(Spanischer Staat) Der permanente Ausnahmezustand

Gefunden auf der Seite von Grupo Etcetera, die Übersetzung ist von uns. Dieser Text erschien in der Nummer 58, Juni 2018, der gleichnamigen Publikation der Grupo Etcetera. Wir haben diesen Text ausgesucht, weil wie die Verfasser selber sagten: „Allgemein gesprochen findet eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Von der Erziehung, den Medien, der Wirtschaft und im Namen der persönlichen und kollektiven Sicherheit wird uns als Kultur und als Notwendigkeit für das Überleben und den sozialen Fortschritt gezeigt, dass die Ideologie der Militarisierung uns begleiten muss und dass wir sie als unser Schicksal akzeptieren müssen.“

Gerade durch die Veränderungen die durch die Coronavirusmaßnahmen stattfinden, sehen wir nicht nur klare Parallelen, sondern es darf nicht vergessen werden, welche die Mechanismen und Maßnahmen im modernen Staat – also der kapitalistische Staat – sind und wie sie angewendet werden um diesen zu verewigen. Der Ausnahmezustand ist daher nicht ein Zufall in der gegenwärtigen Situation, sondern seine Voraussetzung.

 

Der permanente Ausnahmezustand

„Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der ‚Ausnahmezustand‘, in dem wir leben, die Regel ist.“ Walter Benjamin: „Über den Begriff der Geschichte“, These Nummer VIII.

Der Staat und das Gesetz als sein normatives System, sind durch Gewalt gegründet worden und werden dadurch erhalten, das heißt, sie erhalten und bewahren ihre Macht durch Gewalt. Die Hauptprotagonisten dieser Doppelfunktion der Gründung und Erhaltung des Staates und des Rechts sind die Streitkräfte, das Militär, das ist der Grund für den Militarismus. Das Gesetz wird nicht befolgt, weil es gerecht ist, sondern weil es Autorität hat, die Kraft des Gesetzes wird mit dem Gesetz der Kraft durchgesetzt¹. Der Staat räumt sich das Gewaltmonopol ein und schafft und organisiert die zur Ausübung dieses Monopols notwendigen Strukturen, Geräte und Apparate. „Militarismus ist der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.“ (W. Benjamin „Zur Kritik der Gewalt“).

Nach dem Ersten Weltkrieg führte die deutsche politische Theorie den Begriff des Ausnahmezustands ein, um sich auf Perioden der Anomalie in der Regierungsausübung in modernen Staaten zu beziehen. Zeiträume also, die temporär und außergewöhnlich sind und auf eine ebenso außergewöhnliche Situation (Krieg gegen äußere oder innere Feinde) reagieren.

Doch Walter Benjamin widerlegte schon damals die Idee der Zeitlichkeit, denn neben der Betrachtung der Gewalt, die der Staat bei seiner Gründung und Verteidigung ausübt, ist klar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung aufgrund ihrer Verletzlichkeit und Wehrlosigkeit gegenüber der Unterdrückung durch die Mächtigen unter einem permanenten Ausnahmezustand leidet. Für ihn macht die Klassengewalt die Ausnahme zur Regel.

Die demokratische Illusion, die die Realität moderner Staaten umhüllt und verbirgt, lässt uns glauben, dass der normative (rechtliche) Körper und die Praxis der Politik, die ein Rechtsstaat entwickelt, die Bewahrung des Gemeinwohls zum Ziel hat, das heißt, die Spielregeln, die die individuellen Freiheiten, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Verteidigung gegen Machtmissbrauch garantieren. Doch diese Illusion täuscht darüber hinweg, dass diese Garantie weder für alle noch für immer gilt. Es kommt darauf an, welche Position man einnimmt und welche Rolle man auf dem großen kapitalistischen Markt spielt. Es hängt auch davon ab, ob es aufgrund der Forderungen des Kapitals im Interesse des Staates liegt, die vermeintlichen demokratischen Garantien zu einem bestimmten Zeitpunkt auszusetzen oder zu modifizieren.

In der Tat ist dies das, was ununterbrochen in allen „demokratischen“ Ländern auf die eine oder andere Weise passiert, vor allem in den so genannten „peripheren“ Ländern, wo die Auslegung der Gesetze in der Regel zweideutig und willkürlich ist.

Heute sehen wir unter den Auswirkungen der Krise des Kapitals, die wir erleiden, wie die wenigen verbliebenen Garantien verschwinden und wie wir unter dem Vorwand der Sicherheit vielfältigen und ausgeklügelten Kontrollsystemen unterworfen sind, von denen wir uns kaum befreien können: eine Überwachungs- und Zwangsgewalt auf dem Höhepunkt des Traums der großen Diktatoren; also ein „permanenter Ausnahmezustand“.

Wenn die herrschende Kultur die Kultur der herrschenden Klasse ist, ist das herrschende Recht, die Gesetze, die Gerechtigkeit, Teil dieser Kultur und der herrschenden Klasse. Dieselbe Gründungsgewalt des Staatsrechts erlegt – einer Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung – eine Reihe von Vorschriften und Normen (Gesetzen) auf, denen eine Gesellschaft unterworfen ist und deren Befolgung mit Gewalt gefordert wird, wodurch ein Ausnahmezustand über die Unterdrückten geschaffen wird, der dauerhaft wird, bis sie seine Aufhebung erreichen können. Das heuchlerische Paradoxon, das den modernen Herrscher kennzeichnet, besteht darin, dass er, wenn er, ohne es zu benennen, den Ausnahmezustand vertieft und verstärkt, verkündet, er tue dies, um seine Untertanen-Bürger und den Rechtsstaat, den er gerade verändert hat, vor den Gefahren zu schützen, die von außen oder von innen lauern und drohen. Wir werden kontrolliert, unterdrückt und es werden Notstandsgesetze für und zu unserer Sicherheit erlassen. Wir werden aufgefordert, Kontrolle gegen Sicherheit einzutauschen, was auf der Basis von Angst geschieht.

Angst ist die Botschaft

Angst ist die Botschaft, eine Botschaft, die der ideologische Apparat unserer sogenannten „fortgeschrittenen“ demokratischen Gesellschaften artikuliert. Angst ist notwendig, um die – zunehmend technische – Kontrolle seitens des Staates im Interesse der Sicherheit seiner Untertanen/Bürger zu rechtfertigen und auszuführen. Angst vor der Krise, Angst, nicht über die Runden zu kommen, Angst vor dem Terroristen, Angst vor dem Anderen, Angst vor dem Migranten, Angst vor den Barbaren, Ängste, die sich anhäufen, bis sie die Angst vor der Angst erreichen. Angst, die unsere militarisierten Gesellschaften aufrechterhält².

Der Militarismus ist die Ideologie dieser militarisierten Gesellschaft; sie besteht aus einem Wertesystem, das uns auferlegt wird, basierend auf der Angst vor dem Feind, und deshalb muss sie aus der Gewalt, die das Gesetz aufrechterhält, neue Feinde erfinden und nähren, die nie ankommen und immer ankommen, wie in Kavafis‘ Gedicht Warten auf die Barbaren (Etcetera Nr. 33), Barbaren, die der Staat erfinden müsste, wenn es sie nicht gäbe. Militarismus ist die Ideologie, die Gewalt als Mittel zum Zweck des Staates rechtfertigt und fördert.

Aus der geschaffenen Angst heraus und um der Sicherheit willen werden wir aufgefordert, auf unsere Freiheit zu verzichten. Der Übergang von der Freiheit zur Sicherheit, eine Reise, die Dostojewski meisterhaft in „Die Legende vom Großinquisitor“ erzählt, einem mündlichen Gedicht, das Iwan Karamasow seinem Bruder Aliotscha erzählt und in dem der Kardinalinquisitor den Grund für seine Macht ausspinnt: „Wir werden sie davon überzeugen, dass sie nur frei sein werden, wenn sie ihre Freiheit zu unseren Gunsten aufgeben“, „Wie sie nur durch die Unterwerfung unter unsere Macht frei sein werden“, „Wir werden die Last ihrer Freiheit tragen“.

In unseren militarisierten Gesellschaften wird im Tausch gegen unsere Freiheit ein Überwachungsstaat geschaffen, der eine unbegrenzte Kontrolle ausübt, die uns als Vorteil verkauft wird: die Sicherheit („Zu Ihrer Sicherheit ist diese Station mit Videoüberwachungskameras ausgestattet“, wird uns zum Beispiel in den U-Bahn-Stationen immer wieder gesagt).

Angesichts der Angst gibt es also zwei Wege: die Freiheit um der Sicherheit willen aufzugeben, oder der Angst mit der Kühnheit eines freien Lebens zu begegnen, des eigenen und des gemeinsamen, hin zum Aufbau einer anderen Gesellschaft, einer anderen sozialen Beziehung, die nicht auf einer Warenbeziehung³ basiert. Im gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnis sind Freiheit und Sicherheit ausgeschlossen, sie können nicht zusammen gegeben werden (man kann nicht schwimmen und seine Kleider anbehalten), nur in einem anderen nicht auf Waren basierendem, nicht auf einem kapitalistisch-basierendem Gesellschaftsverhältnis werden sie zusammengehen können, was eine Gesellschaft der Gleichen möglich macht.

Es ist offensichtlich, dass im 21. Jahrhundert, in der aktuellen Phase der kapitalistischen Herrschaft (des sogenannten Neoliberalismus), dieser Ausnahmezustand sichtbarer und offensichtlicher geworden ist. Zahlreiche Gesetze mit stark repressivem Charakter wurden von den Staaten verabschiedet, die Armee patrouilliert in den Straßen der Städte der sogenannten freien Welt, hohe und hochtechnologische Mauern werden errichtet, die Territorien teilen und isolieren Menschen, unzählige Kontrollgeräte beobachten und verfolgen uns Tag und Nacht, riesige Konzentrationsghettos: eingezäunte und militärisch besetzte Gebiete werden überall auf den Kontinenten errichtet. Um diesen Ausnahmezustand durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, stützen sich die Machthaber des Staates auf die Armee und benutzen jede Krise, ob erfunden oder real, als Vorwand. Die Bedrohung kann wirtschaftlicher, militärischer oder sozialer Natur sein: Ramschanleihen, Börsencrash, Terrorismus, Kriegszustand, Flüchtlinge, Gesundheitsepidemien, Hungersnöte und andere Katastrophen, die alle durch den Diskurs der Angst unterstützt werden. Indem sie den Zustand der Bestürzung einer Bevölkerung ausnutzen, die sich in einem Schockzustand vor einer katastrophalen Situation befindet, die sie nicht verstehen und von der sie nicht wissen, woher und warum sie entsteht und deren Bedrohung immer noch schlimmer werden kann, erlassen die Herrschenden die repressiven und restriktiven Gesetze, die sie für notwendig halten, um die Stärke des Staates des Kapitals und des kapitalistischen Systems, das sie vertreten, zu schützen.

Befriedung mit Waffen

Ebenso wird nach der Destabilisierung der Länder eine Spur von Kriegen im Namen des Friedens geschaffen und die Militärs, die töten, foltern oder vergewaltigen, bilden Befriedungsarmeen. Kriege werden als notwendige und unvermeidliche Eventualität dargestellt, die meisten werden mit diesem idealen und nicht identifizierbaren Feind gerechtfertigt, der Terrorismus oder chemische Massenvernichtungswaffen ist, die nie auftauchen; dann werden Länder bombardiert und überfallen, die merkwürdigerweise Depots großer Reichtümer und strategischer Güter sind oder die eine bestimmte geostrategische Position haben. Es wird die Situation auferlegt, immer auf Kriegsfuß zu stehen, bereit für eine sofortige Intervention, sei es von außen oder von innen, was eine soziale Militarisierung erzeugt.

Die Untertanen-Bürger müssen sich in ständiger propagandistischer Mobilisierung befinden, um dauerhaft unbeweglich zu bleiben: totale Mobilisierung für ewige Acedia⁴, beschäftigt mit irgendetwas oder Sinnlosem, das nicht ihre Sache ist, interessiert an irgendeinem Interesse, das nichts mit ihren eigenen Interessen zu tun hat. Und da der vom Staat als am wichtigsten erachtete Krieg immer der innere ist, weisen sie ihm die maximalen Mittel zu, und wie in allen Kriegen geht es darum, den Feind zu vernichten und das Territorium zu verwalten, das heißt, den Arbeiter und die Unterdrückten im Allgemeinen zu besiegen und sie zu zwingen, das aufgezwungene Gesetz, die ständige und permanente Unterwerfung und Prekarisierung zu akzeptieren. Es wird nicht mehr erlaubt, und immer härtere Gesetze sind repressiv dafür zuständig, als die politische Verwaltung dessen, was es gibt, von innerhalb des Staatsapparates und der Institutionen durch Berufspolitiker, Parteien, Gewerkschaften und subventionierte und institutionelle Verbände auszuüben. Alles, was die Intervention der Unterdrückten mit unseren eigenen Mitteln ist, die wir aus unserem eigenen Feld heraus schaffen, indem wir uns den Umständen entsprechend organisieren, ohne Vermittler oder Vertreter, ist unter der Bedrohung der Polizei und des Richters, das Gesetz lässt keine Spielräume. Ausgeschlossen, aber kontrolliert und integriert, wollen sie, dass wir auf die Rolle des öffentlich schweigenden Zuschauers reduziert werden, der nur dann mobilisiert, wenn und für das, was sie uns anzeigen (im Allgemeinen von den Bildschirmen, hauptsächlich vom Fernsehen), das ist die Funktion, die von der Mehrheit erwartet wird, die immer schweigend und diszipliniert sein muss; das Gesetz und die Streitkräfte sind eindeutig damit beauftragt, uns an diese Rolle zu erinnern.

Die soziale Militarisierung, die der Welt aufgezwungen wird, ist jedoch nicht etwas, das im 21. Jahrhundert nach den Anschlägen in New York und den Kriegen im Irak und in Afghanistan und all den anderen, die gefolgt sind, entstanden ist. Im gesamten 20. Jahrhundert gab es die brutalsten Kriege, die sich die Menschheit nur vorstellen konnte. Die Technik ermöglicht es und deshalb entwickelt sich der technische Fortschritt gleichzeitig mit der Barbarei. In der Tat endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf von Atombomben, deren tödliche und zerstörerische Kraft die ganze Welt schockierte. In einer Welt, die in zwei scheinbar antagonistische Welten geteilt war, mit zwei Arten, den Staat des Kapitals zu verstehen, die des Staatskapitalismus versus die des liberalen Kapitalismus, schufen die nukleare Bedrohung und der Kalte Krieg an sich einen permanenten Ausnahmezustand von globalem Charakter, mit ihren jeweiligen Unterschieden auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Der industriell-militärische Komplex, ein Begriff, der erstmals 1936 von Daniel Guérin in seinem Buch „Faschismus und Big Business“ verwendet wurde, entpuppt sich als die bestimmende Kraft in den Entscheidungen der politisch-militärischen Vorherrschaft der USA und der anderen verbündeten oder konfrontierten Staaten und definiert genau die Handlungen der Machtelite, die sie beherrschen.

Kontrolle und Konsumgesellschaft

Auf der anderen Seite überwand der Kapitalismus mit dieser neuen totalen Militarisierung eines großen Teils der Welt und der Zerstörungs- und Wiederaufbaudynamik, die der Zweite Weltkrieg hervorgebracht hatte, so exzessiv wie verheerend (noch mehr als der Erste gewesen war, und es war schon schwer, sich eine größere Barbarei vorzustellen), die lange Krise, die mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse im Jahr 1929 begann. Nachdem der Schockzustand, in dem die Menschheit am Ende dieses Krieges zurückgelassen worden war, überwunden war, begann die Phase, die westliche Ökonomen „die dreißig glorreichen Jahre“ genannt haben, die von 1945 bis 1973/75 dauerten und im Wesentlichen vom keynesianischen Staat angeführt wurden, wodurch die bekannte Konsumgesellschaft entstand, die sich schließlich der ganzen Welt aufgedrängt hat. Dies führte zu einer Reihe von Veränderungen im sozialen und kulturellen Leben in den Ländern, in denen es sich ursprünglich entwickelt hatte, und setzte sich dann allmählich auch in den übrigen Ländern durch, obwohl die Konsumgesellschaft und das Gesetz des Marktes nicht in allen Ländern in gleichem Maße etabliert sind. Die Staaten der westlichen Welt waren gezwungen, einen formalen Zuwachs an Freiheiten zu gewähren. In dieser Ära der annähernden Vollbeschäftigung, mit einer Wirtschaft, die den Unternehmen immense Gewinne bescherte, und einer Produktionsstruktur, der scheinbar keine Hindernisse im Wege standen, kümmerte sich der Staat um das „Wohl“ – Gesundheit, Bildung, Urlaub, wirtschaftliche Stabilität – seiner „Bürger“. Die biopolitische Macht zieht es vor, ihre Untertanen als „Bürger“⁵ zu bezeichnen und betrachtet sie als solche, indem sie diese „sozialen“ Maßnahmen zu Kontrollinstrumenten und -mechanismen umfunktioniert. Die politische Funktion dieser Bürger muss nur in ihrer totalen Mobilisierung im gegebenen Wahlmoment und in der Möglichkeit bestehen, zwischen zwei oder drei Varianten derselben Sache zu wählen. Die Konsumgesellschaft wird fortan als „die Gesellschaft der Freiheit, die beste aller möglichen Gesellschaften“ präsentiert und der Staat wird umbenannt: „Wohlfahrtsstaat“, obwohl er in Wirklichkeit immer noch ein Kontrollstaat ist.

Permanenter Präventivkrieg

Wir wissen bereits, dass Kriege und der Militärapparat, der sie aufrechterhält, immer eine Quelle technischer Innovationen waren, die das Kapital und die zivile Industrie für den Konsum der Bürger kommerzialisieren oder für die systemnotwendige Kontrolle und Repression nutzen.

Ebenso gibt es im Bereich der Konzepte die Schaffung neuer Paradigmen, die militärische Strategien befürworten, von den Normen, die sich auf die militärische Ehre und die guten Kriegskünste als inspirierende Prinzipien moderner Armeen nach der Französischen Revolution beziehen, bis sie im Zweiten Weltkrieg mit der massiven Bombardierung von Städten gesprengt wurden und militärische Strategien mit ihrer Logik des anything goes aufzwangen. In jüngster Zeit, anlässlich des zweiten Irak-Krieges, wurde ein weiteres strategisches Konzept aufgenommen: der Präventivkrieg. Wie Rafael Sánchez Ferlosio es definiert, ist es: „Die Präfiguration eines anderen Kriegskonzepts, das über die Begriffe des ‚Präventivkriegs‘ hinausgeht und eher als ein ´Nur-für-den-Fall-Krieg´ zu bezeichnen wäre“⁶.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in den Gebieten Afrikas und Asiens zu einer Reihe von kolonialen Kämpfen gegen die europäischen Besatzungsarmeen, die in militärische Auseinandersetzungen mündeten. Wenn die soziale Situation zwischen Armeen ausgespielt wird (der Besatzer eine fest etablierte, reguläre und mächtige Maschine und der Befreier ein aufkeimendes, aber auch militarisiertes Projekt), kommen der Prozess und seine Erfahrungen des sozialen Wandels immer zu kurz.

In Afrika und Asien sahen die Länder, die aus antikolonialen Kämpfen und Prozessen hervorgingen, bald, wie durch die Geheimdienste der Kolonialmächte und ihrer Verbündeten die Diktaturen ihrer korruptesten Militärs durchgesetzt wurden, die Kriege anzettelten und alle ermordeten, die im Verdacht standen, nicht richtig mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA und der europäischen Mächte zu kollaborieren.

In einer ganzen Reihe von lateinamerikanischen Ländern gab es, gefördert, entworfen, geplant und direkt ausgeführt von den USA als dominierende Militärmacht, zahlreiche Staatsstreiche, die grausame und korrupte Militärdiktaturen aufzwangen, die Abertausende von Menschen ermordeten, die folterten und Terror auf ganze Bevölkerungen ausübten. Die US-Armee intervenierte auch gegen andere Länder, im Koreakrieg, in Guatemala, in Panama, in der Dominikanischen Republik, im langen Vietnamkrieg, wo sie besiegt wurde.

In den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts und erst recht seit den Anschlägen in New York 2001, als der islamistische Terrorismus spektakulär zum Staatsfeind der Welt erklärt wurde, hat sich der Kriegszustand über weite Teile Afrikas und Asiens ausgebreitet. Eine Vielzahl von Kriegen verwüsten und zerstören viele Länder: Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan… Organisiertes Chaos durch einen permanenten Kriegszustand zu erzeugen. Weite Gebiete und Regionen durch einen Archipel von gezielten und langanhaltenden Kriegen systematisch zu destabilisieren, zu verdammen und zu chaotisieren.

Auch im Bereich der Strategien, wie im Bereich der technischen Innovation, werden die neuen Konzepte des Krieges durch den Polizei- und Kontrollstaat angewendet. Präventive oder „Nur-für-den-Fall“-Repression wird als eine Technik eingeführt, um soziale Mobilisierungen verschiedener Art zu beenden. Ein sehr naheliegendes Beispiel war die unverhältnismäßige Repression, die der französische Staat gegen die Besetzer der ZAD in der Region Landes entfesselt hat, 2.500 Gendarmen, unterstützt von Hubschraubern und Drohnen, Granaten aller Art, von Rauch bis lähmend, gegen 250 Bauern. Die Begründung von Macron lautete: „Diese Leute sind außerhalb des Gesetzes und wir müssen handeln, bevor die Illegalität fortgesetzt wird“. Illegalität, die darin besteht, verlassenes Land zu kultivieren, das für den Bau eines Flughafens bestimmt ist, der nie gebaut werden wird.

Ein permanenter wirtschaftlicher Ausnahmezustand

In einer Situation der Systemkrise, wie wir sie derzeit erleben, wird die Wirtschaftskrise zu einer permanenten Bedrohung. Der Zyklus der Krisen ist so kurz, dass eine Krise auf die andere folgt, in einer Welt des vernetzten und damit globalisierten Kapitals, in der das Gesetz des Marktes als einziges Gesetz durchgesetzt wurde. Seit der Aufhebung des Goldstandards und der Ölkrise (1973) gibt es immer wieder kritische Bedrohungen: die Pfundkrise, die New Yorker Börsenkrise 1987, die mexikanische Peso-Krise, die Rubel-Krise, die Südostasien-Krise, der Corralito in Argentinien, die Dotcom-Krise usw., bis hin zur großen Rezession von 2007, in der wir immer noch feststecken. Dazu kommen die ständigen Kriege, auch in Europa (Balkan). Aber wenn wir über Krisen sprechen, tun wir das immer aus unserer westlichen Sicht und Situation heraus. In Afrika und vielen Teilen Asiens ist das Drama des Krieges, wie wir schon angedeutet haben, der Flüchtlinge, des Hungers, der Plünderung und der unbegrenzten Ausbeutung eine ständige Tragödie.

In diesem Zustand der permanenten Bedrohung und dank der technischen Innovationen, der Automatisierung, der Robotisierung und der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien hat das kapitalistische Produktionssystem eine bedeutende Umstrukturierung durchgeführt und im Finanzsystem eine Quelle des Profits gefunden, ohne sich um andere Konsequenzen als die unmittelbar erzielten Renditen zu kümmern. Im Klassenkampf hat das Kapital die Oberhand gewonnen. Für die Arbeiter und die Unterdrückten im Allgemeinen hat sich die Krise, in der uns das kapitalistische System permanent hält, verschärft: Arbeitslosigkeit, schlechtere Arbeitsbedingungen, Lohnkürzungen, hohe Lebenshaltungskosten… usw., während die Staaten unaufhörlich eine endlose Anzahl von Zivil- und Arbeitsgesetzen mit großer repressiver Wirkung erlassen, wie das Knebelgesetz/Maulkorbgesetz (Ley Mordaza⁷) oder die Änderung des Strafgesetzbuches. In der Welt des Kapitals hat das Finanzsystem auf dem Rücken des Kredits und der technischen Innovationen einen unverhältnismäßigen Protagonismus angenommen; die Schulden betreffen vor allem die Staaten, auf allen Ebenen ihrer hierarchischen Struktur, und um sie bezahlen zu können, werden mehr Schulden verlangt, eine Schuld, die mehr Schulden erzeugt, wie ein endloses Getriebe.

Die Politiker des Staates verkaufen uns all diese Gesetze und wirtschaftlichen Entscheidungen, die sie uns auferlegen und die uns so sehr in unserem täglichen Überleben beeinflussen und so viele Ängste und Unsicherheiten erzeugen, als Auswirkungen einer Finanz- und Marktlogik, als etwas Unvermeidliches, von „neutralem“ Charakter. Der Markt und sein Gesetz werden zu einer Glaubenssache und stehen jenseits von Gut und Böse. Wenn die politische Lüge und ihre Korruption offenkundig ist, bleiben nur die Wirtschaft – der große Korrumpierer – und ihre Logik des maximalen Profits als einzige Ideologie übrig, die zu retten ist. Der Glaube an das Gesetz des Marktes und der Glaube, dass wir in der besten und einzig möglichen Welt leben, werden als erstes ideologisches Prinzip auferlegt. Dass es keine anderen möglichen Welten oder Lebensweisen gibt und dass diese eine, in der wir überleben, die beste ist, die es gibt, und dass es keine andere gibt, ist zu einer Glaubenssache geworden. Die Wirtschaft ist die einzige Ideologie, die es zu schützen und zu verteidigen gilt.

Es ist möglich, dass von nun an die Bedrohung durch eine Wirtschaftskrise immer präsent sein wird, weil das Funktionieren des kapitalistischen Systems es erfordert, die Angst wird weiterhin die Botschaft sein. Phrasen wie „ein neuer Aufschwung“ werden schnell und wie nebenbei ausgesprochen, weil es wichtig ist, die Hoffnung nicht zu verlieren, unser Bedürfnis nach Trost ist unersättlich, um danach immer eine oder mehrere Gefahren zu erwähnen, wie Schulden oder die Kreditklemme. Von der großen Mehrheit, den Unterdrückten, werden Opfer verlangt, Disziplin, ein unbegrenzter Gehorsam, der an sich Unterwerfung ist. Es scheint, dass wir in diesem Zustand des permanenten Ausnahmezustands bleiben werden, in diesem perfekten Schwebezustand für das Kapital, zwischen einem Versprechen auf Erholung und einer permanenten Bedrohung durch den Zusammenbruch.

Die Militarisierung der Gesellschaft: eine Strategie für…

Die Versuchung des Einsatzes und der Anwendung des Militärs ist groß, wenn ein Land einen immensen Apparat mit einer furchtbaren Zerstörungskraft unterhält, der mit enormen Geldbeträgen unterstützt und von Tausenden von Menschen bewegt wird, von denen viele heutzutage mit einem hohen technologischen Niveau ausgestattet sind wie Ingenieure, Physiker, Ärzte, Psychologen, Informatiker, Topographen usw. Das Militärkorps in Spanien besteht aus 130.000 Soldaten, von denen 12,5 % Frauen sind. Nichts könnte absurder sein als diese gigantische, immer weiter wachsende Anstrengung, die ständig im Prozess der Modernisierung und Kriegsbereit ist.

Die Versuchung, dem Militär zu verfallen, war sogar bei Figuren wie Kropotkin – obwohl es weh tut – zu Beginn und während des Ersten Weltkrieges vorhanden. Er glaubte, dass die Zerstörung des Deutschen Reiches durch die Alliierten die Ausbreitung des Anarchismus in Mitteleuropa und sogar in Russland ermöglichen würde; er war gegen die großen Demonstrationen, die sich gegen den Krieg richteten; Grave unterstützte auch Kropotkin; auf der anderen Seite verurteilten Emma Goldman, Rudolph Rocker, Malatesta, Liebknecht, den ungeheuren Brudermord.

Die Verteidigung der Heimat ist das Argument, das die Existenz eines solchen Organismus aufrechterhält, aber die Heimat ist nichts weiter als eine juristische Schöpfung, die von einer säkularen Propaganda getragen wird; sie existiert nicht an sich; die Zuneigung zu einem Territorium und zu Symbolen wird geschaffen, wobei die Menschen und ihre grundlegenden Probleme an zweiter Stelle stehen; die Abstraktion des Begriffs „Heimat“ ist total und ideologisch. Wer sich nicht patriotisch fühlt, kann im Gefängnis landen, als Systemgegner oder Terrorist gebrandmarkt werden – Etiketten, die zunehmend von den Medien verwendet werden. Nichts ist so gut verdichtet wie das Manifest von 1848: Die Arbeiter haben kein Vaterland. Ihnen wird befohlen, bis zum Tod für diese von einigen wenigen geschaffene Entelechie zu kämpfen. Der Krieg wird von einer kleinen Gruppe von Menschen erklärt und dafür erfinden sie Gründe und lügen bis zum Überdruss, um ihn zu rechtfertigen: Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan oder Palästina. Um den Krieg zu führen, wird der Nation der absolute Ausnahmezustand eingeführt: eine Verweigerung wird mit sofortiger Hinrichtung unter dem Vorwurf des Hochverrats bestraft; es gibt keinen Raum für Berufungen, alles wird durch die Militärjustiz geregelt. Die gesamte zivile Kommunikation wird abgehört; die Priorität in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel, Haushalt, Wirtschaft, alles geht an die Front. Es ist die Militarisierung aller Sphären: Gesellschaften, Presse, Publikationen, Bildung, Requirierung von allem, was den Armeen nützlich sein könnte. Die Irrationalität nimmt dramatische Formen an, selbst in der Absurdität der Unvernunft; der Sieg wird alle Todesfälle kompensieren und amortisieren. Und doch ist jeder Krieg das schrecklichste Versagen der Menschheit.

Es ist notwendig, die Notwendigkeit der menschlichen Armee mit ihrer Maschinerie zu rechtfertigen; daher die ständigen Manöver und die Teilnahme an Missionen im Ausland, viele von ihnen heute humanitär oder auch präventiv genannt, in einer anderen Zeit heilig oder der Rückeroberung.

Die Kinematographie, die Kriegen gewidmet ist, ist überwältigend, aber fast noch stärker ist der Einfluss der Videospielindustrie, die eine aktive Haltung einfordert, die die Distanz zwischen Fiktion und Realität aufheben kann, so dass sich der Ausführende eines realen Angriffs (z. B. mit Drohnen), der aus der Ferne Tausende von Toten verursacht, von dessen Folgen genauso weit entfernt fühlen kann wie der Spieler in der Fiktion vor dem Bildschirm zu Hause. Abgesehen vom kommerziellen Nutzen hilft es, ebenso viel Sympathie und Nähe zu den Guten zu erzeugen wie Verurteilung und Ablehnung der Bösen. Das Wichtigste ist die Rechtfertigung der Kriegstreiberei; auch die militärischen Musikkapellen, die Paraden oder Aufmärsche, die Fahnen, je größer, desto besser, die Messen mit ihrer Anwesenheit, die Besuche von Schulen in Einrichtungen, all das stellt eine Dynamik in Richtung Assimilation und Verinnerlichung der militärischen Tatsache in der Gesellschaft dar.

Spanien ist gut ausgestattet mit staatlichen Sicherheitskräften und -korps: Guardia Civil, Nationalpolizei und lokale Polizei. Hinzu kommen die autonomen Polizeikräfte der Kanarischen Inseln, Kataloniens, Navarras und Euzkadi mit insgesamt 250.000 bewaffneten Mitarbeitern, zu denen man noch 100.000 Hilfskräfte von privaten Sicherheitsfirmen hinzuzählen muss. Zusammen bilden sie eine Masse von einer halben Million Menschen⁸.

Diese halbe Million Arbeitsplätze, die in wirtschaftlicher Hinsicht der Nicht-Produktion von Gütern und der Zerstörung bzw. der Kontrolle und der sozialen Repression gewidmet sind, entlastet die Arbeitslosenquote und die Erwerbsbevölkerung selbst in ganz erheblichem Maße. Die Kosten kennen wir bereits.

Die Agenten der Autorität operieren in der Kontrolle und Unterwerfung der Staatsbürgerschaft, sie sind Hilfstruppen der Armee, sehr nahe an ihr; wenn die verschiedenen Polizeikräfte nicht ausreichen, dann wenden sie sich an das Militär, wie es derzeit in Frankreich, Belgien oder den USA der Fall ist, wenn in einem Staat der Notstand ausgerufen und die Nationalgarde mobilisiert wird (Unruhen nach Rassenmorden, Plünderungen nach Wirbelstürmen, Aufstände usw. (Die US-Nationalgarde ist eine Reservetruppe, die aus Freiwilligen besteht; sie hat derzeit mehr als eine halbe Million Soldaten).

Nichts ist so ausschließend wie der Militarismus: mit ihm geht man immer in die Nachtwache des Todes, und dieser kommt, wenn der Krieg, der die Existenz des Militärs rechtfertigt, erreicht ist.

Die Iberische Halbinsel, dauerhafte Ausnahme(-zustand)

Um die revolutionäre Bewegung der Unterdrückten auf der Iberischen Halbinsel im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts zu stoppen, führten die beiden Staaten, aus denen sie sich zusammensetzt (Portugal und Spanien), zwei blutige Militärdiktaturen ein, die 50 bzw. 40 Jahre dauerten. Die Militärdiktaturen stellen eine weitere Drehung der Schraube an den Unterdrückten dar: ein Ausnahmezustand über den Ausnahmezustand.

Militärische Interventionen und Diktaturen von Generälen waren eine Konstante in der politischen Geschichte des spanischen Staates. Wenn eine Militärdiktatur vierzig Jahre dauert und durch Ermorden auferlegt und durch Töten, Erschießen, Foltern und Einsperren aufrechterhalten wird, und der Diktator im Bett stirbt und bis zum letzten Moment Attentate und Erschießungen anordnet, wird der Ausnahmezustand dauerhaft.

Nach dem Tod des Diktators kam seine monarchische Fortsetzung, der Bourbonenkönig wurde von Franco ernannt, mit den Regierungen seiner Epigonen, die mit anderen Mitteln, der demokratischen Verkleidung, der korrupten Zweiparteienherrschaft, den Ausnahmezustand fortsetzten und mit der institutionellen Gewalt fortfahren durften. Zwischen 1975 und 1982 stieg die Zahl der durch staatliche Gewalt getöteten Menschen auf 248⁹. „Diejenigen, die jeweils dominieren, sind die Erben derer, die einst gewonnen haben. Deshalb ist die Empathie mit dem Sieger in jedem Fall günstig für den Herrscher des Augenblicks“, (Walter Benjamin, These VII).

Nach 40 Jahren Militärdiktatur, die Angst und Terror zum Mittel machte, um die Bevölkerung zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und zu lähmen, ist es nicht verwunderlich, dass viele Ängste die Tiefen der sozialen Durchlässigkeit durchdrungen haben. Ebenso institutionalisierte Francos Regime die Korruption als eine Möglichkeit, die internen Widersprüche des Regimes zu kontrollieren, und so ist es nicht überraschend, dass seine Epigonen dieselbe Methode der institutionellen Korruption fortsetzten, nur dass sie durch die Zirkulation eines größeren Geldflusses größere Dimensionen erreicht hat.

Vierzig Jahre sind mehr als genug Zeit für eine Generation, die nächste in allen Strukturen des Staates zu unterrichten, besonders in den repressiven, und für bestimmte Handlungs- und Denkweisen, die sich etablieren. Da Franco bereits die Fortsetzung in der Monarchie durchgesetzt hatte, wurden alle repressiven Strukturen weiterhin von denselben Personen besetzt, die in der Diktatur geformt und ausgeübt wurden, daher lehrten und trainierten sie die nächsten, die in diesen 43 „demokratischen“ Jahren in diese Staatsorgane eintraten, indem sie mit ähnlichen Methoden fortfuhren, die mit einem etwas anderen Diskurs überzogen waren, daher kann man, ohne Angst, sich zu irren, den Ausdruck verwenden: dieselben Hunde mit verschiedenen Halsbändern. So änderte zum Beispiel das Gericht für öffentliche Ordnung (Tribunal de Orden Público), das Verhalten unterdrückte (das finstere TOP), seinen Namen in Nationales Gericht, aber dieselben Bürokraten instruierten, urteilten und verurteilten weiterhin „politische“ Fälle; deshalb können wir nicht überrascht sein, dass genauso wie sie mit Gefängnisstrafen verurteilten, weil gesagt wurde „Ich habe auf Franco geschissen“ (1963), jetzt werden Leute verurteilt, weil sie auf Twitter schreiben, dass „Kissinger schenkte Carrero ein Stück des Mondes, ETA hat seine Reise dorthin bezahlt“, oder weil sie in einem Hip-Hop Lied singen „Scheiß Polizei, scheiß Monarchie“. Die Polizei und die Guardia Civil blieben in den Händen der gleichen Folterer. In der Armee, in den Geheimdiensten hatten weiterhin die gleichen franquistischen Namen und Familien das Sagen. In einer so geschlossenen und hermetischen Umgebung, so korporatistisch¹⁰, wie es die repressiven Bürokratien sind, ist es sehr schwierig, Trägheiten und Verhaltensweisen zu ändern, vor allem, wenn dies weder angestrebt noch beabsichtigt ist.

Es wäre interessant, den roten Faden zu verfolgen, der sich vom Gesetz der öffentlichen Ordnung von 1959 über die Gründung der TOP im Jahr 1963 bis zur Audiencia Nacional (1977) erstreckt, mit Bezugspunkten wie dem Corcuera-Gesetz des Fußtritts der PSOE – Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger von 1992¹¹ -, oder dem Knebelgesetz/Maulkorbgesetz oder Gesetz zur Sicherheit der Bürger der PP von 2015. Durch die Aufrechterhaltung eines harten und stark restriktiven Repressionssystems strebt der Staat obsessiv nach einer totalitären Kontrolle der Bevölkerung, einer Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung um jeden Preis. Deshalb zielt das Strafgesetzbuch darauf ab, jede abweichende Meinung zu unterdrücken, und verstärkt und schützt die Handlungen der Organe und Streitkräfte des Staates, wie auch immer sie aussehen mögen.

Es kann uns also nicht überraschen, dass der Verteidigungsminister und der Bildungsminister per Gesetz den „Generalplan für Kultur und Verteidigungsbewusstsein“ genehmigen und durchsetzen, aus dem hervorgeht, dass in den Grundschulen Fächer gelehrt werden, in denen militärische Werte gepriesen werden; in einer Zeitung oder in den institutionellen Propagandamedien heißt es: „Schüler von 6 bis 12 Jahren lernen Militärmärsche, basteln Fahnennadeln und machen Paraden aus Knetmasse“. In dieser Gesellschaft des Spektakels drängt sich das Groteske auf, und es tut es mit hysterischem Geschrei: Es lebe der Tod¹²!

Gegen diesen Militarismus, in dem sie versuchen, uns zu indoktrinieren, entstand in Spanien die antimilitaristische Bewegung und der Kampf für die Abschaffung der Wehrpflicht, der einen hohen Grad an Mobilisierung und Konfrontation mit dem Staat erreichte. Als Aznars PP-Regierung das Ende der Wehrpflicht verordnete, verinnerlichten die Menschen dies als Sieg der Totalverweigerungsbewegung und als Niederlage des zügellosen Militarismus in einer Prätorianerarmee mit Bürgerkriegsstrukturen, die unter dem Säbelrasseln zerbröselten. Der Übergang zu einer in die NATO-Struktur integrierten Söldnerarmee bot den Oberkommandierenden bessere Möglichkeiten des beruflichen Fortkommens, Kurse in militärischen Ausbildungszentren in den USA, quantitative und qualitative Steigerung des Kriegsmaterials, höhere Gehälter… Diese Impulse neutralisierten den Abschaum von Militärs mit Putschträumen und machten Platz für eine sogenannte Berufsarmee.

Was heute der Staat der Demokratien den Bürgern sagt, ist folgendes: „Macht euch keine Sorgen, bleibt ruhig in euren Häusern, ihr müsst nicht unter Waffen dienen; die Armee wird Individuen anheuern, die das für euch tun, und, da sie Profis sind, effizienter. Jedenfalls, da ihr die Wahlstimme in euren Händen habt, werden die Waffen der Nation niemals andere Unternehmungen unternehmen als solche, die ihr selbst durch eure gewählten Vertreter stillschweigend und maßvoll billigt.“¹³

Diese alte neue Armee präsentiert sich den Wählern als pazifistische Armee, die an internationalen „Friedens“-Missionen mitwirkt, um die Sicherheit der Bürger zu schützen, Terroristen zu besiegen und die Demokratie in Konfliktländern zu etablieren. Es wird nichts über die Beteiligung der patriotischen Armee an Operationen zur Destabilisierung ganzer Regionen für geostrategische Interessen des Kapitals, unter der Führung der USA, gesagt.

Eine andere Form des Make-ups der franquistischen spanischen Armee bestand darin, Frauen an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen. Die Kommandanten und Soldaten, die „El novio de la muerte¹⁴“ als Hymne der Macho-Krieger-Exaltation singen, gehorchen der Kommandostimme einer Frau. Man muss nicht sehr scharfsinnig sein, um die bösen Absichten der Planer der militaristischen Propaganda zu erraten, mit einer Botschaft des Geschlechtsvertrauens gegenüber den weiblichen Wählern und einem Bild der Modernität für die Vulgären im Allgemeinen.

Kulisse

Eine Reihe von Revolten erschütterte die zentrale Welt des Kapitals. Ohne Unterschied übersprangen sie den „uneinnehmbaren“ Eisernen Vorhang und ließen die Pflastersteine von Ungarn bis Paris und überall in Frankreich, von Prag bis Mexiko aufsteigen. In Washington und anderen US-Städten schoss die Nationalgarde auf Demonstranten, in Italien zogen sich soziale Kämpfe bis in die 1970er Jahre hin, andere folgten, wie der Aufstand der Zapatisten oder der Arabische Frühling. Im November und Dezember 1999 begann mit der fünftägigen Revolte in Seattle gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO), die das Scheitern der so genannten Millennium-Runde verursachte, eine Bewegung gegen die globalisierte und militarisierte Wirtschaftsherrschaft, die sich in Prag fortsetzen sollte, in den drei Tagen des Aufstands gegen den G8-Gipfel in Genua (Juli 2001), bis hin zu den großen Demonstrationen in Hamburg gegen den G20-Gipfel, in einer Stadt, die vom Militär übernommen wurde, wobei der Bereich, in dem sich die Vertreter des Kapitals trafen, mit Stacheldrahtabsperrungen, Hunden und Polizei abgesperrt wurde, wobei die Demonstranten sie anschrieen, während sie Barrikaden errichteten: Willkommen in der Hölle! In all diesen Situationen, wie auch in den anderen, die noch folgen werden, wurde „der Triumphzug der Herrschenden“ kurzzeitig unterbrochen.

Das Militär hat die meisten Regierungen der Welt regiert und beaufsichtigt oder überwacht sie direkt und ohne sich viel anmerken zu lassen, deshalb hatte Walter Benjamin recht, als er darauf hinwies, dass für „die Unterdrückten der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist“. Aber wir sollten auch mit dem Absatz enden, den er schrieb: „Das Konzept der Geschichte, zu dem wir kommen, muss Kohärent mit diesem sein. Den wahren Ausnahmezustand zu fördern, stellt sich uns dann als unsere Aufgabe dar…“ („Über den Begriff der Geschichte“; These VIII), d.h. einen wahren Ausnahmezustand für das Kapital zu schaffen, der seine Herrschaft und die Klassengesellschaft abschafft.

Etcetera, Juni 2018