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(Italien) Operation Scripta Scelera: Aufhebung aller Vorsichtsmaßnahmen, nächste Gerichtsverhandlung im Massa-Prozess am 8. Oktober
Nach einigen Monaten ohne spezifische Aktualisierungen zur Operation Scripta Scelera, die am 8. August 2023 gegen die internationalistische anarchistische Zeitung „Bezmotivny“ eingeleitet wurde, informieren wir hier, dass zwischen Juli und August alle verbleibenden vorsorglichen Maßnahmen gegen acht Verdächtige aufgehoben wurden. Wir erinnern kurz daran, dass Staatsanwalt Manotti von der DDAA [Kreisdirektion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung] Genua zehn Haftstrafen für ebenso viele in das Verfahren verwickelte Verdächtige beantragt hatte und neun Vorsichtsmaßnahmen vom Ermittlungsrichter erhielt: restriktiver Hausarrest für vier Personen und die Verpflichtung zur Übernachtung für fünf weitere (für eine Person war die Maßnahme bereits am 29. März wegen Ablaufs der Frist aufgehoben worden). Im Rahmen der Operation kam es auch zu verschiedenen Verschärfungen der Maßnahmen, einschließlich Übertragung ins Gefängnis und in den Hausarrest, sowie zu den jüngsten Abschwächungen (in Form von Aufenthalts- und Unterschriftspflicht, in unterschiedlicher Kombination).
Mit einer Maßnahme vom 10. Juli (in einem Fall mehr als zehn Tage später zugestellt) ordnete der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Genua die Aufhebung der Unterschriftspflicht für drei Verdächtige an (ein Verdächtiger war an zwei Tagen pro Woche zur Unterschrift verpflichtet, zwei weitere mit der gleichen Maßnahme, aber täglich), und Anfang August wurde die Unterschriftspflicht für eine weitere verdächtige Person an zwei Tagen pro Woche aufgehoben. Diese vier Maßnahmen waren im Mai von dem Ermittlungsrichter Genua festgelegt worden und ersetzten die vorherigen Maßnahmen (siehe „Operation Scripta Scelera: Aktueller Stand der vorsorglichen Maßnahmen und Anhörung vom 24. Mai in Massa“).
Am 22. und 23. August ordnete Richter Garofalo des Gerichts von Massa die Aufhebung des Hausarrests und der täglichen Unterschriftspflicht für die letzten vier Angeklagten an, die sich noch unter diesen Maßnahmen befanden (die Genossin und die drei Genossen, die in dem von Staatsanwalt Manotti beantragten und am 9. Januar eingeleiteten Verfahren in Massa wegen der Artikel 414, 270 bis 1 und 278 des Strafgesetzbuchs angeklagt sind). Bis zum 22. und 23. April standen sie unter restriktivem Hausarrest (siehe „Operation Scripta Scelera: die Verpflichtung, zu Hause zu bleiben, und die Verpflichtung, für die unter restriktivem Hausarrest stehenden Angeklagten zu unterschreiben“).
Ein paar Worte zur letzten und zur nächsten Anhörung. Am 25. Juni berichteten Ginepro und Casadio von der DIGOS [Abteilung der italienischen Staatspolizei, die auf politische Repression spezialisiert ist], wobei ersterer – wie auch der Oberinspektor Pigoni in der vorangegangenen Anhörung vom 24. Mai – auf die Zuordnung der in der Zeitung verwendeten Signaturen oder Pseudonyme zu den Verdächtigen einging, sowie der E-Mail-Postfächer, und der zweite lieferte Berichte über die während der Ermittlungsphase in der Nähe des anarchistischen Kulturzentrums „Gogliardo Fiaschi“ in Carrara durchgeführten Beobachtungen, indem er sich ebenfalls auf einen „Observationsdienst“ bezog, für den die DIGOS den Bericht nicht mehr finden konnte. Es folgte das Kreuzverhör durch die Anwälte der Angeklagten. Nachdem die für den 5. Juli angesetzte Anhörung verschoben wurde, ist die nächste Anhörung für Dienstag, den 8. Oktober (15.00 Uhr, im Gericht in Massa, Piazza De Gasperi) angesetzt.
Hier findet man die Kontodaten für die Solikasse und die E-Mail-Adresse, um Solidaritätsveranstaltungen zu organisieren oder Kopien der Texte über die Operation Scripta Scelera zu erhalten. Wir verweisen auf diese Schriften für Analysen über die Operation gegen „Bezmotivny“ und wie sie im Grunde ein weiteres „Kapitel“ in der Kriegspolitik des italienischen Staates darstellt. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Kopien des Dokuments „Riflessioni scellerate“ von Gino Vatteroni (während der Anhörung am 24. Mai hinterlegt), das kürzlich als Broschüre gedruckt wurde, zur Verfügung stehen.
Postepay-Kartennummer: 5333 1711 9250 1035 – IBAN: IT12R3608105138290233690253 – Name: Ilaria Ferrario – Kontakt: solidaliscriptascelera[at]paranoici[dot]org
Solidarität mit allen Anarchisten und Revolutionären, die inhaftiert oder mit restriktiven Maßnahmen bedroht sind! Wir beharren auf dem Kampf gegen den Staat, das Kapital und ihre Kriege!