(Italien) Verschärfung der Vorsichtsmaßnahme gegen den Gefährten aus Spoleto, gegen den im Rahmen der Operation Scripta Scelera ermittelt wird

Gefunden auf informativo anarquista, die Übersetzung ist von uns.


(Italien) Verschärfung der Vorsichtsmaßnahme gegen den Gefährten aus Spoleto, gegen den im Rahmen der Operation Scripta Scelera ermittelt wird

4. September 2023

Wir informieren, dass am 29. August die Vorsichtsmaßnahme gegen Michele, den anarchistischen Gefährten, der in die Scripta Scelera-Ermittlungen gegen die internationalistische anarchistische Zweiwochenschrift „Bezmotivny“ verwickelt ist, verschärft wurde. Im Zusammenhang mit der Aktion vom 8. August wurde gegen ihn ein Aufenthaltsverbot (obbligo di dimora) mit nächtlicher Rückkehr von 19:00 bis 07:00 Uhr verhängt, eine Maßnahme, die vom Ermittlungsrichter Ghio im Zusammenhang mit der Anklage der Anstiftung zu Straftaten (Art. 414 StGB) verschärft durch den Zweck des Terrorismus verhängt wurde.

Aufgrund eines Vermerks der DIGOS von Perugia, in dem auf eine 10-minütige Verspätung der nächtlichen Ausgangssperre und einen angeblichen Verstoß gegen das „obbligo di dimora“ in einer an seinen Wohnort angrenzenden Gemeinde hingewiesen wurde, wurde der Gefährte unter Hausarrest gestellt (anscheinend ohne besondere Einschränkungen außer einem Verbot, sich mit vorbestraften Personen zu treffen). Staatsanwalt Manotti hatte die Richter des Gerichts bereits bei der Anhörung zur Überprüfung der vorsorglichen Maßnahmen am 28. August in Genua auf den Verstoß hingewiesen. Die Richter wiesen den Staatsanwalt grundsätzlich an, sich an den Ermittlungsrichter zu wenden.

Der Gefährte – gegen den bereits im Rahmen des Sibilla-Verfahrens gegen die Zeitung „Vetriolo“ ermittelt wird – wurde über die vom stellvertretenden Untersuchungsrichter Ghio angeordnete Verschärfung der Maßnahme informiert. Er steht daher unter Hausarrest, bis das Ergebnis der Überprüfungsanhörung am 28. August für alle Personen, gegen die vorsorglich ermittelt wird, feststeht (das Ergebnis soll in 5 Tagen bekannt gegeben werden).

Lasst uns die anarchistische Agitation und Propaganda gegen die Zensur fortsetzen! Solidarität mit den Gefährten, die unter Hausarrest stehen und gegen die ermittelt wird!

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