Gefunden auf oveja negra, die Übersetzung ist von uns. Das Thema der sogenannten Niederlage bei der Abstimmung zu einer neuen Verfassung in Chile, ist eins, was uns sehr interessiert. Wir werden die nächsten Tage mehrere Artikel aus Chile, der hier stammt aber aus Argentinien, veröffentlichen, die sich damit kritisch auseinandersetzen. Das Phänomen ist weitaus interessanter, wie dass, als ob es sich um eine bloße Wahlniederlage handeln würde, sondern ein weiterer Versuch der radikalen Linken das Kapitals den revolutionären Kampf, im Falle von Chile die Insurrektion die im Oktober 2019 begann, nicht nur zu rekuperieren, sondern auszuschalten. Dies funktioniert nicht nur mit Repression, man darf nicht vergessen es sitzen immer noch hunderte in den Knästen und tausende weitere warten auf ihre Urteile, sondern vor allem damit ihren revolutionären Charakter zu entleeren. Alle linken Medien des Kapitals in Deutschland (Junge Welt, Jungle World, TAZ, lower class magazine, Neues Deutschland, …) bedauern diese Niederlage, die klar auch die Ihre ist, weil sie eine Stütze für das System selbst sind, weil sie daran glauben, im Sinne des Glaubens, dass man die Herrschaft des Kapitals auch von innen ändern kann, was unmöglich ist. Nun die folgenden Artikel zu der Thematik werden uns weitaus andere Positionen vorlegen, die vor allem den Reformismus, die Postmoderne, die Demokratie und den Kapitalismus angreifen.
Mittwoch, 14. September 2022
DER CHILENISCHE WEG DES PROGRESSIVISMUS
Am 4. September fand in Chile eine Volksabstimmung über den Vorschlag zur Reform der politischen Verfassung der Republik statt, der von einer Verfassungskonvention ausgearbeitet worden war. Um dem „Erbe Pinochets“, wie sie sagten, ein Ende zu setzen. Mit mehr als 13 Millionen Wählern war es die Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles. Der Vorschlag wurde schließlich mit mehr als 60 % der abgegebenen gültigen Stimmen abgelehnt.
Wir möchten einige Überlegungen mitteilen die aus beiden Seiten der Gebirgskette (A.d.Ü., der Artikel stammt aus Argentinien und beide Länder werden von den Anden getrennt) durchgeführt wurden.
Die neue Regierung, so fortschrittlich sie auch sein mag, kann nicht auf die Forderungen der Revolte von vor drei Jahren eingehen. Das kann sie nicht, denn sie ist die Verwaltung des Kapitals.
Es gibt viele Möglichkeiten, eine Revolte zu unterdrücken. Die Bourgeoisie greift nicht um des Blutvergießens willen zu physischer Repression, sondern weil sie sich in die Enge getrieben fühlt. Es gibt eine weitere Unterdrückung, die institutionelle, die demokratische Integration. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung der Normalität, koste es, was es wolle.
Sowohl die neue Regierung von Boric und Co. als auch dieser verfassungsgebende Versuch sind die Krönung der zumindest vorläufigen Niederschlagung der Revolte, die im Oktober 2019 begann. Dort war das unmittelbare Ziel die Absetzung der Regierung Piñera, die zum „Abkommen für Frieden und die neue Verfassung“ und zu langfristigen Wahlprozessen führte: Plebiszit, Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung, Präsidentschaftswahlen, „Austritts-plebiszit“. In der Hitze der Revolte wurden eine Reihe sozialer Fragen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Renten auf den Tisch gelegt, von denen einige sehr konkret formuliert wurden, wie z. B. die Abschaffung von Universitätskrediten und die Streichung bestehender Schulden oder die Abschaffung der Verwalter von Rentenfonds. Angesichts des brutalen Vorgehens der chilenischen Streitkräfte und der Tausenden von Gefangenen der Revolte wurden auch Fragen der Repression wichtig.
Nichts davon wurde von der Regierung wirklich angegangen, abgesehen von der ökonomischen Anpassung, der Inflation und der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen als Folge der Rezession der letzten Jahre.
In Chile haben wir in Rekordzeit eine besondere Reproduktion der Prozesse der Institutionalisierung des Kampfes erlebt, die wir in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern nach den Ausbrüchen der Revolte in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Die Verwalter des chilenischen Kapitals schienen von ihren Nachbarn gelernt zu haben, denn sie schlugen rasch Lösungen durch Wahlen und einen Reformplan vor. Aber sie scheinen die Hauptprobleme des Progressivismus nicht zur Kenntnis genommen zu haben, der nach der Erschöpfung seiner zaghaften Verteilungspolitik, die auf der vorangegangenen Zerstörung der Löhne und einem günstigen Kontext für die Erhöhung der Einnahmen aus der Kontinuität und Vertiefung des vorangegangenen Produktionssystems beruhte, versucht hat, sich in der Politik der „Ausweitung der Rechte“ zu halten, die weitgehend auf die Anerkennung der Identität (in vielen Fällen von Minderheiten) ausgerichtet ist und die großen sozialen Probleme der Mehrheit außer Acht lässt. Dies führte zu Wahlniederlagen, zum Wechsel zwischen Regierung und Opposition mit einer stärkeren Betonung der Anpassung, was letztlich die Anpassung beider Regierungen und der Bourgeoisie als Ganzes ermöglichte und den sozialen Frieden und die Institutionalität vorerst aufrechterhielt. Auf diese Weise verliert der postmoderne Progressivismus zumindest in Argentinien an Einfluss auf die politische Agenda. Wir weisen schon seit einiger Zeit darauf hin, dass es anscheinend nicht mehr viel mehr zu verteilen gibt als Diskurs und Ideologie, die an ihre Grenzen stoßen.
In Chile hat die neue fortschrittliche Regierung zumindest vorläufig keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation des Proletariats ergriffen, und der verfassungsgebende Prozess war durch eine starke diskursive Prägung gekennzeichnet, die sich im Text des Verfassungsprojekts niederschlug, der einem großen Teil der Bevölkerung fremd war. Bestimmte Debatten, die an den Universitäten geführt wurden, gelangten in die Parlamente, und es wurde versucht, sie auf die übrige Bevölkerung zu übertragen: Rechte der Natur statt Zugang zu Wasser, Identitäten statt der Möglichkeit, zu arbeiten oder zu leben. Sie wurde weithin als ökologische, plurinationale und feministische Verfassung angepriesen, die für viele internationale Analysten ein „Modell“ darstellte, aber den Wählern gefiel sie nicht. Die Ablehnung wiederum bedeutet auch eine Ablehnung der kurzen Amtszeit der Regierung und des nach dem Friedensabkommen eingeleiteten verfassungsgebenden Prozesses.
Dieses Szenario könnte zu dem führen, was wir auf lokaler Ebene bereits gesehen haben: eine Stärkung der oppositionellen Sektoren und eine Verschiebung des gesamten politischen Spektrums hin zu einer Politik der Anpassung und sozialen Kontrolle. In dieser kritischen Situation hat die Institutionalisierung des Kampfes vielleicht nicht genügend Wurzeln geschlagen, um den sozialen Ausbruch zu unterstützen. Etwas davon schien am Tag nach der Volksabstimmung mit neuen Studentenprotesten zu beobachten zu sein.
Eine Produktionsweise kann nicht per Dekret oder per Gesetz abgeschafft werden. Was auch immer die Magna Carta sein mag, sie wird niemanden von der mühsamen Aufgabe der Abschaffung des Kapitalismus befreien. Weder kurz-, mittel- oder langfristig, weder taktisch noch strategisch, weder materiell noch symbolisch stellt sie eine Verbesserung oder einen Vorteil dar, auch nicht in Bezug auf die unmittelbaren Lebensbedingungen oder die elementaren Kampffähigkeiten des Proletariats.
Obwohl das Wort Plebiszit in seiner lateinischen Wurzel die souveräne Entscheidung der Plebs bezeichnet, bezieht sich seine moderne Verwendung auf etwas ganz anderes. Heutzutage ist ein Plebiszit, wie alle Wahlakte in modernen Demokratien, nichts anderes als eine einfache Befragung: ein einseitiger Akt, bei dem die Herrschenden die regierten Massen auffordern, sich zu einem von ihnen aufgeworfenen Thema zu äußern.
In manchen Fällen ist die Weigerung der Regierten, auf Befragungen zu antworten (Chile erreichte vor einigen Jahren mit 58 % Wahlenthaltung den weltweit höchsten Wert), ein Symptom für eine tiefer liegende Disziplinlosigkeit, die in offene Rebellion umschlagen kann, wie es 2019 der Fall war. Das und nichts anderes ist ein Plebiszit: ein Akt, der fiktiv die Souveränität des Plebs repräsentiert, in Wirklichkeit aber die unangefochtene Souveränität der Herrschenden vor Augen führt, die in der Lage ist, die soziale Frage auf ein harmloses „Ja“ oder „Nein“ im Angesicht der Herrschaft zu reduzieren, während die Freiheit, „Nein“ zu sagen, fast vollständig auf das Plebiszit selbst beschränkt wird.
Das Plebiszit hat, da es eine Befragung ist, keine andere Funktion als die Überlegenheit derjenigen zu bestätigen, die die Fragen stellen. Und diejenigen, die diese Fragen stellen, sind nicht mehr und nicht weniger als diejenigen, die die Gefangenen der Revolte gefangen halten, diejenigen, die die Mapuche im Kampf für den Diebstahl von Holz verurteilen, nachdem sie sie ihres Territoriums beraubt haben. Sie sind der Staat, diejenigen, die bei den Protesten Augen und Hände ausgerissen haben, diejenigen, die töten und den geordneten Alltag der Ausbeutung aufrechterhalten.