampf gegen das bürgerliche Regime zu nutzen.“ Interessant ist, dass der Erfolg der HSS ausschließlich auf die Ausnutzung der nationalen Frage zurückgeführt wird und nicht etwa darauf, dass sich die Partei in einem überwiegend bäuerlichen Land an die Bauernschaft wendet, während die Bauernschaft bei der KPJ nie im Mittelpunkt stand.

17Zum Vergleich schrieb Sima Marković, dass der Sozialismus nicht aus flammenden nationalen Leidenschaften entwickelt werden kann, sondern aus der Demokratie.

18Die Debatte wurde in der Broschüre über die Position der Kommunistischen Internationale zum KPJ-Streit und in Bolshevik veröffentlicht. Marković wurde 1939 bei Stalins Säuberungen hingerichtet.

19Đuro Cvijić (1896-1938) gehörte wie August Cesares als junger Mann der nationalistischen Jugend an und beteiligte sich an der Ermordung des königlichen Kommissars Slavko Cuvaj, wofür er erst zu fünf und dann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 1917 trat er der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens und Slawoniens bei. Ab November 1918 wurde er Chefredakteur der sozialistischen Zeitung Sloboda, für die er mit Krleža zusammenarbeitete. Als Delegierter der Linken der Sozialdemokratischen Partei beteiligte er sich an der Vorbereitung der Dokumente für den Gründungskongress der SRPJ(k) im Jahr 1919. Am 9. August 1919 wurde er wegen seiner Beteiligung an der Diamantstein-Affäre (einem angeblichen Versuch eines kommunistischen Aufstandes im Königreich) verhaftet. Angesichts der Gefahr einer erneuten Inhaftierung emigrierte er im September nach Österreich. Zusammen mit Kamilo Horvatin war er seit der Gründung der Parteizeitung Borba im Jahr 1922 deren Herausgeber. 1923 wurde er in die Leitung der sogenannten „Linken“ der Partei gewählt und gleichzeitig für die KPJ Delegierter auf der erweiterten Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Moskau. Im Laufe des Jahres 1924 beteiligt sich Cvijić in Borba an der innerparteilichen Debatte über die nationale Frage, die er auch auf dem 5. erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Komintern erörtert. Aufgrund von Fraktionskämpfen in der KPJ entlässt die Komintern die auf ihrer Dritten Konferenz gewählte Parteiführung und ernennt Đuro Cvijić 1925 zum Sekretär der Provisorischen Führung. Auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPJ im November 1926 wurde Cvijić zum politischen Sekretär gewählt. Im April 1928 nahm er an den Moskauer Beratungen teil, wo der Offene Brief des Exekutivkomitees der Komintern an die KPJ angenommen wurde, in dem die Fraktionen in der KPJ verurteilt wurden. Er war einer der ersten, der diesem Brief zustimmte. 1928 wurde Cvijić als Chefredakteur von Borba verurteilt. Es wurden 32 Anklagen gegen ihn erhoben, und er wurde wegen der in Borba geschriebenen Artikel zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Intervention von Miroslav Krleža wurde er 1931 freigelassen. Nach dem von der KPJ unterstützten „Velebit-Aufstand“ der Ustascha in den Jahren 1933-1934 gab Cvijić auf Anweisung der Partei die Zeitung Hrvatski put (Der kroatische Weg) heraus, die das Organ der im Lande gebildeten sogenannten nationalrevolutionären Gruppen war. Aufgrund seiner Opposition zur Führung wurde er 1937 aus der Partei ausgeschlossen. Bei Stalins Säuberungen in der so genannten Sowjetunion wurde er 1938 liquidiert.

20Die KP Kroatien und die KP Slowenien wurden 1937 gegründet, die KP Mazedonien und die KP Bosnien und Herzegowina 1943, die KP Serbien 1945. Die KP Kosovo und die KP Vojvodina wurden 1944 als Provinzkomitees der KPJ gegründet, die ab 1945 Teil der KP Serbiens sein werden. Spezielle Parteiorganisationen, d. h. der Bund der Kommunisten (SK) des Kosovo und die SK Vojvodina, wurden erst 1968 gegründet.

21Die Vereinigte Opposition oder die Liste der Nationalen Opposition des Blocks der Volksvereinigung war eine politische Liste, die bei den Wahlen für die Abgeordneten des Königreichs Jugoslawien 1935 gegen die regierende Jugoslawische Nationalpartei antrat. Die Liste bestand aus folgenden Parteien: der Bauern-Demokraten-Koalition, der Jugoslawischen Muslimischen Organisation, einem Flügel der Demokratischen Partei (Ljubomir Davidović) und einem Teil der Agrarpartei. Die Liste wurde von Vlatko Maček angeführt. Die Vereinigte Opposition befürwortete eine föderalistische Organisation des Königreichs Jugoslawien.

221936 wurde Tito zum organisatorischen Sekretär des Zentralkomitees der KPJ und zum Stellvertreter von Milan Gorkić ernannt, der Generalsekretär wurde. Im Mai 1937 bildete Tito die provisorische Verwaltung des Landes. Milan Gorkić, mit bürgerlichem Namen Josip Čižinski (1904-1937), war von 1936 bis 1937 Generalsekretär der KPJ. Im Alter von 17 Jahren wurde er Sekretär des SKOJ-Bezirkskomitees für Bosnien und Herzegowina, im Alter von 18 Jahren war er stellvertretender Chefredakteur der Gewerkschaftszeitung Radničko Jedinstvo. Im Jahr 1923 verließ er heimlich das Land und nahm am Zweiten Parteitag der SKJ in Wien teil. Von Wien aus wurde er zur Ausbildung nach Moskau geschickt. Er arbeitete im Apparat der Komintern und übernahm verschiedene Aufgaben. Zwischen 1928 und 1935 war Gorkić der organisatorische Sekretär der Kommunistischen Jugendinternationale. Er verfasste zahlreiche Broschüren und Artikel in verschiedenen Zeitschriften. Als Instrukteur der Kommunistischen Internationale reiste er in verschiedene europäische Länder. Im September 1936 entlässt das Exekutivkomitee der Komintern alle Mitglieder des Zentralkomitees der KPJ außer Gorkic. Am 9. September 1936 wurde er zum Generalsekretär der KPJ ernannt, während Josip Broz organisatorischer Sekretär wurde. Im Jahr 1937 wurde er nach Moskau eingeladen, wo er im Juli oder August verhaftet wurde. Angeblich wurde er als Gestapo-Spion angeklagt und anschließend liquidiert.

23Aus Gründen des Kontextes ist es notwendig, kurz auf die Politik des Königreichs in dieser Zeit einzugehen. Die Befürchtung, dass interne Spaltungen in der kroatischen Frage in Verbindung mit dem Einfluss externer Kräfte (vor allem des faschistischen Italiens) zu einer Bedrohung für das Überleben und die Sicherheit des jugoslawischen Staates werden könnten, veranlasste Fürst Pavle I. (der nach der Ermordung Alexanders von 1934 bis 1941 Regent des Königreichs war) und die politische Elite, das konstitutive Konzept der nationalen Einheit zugunsten eines Kompromisses mit dem kroatischen Konzept der Nation zu ändern. Das bisherige Konzept der nationalen Einheit, demzufolge der jugoslawische Staat eine einzige jugoslawische Nation darstellt, wurde im August 1939 durch eine Vereinbarung zwischen der Krone und kroatischen Politikern unter der Führung von Vladko Maček aufgegeben. Mit diesem Abkommen wurde die autonome Banovina von Kroatien innerhalb des Königreichs Jugoslawien gebildet. Historikern zufolge verringerten sich durch dieses Abkommen die Spannungen zwischen den „Kroaten“ und anderen Teilen der südslawischen Völker, die kroatische Frage wurde ad acta gelegt und zwei radikale Optionen für die Zukunft Jugoslawiens wurden kurzzeitig ausgeschaltet: die Doktrin des radikalen jugoslawischen Integralismus und die Doktrin des kroatischen Separatismus. Es reduzierte auch die Präsenz radikaler antijugoslawischer, antiserbischer und antikroatischer Rhetorik in der Öffentlichkeit. Andererseits wurde durch das Abkommen ein Konzept gefördert, das mit der ursprünglichen Idee der Identität des jugoslawischen Staates und der jugoslawischen Nation nicht mehr vereinbar war.

24Zitiert nach: Šuvar, Dujić i Mimica: Klasno i nacionalno u suvremenom socijalizmu [Die Klasse und das Nationale im zeitgenössischen Sozialismus], Zagreb: Naše teme, 1970.

25Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde Bosnien und Herzegowina als gemeinsames Territorium zweier Nationen betrachtet – der Serben und der Kroaten sowie der Muslime, die vor dem Zweiten Weltkrieg von der KPJ als separate ethnische Gruppe ohne die Merkmale einer Nation betrachtet wurden. Im Mai 1968 vertrat das Zentralkomitee von Bosnien und Herzegowina die Auffassung, dass sich die Muslime zu einer Nation entwickelt hätten, was 1971 in der neuen jugoslawischen Verfassung bestätigt wurde. Es sollte betont werden, dass einige Republiken mehrere konstituierende Nationen hatten, z. B. war Kroatien ein Nationalstaat aus Kroaten und Serben, während Bosnien und Herzegowina eine Nation aus Serben, Kroaten und Muslimen war.

26Mit der Verabschiedung der Verfassung von 1963 wurde es in Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien umbenannt.

27Entgegen der Tendenz der offiziellen Politik, die in dieser Zeit die Identifizierung als „Jugoslawe“ als Ausdruck der Loyalität zum sozialistischen Jugoslawien förderte, was ab 1960 nicht mehr der Fall sein wird, wird diese Identifizierung gerade in der nächsten Zeit zunehmen und in den 80er Jahren ihren Höhepunkt erreichen.

28In der RSFSR gab es auch autonome Republiken, die jedoch nicht das gleiche symbolische Gewicht hatten wie Kosmet und Vojvodina für Serbien.

29Siehe die Erklärung der Kommunistischen Partei Kroatiens, in: Die nationale Frage in den Werken der Klassiker des Marxismus und in den Dokumenten und Praktiken der KPJ/SKJ, Zagreb: Udžbenici i priručnici politologija 5, 1978.

30In der zweiten, geänderten Auflage von 1957 kritisiert Kardelj Stalin und behauptet im Gegensatz zu ihm, die nationale Frage sei nicht nur eine Frage der Bauernschaft, sondern der gesamten Gesellschaft – des städtischen petite und mittel Bourgeoisie der unterworfenen Nation und der Intelligenz, die beide in den nationalen Befreiungsbewegungen eine Rolle spielen.

31Ein Beispiel für eine solche Haltung geben Šuvar, Dujić und Mimica in „The relationship between the class and the national in contemporary socialism“; in: Die Klasse und das Nationale im zeitgenössischen Sozialismus, Zagreb 1970: „Nationalismus ist die Theorie und Praxis der Unterordnung des Klasseninteresses unter das nationale Interesse, ihre Trennung und gegenseitige Aufhebung.“

32Als Tito gezwungen war, die MASPOK zu kritisieren, betonte er mehr als je zuvor, dass er ein Kroate sei. Angeblich hatte das MASPOK ein kleines Liedchen auf Tito: „Druže Tito / ich küsse dich auf die Stirn / komm zieh dir / einen Ustascha-Anzug an“.

33Das Garantieren oder Verweigern bestimmter Rechte für einzelne Gruppen wurde häufig mit dem Ausmaß der Kriegsbeteiligung dieser Gruppe begründet. So war zum Beispiel eines der Hauptargumente gegen die Gründung der Republik Kosovo im Jahr 1945 die geringe Beteiligung von Kosovo-Albanern an den Partisanen.

34Seit dem achten Kongress, dann intensiv während der Verfassungsdebatte bis zur Spaltung des SKJ im Januar 1990, gibt es Debatten zwischen den Anhängern von Kardeljs Konzept und den Befürwortern des früheren Konzepts des sozialistischen Jugoslawiens. Die Frage ist jedoch, wie grundlegend unterschiedlich diese beiden Konzepte waren, da beide auf der Errichtung und Stärkung ethnisch definierter Nation-Staaten beruhen.

35Vinaver, Vuk, 1964. „Sindikalno-štrajkački pokret u Srbiji (1903-1910)“ [Die sindikalistische Streikbewegung in Serbien (1903-1910)], Istorija 20. veka, 6/1964, Beograd, str. 37.

36Ješić, Rafajlo, 1969. „Ideološko-političke struje u radničkom pokretu Srbije 1903-1914“ [Ideologische und politische Tendenzen in der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Serbien 1903-1914)], Tokovi revolucije, 4/1969, Beograd, str. 101.

37Marx, Das Kommunistische Manifest, Grundrisse, etc.