(Italien) Repressive Operation gegen Anarchist*innen in Bologna (Aktualisierung + Textsammlung)

Repressive Operation gegen Anarchist*innen in Bologna (Aktualisierung + Textsammlung)

Zur Erinnerung, in der Nacht vom 12. zum 13. Mai wurden in Bologna (Italien) 12 Personen verhaftet. Sie wurden beschuldigt, unter anderem, teil einer „Subversiven Vereinigung“ zu sein.

Eine Woche später entschied ein Gericht die Anklagen und die Haftsituation (in diesem Fall U-Haft, Hausarrest, oder das Verlassen der Stadt in der man wohnt) zu verringern, hier jetzt ein Reihe von Texten zu diesem Fall. Sie sind nicht chronologisch. Die Übersetzungen sind von uns.

Operation „Ritrovo“, Entlassung der Verhafteten: hunderte auf der Demonstration

Quelle: https://www.zic.it/

Die gestrige Entscheidung des Revisionsgerichtes: Die gestrige Entscheidung des Revisionsgerichts: Sie lehnen die subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus oder der Untergrabung der demokratischen Ordnung ab, von 12 Verdächtigen bleiben sechs zur Verplichtung regelmäßig unterschreiben zu müssen. Ebenfalls gestern fand eine Solidaritätsdemonstration von der Piazza VIII Agosto bis zur Bolognina statt.

Die gestrige Entscheidung des Revisionsgerichts: Sie lehnen die subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus oder der Untergrabung der demokratischen Ordnung ab, von 12 Verdächtigen bleiben sechs zur Verplichtung regelmäßig unterschreiben zu müssen. Ebenfalls gestern fand eine Solidaritätsdemonstration von der Piazza VIII Agosto bis zur Bolognina statt.

31. Mai 2020 – 19:39

Die sieben Personen (Duccio, Guido, Zipeppe, Elena, Stefi, Nicole und Leo), die am 13. Mai im Rahmen der Operation „Ritrovo“ verhaftet worden waren, wurden gestern freigelassen: Die von der Staatsanwaltschaft erlassene Anordnung der Untersuchungshaft wurde bei der Überprüfung aufgehoben. Vier der freigelassenen Personen „wurde die Verpflichtung auferlegt, die Nacht von 22 bis 6 Uhr im Gefängnis zu verbringen“.

Dieselbe repressive Maßnahme ohne Unterschriften wurde auch für zwei der anderen fünf Personen beibehalten, die am 13. Mai nicht verhaftet worden waren, da sie nur der Bleibpflicht (obbligo di dimora) unterlagen. Für alle anderen wurden keine Einschränkungen aufrechterhalten. Der Straftatbestand der Brandstiftung mit dem erschwerenden Umstand der Subversion oder des Terrorismus, dessen nur eine Person angeklagt wurde, wurde in „Schaden, gefolgt von Brandstiftung“ umformuliert. Der Vorwurf der „subversiven Assoziierung mit dem Ziel des Terrorismus oder der Untergrabung der demokratischen Ordnung“ wurde zurückgezogen. Der Vorwurf der „Anstiftung zu einer Straftat“, ohne den erschwerenden Umstand des Terrorismus, wurde beibehalten: Es handelt sich um die Aktualisierung, die von der anarchistischen Seite Malacoda verbreitet wird.

Die Entscheidung des Revisionsgerichts erging nur wenige Stunden nach der Solidaritätsdemonstration mit den Gefangenen, die nach der Radtour und der Unterstützungskundgebung vor dem Dozza-Gefängnis am 22. Mai angekündigt worden war. An der gestrigen Demonstration am Nachmittag, für die das Polizeipräsidium einen starken Polizeieinsatz mobilisierte, nahmen mehrere hundert Menschen teil, die von der Plaza VIII de Agosto in Richtung Bolognina gingen. Die Freilassung der Gefangenen „erwärmt unsere Herzen“, ist die Botschaft, die mit der Demonstration eingeleitet wurde.

Hausdurchsuchung bei „il Tribolo“ und Vorsichtsmassnahmen für zwölf Verdächtige wegen subversiver Vereinigung

Quelle: https://www.zic.it/

Sieben Personen wurden in vier verschiedene Gefängnisse gebracht, und fünf weitere mussten unterschreiben. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stand die Verbrennung eines Relais im Dezember 2018 in Monte Donato. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte die Operation jedoch einen „strategisch präventiven Wert“ im Hinblick auf „Momente sozialer Spannungen“ während des Coronavirus-Notstands, wie etwa die Proteste in Dozza.

13. Mai 2020 – 12:30

Heute Abend wurden sieben „Gefährten in Ausführung eines Beschlusses des Gerichts GIP von Bologna Aufgrund des §270bis“ verhaftet, dem Artikel des Strafgesetzbuches, der bis zu zehn Jahre Gefängnis für Vereinigungen mit dem Ziel des Terrorismus oder der Subversion, sie wurdenin den Gefängnissen von Piacenza, Alessandria, Ferrara und Vigevano überstellt. Die Associazione Bianca Guidetti Serra berichtet auf ihrem Facebook-Profil.

Es heißt auch: „Die Häuser und das Tribolo sind durchsucht worden“, der anarchistische Archiv in der Via Donato Creti. Fünf weitere „haben das Urteil der Verpflichtung erhalten, in Bologna zu bleiben und zu unterzeichnen. Auch ihre Häuser wurden durchsucht“. Ihnen werden Anstiftung zu Verbrechen, Beschädigung, Verunstaltung und Brand vorgeworfen.

Die Operation, so die Staatsanwaltschaft, habe „einen strategisch präventiven Wert“, um „zu vermeiden, dass es in späteren Momenten sozialer Spannungen, die durch die gegenwärtige Notsituation verursacht werden“, „andere Momente der ‚Kampagne gegen den Staat‘ allgemeinerer Art geben könnte“, wenn man bedenkt, dass die Verdächtigen „an der Organisation vertraulicher Treffen teilgenommen hatten, um ihre direkte Unterstützung der „Antiknast“- Kampagne anzubieten“, und es wurde bewiesen, dass sie „an den Momenten des Protests“ in Dozza teilgenommen hatten.

Die Staatsanwaltschaft erklärt auch, dass im Zentrum der Untersuchung, genannt „Ritrovo“ (Treffen), ein Angriff stattfindet, der „in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2018 gegen einige der Relaisstellen der nationalen und lokalen Fernsehsender“ stattgefunden hätte, die Sprachausrüstung der Polizeifunkverbindungen und die Antennen der Unternehmen, die Audio- und Videoüberwachungsdienste anbieten, „die alle in Bologna in der Via Santa Liberata, Monte Donato, angesiedelt sind“, wo man „die Inschrift gefunden hätte, die auf einer Wand der Struktur geschrieben steht: ‚Schaltet die Antennen aus, weckt das Gewissen in Solidarität mit den verhafteten und bewachten Anarchisten“. Dieses Element soll „von Anfang an auf verschiedene Exponenten des anarchistischen Raums gerichtet gewesen sein, die in Bologna aktiv sind und den Archiv von ‚Il Tribolo‘ verkehren“. Den Staatsanwälten zufolge besteht „ein artikuliertes Netz von Beziehungen zwischen den Verdächtigen und verschiedenen ähnlichen Gruppen, die in verschiedenen Gebieten des Staatsgebietes tätig sind und sich auf die systematische Tätigkeit der Anstiftung zur Kriminalität konzentrieren“, die „auch unter Nutzung von Veröffentlichungen auf Blogs und Websites“ durchgeführt wird, mit dem Ziel, „die Einwanderungspolitik und allgemein die öffentlichen und wirtschaftlichen Institutionen zu behindern, auch durch den Rückgriff auf Gewalt, unter Angabe der zu erreichenden Ziele und der Art und Weise des Vorgehens“. Die Verdächtigen sollen auch „an Momenten des Protests teilgenommen haben, die zu Beschädigungen, Entstellungen und Verunstaltungen von öffentlichen und privaten Orten und unter Umständen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten“.
Unter den angeklagten Episoden finden sich auch „die Organisation von öffentlichen Demonstrationen und nicht genehmigten Aufmärschen, um der Eröffnung von Abschiebeknäste entgegenzuwirken und sie zu verhindern“, und darüber hinaus „Schäden an Eigentum und öffentlichen Gebäuden mit bedrohlichen und beleidigenden Aufschriften gegen Institutionen von Kreditinstituten und Geldautomaten“, aber auch „die Schaffung und Verbreitung, auch unter Verwendung von informatischen Hilfsmitteln, Broschüren, Artikeln und Flugblättern mit aufrüttelndem Inhalt, mit dem Ziel, neue Anhänger zusammenzubringen, die sich für ihre ‚Kampfkampagnen‘ engagieren“.

Entschuldigung, hast du mal Feuer?

Quelle: Finimondo

Es war der 26. Februar 2019, als wir nach einer Razzia gegen Anarchisten schrieben:

„Heute, inmitten der Idiotie, wird ein Gedanke („Man kann keine Revolution machen, ohne zu töten“), der unter vier Augen geäußert wird (aber von irgendeinem Mikrofon abgehört wird) und darüber hinaus von anderen, öffentlich benutzt, um die Verhaftung einiger Anarchisten in der Provinz Trient zu rechtfertigen. Schuldig wessen? Jemanden ins eigene Haus zu holen, der eine ganz offensichtliche logische Argumentation laut ausgesprochen hat? Nein, man kann keine Revolution machen, ohne zu töten. Genauso wie man kein Omelett machen kann, ohne Eier zu zerschlagen. Also? Solche Kommentare machen dich nicht zum Mörder oder zum Koch. Eine solche Banalität kann nur als Beweismittel von Bimbiminkia-Ermittlern [aus dem italienischen Jungen und Schwanz] angesehen werden, die von Bimbiminkia-Journalisten auf die Titelseite gesetzt wurden, kann nur Bimbiminkia-Bürger empören. Ein Verbrechen des Denkens, das durch die Kraft der Unwissenheit geschaffen wurde.

Und inwieweit ist der Mensch mit seiner Würde altmodisch, wenn diejenigen, die nichts Geringeres als Gerechtigkeit ausüben wollen, es verdächtig und kriminell finden, ihr Privatleben gegen eine ständige, hartnäckige und schamlose (nicht hypothetische) Neugier verteidigen zu wollen. Es reicht nicht aus, Polizeiarbeit zu leisten, man muss den Kopf und das Herz eines Polizisten haben, um nicht zu verstehen, dass jeder Eingriff in das Privatleben anderer unerträglich ist. Warum gilt 1984 sonst als Roman über eine totalitäre Albtraumgesellschaft? Schließlich waren seine Bewohner frei, dem Regime zu gehorchen; schließlich hatten sie, wenn sie nichts Falsches taten, von dieser unaufhörlichen Überwachung nichts zu befürchten; schließlich brauchten sie, um nicht in Raum 101 zu landen, nur jeder Entscheidung von oben zuzunicken. Wie viel Idiotie ist nötig, um nicht zu verstehen, dass diejenigen, die andere regieren wollen, transparent sein müssen, wenn sie erwarten sollen, dass man an ihre eigenen selbstlosen Absichten glaubt, denn die Transparenz des Verhaltens, die von den Regierten verlangt wird, ist nichts anderes als totalitäre Polizeikontrolle. Es ist wahr, dass unter dem Einfluss täglicher Fernsehsendungen, die gewohnheitsmäßig die Privatsphäre anderer Menschen ausspionieren, und überwältigt von telematischen Ängsten zu teilen, der Schein einer allgegenwärtigen Kontrolle fast als selbstverständlich angesehen wird.

Da alles mit allem anderen verbunden ist, verrottet buchstäblich alles vor unseren Augen und Nasen und macht die Luft tödlich. Politische Kleinlichkeit geht mit sozialem Elend einher, das mit wirtschaftlichem Elend einhergeht, das mit emotionalem Elend einhergeht, das mit ökologischer Verwüstung einhergeht, das mit künstlerischer Mittelmäßigkeit einhergeht, das mit philosophischer Unfähigkeit einhergeht, das mit…

Was ist an diesem Hang, aus der menschlichen Spezies geworden? Das Festhalten an der eigenen menschlichen Antike ist ein süßer Trost, keine große Ermutigung. Widerstand ohne Angriff. Diesen Hang hinaufzuklettern – ja, ihn zu überwinden und den Himmel anzustreben – ist das Mindeste, was man planen und anfangen kann, die Versorgung mit Unwissenheit zu unterbrechen.“

Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen. Wir befinden uns nicht mehr nur inmitten von Idiotie, sondern auch inmitten einer erklärten Viruspandemie. Eine tödliche Kombination, da bekannt ist, dass eine der Auswirkungen des Terrors darin besteht, das Denken (dessen, was davon übrig geblieben ist) zu lähmen. Nein, man versucht nicht, den Hang hinaufzuklettern, man steigt immer weiter in den Abgrund hinab – und zwar immer schneller und schneller.

Die allgegenwärtige Kontrolle ist in wenigen Wochen nicht mehr eine einfache Behauptung der Polizei, sondern eine echte rechtlich-sanitäre Maßnahme geworden, die von einem großen Teil der Weltbevölkerung gebilligt und eingeführt wurde, deren ethische Fäulnis zur freiwilligen Selbstausgrenzung, zum Verrat derer, die es wagen, sich im Freien zu sonnen, zum Lynchen der Korridore geführt hat. Wenn die Menschen bis zum letzten Jahrhundert bereit waren, zu kämpfen und zu sterben, um ihre Freiheit zu nehmen und zu verteidigen, so sind sie heute bereit, sie aufzugeben, um zu überleben. Bereit zu akzeptieren, dass sie ihr Zuhause nur verlassen, indem sie sich mit einer schriftlichen Selbstzertifizierung erniedrigen. Bereit, sich in jeder kleinen Bewegung kontrollieren zu lassen. Bereit zu akzeptieren, für jede Ihrer Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bereit zu akzeptieren, von Drohnen überwacht zu werden, von elektronischen Geräten verfolgt zu werden, mit Impfstoffen oder Mikrochips markiert zu werden… Das ist es, was aus der menschlichen Spezies geworden ist.

Daher ist die Nachricht von der x-ten Razzia gegen Anarchisten, die am 14. Mai auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Bologna stattfand, nicht allzu überraschend. Auch diesmal haben es die Ermittler nicht versäumt, schamlose Aufrichtigkeit in Bezug auf ihre Motive an den Tag zu legen. Hatten sie vor einem Jahr noch keine Skrupel zu erklären, dass es für sie ausreicht, wenn jemand anders in Ihrem Haus einen Gedanken äußert, der ihnen nicht gefällt, so beenden sie heute – nachdem sie leise darauf hingewiesen haben, dass nur einer der zwölf Beschuldigten (sieben von ihnen verhaftet) für das konkret verfolgte Hauptverbrechen verantwortlich ist – ihre Pressemitteilung mit diesen Worten: „In diesem Rahmen nimmt die Intervention neben ihrem repressiven Charakter für die angefochtenen Verbrechen einen strategisch präventiven Wert an, der darauf abzielt, zu vermeiden, dass in späteren Momenten sozialer Spannungen, die sich aus der beschriebenen besonderen Notsituation ergeben, andere Momente eines allgemeineren „Feldzugs gegen den Staat“ [sic!] der das Ziel des oben erwähnten anarchischen kriminellen Programms ist“.

Klare und präzise Sprache, wenn auch holzig, wie in alten Zeiten. Es scheint, dass Mussolini in Italien keineswegs der Erfinder der präventiven Verhaftungen war, die von der (künftigen antifaschistischen) Regierung Nitti bereits im Januar 1920 am Vorabend eines Streiks der Eisenbahner durchgeführt worden waren. Die Anstifter wurden aus ihren Häusern entfernt, bevor die Unruhen begannen. Das totalitäre faschistische Regime hat nichts anderes getan, als diese bereits praktizierte Praxis zu wiederholen, auszuweiten und zu festigen, indem es Menschen in die Haft schickte oder die Fanatiker nicht für etwas, das sie begangen hatten, sondern für das, was sie hätten tun können, verhaften ließ. Das gegenwärtige demokratische totalitäre Regime, das bereits alle seine Untertanen unter dem Vorwand einer Epidemie in ihren Häusern eingesperrt hat, muss auf das Gefängnis zurückgreifen, um dieselbe Intervention von anerkanntem „strategisch präventivem Wert“ anzuwenden:

Wenn das soziale Klima das eines Pulverfasses ist, muss jeder, der eine gewisse Leidenschaft für Zündhölzer zeigt, neutralisiert werden. Nicht nach, nicht während, sondern davor, möglicherweise lange bevor das Feuer ausbricht. Schlag auf einigen um viele zu warnen. Punkt, ohne legalistische Tricks oder Pedanterie.

Was soll es für die Macht bedeuten, nach dem Massaker aller minimalen individuellen Freiheiten – und verfassungsmäßigen Rechte durch so viele Proklamationen – unter dem Lob oder dem Verständnis fast aller ihrer Opfer in subversive Kreise einzudringen, um zu unterdrücken, was man ist und was nicht, was getan wurde? Wer soll darüber Bescheid wissen, abgesehen von den Genossen der Gefangenen, ob direkt oder quer dazu? Wer galuben wir soll dabei verärgern, die Bürger, die durch die Maske zum Schweigen gebracht und durch das Desinfektionsmittel geblendet werden? Nun, zumindest hat die Offenheit, die die Ermittler gezeigt haben, einen gewissen Wert. Indem sie ihre Motive erläuterten, zeigten sie auch, was ihre Bedenken sind. Sagen wir, sie haben sie gesehen, erspürt, empfangen… Um sie gründlich kennen zu lernen, wird es notwendig sein, sie genauer zu beobachten, sie zu berühren, sie zu beleuchten. Vielleicht mit einem Streichholz.
[16/5/20]

Zurück zur Normalität: weitere Anarchisten eingesperrt

Quelle: ilrovescio.info/

Heute Abend wurden sieben Gefährten und Gefährtinnen verhaftet und weitere fünf unter der Auflage, Bologna nicht zu verlassen.

Die x-te Untersuchung wegen „subversiver Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“. Soweit wir es verstehen können, werden diese Gefährten beschuldigt, sich am Kampf gegen die Konzentrationslager der Demokratie (die CPR, Abschiebeknäste) beteiligt zu haben, die Aufstände unterstützt zu haben, die im März in vielen italienischen Gefängnissen ausgebrochen sind, und – für einige von ihnen – 2018 aus Solidarität mit den Gefangenen einen Relais eines Fernsehsender in Brand gesteckt zu haben. Im Radio sprachen sie von „angeblichen Anarchisten“, die eine „antistaatliche Kampagne“ führten. Normalerweise sagen sie in den Schleiern des Polizeipräsidiums Anarchisten und „mutmaßliche Terroristen“ – jetzt implizieren sie, dass der Vorwurf gerade darin besteht, Anarchisten zu sein. Auf der anderen Seite ist es nicht notwendig, dass die ROS eine Untersuchung durchführen, um festzustellen, dass irgendeine Gruppe von Anarchisten antistaatliche Praktiken ausübt.
Nachdem Millionen von Menschen unter Hausarrest gestellt wurden, ist nun, da die Normalität zurückgekehrt ist (für wen?), auch die selektive Repression gegen diejenigen, die verärgern, zurückgekehrt. Gegen diejenigen, die auch während der Zeit der Quarantäne die Rebellen in den Gefängnissen nicht allein lassen wollten. In weniger als zwei Monaten – und während sich die Epidemie in völliger Stille in den Gefängnissen ausbreitet – verabschiedet der Staat das Gesetz an diejenigen, die sich über seine Verbote hinweggesetzt haben. Als Warnung für die Phasen 2, 3, 4… Hinsichtlich des präventiven Charakters dieser Operation könnte die Staatsanwaltschaft von Bologna andererseits nicht expliziter sein: „In diesem Rahmen nimmt die Intervention, zusätzlich zu ihrem repressiven Charakter für die bestrittenen Verbrechen, eine strategische präventive Valenz an, die darauf abzielt, zu vermeiden, dass in möglichen späteren Momenten sozialer Spannungen, die sich aus der oben beschriebenen besonderen Notsituation ergeben, andere Momente einer allgemeineren „Kampagne des Kampfes gegen den Staat“, Gegenstand des erwähnten kriminellen Programms der anarchischen Matrix, stattfinden könnten“. Aber überlassen wir es den Richtern, den Karabinern und den Journalisten, denn wir wollen etwas ganz anderes sagen.

Wir kennen diese Gefährten und Gefährtinnen gut. Sie sind ernsthafte, loyale und großzügige Gefährten. Wir hatten sie in den Kämpfen immer an unserer Seite, und sie standen uns besonders nahe, als uns hier im Trentino der Staat mit der Operation „Renata“ sieben Freunde und Gefährten wegnahm.
Da wir weder Politiker noch Betrüger sind, schämen wir uns nicht, wenn einige unserer Leute verhaftet werden. Nicht nur, weil wir sie lieben und schätzen, sondern weil die Taten, deren sie beschuldigt werden, nur für uns bestimmt sind. Die Verhinderung der Eröffnung oder des Betriebs von CPRs ist fair.

Die Solidarität mit denen, die in den Gefängnissen rebellieren, ist fair (der einzige Vorwurf, wenn überhaupt, wäre, nicht genug getan zu haben). Die Sabotage der Mittel, die zur sozialen Konditionierung eingesetzt werden, ist gerecht, und vielleicht werden jetzt, nachdem wir erfahren haben, wie weit Staat und Technokraten bei der Massenüberwachung gehen können, ein paar mehr Menschen in der Lage sein, die Bedeutung bestimmter Handlungen zu verstehen.

Für uns sind diese Verhaftungen ein Grund mehr, der Normalität, dem Elend und den Ungerechtigkeiten, die es zulässt und verbirgt, den Krieg zu erklären. Unsere schönsten Beziehungen sind unsere beste Waffe.

Elena, Guido, Zipeppe, Nicole, Duccio, Stefi, Leo, Martino, Emma, Tommi, Otta, Angelo frei!

13. Mai 2020

Anarchisten von Trient und Rovereto

KÖNNTE JEDEN TREFFEN: HANDELN WIRD ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG

Solidaritäts- und Widerstandskasten

Quelle: nofrontierefvg.noblogs.org

Am Mittwoch, dem 13. Mai, wurden im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Bologna koordinierten Operation „Ritrovo“ mehrere Personen zwischen Bologna, Florenz und Mailand angeklagt: 7 von ihnen befinden sich ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft, 4 weitere haben alternative Vorsichtsmassnahmen erhalten. Dies sind Gefährten und Gefährtinnen, die sich wie wir gegen Grenzen und CPR [Abschiebeknäste] stellen und glauben, dass wir durch Aktionen eine Welt der Solidarität schaffen können, ohne noch mehr unterdrückte und ausgebeutete Menschen.

Im Tribolo, einem von der Operation ins Visier genommenen Raum in Bologna, wo wir, wie an vielen anderen Orten auch, Gefährten treffen konnten, die im Kampf gegen die CPRin anderen Städten aktiv sind.

Die repressive Operation, die zu den Vorsichtsmaßnahmen geführt hat, die von der ROS (!) und dem Antiterror-Ankläger von Bologna (!!) durchgeführt wurden, ist grauenhaft, von einer beispiellosen Offenheit und gefährlich für die Freiheit eines jeden Einzelnen.

Sie ist abscheulich, weil sie Antiterrorgesetze benutzt, um die Gesellschaft zu terrorisieren, und jeden kriminalisiert, der versucht, auf Ungerechtigkeit zu reagieren. Es ist der fünfte Versuch innerhalb von etwas mehr als einem Jahr, sich unter der überwältigenden 270bis CP (Vereinigung zum Zwecke des Terrorismus oder der Subversion) zusammenzuschließen, die nun mit beunruhigender Leichtigkeit auf Initiativen, Demonstrationen, Verbreitung von Kritik und Aktionen angewandt wird. Solidarität und Unterstützung für letztere mit Beständigkeit und Entschlossenheit zu praktizieren, ist Grund genug geworden, dem „Terrorismus“ beschuldigt zu werden: Jeder, der konsequente Praktiken bei gleichzeitiger radikaler Kritik am Bestehenden praktiziert, wird nun beschuldigt.

Den Gefährten und Gefährtinnen wird u.a. vorgeworfen, „sich der Einwanderungspolitik, auch unter Anwendung von Gewalt, zu widersetzen“, Aktionen durchzuführen, die darauf abzielen, „sich der Eröffnung ständiger Zentren [A.d.Ü., wir nehmen an dass hiermit Aufnahmezentren für Flüchtlinge gemeint sind] für die Rückführung zu widersetzen und sie zu verhindern“: aber wir wissen sehr gut, dass diejenigen, die wirklich Gewalt und Terrorismus praktizieren, diejenigen sind, die Menschen in Strukturen wie der CPR einsperren, monatelang inhaftiert sind, um auf ihre Abschiebung zu warten, unter unerträglichen Bedingungen angehäuft, oft geschlagen, manchmal ihrem Schicksal überlassen oder getötet werden.

Die Operation ist auch eklatant, so sehr, dass der Grund für die Operation in denselben Dokumenten erscheint: „Die Intervention […] nimmt einen strategisch präventiven Wert an, der darauf abzielt, zu verhindern, dass weitere Momente sozialer Spannungen, die sich aus der oben beschriebenen besonderen Notsituation ergeben, in anderen, allgemeineren Momenten der ‚Kampagne gegen den Staat‘ […] auftreten“. Kurz gesagt, der Staat sperrt diejenigen ein, die sich aktiv an Aufständen gegen ihn beteiligen könnten.

Daher wird es für die Freiheit aller extrem gefährlich: Wenn dies ausreicht, fragen wir uns, wer der Nächste sein wird.

Unter Ausnutzung des De-facto-Totalitarismus, der „für unsere Gesundheit“ geschaffen wurde, hat der Rechtsstaat seine demokratische Maske abgenommen, um seine politischen Gegner offen anzugreifen; die berüchtigte Meinungs- und Oppositionsfreiheit, mit der er bis gestern seinen Mund gefüllt hat, wird mühelos beiseite geschoben. Wenn wir nicht reagieren, könnte das, was gestern passiert ist, eine Vorschau auf die kommenden Zeiten sein; es könnte wieder denen passieren, die sich entscheiden, auf die Straße zu gehen, um sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren, damit die Ärmsten nicht für die kommende Krise bezahlen oder um solidarische Bande zu knüpfen.

Wir drücken unsere Solidarität und Wärme mit den Gefährten und Gefährtinnen aus, die von Repression betroffen sind, weil sie ohne Delegation und Vermittlung gegen die Institutionen und Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.

Elena, Leo, Zipeppe, Stefi, Nicole, Guido, Duccio, Martino, Otta, Angelo, Emma, Tommi jetzt frei!

Wir sammeln in einem gemeinsamen Fonds die Beiträge für die Rechtskosten, die die an dieser letzten Operation beteiligten Personen zu tragen haben werden: Wer etwas beitragen will und kann, kann sich auf der Facebook-Seite „no cpr and no borders – fvg“ melden

Von Bozen bis Bologna: SABOTEAGEAKTE sind FAIR, TERRORIST ist der STAAT

Quelle: ilrovescio.info

18.05.20

Vor einigen Nächten wurden in unserer Stadt, haben unbekannte die Tür eines Unicredit-Geldautomaten und das externe Videoüberwachungssystem deaktiviert, aus Solidarität mit den Gefährten, die bei einem anderen Polizeieinsatz mit schweren Anschuldigungen wegen Terrorismus verhaftet wurden, bei dem sieben weitere Genossen mitgenommen wurden.

Unicredit nimmt in Italien den ersten Platz in der Rangliste der Banken ein, die die Kriegsindustrie durch Waffenexporte in die ganze Welt ernähren, aber Solidarität kann auch eine Waffe sein und ihren Ausdruck sabotieren.

Die repressive Operation „RITROVO“, die letzte Woche in Bologna stattfand, ist ein sehr ernsthafter Einschüchterungsakt gegen diejenigen, die mit Entschlossenheit die Wahrheit sagen und dafür kämpfen, den bestehenden Zustand der Dinge zu ändern.

Die Operation hat, wie die Staatsanwaltschaft betont hat, „einen strategisch präventiven Wert“, um „mögliche spätere Momente sozialer Spannungen zu vermeiden, die durch die gegenwärtige Notsituation verursacht werden“.

„Zu den beanstandeten Tatsachen“ gehören auch „die Organisation öffentlicher Veranstaltungen und nicht genehmigter Demonstrationen, um der Eröffnung ständiger Repatriierungszentren [CPRs, Abschiebeknäste also] entgegenzuwirken und sie zu verhindern“, dann „die Beschädigung von Eigentumswohnungen und öffentlichen Gebäuden durch bedrohliche und beleidigende Graffiti gegen Institutionen und Schäden an Geldautomaten von Kreditinstitute“, aber auch „die Schaffung und Verbreitung, einschließlich der Verwendung von Computerwerkzeugen, Broschüren, Artikeln und Flugblättern mit aufrüttelndem Inhalt, um neue Proselyten zusammenzubringen, die sich ihren ‚Kampfkampagnen‘ verschrieben haben“.

Komplizen und solidarisch mit Elena, Guido, Nicole, Duccio, Zipeppe, Leo und Stefi.

FREIHEIT FÜR ALLE

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