Gefunden auf oveja negra, die Übersetzung ist von uns.
Mittwoch, 7. Februar 2024
ES IST KEIN „PALÄSTINENSISCHER KONFLIKT“, ES IST EIN MASSAKER
Angesichts des Schreckens des Massakers im Gazastreifen und der anhaltenden Anziehungskraft des lokalen Nationalismus fragen wir uns erneut: Sind Staaten nicht auf der Grundlage von Massakern, Enteignung und Vertreibung der früheren Bewohner gegründet?
Israel wird manchmal als „illegitimer Staat“ bezeichnet, aber was ist mit anderen Staaten? Auch der argentinische Staat beruht auf Massakern und allgemeinen Enteignungen, die weit weg zu sein scheinen. Das ist das Vaterland, das es zu verteidigen gilt, das „unverkäuflich“ ist.
Milei und seine „Kräfte des Himmels“, das zum Slogan gewordene Bibelzitat, das sie als ihre messianische Mission bezeichnen, unterstützen ausdrücklich die Luft- und Bodentruppen des Staates Israel, der in Gaza ein Massaker verübt. Es ist die Ratifizierung einer bedingungslosen Angleichung daran, wie Israel die „überschüssige Bevölkerung“ in Gaza behandelt. Überschuss für das Kapital, versteht sich.
Der Vizepräsident der Delegation der argentinischen israelitischen Verbände (DAIA) sagte: „Es gibt keine unschuldigen Zivilisten in Gaza, vielleicht Kinder unter vier Jahren“, und musste kurz darauf zurücktreten. In diesen Zeiten scheint es verwerflicher zu sein, ein Massaker verbal zu billigen, als es auszuführen oder stillschweigend zu finanzieren.
Gleichzeitig ist diese Situation für die Verwalter des militarisierten Kapitals eine hervorragende Gelegenheit, Geld zu akkumulieren und zu vermehren. Die Entwicklung und weltweite Kommerzialisierung von Waffen und Sicherheitssystemen durch Krieg, wobei das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung als Angriffsziel und Feldversuch dient.
„Überschüssige Bevölkerung“.
Das, was als überschüssige Bevölkerung wahrgenommen und benannt wird, ist ein konkreter Ausdruck der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise. Innerhalb der proletarischen Klasse ist ein wachsender Teil nicht in der Lage, seine Arbeitskraft zu verkaufen, oder wenn doch, dann in Sektoren mit extrem niedriger Produktivität und unter extrem prekären Bedingungen. Dieser überschüssige Teil der Verwertung wird entweder kaum aufrechterhalten, so dass er staatliche Hilfe benötigt, oder er wird direkt aussortiert, sich selbst überlassen und sogar getötet.
Die Verdinglichung der sozialen Bindungen des Warentauschs und des Verkaufs der Arbeitskraft für das Überleben bedeutet, dass eine Bevölkerung in extremen Situationen völlig entmenschlicht werden kann, so dass sie bombardiert, erschossen, ihres Wassers, ihrer Nahrung, ihrer Unterkunft und ihrer Pflege beraubt werden kann, wie in Gaza.
Die Zerstörung dieser „menschlichen Ware“ wird in einigen Regionen und seit Jahren unter dem Euphemismus „Krieg gegen den Terrorismus“ militärisch betrieben. Jede Geste der Unterstützung für den Staat Israel, jede Intervention von Regierungen, Journalisten oder Künstlern, um „die Terroristen anzuprangern“, ist Teil einer Praxis der globalen Komplizenschaft, bei der das Massaker akzeptiert und gebilligt wird.
In einem Interview mit dem Titel Gaza: „eine extreme Militarisierung des Klassenkriegs in Israel-Palästina“.1 (Le serpent de mer, 30.10.2023) weist Emilio Minassian darauf hin, dass in Gaza nicht einfach ein Krieg stattfindet, sondern eine Verwaltung des „überschüssigen“ Proletariats mit militärischen Mitteln durch einen demokratischen, zivilisierten Staat, der zum zentralen Block der Akkumulation gehört. „Überschuss“, so Minassian, in dem Sinne, dass die Arbeit in Gaza fast keine kapitalistische Akkumulation zulässt. Das in Gaza zirkulierende Kapital stammt im Wesentlichen aus den Mieten für ausländische Hilfe (Iran und Katar) und den Mieten für Monopolsituationen wie die Grenztunnel. Rund um die Schmugglertunnel wurde ein Vermögen geschaffen. Im Gegensatz zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterhält die Hamas keine öffentlichen Dienste und zahlt auch keine Löhne und Gehälter: Diese werden immer von der PA gezahlt. In Gaza sind proletarische Reproduktion und Verwertung zwei voneinander entkoppelte Prozesse: Die erwirtschafteten Profite sind nicht das direkte Ergebnis der Ausbeutung der Arbeit durch die Kapitalisten. Dies ist jedoch ein globaler Trend. In Argentinien zum Beispiel sind prekäre Arbeitsverhältnisse in einem unproduktiven oder wenig produktiven Sektor oder der Bezug von Sozialhilfe, die durch die Miete oder den aus anderen Sektoren abgezogenen Mehrwert finanziert wird, konkrete Formen der Reproduktion der Arbeitskraft, die nicht notwendigerweise das Kapital verwerten, auch wenn sie derzeit für die gesellschaftliche Reproduktion insgesamt notwendig sind.
Die Bevölkerung im Gazastreifen ist auch und in hohem Maße von externer Hilfe der Vereinten Nationen abhängig, und zwar über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Die Finanzierung des Hilfswerks wurde vor kurzem von mehreren seiner wichtigsten Geldgeberländer wie den USA, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz ausgesetzt, nachdem Israel einige seiner Mitarbeiter beschuldigt hatte, an dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die Mitschuld an dem Massaker scheint keine Grenzen zu kennen.
William Robinson seinerseits behauptet in einem Artikel aus dem Jahr 2014 mit dem Titel Die politische Ökonomie der israelischen Apartheid und das Gespenst des Genozids, dass die kapitalistische Globalisierung die Palästinenser zu „überschüssigen Menschen“ macht:
„Die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete stellte bis in die 1990er Jahre eine billige Arbeitskraft für Israel dar. Doch mit den israelischen Anreizen für die jüdische Einwanderung aus der ganzen Welt und dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion kam es in den letzten Jahren zu einem großen Zustrom jüdischer Siedler. Darüber hinaus begann die israelische Ökonomie nach eingewanderten Arbeitskräften aus Afrika, Asien und anderen Ländern zu verlangen (…) eine besonders attraktive Option für Israel, da dadurch der Bedarf an politisch problematischen palästinensischen Arbeitskräften entfällt. Da durch die Einwanderung der Bedarf Israels an billigen palästinensischen Arbeitskräften weggefallen ist, sind diese zu einer marginalen Überschussbevölkerung geworden“.
Aber es handelt sich nicht nur um ein Massaker der Eliminierung, sondern auch um eine territoriale Eroberung. Schätzungen zufolge wurden bis zu 85 % der Infrastruktur des Gazastreifens zerstört: Häuser, Krankenhäuser… Die Kapitalisten wollen das Territorium der ausgegrenzten Gruppe, aber nicht ihre Arbeitskraft und auch nicht ihre physische Existenz. Der staatliche Rassismus stellt die Kräfte der Ausgrenzung dar und treibt die Aneignung der so genannten „natürlichen Ressourcen“ (das auf eine Sache reduzierte Gebiet) voran. Diese rassistische Struktur bringt die konkrete Möglichkeit mit sich, ein Massaker wie das, das wir gerade beobachten, zu entfesseln. Das war die Erfahrung der Ureinwohner in Nordamerika und im Süden des heutigen Argentiniens. Sie ist die Geburtsstunde der Staaten und ihrer Demokratien. Vor allem in Gaza versucht man, die ethnisch-religiöse Seite als den harten Kern des Konflikts darzustellen und die sich entfaltenden Bedürfnisse des Kapitals in der Region zu verbergen.
Die Kriegsindustrie
Ein Kapitalist kann Filme, Lebensmittel oder Waffen produzieren, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Denn er produziert nur, um seinen Profit zu steigern, und so funktioniert das Kapital, auch wenn es das Leben von Tausenden oder Millionen von Menschen „kostet“.
Die israelische Sicherheitsindustrie ist ein wichtiger Exportzweig für Waffen und Munition, die im Gazastreifen und im Westjordanland tagtäglich auf die Probe gestellt werden. Der Schutz von Siedlungen erfordert den ständigen Ausbau von Sicherheit, Überwachung und Abschreckung mit Zäunen, Kontrollpunkten, Überwachungskameras und Robotern. Außerhalb Palästinas dienen sie den Banken, Unternehmen und Luxusvierteln der Welt.
Argentinien kauft Waffen und Sicherheitsprodukte von Israel, um das Vaterland zu verteidigen. Schon im Falkland-Krieg hat Israel, wie aus freigegebenen Archiven hervorgeht, das Land heimlich bewaffnet und unterstützt, mit dem Argument, dass Waffenverkäufe an Argentinien für die heimische Rüstungsindustrie unerlässlich seien und dass das Vereinigte Königreich seine Feinde in der arabischen Welt mit Munition versorge.
Argentinien ist für Israel ein günstiger Markt für die Expansion der Rüstungsindustrie und den Kampf um die hegemoniale Kontrolle angesichts der „neuen Sicherheitskonflikte“. Im Rahmen eines Ende 2022 unterzeichneten Vertrags wird das israelische Unternehmen UVision Air Ltd. Argentinien ein Waffensystem verkaufen, das die Eigenschaften eines unbemannten Luftfahrzeugs (UAV, umgangssprachlich: Drohne) und einer Rakete vereint. Das Konfliktszenario, das diesem Geschäft zugrunde liegt, ist nicht bekannt.
Auch auf der anderen Seite des Gebirgszuges werden israelische Waffen eingesetzt, um die Mapuche zu bekämpfen. Sie überfallen die Lof mit Luxusfahrzeugen, Hubschraubern und israelischen Angriffswaffen. In Chile erhalten die Soldaten zusätzlich zu den Sicherheitsverträgen zwischen den beiden Ländern eine israelische Militärausbildung, Technologie und Waffen. „Die Kugeln, die Palästinenser töten, sind die gleichen Kugeln, die zur Unterdrückung in unseren Gebieten verwendet werden“, heißt es aus Walmapu. Obwohl Boric „sich für Palästina einsetzt“.
Israel macht vor allem durch seine hochtechnologische Militarisierung Fortschritte. Die israelische Ökonomie hat zwei Umstrukturierungswellen durchlaufen, sagt Robinson. Die erste, in den 1980er und 1990er Jahren, war der Übergang von einer traditionellen landwirtschaftlichen und industriellen Ökonomie zu einer auf Computern und Informationstechnologie basierenden Ökonomie. Die zweite, gefolgt von den Ereignissen des 11. September 2001 und der raschen Militarisierung der Weltpolitik, führte in Israel zu einer weiteren Verlagerung hin zu einem „globalen Komplex von Militär-, Sicherheits-, Nachrichtendienst- und Überwachungstechnologien zur Terrorismusbekämpfung“.
Israels Ökonomie nährt sich von lokaler, regionaler und globaler Gewalt, Konflikten und Ungleichheit. Seine wichtigsten Unternehmen sind von Krieg und Konflikten in Palästina, im Nahen Osten und in der ganzen Welt abhängig geworden.
Wie wir sehen können, ist der Krieg nicht nur die kapitalistische Waffe, um das Proletariat anzugreifen, es unterzuordnen oder zu eliminieren. Er ist auch ein eindeutig expansionistisches Unternehmen, gegen die Hamas als derzeitige Hauptverteidigerin des palästinensischen Nationalismus und gegen die Länder in der Region, die sie unterstützen, wie Iran und Katar, die ebenfalls klare Absichten haben, die Region zu beherrschen.
Und vor allem müssen wir festhalten, dass die Bourgeoisie im alltäglichen und weltweiten Klassenkrieg in der Regel weder Flugzeugbombardements, Drohnen mit Raketen noch Cybersicherheitssysteme einsetzen muss. Neben dem erbarmungslosen Massaker, dem offenen Vormarsch auf die „Territorien“ und der Industrie der Tötungsmaschinen ist es notwendig, diesen stillen Krieg zu beenden: des Hungers, der Krankheiten, die durch ihre anderen Industrien verursacht werden, der „Industrieunfälle“, des sexistischen Terrors, des Elends und des Selbstmords (eine der Haupttodesursachen auf der ganzen Welt).
Das Ende der kapitalistischen Kriege ist nur mit dem Ende des Kapitalismus möglich, es gibt das eine nicht ohne das andere.
1A.d.Ü., hier unsere Übersetzung vom Text: Gaza: „eine extreme Militarisierung des Klassenkriegs in Israel-Palästina