(Frankreich) Strafjustiz auf dem Prüfstand im Fall Vincenzo Vecchi

Hier gefunden, die Übersetzung ist von uns, wir hatten zum Fall von Vincenzo schon einen Artikel veröffentlicht, hier, und fanden diesen Artikel aus gewissen Perspektiven interessant, genauso wie der Fall um dem es sich hier dreht.

Strafjustiz auf dem Prüfstand im Fall Vincenzo Vecchi

Eric Vuillard

veröffentlicht in lundimatin#267, 18. Dezember 2020

Zweimal weigerten sich die französischen Gerichte, Vincenzo Vecchi an Italien auszuliefern, wo der ehemalige Aktivist wegen seiner Teilnahme an zwei Demonstrationen nach einem Gesetz aus der Zeit des Faschismus zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war¹. Die Staatsanwaltschaft beschloss dennoch, die Angelegenheit vor den Berufungsgerichtshof zu bringen. Während wir auf diese Anhörung warten und vielleicht auf eine vierte, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Ziel erreicht und ein drittes Urteil erwirkt, hat unser Freund Éric Vuillard uns und unseren Kollegen von L’Obs diese brillante Tribüne anvertraut, in der er die Asymmetrie der Kräfte und Mittel zwischen dem öffentlichen Ankläger und demjenigen, der unbedingt an den Pranger genagelt werden muss, beschwört.Gerechtigkeit ist nicht die neutrale Durchführung von Verfahren. Sie ist vor allem eine soziale Produktion, ihr Ergebnis ist nicht das einer mathematischen Operation, sondern eher eine Art Resultat. So wurden zwei europäische Haftbefehle gegen Vincenzo Vecchi ausgestellt, einer wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die extreme Rechte in Mailand im Jahr 2006, der andere wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen gegen den G8 in Genua im Jahr 2001. Der erste Haftbefehl ist inzwischen abgelaufen. Es bleibt nur der zweite. Letztere fordert jedoch, dass Herr Vecchi der italienischen Justiz übergeben wird, um eine Strafe von zwölfeinhalb Jahren Gefängnis wegen Verwüstung und Plünderung zu verbüßen. Das Berufungsgericht in Rennes lehnte die Vollstreckung dieser Haftbefehle ab und ließ Herrn Vecchi, der sich seit drei Monaten in Haft befand, sofort frei. Der Staatsanwalt legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Der Berufungsgerichtshof hob in einem einzigen Verfahrenspunkt die Entscheidung des Gerichts in Rennes auf und verwies den Fall zurück. Das Berufungsgericht in Angers wiederum lehnte die Vollstreckung ab. Die Staatsanwaltschaft legte erneut Berufung beim Obersten Berufungsgericht ein. Das geht nun schon seit eineinhalb Jahren so.

In diesem Fall haben zwei hohe Gerichte zu Gunsten von Vincenzo Vecchi entschieden. Dies zeigt eine ernst zu nehmende Einigkeit. Die Richter des Appellationsgerichts sind erfahren und kompetent. In zwei Fällen sah sich die Staatsanwaltschaft jedoch veranlasst, gegen ihre Entscheidung in Berufung zu gehen – zum Erstaunen aller. Es ist diese Unerbittlichkeit, die wir versuchen müssen zu verstehen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass alle Wege der Berufung ausgeschöpft sind. Die Staatsanwaltschaft verfügt nicht über eine Tastatur, auf der sie möglichst viele Kombinationen spielen könnte. Die Berufung sollte nichts anderes sein als ein Weg, um Gerechtigkeit zu erlangen, ein Weg, um die Wahrheit zu erreichen.

Von den beiden europäischen Haftbefehlen, wegen denen Vincenzo Vecchi für drei Monate inhaftiert war, war derjenige, der sich auf die Demonstration in Mailand bezog, hinfällig geworden. Vincenzo Vecchi wurde von Italien zu einer Gesamtstrafe von 16 Jahren Gefängnis gesucht, 12 und ein halbes Jahr für den Haftbefehl für die Demonstrationen in Genua und vier Jahre für Mailand. Die Staatsanwaltschaft sah sich nicht in der Lage, die italienischen Gerichte um weitere Informationen bezüglich des Mailänder Haftbefehls zu bitten, trotz der Bedeutung einer solchen Verurteilung, von der man ironischerweise später erfuhr, dass sie bereits verbüßt worden war. Es ist erschreckend, dass bei so hohen Strafen so wenig Überprüfung stattfindet. Die Institution begünstigt dieses Verhalten in hohem Maße. Schlimmer noch, es ermutigt es, es fördert es. Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive, ihre hierarchische Unterordnung, die allgemeinen Weisungen der Staatskanzlei und telefonische Einzelweisungen sind bekannt. In einem solchen Rahmen ist es schwierig, Entscheidungen frei zu treffen, es herrscht die widersprüchliche Logik vor, die zu übereilten Entscheidungen ermutigt und Skrupel reduziert.

Die Staatsanwaltschaft ist eine Ausstrahlung der religiösen Inquisition, und das ist nicht anekdotisch; sie hat ihre Position als Ankläger, ihren belastenden Pruritus, überwältigend geerbt. In den Texten heißt es, dass es ein Strafverfolgungsorgan ist, aber auch der Hüter der individuellen Freiheiten. Ich sehe nicht, dass der Staatsanwalt in der letzteren Rolle sehr aktiv ist; vor Gericht ist er meist für die erstere bekannt. Das ist die, die Daumier zeichnet, das ist die, die Marcel Aymé in „La Tête des autres“ inszeniert, wenn im ersten Akt des Stücks, erschöpft von einer langen Anklageschrift, Staatsanwalt Maillard seine Frau und seine Freunde findet und glücklich ist, ein Todesurteil erwirkt zu haben. In Wirklichkeit nimmt der französische Staatsanwalt durch eine Verflechtung von Zwängen und Notwendigkeiten, denen die meisten von uns nachgeben würden, Karriere, Narzissmus, Verliebtheit in die Rolle, Steifheit, die der Funktion des Anklägers eigen ist, hierarchische Unterwerfung, schlimmer noch, beschämende und verleugnete Unterordnung unter die politische Macht, die zwar in den Institutionen verankert ist, aber gegen die Prinzipien verstößt, eine unhaltbare Position ein, und schließlich durch ein ganzes Labyrinth aus schlechtem Glauben und gutem Gewissen.

Aber kommen wir zurück zu dem Fall. Vincenzo Vecchi musste vor der italienischen Justiz fliehen, die ihn verurteilt hatte, indem sie ein unter Mussolini verabschiedetes Gesetz wieder in Kraft setzte, das darauf abzielte, jede Demonstration sehr hart zu unterdrücken. Die Besonderheit dieses Gesetzes von 1930 ist, dass es streng genommen keinen Beweis verlangt, sondern den Tatbestand der „moralischen Beteiligung“ einführt. Es ist also nicht erforderlich, eine aktive Beteiligung an der festgestellten Verwüstung nachzuweisen, die bloße Anwesenheit des Betroffenen reicht aus, um ihn zu belasten. Der Staatsanwalt stellt nicht eine Minute lang die Tatsache in Frage, dass ein Mensch für Handlungen verurteilt werden kann, die er nicht direkt begangen hat. Alles, was der Staatsanwalt sagt, ist, dass Vincenzo Vecchi verurteilt wurde und dass es kein Entrinnen vor einer Verurteilung gibt, wie auch immer sie aussehen mag. Wie auch immer Mussolini, wie auch immer der Mangel an Beweisen, Herr Vecchi muss an Italien ausgeliefert werden.

Der Unterschied zwischen Herrn Vecchi und dem Staatsanwalt, der sich an den Obersten Gerichtshof wendet, ist, dass der Staatsanwalt alle Zeit der Welt hat. Es ist bekannt, dass der Staatsanwalt durch das Ausspielen der Rechtsmittel auf die von ihm gewünschte Entscheidung hoffen kann. Herr Vecchi kann durchaus dreimal, viermal sogar, Recht bekommen, der Staatsanwalt kann unermüdlich weitermachen. Er ist nicht müde, er hat keine Sorgen und keine Ängste. Er muss kein Geld ausgeben, um sich zu verteidigen, er muss sich nicht um den Papierkram kümmern, wir machen das für ihn. Der Fall kann weitergehen. Er kann sein Glück zweimal, dreimal aufs Spiel setzen, am Ende wird er gewinnen. Dies ist ein Missbrauch des Verfahrens, ein autoritärer, mechanischer Gebrauch, der störend ist. In diesem Automatismus der Staatsanwaltschaft, in dieser Kultur der Repression, ist eine deutliche Spur des inquisitorischen Ursprungs der Funktion zu erkennen, die uns mit einigem Misstrauen erfüllen sollte.

Es gibt eine Art Radikalität in diesem unerbittlichen Streben nach Bestrafung, die repressiven Funktionen eigen ist. Es ist ja schön und gut, wenn man sich für einen Republikaner² hält, aber man zieht es vor, ein Gerichtsurteil anzuwenden, wenn es durch ein faschistisches Gesetz motiviert ist, anstatt einen Verurteilten frei zu lassen. Wir stellen uns entschlossen auf die Seite der Autorität und nicht auf die der Unschuld³. Die Staatsanwaltschaft, die zahlreichen Foren, die veröffentlicht wurden, um vor der Beschuldigung zu warnen, die Herrn Vecchi betrifft, dieses Gesetz von 1930, ein Datum, von dem niemand wissen kann, dass damals in Italien Mussolini an der Macht war, spielt keine Rolle. Es spielt keine Rolle, in welchen Foren das Unterstützungskomitee darauf hinweist, dass die Polizei während der Ereignisse in Genua nach eigenem Eingeständnis Folterhandlungen begangen hat, es spielt keine Rolle, dass diese Taten letztendlich nicht bestraft wurden, es spielt keine Rolle, dass diese Geschichte 20 Jahre zurückliegt, Es spielt keine Rolle, ob während der Präsidentschaft von Berlusconi die faschistische Kriminalisierung speziell für die Demonstranten in Genua reaktiviert wurde, es spielt keine Rolle, ob ein Demonstrant getötet wurde, es spielt keine Rolle, was geschrieben wird, was recherchiert wird, welche Mobilisierungen durchgeführt werden, welche Kampagnen unterzeichnet werden, es spielt keine Rolle, was die Wahrheit ist; die Staatsanwaltschaft hat im Geiste der Einigkeit beschlossen, dass die Verurteilten systematisch an ausländische Gerichte, die sie verlangen, übergeben werden müssen, Punkt.

Es ist, als ob der Staatsanwalt von all dem nicht betroffen wäre und es in seinen Augen keine unschuldig Verurteilten geben könnte. Wir hoffen für Vincenzo Vecchi und für die französische Justiz, dass der Berufunsgerichtshof, wie auch die beiden Berufungsgerichte, die ihm vorausgegangen sind, Vincenzo Vecchi der Willkür entreißen können.

Eric Vuillard